Aus dem Zusammenhang gerissen

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Die Kritik am Präsidentschaftskandidaten der Herzen hat gestern und heute niedrige Wellen geschlagen und auch die Medien beschäftigt. Die Reaktionen fallen eher verhalten und rechtfertigend aus. Aus dem Zusammenhang gerissen, seien viele Formulierungen, die da von der Netzgemeinde in wahrscheinlich bösartiger Weise verbreitet werden. Schließlich hat Gauck auch nicht über “Wege zum Kommunismus” fabuliert, die einen hysterischen Anfall der Öffentlichkeit verständlich erscheinen ließe, sondern ganz konkret davon gesprochen, dass ihm der Protest von Menschen zuwider sei, die von der Politik verlangen würden, ihre statt die Interessen der Finanzwirtschaft zu vertreten. Ja, wo leben wir denn?

Es ist wahrscheinlich auch niemandem aufgefallen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung ihres Konsenskandidaten von der Freiheit in Verantwortung sprach, für die Joachim Gauck stünde. Da er in seiner Verwirrtheit nicht widersprach, muss man wohl davon ausgehen, dass er fest verwurzelt auf dem Boden des Grundsatzprogramms der Union steht, in dem genau beschrieben wird, was Freiheit in Verantwortung bedeutet. Das ist dann so ähnlich wie bei den Griechen, die natürlich auch frei in ihrer Entscheidung sind, die lebenserhaltenden Hilfsmaßnahmen unter Erduldung einer von außen gesteuerten  Folter anzunehmen oder abzulehnen. Schließlich leben wir nicht im Kommunismus, sondern in einer Demokratie, in der die große Bundesversammlung jetzt nur noch das Ergebnis der kleinen Bundesversammlung abzunicken braucht.

Aber das ist wahrscheinlich auch bloß aus dem Zusammenhang gerissen.

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Nur noch lächerlich: Gauck macht’s

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Töpfer_Angebot

Quelle: Spiegel Online (Text und Überschrift ist inzwischen geändert)

Die FDP ist für Gauck. Die CDU ist gegen Gauck. Die SPD, die eigentlich auch für Gauck ist, bietet der CDU nun Klaus Töpfer als Ausweg an. Dabei könnte die SPD mit den Stimmen der FDP locker Gauck durchsetzen.

Damit ist bewiesen, dass die SPD den Gauck nur aus taktischen Gründen aufgestellt hat. 2010, um Merkel zu ärgern und die Linkspartei vorzuführen und 2012, um Merkel zu einer Fehlerzugabe zu zwingen. Auf jeden Fall wollen die Sozialdemokraten wieder mit Mutti Merkel ins Bett.

EDIT: Jetzt ist die SPD aber echt angeschmiert. Der Weg für die Stasi “Larve” Gauck ist frei. Damit ist die doppelte IM-Führung perfekt. Wenn Mielke das noch erleben könnte.

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Bundespräsident: Ist das überhaupt wichtig?

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Das Konklave ist in Berlin zusammengetreten. Im Unterschied zum Wahlmodell des Vatikan wird allerdings in der Hauptstadt hinter verschlossenen Türen sehr offen ein Nachfolger gewählt. Es ist schon bemerkenswert, wie gut vernetzt die sog. “Regierungskreise” mit den Medien sind. Wieso setzen die sich nicht gleich auf den Platz der Republik und Günter Jauch übernimmt die Moderation? Dann braucht man sich die Termine seiner Sendungen freitags, sonntags usw. nicht extra aufzuschreiben.

Auch kann mehrmals weißer Rauch aufsteigen. Im Gegensatz zum Vatikan haben die Erwählten in Berlin nämlich das unverschämte Recht, der “GröTaZ” (Größten Taktikerin aller Zeiten)  einfach abzusagen. So gewinnt am Ende nicht derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereint, sondern die Person, die am Ende übrig bleibt. Wobei eine “Die” sowohl im Vatikan wie auch in der Bundesrepublik vom höchsten Staatsamt ausgeschlossen bleibt.

Einen originellen Vorschlag fand ich auf Twitter:

In Sachen #Wulff-Nachfolge bin ich ja für #Westerwelle! 1. Ist das Amt eh schon beschädigt, 2. Hat der wenigstens keine Freunde.

Quelle: Twitter

Guido Westerwelle als Bundespräsident hat natürlich auch seinen Reiz. Er könnte quasi als oberster Oppositionslautsprecher seine Stärken wieder ausspielen und relativ gefahrlos ein einfacheres, niedrigeres und gerechtes Steuersystem fordern. Dafür müsste er allerdings seinen Posten im Maschinenraum der FDP aufgeben und als “Leichenfänger” an der neuen “Gorch Fuck” befestigt werden.

Bei den vielen Absagen, die Angela Merkel nach 24 Stunden schon kassiert hat, muss man wohl davon ausgehen, dass die möglichen Kandidaten alle ihre Leichen sowie einen Bildreporter im Keller haben. Auch der inzwischen zum Top-Favoriten (zit. nach Regierungskreise) auserkorene Wolfgang Huber hält einer Überprüfung kaum stand. Wenigstens wäre die Kontinuität mit ihm gewahrt.

Der deutsche Michel stöhnt bereits. Ihm ist mal wieder alles egal, Hauptsache die da oben sind sich einig und halten ihre Reihen geschlossen. Ich bin überrascht, dass dabei noch niemand auf eine Doppelspitze, die Urmutter aller schlechten deutschen Kompromisse, gekommen ist. Dabei könnte sich Merkel an der Deutschen Bank orientieren, die es nach der Ära Ackermann auch mit einer solchen versucht. Oder wer erinnert sich noch an die berühmte Doppelspitze beim DFB zwischen Gerhard Mayer-Vorfelder (lebt übrigens noch und wäre verfügbar) und Theo Zwanziger?

Aber mal ehrlich, ist das überhaupt wichtig?

Zur Strecke gebracht

Andere führen Krieg und rotten ganze Völker aus. Deutschland hingegen leistet sich den Luxus, sich über der Harmlosigkeit seines Staatsoberhauptes wochenlang selbst zu lähmen. Während draussen in der Welt Millionen um ihr Überleben kämpfen, ihr soziales Gefüge zerbrechen sehen und Seuchen, Wirbelstürme und Schlächtereien zu erdulden haben, ergehen sich die politische Klasse und die Medien in unserem Nachbarland in eitlen Balzritualen und Empörungsexerzitien in einem Fall, der an Trivialität und Biederkeit fast nicht mehr zu überbieten ist.

Quelle: NZZ

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Wulff-Nachfolge: Otto Rehhagel ist auf dem Weg nach Berlin

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In Berlin wird schwer gearbeitet und verhandelt. Die einen sagen, eine Entscheidung für einen Kandidaten um das höchste Staatsamt könne schon heute fallen. Dabei ist von Lammert und Voßkuhle die Rede. Andere wiederum meinen, dass erst am Aschermittwoch der neue Bundespräsidentenversuch feststünde. Die Namen Töpfer und Gauck sollen dagegen bereits vom Tisch sein.

Aus gut unterrichteten Kreisen ist derweil zu vernehmen, dass sich Otto Rehhagel auf dem Weg nach Berlin befinden soll. Das wäre natürlich eine geniale Lösung, da er als Kandidat und Freund der kontrollierten Offensive nicht nur überparteilich wäre, dem es zuzutrauen ist, einen Chaosverein wie Schwarz-Gelb vor dem Abstieg zu bewahren, sondern der auch als nette Geste an die Griechen verstanden werden könne, die sich in der letzten Woche von der Bundesregierung doch arg beleidigt gefühlt hatten.

Überraschung in der #Wulff -Nachfolgedebatte. Rehagel kommt nach Berlin! Das wird die Griechen aber freuen.

Quelle: Twitter

Wie man aber hört, liegt es auch im Bereich des Möglichen, dass sich Otto Rehhagel statt für das schwarz-gelbe, für ein blau-weißes Team entscheidet. 

Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung dem zurückgetretenen Christian Wulff Urlaubsgeld den Ehrensold zugestehen will. Dazu Christian Wulff:

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Europa steuert in die Rezession und Deutschland…

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…sucht sich einen neuen Bundespräsidentenversuch sowie einen neuen “Heldengedenktag”. Warum nicht gleich einen gefallenen Soldaten zum Bundespräsidenten machen. Der würde immerhin das Amt nicht beschädigen, allenfalls als Leiche von der investigativ nachfragenden Pressezunft im Namen der Transparenz gefleddert werden. Sie, die Presse, umweht im Augenblick der Mythos, die Mächtigen unnachsichtig kontrolliert zu haben, meint Michael Spreng auf seinem Blog.

Das ist aber falsch, weil Wulff gar nicht mächtig war, sondern bloß von Merkels Gnaden im dritten Wahlgang ins Amt gehievt wurde. Die Medien haben einen Popanz gestürzt, um den herum sich jetzt für mindestens 30 Tage eine breite Diskussion entfalten wird, die alles andere in ihren Schatten stellt. Für die am Schlamassel politisch verantwortliche Bundeskanzlerin, die für einen präsidialen Führungsstil plötzlich so bewundert wird, dürfte das mit einem erneuten Zugewinn an Popularität verbunden sein.  

Derweil schlittert Europa aber sehenden Auges in die nächste Rezession, die am Ende sehr viel schlimmer ausfallen könnte als 2008/2009. Binnen Jahresfrist ist die griechische Schuldenstandquote weiter angestiegen und die Wirtschaft deutlich geschrumpft (-7%). Das Land soll aber weiter sparen und absurde Zusagen geben. In Italien ging das Bruttoinlandsprodukt ebenfalls das zweite Quartal infolge zurück (-0,2% Q3, -0,7% Q4). Wäre Merkel heute zu Monti gereist, sie hätten laut über Sparmaßnahmen gesprochen und sich gegenseitig für diesen Blödsinn inmitten der Krise gelobt.

Auch in Spanien geht es abwärts. Das reale BIP in Q4/2011 sank im Vergleich zum Vorquartal um –0,3%. In Deutschland ging das Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2011 ebenfalls um –0,2% zurück. Der Autobauer Opel, erst noch von Merkel persönlich gerettet, steht schon wieder am Abgrund, weil die klassischen Absatzmärkte in Südeuropa bereits weggebrochen sind. Und so erreicht uns die Krise recht bald in der Realwirtschaft.

China und der Rest der Welt werden gerade Deutschland nicht den Gefallen tun und dauerhaft dessen Exportüberschüsse finanzieren. Sie werden zu gegebener Zeit einfach ihre Währungen abwerten müssen, um den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit auszugleichen. Spätestens dann wird auch der Arbeitgeber-Hundt wieder in die Mikrofone bellen, dass es schlecht um den Standort bestellt sei und die Kosten, d.h. vor allem Löhne wieder gedrückt werden müssten. Schon jetzt hält er die Forderungen der Gewerkschaften in den anstehenden Tarifrunden für realitätsfremd.

Ursula von der Leyen hält der Hundt übrigens für unqualifiziert. Möglicherweise war das schon der Auftakt für eine mögliche Kandidatur der Noch-Arbeitsministerin, die innerhalb des inneren Merkelzirkels, um nicht zu sagen Zirkus, zusammen mit Wulff vor anderthalb Jahren um das Präsidentenamt rang. Sie wäre die perfekte Präsidentin. Mit sozialer Kälte im Kopf und im Herzen, aber immerhin mit sieben Kindern in Schloss Bellevue.

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Perfektes Timing: Wulff rettet Plan zur Bankenrettung

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Bundespräsident Wulff hat eine Erklärung für 11 Uhr angekündigt. Vielleicht gibt er seinen Rücktritt nach der Aufhebung seiner Immunität bekannt. Das würde dann zeitlich perfekt zur anstehenden Verabschiedung des nächsten Bankenrettungspakets am 27.02.2012 passen, das ja fälschlicherweise als Hilfsmaßnahme für Griechenland bezeichnet wird. Die Bundeskanzlerin meldet sich übrigens eine halbe Stunde später zu Wort. Ihre Italienreise wurde abgesagt. 

Damit dürfte das Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro hinter einen möglichen Wulff-Rücktritt verschwinden und die Frage in den Vordergrund treten, wer ihm im Amt des Bundespräsidenten folgen könnte.  Über eine Aufhebung von Wulffs Immunität würde der Bundestag auf einer regulären Sitzung ebenfalls erst übernächste Woche abstimmen.

Das ist perfektes Timing. Denn in Sachen Euro-Rettung sieht es ganz danach aus, als ob Griechenland die deutschen Bedingungen nicht erfüllen kann. Der verschärfte Ton von Finanzminister Schäuble, der kürzlich noch beteuerte, die Griechen gar nicht quälen zu wollen, zeigt, dass es im Augenblick nur noch darum geht, an der Heimatfront Stimmung zu machen.

EDIT: Die griechische Staatsverschuldung steigt und zwar nicht trotz, sondern wegen der geforderten Sparmaßnahmen!  

“Per 31.12.2011 stieg der Schuldenstand der Zentralregierung in Athen auf 367,978 Mrd. Euro, wie das griechische Finanzministerium gestern mitteilte. Diese Daten verdeutlichen erneut, dass hoffnungslose Unterfangen bei einem schrumpfenden BIP, sinkenden Investitionen, sinkender Wertschöpfung, sinkenden Einkommen und Konsum die Staatsschulden abzutragen. Die Situation in Griechenland verschärft sich im Gegenteil immer weiter, so das das Ponzi-Scheme welches hinter der Finanzierung Griechenlands stand und die hoffnungslos unterentwickelte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes nicht mehr zu überdecken sind.”

Quelle: Querschuesse

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Das Gespräch haben wir vor der Sendung aufgezeichnet

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Der gestrige Tag war hart für die TV-Zuschauer. Zahlreiche Nachrichtensendungen begannen mit dem Satz. “Jetzt sind wir in Berlin mit XY verbunden.” Es stimmte nie, weil jedes Gespräch vor der Sendung aufgezeichnet wurde. Das erfuhren die Zuschauer meist im Anschluss an die schlecht zusammengeschnittenen Interviews, bei denen die Moderatoren stets das gleiche fragten und wie auf Bestellung die gleichen Antworten geliefert bekamen.

Grundsätzlich bedeutet eine Aufzeichnung ja immer, dass der Interviewpartner zum Zeitpunkt der Live-Sendung nicht zur Verfügung stand. Dennoch erwecken die Moderatoren zunächst den Eindruck, als wäre es so. Warum? Irgendwie ist man ja dann enttäuscht, wenn ein designierter FDP Generalsekretär nicht von Studio zu Studio hetzen muss, um sich werbewirksam in Szene zu setzen. Irgendwie sieht das ja nach Arbeitsverweigerung aus. Vielleicht wollte man auch bloß vermeiden, dass Patrick Döring wieder einen Außenspiegel demoliert und anschließend Fahrerflucht begeht.

Okay, ich kann verstehen, dass der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, im Nachtmagazin der ARD aus Jugendschutzgründen vor der Sendung aufgezeichnet wurde, aber den Christian Lindner hätte man schon gern noch einmal live gehört. Denn warum der jetzt zurückgetreten ist, erschließt sich dem aufmerksamen Beobachter nicht. Vielleicht will er jetzt neben Oli Welke in der heute-show auftreten, nachdem das Zusammenspiel zwischen ihm und der Satiresendung immer besser funktionierte. Dagegen hätte ich nichts. Unterhaltsam ist der Lindner schon, wenn er will.

Allerdings muss man sich generell Sorgen machen um den Zustand der Koalition. Denn Regierungssprecher Seibert ließ in einer Aufzeichnung verkünden, dass der Rücktritt von Lindner keinerlei Auswirkungen auf die Arbeit der schwarz-gelben Koalition habe. Da hätte man schon gerne zurückgefragt, ob ein Wegfall der gesamten FDP auch keinen Einfluss auf die Arbeit der Koalition gehabt hätte oder haben würde.

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