Die SPD mauert sich ein

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Und was hat sie davon? Trotz der klaren Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei erntet sie für ihr Programm nur Hohn und Spott von denen, die für eine Koorperation mit der SPD gewonnen werden sollen. Der Wunschpartner FDP lässt durch den Generalsekretär Dirk Niebel zum Beispiel folgendes verkünden,…

“Die SPD verpackt steuerpolitischen Giftmüll in Bonbonpapier und will damit beim Wähler und bei der FDP landen, aber beides wird schiefgehen”

Ob Arbeitgeberpräsident Hundt oder die Spitzen von CDU/CSU oder Leute aus der eigenen Partei wie Sigmar Gabriel, der Widerstand gegen das Programm, das in Wirklichkeit keines ist, wird schon formiert. Aus allen Rohren wird bereits gefeuert, um auch nur die kleinste Normalisierung der bestehenden Verhältnisse zu verhindern.

Im Allgemeinen wird das ja als Linksrutsch abgetan. Nur kann man der SPD schlecht unterstellen, linke Politik um jeden Preis durchsetzen zu wollen. Schließlich hätten sie noch immer Gelegenheit dazu. Na warten wir mal ab. Die Kommentatoren sind sich ja für nichts zu blöd. Das ganze Theater wird im Grunde nur deshalb aufgeführt, um die Öffentlichkeit zu verwirren und zu täuschen. Und man muss sagen, die Öffentlichkeit lässt das auch mit sich machen.

Wenn man die seriöse Wahlforschung verfolgt, gewinnt man bereits dort den Eindruck, als ob die Republik fest entschlossen ist, weiter nach rechts zu rutschen. Und das inmitten einer der schwersten Wirtschaftskrisen, die gerade durch jene Kreise zu verantworten ist, die erneut nach der Macht streben. Das kann man kaum begreifen, wenn man sich nicht vor Augen führt, wie gleichgeschaltet unsere Medien die entsprechenden Botschaften unters Volk streuen.

Zwar liest man immer davon, dass viele Menschen die Ansichten der Linkspartei teilen und den Forderungen zustimmen können, doch schiebt man eiligst hinterher, dass es sich bei der Linken ja um die Ex-SED handelt bzw. um Leute, die nicht rechnen und deshalb auch unbezahlbare Forderungen aufstellen könnten. Die merkwürdigen Logiken setzen sich also fort. Nur warum ausgerechnet denen mehr Vertrauen ausgesprochen wird, die ihr politisches Versagen eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben, bleibt ein Rätsel. Denn noch immer kann man Schwarz auf Weiß nachlesen, welche Politik die Große Koalition für besonders erstrebenswert hält. An der Deregulierung der Finanzmärkte zum Beispiel hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert.

Kein Gesetz, dass unter diesem Credo erlassen wurde, ist zurückgenommen oder abgemildert worden. Es gelten noch immer jene Regeln, die zur Krise geführt haben, mit all ihren Kosten. Freilich spricht man heute anders, aber getan hat sich nichts. Und noch schlimmer. Die Verantwortlichen wie der Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Asmussen dürfen weitermachen und sich als Feuerwehrmänner aufspielen. Asmussen ist Mitglied der Expertengruppe der Bundesregierung “Neue Finanzmarktarchitektur”, dabei war er es, der die wackeligen Pfeiler des alten Gebäudes zusammengezimmert hat.

Ottmar Issing ist ebenfalls Mitglied dieser Gruppe zur Lösung der Finanzmarktkrise, obwohl er vorher als Berater der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs tätig war. Diese angeblichen Experten genießen das Vertrauen der Bundesregierung und nehmen entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der Politik. Doch keiner hat sie je gewählt! Über die im so genannten “Deutschlandfonds” bereitgestellten 100 Mrd. Euro Steuergelder entscheidet zum Beispiel auch Michael Rogowski vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als Mitglied im Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung. Rogowski war Aufsichtsrat der IKB, die bereits 2007 zum Milliardengrab wurde.

Diese Leute entscheiden über ihr Geld. Würden sie jetzt sagen, die rechnen besser oder sind kompetenter?

Und dann die FDP. Die geballte Wirtschaftskompetenz. Derzeit im Höhenflug. Wenn sie wissen wollen, wie Populismus funktioniert, schauen sie sich diese geistigen Tiefflieger mit Führerrhetorik an.

  • „Privat vor Staat“
  • „Freiheit vor Gleichheit“
  • „Erwirtschaften vor Verteilen“
  • „Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit“
  • „Chancengleichheit statt Gleichmacherei“
  • „Leistung muss sich lohnen“

Für ganz Harte empfehle ich auch das Wahlprogramm “Die Mitte stärken” in Gänze durchzulesen. Falls sie sich da wiederfinden, könnte das auch am Missverständnis des Wortes “Mitte” liegen. Gemeint ist nämlich nicht die programmatische Mitte, sondern vielmehr die “Menschen in der Mittelschicht” und da auch nur explizit jene aus dem “Mittelstand” und da vor allem die Freiberufler (S.12 ff.). Den Rest des Programms kann man sich eigentlich getrost schenken. Die Standortbestimmung genügt. Es findet sich auch keine noch so kleine Schnittmenge mit der SPD. Im Gegenteil. Die FDP setzt offen auf eine (Mehr-)Klassengesellschaft.

Und auf Seite sechs ihres Programms sagt die FDP auch etwas darüber aus, wie viel das Ganze den Bürger eigentlich kosten wird. Sie tut ja immer so, als würden ihre Steuersenkungspläne etwas Gutes für den privaten Geldbeutel bedeuten. Bürger und Unternehmen bräuchten „dringend mehr finanziellen Spielraum“ nicht nur für Konsum oder Wachstum, sondern für die private Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege. Aha. Mit der FDP muss also weitgehend privat vorgesorgt werden. Da sollte man unbedingt die private Nettorechnung machen, bevor man denkt, man profitiere von Steuer- und Abgabesenkungen. Positiv dürfte diese Rechnung eben nur für jene “Mittelständler” ausfallen, die sich einen schlanken Staat leisten können.

Alle anderen gehen leer aus oder finden in den Überlegungen der ehemaligen Pünktchenpartei keinen Raum. Auf Seite vier heißt es:

“Wir setzen Eigenverantwortung gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates. Wir sind für den liberalen Sozialstaat.”

Und mit denen können sich SPD und die Führung der Grünen eine Zusammenarbeit vorstellen? Das ist nicht nur merkwürdig, sondern abartig. Wahrscheinlicher ist deshalb auch eine schwarz-gelbe Mehrheit im Herbst. Die SPD kann allen gegenteiligen Bekundungen ihres Spitzenkandidaten Steinmeier zum Trotz eben doch nur auf “Platz spielen”. Steinbrück hatte ja schon zu Becks Zeiten verkündet, eine Fortsetzung der Großen Koalition wäre ihm am Liebsten. Ohne eine kritische Aufarbeitung der gescheiterten Agenda Politik, die unweigerlich zu den Linken führt, wird die SPD auf Jahre hinaus gefangen bleiben, eben selbst eingemauert. Und diese Pfeiler sind dann auch ziemlich stabil.

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Eine unmögliche Frage…

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Jetzt habe ich mal eine Weile nix geschrieben und mich auch nicht weiter mit der heißen Luft von G20 beschäftigt oder aber mit dem kriminellen Pack in Banken, Ministerien und der Beraterzunft. Doch eines bringt mich wieder zurück an die Tastatur. Und zwar die unglaubich dämlichen Fragen von Journalisten.

Die mit Abstand dusseligste Frage, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise andauernd gestellt wird, ist die nach den Folgen von staatlicher Regulierung. Man fragt sich doch ernsthaft, ob es dann zu befürchten wäre, dass sich das Kapital, das “scheue Reh”, nicht mehr entfaltet, dass nicht mehr investiert würde. Wie kommt man nur auf solch einen Schwachsinn? Loriots Frau Hoppenstedt hätte empört gesagt, “da regt mich ja die Frage schon auf.”

Denn mit dieser absurden Frage wird geradezu der Eindruck erweckt, als ob die Politik der vergangenen Jahre zu einem Investitionsboom geführt habe. Sind diese Journalisten noch immer so bescheuert, den Zusammenhang zwischen Spekulation und Finanzkrise nicht zu erkennen? Dass viele Geld, welches unter dem Diktat des Wettbewerbsdenkens von unten nach oben transferiert wurde, landete eben nicht in der Realwirtschaft, die zunehmend unter einem Nachfrageproblem zu leiden hatte, sondern als persönliche Überschüsse am Kapitalmarkt.

Dort hat es sich im Kasinobetrieb freilich entfaltet. Auf der anderen Seite blieb den Arbeitnehmern, Rentnern und Sozialhilfeempfängern immer weniger zum Ausgeben oder aber sie wurden wie in Amerika geschehen, mit geschenkten Krediten versorgt, um Geld auszugeben, das sie nicht hatten. Und genau dieses Modell versucht die Finanzindustrie nun auf Deutschland zu übertragen. ADAC-Mitglieder werden vielleicht wissen, wovon ich spreche.

Vor ein paar Tagen erhielt ich von den “Gelben Engeln” einen Brief mit zwei Kreditkarten (VISA und Mastercard in Gold). Ich müsste mich nur bei der Post identifizieren und schon könnte ich mit dem Shoppen loslegen und von zahlreichen Vergünstigungen profitieren. Pikant dabei ist das neue optionale Abrechnungssystem, welches mir erlauben würde, meine Schulden nicht gleich, sondern in Raten über mehrere Monate verteilt, zu begleichen. D.h. die Finanzindustrie macht weiter wie bisher mit ihrer Praxis der unseriösen, ja betrügerischen, Geschäftspolitik.

Derweil scheinen Journalisten noch immer in einem tiefen Dornröschenschlaf zu verweilen. Man könnte sie mit den Fakten regelrecht aufspießen, sie würden es nicht beachten. Albrecht Müller von den NachDenkSeiten hat mal eine sehr schöne Liste mit Fragen zusammengestellt, denen sich die schreibende Zunft endlich einmal zuwenden sollte.

  • Die Verstrickung der Deutschen Bank in den Niedergang der Industriekreditbank. Wurden noch rechtzeitig schlechte Papiere an die IKB verkauft?
  • Wie war das mit der Dresdner Bank, der Allianz AG und dem neuen Käufer der Dresdner Bank, Commerzbank? Hat die Allianz AG bei der Dresdner Bank schlechte Risiken abgeliefert, deren Kosten dann über die Subvention für die Commerzbank von uns Steuerzahlern beglichen werden?
  • Was steckt hinter dem schnellen Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank?
  • Wird die Hilfe für die Allianz AG auch geleistet, um nicht offenbar werden zu lassen, wie teuer die Privatvorsorge ist und wie wenig rentabel? Hätten wir nämlich als Steuerzahler jetzt nicht über Commerzbank und Dresdner Bank der Allianz AG geholfen, dann hätte es vermutlich um die Renditen und die Sicherheit der Privatvorsorge noch schlimmer ausgesehen – so die Hypothese. Heißt das, wir zahlen inzwischen als Steuerzahler doppelt für die Privatvorsorge – einmal die Förderung für die Fördererrente, also Zulagen und Steuervorteile, und dann auch noch das Geld zur Rettung der Betreiber der Privatvorsorge? Das sind lauter fantastische Felder für Recherchen und Artikel von Journalisten. Wo bleiben sie?
  • Gab es einen Deal zwischen dem heutigen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen beziehungsweise anderen Stellen der Bundesregierung und dem neuen Eigentümer der IKB Lonestar? Es sieht so aus, dass an Lonestar für 150 Millionen ein Unternehmen verkauft wurde, in das der Bund und einige Banken kurz vorher 10 Milliarden investiert hatten. Was war die Gegenleistung von Lonestar dafür?
  • Wie kam es zu der Regelung, einen kleinen Zirkel mit Geheimnisverpflichtung 480 Milliarden an die Finanzwirtschaft vergeben zu lassen?
  • Warum wurden die Bankenaufsicht Bafin und die Bundesbank nicht tätig, als die ersten Zweckgesellschaften gegründet worden sind? Das geschah schon 2003, wenn nicht noch früher.
  • Wie kommt Angela Merkel auf die famose Idee, das Mitglied des Aufsichtsrats bei der in besonderer Weise Not leidenden Bank HRE, Hans Tietmeyer, zum Vorsitzenden der Expertengruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine neue Welt-Finanzordnung zu machen? Und wieso kommt sie auf den Berater von Goldman Sachs Otmar Issing? Das ist so absurd, dass man als Journalist doch riechen muss, wie es stinkt! Ich habe bisher auch nichts darüber gelesen, was eigentlich der Kuratoriumsvorsitzende der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Tietmeyer, im Aufsichtsrat einer so eigenartigen Bank wie HRE zu tun hat?

Quelle: NachDenkSeiten

Sie sollten diesen Fragenkatalog an die betreffenden Redakteure ihrer Zeitungen schicken und darum bitten, sich des Themas Aufarbeitung bzw. Aufklärung endlich anzunehmen und wieder mit dem Recherchieren zu beginnen, anstatt dpa-Meldungen einfach abzuschreiben.

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Der Blender Steinbrück

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück – “Wie viel Vertrauen verdienen die Finanzmärkte?”
Rede anlässlich der Jahrestagung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

Datum: 13.11.2008 10:12
Redner: BM Peer Steinbrück
Veranstaltungsort: Berlin

Quelle: Bundesfinanzministerium

Es ist ganz klar: Die Zeiten werden wieder härter. In dieser Situation hat die Abwehr von großem Schaden für unser Land die höchste Priorität. Dem muss sich auch unser Ziel, in 2011 keine neuen Schulden mehr zu machen, unterordnen. Das Ziel bleibt richtig, aber der Zeitpunkt hat sich verschoben.

Die Abwehr von großem Schaden besteht vor allem darin, den unproduktiven Finanzsektor in Milliardenhöhe zu unterstützen. Im Zusammenhang mit dem Bankenrettungspaket spielt die dogmatisch betriebene Haushaltskonsolidierung keine große Rolle mehr. Im Gegenteil, eine Belastung für künftige Generationen durch die Bereitstellung von hunderten Milliarden Euro, ohne nennenswerte Gegenleistungen, wie man im Fall IKB, HRE, Bayern LB und Commerzbank bereits studieren konnte, wird hier schlicht ignoriert.

Im Jahrhundert der Globalisierung ist es eine teure Illusion, dass man eine globale Krise mit klassischen nationalen Konjunkturprogrammen aus dem 20. Jahrhundert bekämpfen könne. Das gilt besonders für Deutschland. Denn keine große Volkswirtschaft der Welt ist stärker mit dem Ausland verflochten als unsere.

Anders bei Konjunkturprogrammen, die der realen Wirtschaft zu Gute kämen. Sie bleiben nach Auffassung Steinbrücks Strohfeuer und ein Relikt der Vergangenheit. Denn Deutschland sei eine Exportwirtschaft. Deutlicher kann man eigentlich nicht sagen, dass man eine volkswirtschaftliche Krise tatenlos hinzunehmen gedenkt.

Denn wir schulden es den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir das absichern, was wir in den vergangenen Jahren durch eine Reihe notwendiger Reformen erreicht haben: Eine stabile, deutlich robustere Wirtschaft, starke Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, den Abbau der Staatsverschuldung. Diese Erfolge hätte es ohne die harte Arbeit und ohne manchen Verzicht der Bürgerinnen und Bürger nicht gegeben. Dieser Verzicht darf nicht umsonst gewesen werden.

Das ist der blanke Hohn. Die Reformen sind doch gerade ursächlich dafür, dass die weltweite Krise uns mit am härtesten trifft. Innerhalb der EU schrumpft unsere Wirtschaftsleistung gegenwärtig am stärksten. Wie kann man da noch immer von einer “deutlich robusteren Wirtschaft” fantasieren? Die Vernachlässigung einer aktiven Konjunkturpolitik schon seit Jahren ist der Katalysator für den Abwärtstrend.

Es ist gut, dass wir immer noch viel „old economy“ haben, keinen aufgeblasenen Finanzdienstleistungssektor und keinen aufgeblähten Immobiliensektor.

Herr Steinbrück scheint sich nicht mehr an die eigenen bzw. von seinem Kumpel im Ministerium, Staatssekretär Asmussen schriftlich niedergelegten politischen Ziele zu erinnern, die klar zu erkennen geben, dass man genau diesen aufgeblasenen Finanzdienstleistungssektor herbeisehnte.

Dieser Finanzminister ist ein Blender und unfähig der Rezession mit richtigen Maßnahmen zu begegnen. Er wird aber trotzdem als Krisenmanager wohlwollend von den Medien begleitet. In Washington sehen die Ergebnisse indes ähnlich trübe aus, wie die Absichtsbekundungen der G8 nach Heiligendamm in Bezug auf das Klima.

Also selbst auf internationaler Ebene wird es so schnell keine nachhaltigen Veränderungen geben. Erst im Frühjahr 2009 will man sich wieder treffen und Vorschläge diskutieren. Dafür, dass es sich um eine der schwersten Wirtschaftskrisen handelt, lässt man sich viel Zeit. Derweil versinken die Volkswirtschaften reihenweise in einer dauerhaften Rezession, allen voran Deutschland. Und Steinbrück, Merkel und Co? Sie sehen tatenlos zu und hoffen darauf, dass andere ihre Hausaufgaben machen, um wieder deutsche Produkte zu kaufen.

O-Ton Merkel:

Um Deutschland aus der Rezession zu führen, brauche es “Ansätze, in Europa eine Belebung herbeizuführen, aber vor allen Dingen auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern.”

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