Attac-Deutschland wird in diesem Jahr zehn Jahre alt. Aber anstatt zu feiern, plant das Netzwerk neue Protestaktionen, die ich sehr unterstützenswert finde.
Quelle: Attac-Deutschland
„Wir werden 2010 erleben, wie die Umverteilung zu Lasten der Ärmsten voranschreitet. Politik und Wirtschaft werden von ‚Sachzwängen der Krise‘ sprechen, um von der Begünstigung ihrer Klientel abzulenken“, sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac -Koordinierungskreis. Zu erwarten seien eine steigende Arbeitslosigkeit und ein weiterer massiver Abbau der sozialen Sicherungssysteme. „Die Löcher, die die Koalition mit Steuergeschenken für Wohlhabende in die öffentlichen Haushalte reißt, will die FDP nun von Arbeitslosen und weniger wohlhabenden Familien stopfen lassen. International treibt die Bundesregierung eine Handelspolitik voran, die Hunger und Arbeitslosigkeit exportiert. Ohne Druck von unten werden sich diese Krisenköche nicht stoppen lassen.“
So soll es vom 9. bis zum 11. April in in der Berliner Volksbühne ein Bankentribunal geben, dass zum ersten Mal die Verantwortlichen wenigstens symbolisch einmal anklagt.
Ziel des Verfahrens ist es, die Finanzkrise und Bankenrettung kritisch zu durchleuchten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Dieser Prozess ist überfällig. Weil Politik und Justiz ihn nicht anstrengen wollen oder können, nehmen wir das in die Hand“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Ferner sind begleitende Protestaktionen zum Thema Kinderarmut mit Hinblick auf das in diesem Monat zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Kinder geplant und das Thema Public Private Partnerships (PPP) steht ganz oben auf der Agenda.
„Mit aggressivem Lobbying umwerben Investoren und Berater vor allem Kommunalpolitiker und überreden sie, noch mehr Tafelsilber zu verscherbeln mit verheerenden Folgen für viele Gemeinden, die so in die Schuldenfalle getrieben werden“, sagte Jutta Sundermann. Unterstützt werden die Privatisierer von der Bundesregierung. So hat die vom Finanzministerium 2008 gegründete „Partnerschaften Deutschland Gesellschaft“ (PDG) den Auftrag, den PPP-Anteil an den Investitionen der öffentlichen Hand bundesweit um 15 Prozent steigern.
Man muss sich das mal vorstellen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat heute eindringlich davor gewarnt, die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Chaostruppe umzusetzen. Verbandspräsident Christian Schramm sagte, dass sich für das Jahr 2010 ein Defizit zwölf Milliarden Euro auftun werde:
„Die Städte und Gemeinden werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen“
Quelle: N24
Mit anderen Worten, die Gebühren werden mit Sicherheit steigen und Leistungen weiter sinken, weil die Gemeinden Pleite sind. Und dennoch soll nach dem Willen unserer korrupten Politiker die Privatisierungsorgien fortgteführt werden, obwohl die Erfahrung aus der Finanzkrise eindeutig gezeigt hat, dass solche Projekte vor allem die öffentliche Hand ärmer machen. Gerade die Kommunen haben das im vergangenen Jahr schmerzlich erfahren müssen. Insofern ist es dringend geboten, das Thema Öffentlich Private Partnerschaften wieder in den Fokus einer kritischen Diskussion über den Zustand dieses Land zu ziehen.
JAN
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.