Hartz IV: Merkel greift ein

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Nun hat sich auch die Kanzlerin in den Streit um Hartz-IV eingeschaltet und angekündigt, sich dem gemeinschaftlichen Kacken hinter verschlossen Türen des Vermittlungsausschusses anzuschließen. Auf dieser Unisex-Toilette der selbsternannten Zukunfts-Gestalter hocken Politik-Gestalten beider Geschlechter und der fünf Yes-we-Hartz!-Parteien schon seit der Weihnachtszeit, um darüber zu beraten, wie übelriechend der Furz von Frau von der Leyen, genannt Hartz-IV-Reform, denn nun werden soll. Das Problem an Fürzen ist aber, dass sie so schwer zu greifen sind. Vielleicht will deshalb die Kanzlerin dazustoßen, weil sie als gelernte Naturwissenschaftlerin genau weiß, wie man stinkende Gase in eine gemeinsame Lösung verwandelt.

Das hat den Vorteil, dass sie das Endergebnis als Betroffener Sozialleistungsempfänger zwar nicht mehr riechen müssen, aber dennoch saufen sollen, sofern sie an einem Überleben interessiert sind. Ich darf noch einmal an den wahrscheinlich schon vergessenen Referentenentwurf aus dem Sozialministerium erinnern und die darin aufgestellte völlig bizarre “Alkohol raus und Wasser rein”-Berechnung von scheinbar völlig verblödeten Mathematikern, die man früher auf den Schulhof für so einen Streberschwachsinn wahrscheinlich ordentlich verprügelt hätte.

“Ausgaben für Nahrung und alkoholfreie Getränke gehören zum unverzichtbaren Grundbedarf und damit zum physischen Existenzminimum. Deshalb werden die von den Referenzhaushalten hierfür durchschnittlich getätigten monatlichen Verbrauchsausgaben – wie bereits in der entsprechenden Sonderauswertung 2003 – in voller Höhe (100,0%) als regelbedarfsrelevant berücksichtigt. Insgesamt ergeben sich für das Jahr 2008 in Abteilung 01 regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben in Höhe von 128,46 Euro, einschließlich des eingerechneten Betrags für die Substitution der durch den Konsum von alkoholischen Getränken konsumierten Flüssigkeitsmenge durch alkoholfreie Getränke. In der Sonderauswertung EVS 2003 waren in Abteilung 02 alkoholische Getränke zu 100 % regelsatzrelevant. Alkohol stellt allerdings ein gesundheitsgefährdendes Genussgift dar und gehört als legale Droge nicht zu dem das Existenzminimum abdeckenden Grundbedarf. Daher wird Alkoholkonsum nicht mehr als regelbedarfsrelevant berücksichtigt. Wird auf Alkohol verzichtet, muss die damit verbundene Flüssigkeitsmenge allerdings zumindest zum Teil durch alkoholfreie Getränke ersetzt werden. Daher wird statt der Ausgaben für Alkohol in Abteilung 01 ein zusätzlicher Betrag für alkoholfreie Getränke anerkannt.

Dieser Betrag berechnet sich folgendermaßen:

Nach der Sonderauswertung wurden für Einpersonenhaushalte der Referenzgruppe im Jahr 2008 durchschnittliche Verbrauchsausgaben von 8,11 € für alkoholische Getränke ermittelt. Davon entfielen – nach dem Wägungsschema des allgemeinen Preisindex – rechnerisch 11,35 % für Spirituosen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht dem Zweck der Flüssigkeitsaufnahme dienen. Es verbleiben dann von den 8,11 € noch 7,19 € für alkoholische Getränke, die durch alkoholfreie Getränke zu substituieren sind.

Es gibt für die Umrechnungen des Preises alkoholischer in alkoholfreie Flüssigkeitsmengen keine Vorgaben, so dass hier eine Plausibilitätsrechnung erforderlich ist. Für 7,19 € lassen sich etwa 12 Liter preiswertes Bier kaufen. Im Durchschnitt sind Bier oder gar Wein deutlich teurer, so dass sich ein deutlich niedrigeres Volumen an zu substituierender Flüssigkeit ergeben würde. Ausgehend von 12 Litern Flüssigkeitsbedarf ergibt sich das maximal durch alkoholfreie Getränke zu substituierende Flüssigkeitsvolumen. Da die Flüssigkeitsmenge mit einem preisgünstigen Getränk berechnet wurde, ist es angemessen, auch die alkoholfreien Getränke mit dem niedrigpreisigem Mineralwasser anzusetzen. Für die anzusetzenden 12 Liter Mineralwasser wurde ein Betrag von 2,99 € eingesetzt, für den Supermärkte flächendeckend eine entsprechende Menge Mineralwasser anbieten. Legt man die Preise der preisgünstigen Discounter für 1,5 Liter Mineralwasserflaschen zugrunde, ergibt sich für 12 Liter Mineralwasser sogar nur ein Preis von 1,52 €. Bei den als regelbedarfsrelevant berücksichtigten 2,99 € ist also bei preisbewusstem Einkauf durchaus Spielraum für Saft oder andere alkoholfreie Getränke. Diese 2,99 Euro werden bei Abteilung 01 zusätzlich berücksichtigt.”

Quelle: BMAS oder hier im Blog

Sie müssen sich jetzt einmal vorstellen, wie lange schon über eine Erhöhung der Regelsätze gestritten wird. Also das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde vor ziemlich genau einem Jahr gefällt. Immerhin seit dem Spätherbst wissen wir schon, was bei der Neuberechnung herausgekommen ist und seit Weihnachten ist der Gesetzgebungsprozess vorerst gestoppt, weil die Opposition ein wenig Demokratie spielen will.

Sie können mich ja für verrückt halten, aber im Prinzip hätte sich doch keiner darüber beschweren dürfen, wenn man die Regierung wegen Verschleppung eines verfassungswidrigen Zustands aus dem Amt gejagt hätte. Das ist natürlich nicht passiert, weil der Verfassungsschutz mit der Beobachtung der Linkspartei bereits ausgelastet ist.

Eine Entscheidung über das Existenzminimum ist politisch verdammt schwer. Das müssen sie einfach verstehen. Bei etwa 6,5 Millionen Beziehern von Hartz IV oder Sozialgeld muss genau gerechnet werden. Wenn alle gleichermaßen in den Genuß einer Erhöhung von fünf Euro kämen, würde dass den Steuerzahler fast 400 Mio. Euro kosten. Und wenn sich die SPD mit ihren elf Euro durchsetzen könnte, würde das die Staatskasse im schlimmsten Fall um die 860 Mio. Euro kosten. Das sind natürlich Größenordnungen, bei denen die Parlamentarier ganz genau hinschauen und prüfen wollen.

Schließlich ist “Hartz-IV” keine bad bank, wie die HRE, der man relativ rasch mit hohen Milliardenbeträgen aushilft, sobald ein verstörter Bankenchef aus München öffentlich darüber klagt, dass sein Goldesel unter der Last des vielschichtigen Toilettenpapiers mit einstigem Toprating zusammengebrochen ist. Da wird nicht groß beraten oder getagt, sondern einfach demokratisch und überparteilich abgenickt.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Mein Tipp: Das Thema Hartz-IV taugt bestimmt noch für den Wahlkampf. Ich könnte mir vorstellen, dass alle beteiligten Hartz-Parteien ein Interesse daran haben, das Thema so lange wie möglich für ihre Zwecke ausschlachten zu können.

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Nicht zu fassen! Die GfK darf schon wieder positive Konsumstimmung verbreiten

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Es ist noch keine Woche vergangen, als durch das statistische Bundesamt bekannt wurde, dass das Weihnachtsgeschäft und das gesamte letzte Jahr im Einzelhandel eine einzige Katastrophe war – keinen hat es interessiert – und heute darf die Gesellschaft für Konsumforschung schon wieder positive Konsumstimmung verbreiten. Deutschland sei im Höhenflug steht in der Überschrift zum Ausblick der GfK für das Jahr 2011 und die Medien berichten schon wieder unkritisch über die Konsumlüge, die sie als solche natürlich nicht erkennen wollen.

Die Deutschen finden immer mehr Gefallen am Geldausgeben.

Quelle: Reuters

Worauf begründet sich diese Aussage? Natürlich auf den absolut zuverlässigen Prognosen der GfK, die stets weit von dem entfernt sind, was tatsächlich durch reale Umsätze gemessen wird. Die Anschaffungsneigung befinde sich erneut auf Rekordniveau, heißt es. Doch was bedeutet das? Rein gar nichts. Angesichts der Tatsache, dass die Kauflaune ungebrochen hoch sei, die Umsätze im Einzelhandel aber stetig zurückgehen, müsste sich die GfK und vor allem die Medien doch einmal fragen, ob die Methode noch angebracht und das Ergebnis überhaupt aussagefähig ist. Besonders seltsam finde ich diesen Absatz in der Pressemitteilung der GfK:

Vom “Konsum-Muffel” zum “Konsum-Optimisten”

Der europäische Vergleich zeigt deutlich, dass Deutschland derzeit eine Sonderstellung einnimmt. Der Aufschwung beflügelt nicht nur die Unternehmen, auch die Stimmung der Verbraucher hat sich nachhaltig gebessert. Galten die Deutschen früher als Angstsparer und äußerst preissensible Konsumenten, so achten sie heute immer stärker auf Qualität und geben ihr Geld gerne aus.

Im europäischen Vergleich zeigt sich vor allem, dass sich ganz Europa in einem Abwärtsstrudel befindet. Deutschland nimmt keine Sonderstellung ein, allenfalls bei der offiziellen Leugnung einer sehr deutlichen Kaufzurückhaltung. Im aktuellen Eurostat-Bericht findet sich demnach auch kein Vermerk über eine deutsche Sonderrolle. Dafür einmal mehr eine ziemlich eindeutige Tabelle:

Einzelhandel_2010

Wie sie dort sehen können, steht bei Deutschland über das gesamte Jahr 2010 ein Wert unter 100 Prozent. Als Basis fungieren die Umsätze aus dem Jahr 2005! D.h, dass der deutsche Einzelhandel zu keinem Zeitpunkt eine Konsumparty erlebt haben kann. Im Gegenteil, wir liegen noch weit unter dem Niveau von 2005. Wenn es also eine deutsche Sonderrolle gäbe, wie es die GfK behauptet, dann besteht die zweifelsohne aus einer nach wie vor schwachen Binnennachfrage.

Es ist auch überhaupt nicht nachvollziehbar, woher die GfK und die berichtenden Medien die Gewissheit nehmen, dass im Jahr 2011 der private Konsum gerade in Deutschland an Fahrt gewinnen soll. Interessant ist dabei die Begründung, warum man das in anderen Ländern gerade nicht erwartet. Im Reuters-Bericht heißt es zusammenfassend:

Innerhalb Europas geht es den Deutschen der GfK zufolge derzeit sehr gut. Die Franzosen befürchteten, dass ihr Lebensstandard abnehmen werde. Auch die Italiener schränkten ihren Konsum ein. In Großbritannien bremse das scharfe Sparpaket der Regierung die Konsumausgaben, in Spanien die Immobilienkrise und die hohe Arbeitslosigkeit. Am stärksten seien aber die Griechen und Rumänen von der Krise getroffen worden. Ihnen stünden nun höhere Steuern und ein schwächerer Sozialstaat ins Haus.

So als ob es das 80 Mrd. Sparpaket der deutschen Bundesregierung nicht geben würde. Unsere Regierung streicht genau wie alle anderen vor allem im öffentlichen und sozialen Bereich. Bei allen anderen führt das, wie oben zu lesen ist, zu einem Konsumverzicht, nur bei uns Deutschen nicht. Sehr seltsam. Wahrscheinlich werden die Deutschen den Kosum jetzt richtig anfeuern, nachdem sich das schwarz-gelbe Pannenkabinett auf eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale rückwirkend zum 1. Januar geeinigt hat. Bei einigen Steuerzahlern soll sich diese schwere politische Totgeburt mit zwei bis drei Euro bemerkbar machen. Wie gut, dass der Beitrag zur Krankenversicherung nur um 0,6 Prozentpunkte (etwa 10-20 Euro pro Monat mehr) gestiegen ist, da wirkt die Ersparnis aus der großen Steuervereinfachung, auf der sich vor allem die FDP besonders viel einbildet, etwas dämpfend auf den Netto-Verlust.

Es ist einfach nicht zu fassen!

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Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW zum Nachtragshaushalt 2010

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Heute morgen wird zu diesem Thema in den Kommentarspalten eine Menge Scheiß veröffentlicht. In der FAZ steht zum Beispiel:

“Erstmals fällt der Verfassungsgerichtshof in Münster der amtierenden Landesregierung in den Arm, um sie daran zu hindern, einen möglicherweise verfassungswidrigen Haushalt zu vollziehen. Diese Premiere ist allein der Dreistigkeit zu verdanken, mit der sich Ministerpräsidentin Kraft über das Recht hinweggesetzt hat.”

Und Andreas Herholz aus dem Berliner PR-Büro Slangen & Herholz lässt in zahlreichen Tageszeitungen landauf landab die gleichgeschaltete Meinung verbreiten:

“Endlich hat die Justiz der Politik beim Thema Schuldenmachen Grenzen aufgezeigt. Zwar gilt es, die Entscheidung im Hauptverfahren noch abzuwarten, doch es ist ein klares Signal gegen rücksichtslose Haushaltssünder. Wer sich über das Recht hinwegsetzt und auf Kosten nachfolgender Generationen die Staatsverschuldung weiter erhöht, anstatt die notwendige Konsolidierung einzuleiten, kann nicht mehr darauf bauen, ungeschoren davonzukommen.”

Quelle: Passauer Neue Presse aber auch in Schweriner Volkszeitung siehe heutige Presseschau DLF u.a.

Doch was ist eigentlich passiert? Eine einstweilige Verfügung wurde erlassen. Der Grund dieses Beschlusses war aber nicht das Schuldenmachen, sondern eine Abwägung der Folgen bei geschlossenen Kassenbüchern für das Haushaltsjahr 2010. Das Gericht hat nicht über einen möglicherweise verfassungswidrigen Haushalt geurteilt, sondern festgestellt, dass es für die Geschäfte der Landesregierung eher zumutbar sei, die Kassenbücher bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren offenzuhalten, wohingegen bei abschließenden Vollzug des Nachtragshaushalts mit Schließung der Bücher, wie von der Landesregierung beabsichtigt, die Gefahr der Schaffung von Tatsachen bestanden hätte, die sich im Nachhinein als verfassungswidrig hätten erweisen können.

Müssen die Bücher für das Haushaltsjahr 2010 zur Sicherung verfassungsrechtlicher Belange für einen zumutbaren Zeitraum offen gehalten werden, droht zum Nachteil der Landesregierung auch keine Vorwegnahme der Hauptsache. Vielmehr könnten nach einer den Normenkontrollantrag in der Hauptsache möglicherweise abweisenden Entscheidung die erhöhten Kreditermächtigungen zum Ausgleich des Haushalts 2010 noch kassenwirksam in Anspruch genommen werden. Umgekehrt könnten im Falle einer stattgebenden Entscheidung Rückbuchungen aus Rücklagen und Sondervermögen noch rechtzeitig vor dem Abschluss der Bücher erfolgen.

Quelle: VGH Münster

Mit anderen Worten, dass der Haushalt verfassungswidrig sei, weil Rot-Grün noch mehr Schulden mache als geplant, ist genau betrachtet eine falsche Behauptung von völlig verblödeten Auftrags-Journalisten. Verfassungswidrig kann ein Haushalt immer nur dann sein, wenn die Netto-Neuverschuldung die veranschlagten Investitionen übersteigt. Das liegt nach gegenwärtigem Stand im Falle Nordrhein-Westfalen offenkundig vor. Aber darüber schreibt man lieber nix, weil man dann nämlich auch dazu schreiben müsste, wofür das geliehene Geld, dass man nicht wieder investiert, gebraucht wird.

Ich schreibe es noch einmal ganz groß in diesen Blog, damit es jeder lesen und verstehen kann!!!

WIR RETTEN IMMER NOCH BANKEN!!!

Die Landesregierung ist verpflichtet, milliardenhohe Rückstellungen für die WestLB vorzunehmen, weil diese vergleichsweise kleine Bank seltsamerweise unter keinen Rettungsschirm passt. Wahrscheinlich weil deren Eigentümer keine Privatleute sind, sondern die öffentliche Hand. Hinzu kommt, dass Herr Rüttgers in seiner Funktion als größter Arbeiterführer aller Zeiten, Garantien für die Risiken bei der WestLB in Höhe von 10 bis 18 Mrd. Euro abgegeben hatte. Eine schwere Hypothek. Denn eine Pleite dieser Bank zöge das gesamte Land NRW defacto mit nach unten. Und die CDU, die einst mit Rüttgers an der Spitze dafür gesorgt hat, dass die WestLB in Landesbesitz bleibt, statt sie mit der LBBW zur Verringerung der Risiken zusammenzuführen, gefällt sich nun auch noch in der Rolle des Anklägers.

Die Rolle Rüttgers und der CDU ist schon wieder vergessen. Statt dessen behaupten vermeintliche Journalisten, die Rot-Grüne Regierung hätte den Linken zu viele Zugeständnisse machen müssen und erhielte jetzt die Quittung dafür. Jens Berger schreibt auf den NachDenkSeiten dazu:

“Die implizite Botschaft dieses Spins kann dann ja eigentlich nur lauten, dass es “links” ist, Wahlversprechen ernst zu nehmen und SPD und Grüne nur dann ihre Wahlversprechen umsetzen, wenn sie zumindest von links toleriert werden. Da kann man als SPD- oder Grünen-Wähler ja nur hoffen, dass dies noch möglichst häufig der Fall sein wird.”

Es geht also gar nicht um rot-grüne Wahlversprechen und eine böse schuldenfinanzierte Konjunkturpolitik wie dubiose Tintenknechte der Marke Herholz ständig suggerieren, damit sie ihr Mantra vom Sparen wieder anbringen können (Slangen und Herholz werden offensichtlich nur für diese eine Botschaft bezahlt), sondern um die Verwaltung des Erbes einer Vorgängerregierung, die in der Zusammensetzung Schwarz-Gelb immer noch mit Zuschreibungen versehen wird, besonders wirtschaftskompetent zu sein bzw. vernünftige Haushaltspolitik zu betreiben.

Lustig ist natürlich, dass sich die Journaille doch darüber wundert, dass die Union etwas zurückhaltend auf die Forderung nach Neuwahlen reagiert.

“Eigentlich müssten CDU und FDP jubeln, angesichts dieses Erfolgs. Eine richtige Opposition müsste sich hinstellen und selbstbewusst die Neuwahl fordern.

Aber: CDU und FDP trauen sich nicht, sie haben ein Urteil erstritten, ohne darüber nachzudenken, was sie damit anstellen können. Angesichts schlechter und katastrophaler Umfragewerte haben sie so große Angst vor dem Urteil der Bürger, dass sie Neuwahlen fast um jeden Preis verhindern wollen. Das hätten sie sich vorher überlegen sollen. Das Publikum sieht einen zitternden Prozessgewinner, der nun Angst hat vor der eigenen Courage.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Wer die Vorgeschichte und die Zusammenhänge kennt, wundert sich nicht!

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Brüderle aus dem Koma erwacht, der Rausch ist aber noch da

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat das kollektive Besäufnis der Bundesregierung zum Jahreswechsel unbeschadet überstanden. Sein geistiger Zustand hat sich nicht geändert. Nach wie vor beglückt uns der Minister und heimliche Hoffnungsträger der FDP mit freudigen Botschaften zur deutschen Wirtschaft.

“Mit Optimismus ins Jahr 2011”

“Bürger und Wirtschaft können mit Zuversicht in das neue Jahr starten. Hinter uns liegt ein wirtschaftlich außerordentlich erfolgreiches Jahr 2010. Wir haben den Weg aus der Krise gefunden. Deutschland hat den Grundstein für ein nachhaltiges Wachstum gelegt.

Trotz des harten Winters können wir von einem Rekordwachstum in 2010 ausgehen. Die jüngsten Exportzahlen sind ein weiteres Ausrufezeichen.

Wichtiger aber noch ist: Wir haben im letzten Jahr in Deutschland bewiesen, was wir gemeinsam leisten können, wenn es darauf ankommt. Daher haben wir auch allen Grund, dem Jahr 2011 optimistisch entgegenzusehen. Wenn wir gemeinsam mit dem gleichen Fleiß und der Entschlossenheit weitermachen, wird auch 2011 ein kräftiges Aufschwungjahr. Wenn wir alle mit anpacken, können wir dem Ziel der Vollbeschäftigung wieder ein Stück näher kommen.”

Quelle: BMWi

Im Gegensatz dazu hat der Bundesfinanzminister Schäuble, der ebenfalls Mitglied der schwarz-gelben Regierung ist, anscheinend nichts gesoffen. In seinem letzten Monatsbericht im Dezember heißt es unter dem Punkt “Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht” sehr klar und nüchtern:

Die Exportdynamik hat sich zu Beginn des Schlussquartals abgeschwächt. Zwar sind die Warenausfuhren der Grundtendenz nach weiterhin klar aufwärtsgerichtet, obwohl sie im Oktober gegenüber dem Vormonat leicht sanken. Allerdings hat sich der Aufwärtstrend mit Blick auf den Dreimonatsdurchschnitt in den letzten Monaten spürbar abgeflacht. Die Exporttätigkeit deutscher Unternehmen wird derzeit vor allem durch die Wachstumsschwäche einiger europäischer Länder belastet.

D.h., dass bei andauernder Wachstumsschwäche einiger europäischer Länder der bisherige Aufwärtstrend bei den Exporten nicht nur noch flacher werden, sondern sich auch zu einem Abwärtstrend entwickeln könnte. Mit beinharter Sparpolitik, die von Berlin aus an ganz Europa verordnet wird, lässt sich wohl kaum diese Wachstumsschwäche überwinden. Zumindest nicht ohne den Zauberfusel, den Brüderle und Merkel offenbar in sich hineingekippt haben.

Grundsätzlich ist es sehr lustig, wie sich Wirtschafts- und Finanzministerium der gleichen Bundesregierung bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage ständig widersprechen. Während Brüderle auf Optimismus setzt und den Menschen mit seiner XXL-Propaganda offen Sand in die Augen streut, schafft es der Schäuble mit seinen Monatsberichten wenigstens, die Lage annähernd der Wirklichkeit entsprechend darzustellen, auch wenn er nach außen hin die Euphorie vom Brüderle teilt.

Wo soll denn die Vollbeschäftigung auch herkommen, wenn keiner mehr etwas kauft oder nachfragt, weil öffentlich und damit auch zwangsläufig privat gespart werden muss? Das ist ein ganz simpler Zusammenhang, der sich auch in Zahlen messen lässt, die die Herren Brüderle und Schäuble sowie Frau Bundeskanzlerin nicht zur Kenntnis nehmen. Es steigt zwar die Beschäftigung im Allgemeinen, aber es sinkt die für eine Volkswirtschaft wichtige Arbeitsplatzsituation im produzierenden Gewerbe, also in jenem Bereich, in dem etwas hergestellt wird, das auch verbraucht werden kann. Und es soll ja in diesem Jahr mehr konsumiert werden, so Brüderle und Co.

In der Meldung des statistischen Bundesamts zum Beschäftigungsrekord, die heute als Jubelschlagzeile rauf und runter gedudelt wird, steht es auch eindeutig drin, dass der Beschäftigungszuwachs nichts weiter ist, als die Summe aus einem Abbau von regulärer Beschäftigung zu Gunsten prekärer Stellen in der Leih- und Zeitarbeit:

Nach Wirtschaftsbereichen betrachtet entwickelte sich die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland im Jahr 2010 sehr unterschiedlich. In der Summe der Dienstleistungsbereiche nahm die Erwerbstätigkeit im Jahresdurchschnitt um 330 000 Personen (+ 1,1%) gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Ein Teil dieses Anstiegs entfiel auf die den unternehmensnahen Dienstleistungen zuzuordnende Zeitarbeitsbranche. Ebenfalls Beschäftigungsgewinne konnte das Baugewerbe verzeichnen. Dort wuchs die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2010 um durchschnittlich 30 000 Personen (+ 1,4%), während es im übrigen Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) weitere Beschäftigungsverluste gab.

Quelle: destatis

Man muss das halt zur Kenntnis nehmen und nicht nur den Unsinn nachbeten, den die Statistiker und der Brüderle in irreführender Weise als Hauptnachricht verkaufen wollen, um das Volk ruhig zu stellen.

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Kurz zur Ablehnung der Hartz-IV Novelle im Bundesrat

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Nach der Schlappe für die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen im Bundesrat erwarte diese nun wiederum, dass sich alle Beteiligten im Vermittlungsausschuss um eine Lösung bemühen. Keiner dürfe sich in den Weihnachtsurlaub verabschieden. Dann fügte sie noch an, dass sie persönlich Tag und Nacht für Verhandlungen zur Verfügung stehe. Nur der Weihnachtstag sei ihr heilig, so die Ministerin.

Vielleicht könnte die Ministerin ja gleich beim heiligen Weihnachtsfest anfangen. Das kommt nämlich überhaupt nicht im Regelsatz der Bedürftigen vor. Auf der anderen Seite gehört Frau von der Leyen nun keineswegs zu jenen unteren 15 Prozent der Bevölkerung, die sie im Zirkelschlussverfahren als Grundlage für ihre absurden Bedarfsberechnungen herangezogen hat.

Immer wieder wird von Journalisten die Frage an die Hartz-IV-Kritiker gestellt, wie hoch denn der Regelsatz sein müsse, 400, 420, 500 oder noch mehr Euro. Dabei haben diese Fragen immer so einen vorführenden Charakter. Als ginge es um das Spiel “Der Preis ist heiß” und wehe einer legt sich auf eine höhere Zahl fest, dann hört man Harry Wijnvoord aus dem Off eingespielt sagen, leider überboten.

Dabei ist die Antwort immer eine Gegenfrage. Und zwar die, nach den eigenen monatlichen Kosten für Nahrung, Kleidung, Wohnen, Pflege, Mobilität, Freizeit und Bildung. Wahrscheinlich wird man das aber gar nicht so genau wissen oder für nicht vergleichbar halten, weil das eigene Leben so schwierig in Posten und Ausgabekategorien zu unterteilen ist. Das ist verständlich. Nur macht es die Frage nach der Höhe des Existenzminimums gleichwohl überflüssig oder zumindest unseriös, da die Kenntnis eines Bezugsrahmens fehlt.

Wer also die Diskussion über die Höhe von Sozialleistungen als simplen Überbietungswettstreit begreift, der hat nicht verstanden, worum es in Wirklichkeit geht. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben es immerhin versucht, verständlich zu formulieren.

“Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.”

“Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen.

Quelle: BverfG

Es geht also nicht um die Höhe des Regelsatzes, sondern um ein Grundrecht, ja eine grundrechtliche Garantie auf das Existenzminimum sowie eines menschenwürdigen Daseins. Die Höhe der Regelätze müssen trotzdem irgendwie festgelegt werden, das ist richtig. Nur so, wie es einem Durchschnittsverdiener schwer fällt, dass eigene Ausgabeverhalten nach bestimmten Kategorien aufzuschlüsseln, so schwer ist es auch ein Existenzminimum auszurechnen, das sich auf das statistisch gemessene Ausgabeverhalten der untern 20 Prozent der Einkommensbezieher stützt.

In diesem Punkt waren die Richter eben nicht konsequent, sondern widersprüchlich, als sie meinten, dass die Verbrauchsstichprobe als Berechnunsmethode verfassungsrechtlich vertretbar sei. Wenn nun aber die unteren 20 Prozent oder wie bei Frau von der Leyen geschehen, nur die unteren 15 Prozent der Einkommensbezieher aufgrund von Einkommensknappheit gar nichts mehr ausgeben für das, was die Verfassungsrichter als unbedingt erforderliche Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins subsumieren wie die Aufwendungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben oder einfach nur für Lebensmittel, dann ist das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum kaum mehr als ein schöner Hinweis darauf, dass es mal einen Sozialstaat mit Grundrechten gegeben hat.

Im Grunde haben die Richter ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, aber nicht berrücksichtigt, was sich aus dessen jahrelanger Anwendung in diesem Land entwickelt hat. Ein gigantischer Niedriglohnsektor, in dem inzwischen 25 Prozent aller Beschäftigten tätig sind. Und genau dieser Personenkreis, der im Prinzip Opfer eines verfassungswidrigen Gesetzes geworden ist, soll die Daten für eine verfassungskonforme Berechnungsmethode liefern. Das ist absurd. Nachdem das ALG II als Schuss ins Blaue konstruiert wurde, durfte die Marktmacht der Arbeitgeber im Prinzip über die Höhe der Sozialleistungen entscheiden und zwar auf der Grundlage von sinkenden Löhnen und prekärer Beschäftigung.

Die Richter hätten also selber nachrechnen müssen und nicht denen die Aufgabe stellen dürfen, deren erklärtes Ziel es immer war, die Masseneinkommen nach unten zu drücken.

Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder auf dem World Economic Forum in Davos am 28. Januar 2005:

“Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.”

Quelle: Bundesregierung

Aber genau diese Schwachstelle im Spruch der Verfassungsrichter sowie ihr zugestandenes Recht auf Gestaltungsspielraum nutzt Frau von der Leyen, deren Kindern es sicherlich zu Hause im Anwesen von Opa Albrecht, also einem Mehrpersonenhaushalt, an nichts fehlt, ganz bewusst aus, um bedürftigen Kindern und deren Eltern eiskalt ins Gesicht zu spucken. Da stellt sich eigentlich nur eine Frage, wer wechselt die Windeln von Papa Ernst Albrecht, wenn Röschen Tag und Nacht zum Wohle der Armen verhandelt, die nun vorerst auf scheinbar Existenz sichernde fünf Euro und Bildungsgutscheine verzichten müssen?

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Protest gegen den Spar-Haushalt der Bundesregierung

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Am Freitag wird im Bundestag der Etat für das kommende Jahr verabschiedet und damit auch das Sparpaket. Wegen der angeblich durch den Terror verschärften Sicherheitslage sind Demonstrationen vor und in der Nähe des Bundestags im Vorfeld bereits und über die Bannmeile hinaus verboten worden. Der Besuch des Parlaments sowie die Begehung der Reichstagskuppel sind ebenfalls nicht möglich, so dass die Bundesregierung quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihr krankes Sparpaket von den Abgeordneten abnicken lassen kann.

Vor dem Volk hat man also Angst. Es könnte sich ja einer oder mehrere bestens integrierte islamistische Terroristen unter den Besuchern befinden, die, wie zu lesen war, ein Blutbad anrichten würden. Übrigens, vor den zahlungskräftigen Gästen des Dachrestaurants von Feinkost Käfer, direkt neben der Kuppel, hat die Bundesregierung offenbar keine Angst. Der Zugang bleibt natürlich geöffnet. Nur wer ängstigt sich eigentlich noch vor Terroristen, wenn die Anschläge auf die Bevölkerung von der Bundesregierung selbst durchgeführt werden?

Die Protestbewegung “Wir zahlen nicht für eure Krise” will sich ihre Demonstration am Freitag aber nicht verbieten lassen und hält daran fest, dass ihre angemeldete und bereits genehmigte Kundgebung stattfinden wird.

Aktuelles
Die Bundestagsbelagerung wird nicht abgesagt!
Die Versammlungsbehörde hat am 23.11. die Kundgebung auf dem Platz des 18. März genehmigt (mit schriftlichem Bescheid). Die Demonstration ist vorläufig untersagt, der Klageweg wird aber mit guter Aussicht auf Erfolg beschritten. Ein richterlicher Spruch ist jedoch erst am Donnerstag zu erwarten.
Wir gehen nach jetzigem Stand davon aus, dass alles wie angekündigt stattfinden kann. Zeitnah wird es einen aktuellen Ablaufplan geben – an den Grunddaten, Kundgebungsbeginn um 10.00 uhr wird sich aber nichts ändern!

Quelle: Sparpaket stoppen
Quelle: Wir zahlen nicht für eure Krise!

Hoffentlich gelingt auch die Belagerung des Bundestags.

Mit der „Bannmeile“ rund um die Bundestagsgebäude, in der die Versammlungsfreiheit nur eingeschränkt gilt, wollen sich Regierung und Parlament unliebsamen Protest vom Leib halten. Nicht mit uns! Wir lassen uns von einer Bannmeile nicht davon abhalten, unseren legitimen Widerstand gegen das Sparpaket zum Ausdruck zu bringen. Wir werden am Tag X in die Bannmeile strömen. Dass wir dadurch eventuell eine Ordnungswidrigkeit begehen, nehmen wir in Kauf, denn die Politik der Bundesregierung können wir nicht einfach hinnehmen.

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G20-Treffen in Seoul: Für was wird Angela Merkel eigentlich schon wieder gefeiert?

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Zahlreiche Medien melden heute, dass Frau Bundeskanzlerin einen Sieg über die USA und Barack Obama errungen hätte.

Doch was ist passiert?

Nichts! Das Ergebnis lautet schlicht, nichts. Alles soll so bleiben wie es ist. Und das ist der Erfolg, der gerade wieder abgefeiert wird.

Worum geht es?

Es geht um die Handelsungleichgewichte, d.h. um eine Schieflage der Weltwirtschaft zwischen stark Export orientierten Staaten wie Deutschland oder China und Defizitländern wie den USA aber auch der halben Europäische Union, die eine enorme Staatsverschuldung aufweisen.

In Seoul hat Merkel nun bockig verkündet, keine Zielvorgaben beim Abbau von Handelsüberschüssen akzeptieren zu wollen und die Amerikaner haben das zur Kenntnis genommen. Sie können ja schlecht die Army schicken. Der angebliche Erfolg Merkels besteht nach eigenen Worten darin, dass sie verhindert habe, dass eine entsprechende Passage zu verpflichtenden Exportobergrenzen in die Abschlusserklärung aufgenommen werde. Da trinken wir aber jetzt einen drauf, sie zahlen ja auch.

Nur was ändert sich jetzt?

Nichts! Die Amerikaner haben im Rahmen einer internationalen Konferenz eine Lösung angeboten, womit die Weltwirtschaft wieder stabilisiert werden könne und die Deutschen haben nur ein Interesse an der Abschlusserklärung, die außer Unverbindlichkeiten nichts Konkretes enthalten darf, außer der Dauerlüge, die Themen zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal erörtern zu wollen. Und das wird dann wieder als Ergebnis und großer Erfolg verkauft. Nur zur Erinnerung: Es ist der fünfte G20 Gipfel auf dem nichts passiert.

Die Deutschen verweigern sich unter anderem mit dem Verweis auf ihre tolle Konjunktur, die in Wahrheit nichts weiter ist, als eine Kombination aus einem normalen Aufholprozess, fingierten Statistiken und hanebüchenen Zukunftserwartungen.

Merkels vergifteter Apfel

Merkel meinte auf dem Gipfel, dass man über Ungleichgewichte reden könne. Das ist bemerkenswert, zumal sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dieser Diskussion konsequent verweigert. Dabei hatte der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker kürzlich in Brüssel betont, dass das Problem der makroökonomischen Ungleichgewichte wichtiger sei, als die Schuldendiskussion, die vom deutschen Spardiktat unterstrichen wird.

Merkel knüpfte ihre Gesprächsoffenheit aber an Bedingungen. Demnach dürfe für die Bemessung der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes nicht einfach die Differenz aus Exporten und Importen genommen werden. Es müssten vielmehr auch andere Indikatoren wie staatliche Subventionen, protektionistische Tendenzen, die Flexibilität von Tarifverträgen oder die Demografie berücksichtigt werden. Da wird die Absicht zur Manipulation ganz deutlich. Merkel will verschleiern, dass sich die deutsche Wirtschaft auf Kosten anderer bereichert.

Wenn man schon Indikatoren bemühen will, könnte man doch auch darüber diskutieren, wie sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer volkswirtschaftlich niedergeschlagen hat. Oder ist es nicht so, dass beim Ausführen von Waren die Umsatzsteuer erstattet wird und somit eine Subventionierung von Exportunternehmen stattfindet, während das für den Binnenmarkt produzierende Gewerbe zusätzliche Belastungen verkraften muss? Solch ein Vorgang hat doch gerade wieder stattgefunden, als die Tabaksteuer erhöht wurde um die Vergünstigung bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen beibehalten zu können. In diesem Fall wird also doppelt subventioniert.

Und was heißt eigentlich Flexibilität bei Tarifverträgen? Die Amerikaner haben doch wohl die höchste Arbeitsmarktflexibiltät von allen. Von amerikanischen Verhältnissen träumt der Arbeitgeberpräsident Hundt ja immer, wenn es darum geht, Vorschläge für Konjunkturbelebung und mehr Beschäftigung zu unterbreiten. Trotzdem haben die Amerikaner massive Probleme mit ihrem Arbeitsmarkt. Je länger die Krise dauert, desto schlimmer wird die reale Einkommensituation der noch Beschäftigten, die dann auch keine Zunahme ihrer Gehälter mehr erwarten. Es kommt zur Lohndeflation, die auch durch Konjunkturprogramme nicht mehr kompensiert werden kann, solange sich die Bilanzdefizite immer weiter vergrößern, weil die Exportgiganten ihre Märkte durch moderate Lohnpolitik bewusst abschotten.

Was ist mit China?

Nun glauben ja einige, dass Merkel sich mit China gegen die USA verbündet habe. Eine Beschränkung der Exporte hätte schließlich auch die Volksrepublik getroffen. Und in der Tat lobte die Kanzlerin die chinesische Diktatur, die ja bekanntlich auf Ausbeutung der Ware Arbeitskraft setzt. China brauche nachhaltiges Wachstum, hat die Volkskanzlerin gesagt. Okay, das mit den Menschenrechten scheint sich im Handels- und Währungskrieg wohl erledigt zu haben. Aber hat Merkel mit China wirklich einen Verbündeten?

Fakt ist, dass der deutsche Aufschwung maßgeblich vom chinesischen Konsumhunger getragen wird. An den Gesamtausfuhren haben die Exporte nach China inzwischen einen Anteil von sechs Prozent erreicht. Seit 2005 ist das ein Anstieg um 166 Prozent. Deutschland macht sich also zunehmend abhängiger von der chinesischen Nachfrage. Die anderen Handelspartner fallen ja künftig aus. In die EU gehen über 60 Prozent der deutschen Exporte. Aus dieser Perspektive gesehen, hätte es also keinen Sinn, den EU-Partnern das rigorose Sparen zu empfehlen, weil man so den Erfolg der eigenen Ideologie gefährdet. D.h. Deutschlands geistige wie politische Führung demonstriert eindrucksvoll die Steigerung der eigenen Blödheit.

Man scheint tatsächlich zu glauben, dass an die Stelle der bisherigen Handelspartner China oder ganz andere Märkte im fernen Osten treten könnten, die sich bereitwillig verschulden würden, um deutsche Produkte solange zu kaufen, bis man ein Defizitland ist und wie Griechenland gerettet werden muss, mit allen guten Sparratschlägen von deutscher Seite.

Aber das wird nicht passieren, weil Staaten wie China keinen Euro haben, sondern eine eigene Währung, die man abwerten kann, wenn es die Deutschen tatsächlich wagen sollten, China mit einer Fortsetzung des Steuer- und Lohndumpings niederkonkurrieren zu wollen.

Was wäre dann gewonnen für Merkelland?

Nichts! Denn Handelsüberschüsse müssen wieder abgebaut werden, sofern man denn auch vermeiden will, dass ganze Staaten pleite gehen. Barack Obama hat es sehr richtig gesagt:

“Länder wie Deutschland profitieren von unserem offen Markt und davon, dass wir ihre Waren kaufen.”

In dieser Aussage steckt auch ein wenig Brisanz, denn in geschlossene Märkte kann man auch nichts mehr exportieren. Man könnte auch direkt fragen, wieso Defizitländer es weiterhin zulassen sollten, die Überschüsse der anderen dauerhaft zu finanzieren? Was springt denn für sie dabei heraus? Ein freundlicher Ratschlag von Rainer Brüderle, der sein Wissen über guten Wein mit ökonomischen Sachverstand verwechselt?

Wenn sich Merkel und Deutschland weiter verweigern, wird erst die Eurozone platzen und am Ende der geliebte Freihandel. Es wird ja nicht unwahrscheinlicher.

Was ist mit der Inflation?

Und es wird auch keine Inflation sein, die über uns hereinbrechen wird, wie die Kanzlerin einmal mehr orakelte. Seit dem Ausbruch der Krise und dem Beginn der erhöhten geldpolitischen Aktivität der Zentralbanken glaubt man das Wesen der Inflation erkannt zu haben. Nur was ist das Wesen, wenn es nicht erscheint? Richtig. Ein Geist. Solange die Banken nur Geld für sich drucken, kann es doch keine Inflation geben? Inflation kann es nur geben, wenn die Nachfrage nach realen Gütern steigt und die Produktionskapazitäten nicht mehr ausreichen um die Nachfrage zu befriedigen. Beides ist nicht der Fall. In Europa und Amerika fallen die Verbraucherpreise, weil die Nachfrage wegbricht. Die Wirtschaften sind überhaupt nicht ausgelastet, da sie noch nicht einmal das Vorkrisenniveau erreicht haben.

Und Banken produzieren nichts, sondern verkaufen Wetten, die sie lediglich als hübsch verpackte Produkte titulieren.

Und das dürfen die auch weiterhin, weil die Politik kein Interesse hat, danach zu fragen, was eigentlich das Geschäft der Banken ist. Ein wenig mehr Eigenkapital und schon glauben alle, die Banken seien reguliert und handeln vernünftig. Das ist aber nicht so, wie die neuerlich zu beobachtende Zockerei an den internationalen Finanzmärkten beweist. Bei dem Thema Bankenregulierung hat sich seit Ausbruch der Krise nichts getan, das man als Erfolg verkaufen könnte. Es wird trotzdem getan, solange der dumme Bürger die Feierei artig bezahlt.

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Hoppla, versehentlich weitere Steuererhöhung beschlossen

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Das ist natürlich doof gelaufen für die erklärte Steuersenkungspartei FDP. Beim Abstimmungsmarathon in der letzten Woche ist den Abgeordneten wohl nicht aufgefallen, dass die Bundesregierung dem Haushaltsbegleitgesetz, also dem Sparpaket, noch eine bittere Kröte beigefügt hat. Und zwar hat sie kurzfristig die Fernwärmeförderung gestrichen. D.h. die Ökosteuer für Fernwärme steigt und damit auch die Preise für die Kunden.

Quelle: Tagesspiegel

Vergangenen Donnerstag wurde darin mit den Stimmen der Koalition eine Steuererhöhung beschlossen. Und zwar nicht nur weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Sondern, wie es jetzt innerhalb der Koalition hinter vorgehaltener Hand heißt, wohl ebenso unbemerkt auch von vielen Abgeordneten in Union und FDP. Es handelt sich dabei um die Ökosteuer für Fernwärme und damit bekanntlich um die Förderung einer ökologisch sehr sinnvollen Energieform, die vor allem von Stadtwerken angeboten und von Privatkunden, Krankenhäusern, Schulen und Schwimmhallen genutzt wird. Irgendwann zwischen Montagabend 18.56 Uhr und Dienstagmittag, 12.57 Uhr hat die Koalition die Ökosteuermäßigung für die Fernwärme in Deutschland urplötzlich gestrichen.

Einer aus der FDP-Spitze sagt nun etwas kleinlaut: „Hoffentlich stimmt der Bundesrat nicht zu.“

Wenn das kein Armutszeugnis ist. :roll:

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Einzelhandelsumsätze fallen weiter

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So wie es aussieht, ist der Aufschwung XL noch immer nicht bei den Menschen angekommen. Das statistische Bundesamt meldet heute erneut ernüchternde Daten für den Monat September. Seit einigen Monaten nehmen die Umsätze wieder ab. Zwar versuchen die Statistiker mal wieder den Eindruck zu erwecken, als gäbe es einen Aufwärtstrend. Die Ausgangsbasis dafür ist aber noch immer das bisher schlimmste Krisenjahr 2009.

In der heutigen Mitteilung heißt es:

Von Januar bis September 2010 setzte der deutsche Einzelhandel nominal 2,1% und real 1,1% mehr um als in den ersten neun Monaten des Jahres 2009.

Das klingt positiv ist es aber nicht, wenn man die Entwicklung des gleichen Zeitraums im Jahr 2009 darunter legt. Die Aufschwungsfanatiker und Konsumklimamesser unterlassen das, weil man sofort erkennen würde, dass die Erholung der Umsatzdaten im Jahresvergleich nichts weiter ist, als ein Normalisierungsprozess, der die Verluste des letzten Jahres aber noch längst nicht ausgleichen konnte. Hier die entsprechende Meldung des statistischen Bundesamts aus dem letzten Jahr. Darin heißt es:

Von Januar bis September 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,6% und real 2,2% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Die Entwicklung der Einzelhandelsumsätze zeigt ganz deutlich, dass es für die Menschen in diesem Land nicht aufwärts geht. Die Schnellstraße, auf der Rainer Brüderle glaubt zu fahren, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Vor allem der Handel mit Lebensmitteln zeigt das einmal mehr sehr deutlich.

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im September 2010 nominal 1,8% und real 3,5% weniger um als im September 2009.

Es wird weniger für Lebensmittel ausgegeben. Daher könne man auch nicht einfach annehmen, dass die Menschen viel Geld übrig hätten, um andere Dinge zu kaufen, die man nicht essen kann. Die deutsche Wirtschaft wird also weiterhin allein vom Export und damit von der weltwirtschaftlichen Entwicklung abhängig bleiben. Und angesichts der europäischen Spar-Irrfahrt, die vor allem von Deutschland aus betrieben wird, ist es Gewissheit, dass sich die Nachfrage aus dem Ausland deutlich abschwächen wird. Dies wird Deutschland erneut hart treffen. Das kann man jetzt schon mit Sicherheit sagen.

Und weil man das genau weiß und das Gerede von Vollbeschäftigung und Aufschwung XL totaler quatsch ist, wird der geistige Musterschüler dieser Ideologie Rainer Brüderle innerhalb der FDP bereits als neuer Hoffnungsträger gehandelt.

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Wortbrüche und beispiellose Klientelpolitik

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Da soll soch einer sagen, das hätte er nicht gewusst, als der- oder diejenige bei Schwarz oder Gelb ein Kreuzchen machte. Das schwarz-gelbe Minderheitenkabinett macht unverfroren weiter mit der ganz großen Klientelpolitik. Mit der demonstrativen Einäscherung der Idee, die Ökosteuersubvention für energieintensive Unternehmen abzuschaffen bzw. einzuschränken, löst sich der von Merkel lauthals ausgerufene “faire Ausgleich” beim Sparwahnsinn zwischen Sozialkürzungen auf der einen und Belastungen für die Wirtschaft auf der anderen Seite endgültig in Luft auf. Inzwischen wurde jede ursprünglich als Belastung der Wirtschaft verkaufte Maßnahme, wie die Brennelementesteuer oder die Finanztransaktionssteuer auf bitten der Wirtschaft und der Hochfinanz willfährig begraben.

Die Sache mit der Rücknahme der Ökosteuersubvention hatte sich bereits angekündigt. Vor nicht einmal vier Wochen sprach die Kanzlerin auf einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI. Dessen Präsident Hans-Peter Keitel hatte geladen und in seiner Funktion als Cheflobbyist davor gewarnt, die Ausnahme von der Ökosteuer, die natürlich keiner der Beteiligten für eine streichbare Steuersubvention hält, einzuschränken. Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Die Kanzlerin war beeindruckt und reagierte in ihrer Rede sehr verständnisvoll auf die Bedenken der armen Industrie.

“Ich sage Ihnen zu, dass wir über diese Regeln noch einmal sprechen.

Es ist nicht unser Ansinnen, die guten Arbeitsmarktzahlen zu verschlechtern, indem wir an dieser Stelle etwas tun, was Arbeitsplätze kostet.”

Dafür kostet es nun die Raucher etwas, obwohl dass der Tabakindustrie nicht gefallen dürfte. Was ist eigentlich mit der Raucherlobby los? Kippen aus dem Hartz-IV-Regelsatz gestrichen und nun auch noch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Bedrohen diese Maßnahmen etwa keine Jobs in der Zigarettenindustrie? Gegen einen weiteren absehbaren Einbruch beim Zigarettenabsatz muss man doch vorgehen und vielleicht jüngere Käuferschichten erschließen.

Da sollte die Lobby ansetzen und Kanzlerin Merkel mal einladen. Dann könnte das Werbeverbot kippen und der Marlboro Man auf den Bildschirm zur besten Sendezeit zurückkehren. Etwas modifiziert natürlich. Vielleicht mit Kindern. Das wäre doch eine tolle Aufgabe für Ursula von der Leyen, die mit einer Familienraucherkampagne gleichzeitig ihr Zensursula-Image ablegen könnte. Schließlich hat sie bei der Regelsatzfestlegung für Kinder bewiesen, wie viel sie für die Jüngsten in der Gesellschaft übrig hat.

Rauchen für den Anti-Terrorkampf, für die Gesundheit und nun auch für den Aufschwung. Einer gewissen Komik entbehrt das nicht. Allerdings habe ich mit Rauchern auch kein Mitleid und genau darauf spekuliert diese Regierung. Eine Erhöhung der Tabaksteuer lässt sich eben immer gut verkaufen, weil eine Mehrheit der Bevölkerung den Glimmstängel ablehnt. D.h. viele glauben, von einer Erhöhung dieser Steuer gar nicht betroffen zu sein. Das nun wiederum rechtfertigt das Vorgehen der Bundesregierung keineswegs. Man könnte jetzt natürlich viele Gründe anführen. Mir reicht aber einer. Und den sollten sie bei Gelegenheit ihrem FDP-Wahlkreisschnösel unter die Nase reiben:

Steuererhöhung = Wortbruch!

Da hilft dann auch nicht das Geschwafel von gesicherten Arbeitsplätzen oder die abermalige Verkündung der Aussicht auf baldige Sterersenkungen. Westerwelle und Brüderle wurden bis hin zu den Diskussionen um das Sparpaket in diesem Jahr nicht müde zu betonen, dass es mit ihnen keine Steuererhöhungen geben werde. In einem Interview mit der Welt meinte Westerwelle im Mai noch:

“Leider gibt es im Deutschen Bundestag sehr viele Abgeordnete, die mit Steuererhöhungen weniger Probleme haben als mit Ausgabeneinsparung.”

Und Westerwelle wird nun überraschenderweise auch zu den vielen Abgeordneten gehören, die weniger Probleme mit einer Steuererhöhung haben. Und Rainer Brüderle, der heute neben Schäuble sitzend, die frohe Botschaft mitverkünden durfte, meinte ebenfalls im Mai noch, auch in der Welt nachzulesen:

“Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben.”

Nun bin ich doch sehr erstaunt über die Verlässlichkeit der selbsternannten bürgerlichen Mitte, die mit ihren klaren und stabilen Verhältnissen für Abwechslung bei Worten und Taten sorgt, an der Kontinuität ihrer beispiellosen Klientelpolitik aber nichts ändert.

Aber das Lustigste kommt ja noch. Die Bundesregierung will also die Tabaksteuer erhöhen, um die inzwischen wieder hochprofitable Schwerindustrie weiter zu subventionieren. Da könnte man doch meinen, dass die Arbeitgeber von diesem Geschenk etwas an ihre Mitarbeiter abgeben und zum Beispiel die Löhne erhöhen. Schließlich ist doch Aufschwung XL und selbst der Brüderle fordert höhere Löhne. Aber Pustekuchen. So ziemlich alle Wirtschaftsvertreter haben bereits abgewunken. Keine Lohnerhöhungen. Aber keine Angst, auch dafür hat die schwarz-gelbe Pannenregierung eine Lösung. Steuersenkungen!!! Ein Leser der NachDenkSeiten bringt diesen politischen Irrsinn in einem kurzen Kommentar heute sehr treffend auf den Punkt.

“Der hochverschuldete deutsche Staat soll anstelle der hochprofitablen Konzernen die Lohnerhöhungen zahlen … sehr logisch …”

Und so schließt sich der Kreis. Denn von der eigensinnigen Logik der schwarz-gelben Regierung sind alle betroffen, ob sie nun rauchen oder nicht.

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G7 Treffen der Finanzminister

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Gestern noch in Berlin, heute schon in Seoul (Südkroea). Wirtschaftsminister Brüderle befindet sich noch immer auf der Überholspur. Wir erinnern uns. Brüderle ist nicht Finanzminister. Aber die FDP meinte, dass nach der Erkrankung Schäubles, mit dem Staatssekretär Asmussen kein Vertreter der Bundesregierung allein zum Gipfel reisen könne, der ein SPD-Parteibuch besitzt. Deshalb durfte der dümmste aller Minister Schäubles Platz einnehmen. Die Tatsache, dass Brüderle wie Schäuble und Steinbrück vor ihm sowie Hans Eichel nur ihr Gesicht in die Kameras halten und sonst nichts, sollte noch einmal betont werden. Jörg Asmussen trifft die Entscheidungen, die nunmehr Brüderle öffentlich vertreten darf.

Brüderle tut das wiederum mit stolz geschwellter Brust. Er ist ja auf der Überholspur. Gestern schrieb ich, dass der Wirtschaftsminister die Überholspur der Gegenfahrbahn nutzt und nicht kapiert, dass es dabei zu Zusammenstößen kommen kann. Heute gab es dann auch den Crash mit dem amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner, der Deutschland zum wiederholten Mal vorwarf, eine falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik zu betreiben. Deutschland solle seine Steuern erhöhen und den Konsum stärken, so Geithner.

Doof, wie der Brüderle nun einmal ist, wiederholte er auf internationaler Ebene genau den Quatsch, den er gestern zu Hause auch verkündete und setzte noch einen drauf. Im Zusammenhang mit dem vorgetragenen Einwand der Amerikaner warnte Brüderle vor einem Rückfall in die Planwirtschaft und vor planwirtschaftlichem Denken. Allein das wäre schon ein Grund für das Mutterland des Kapitalismus gewesen, in dem jeder Bürger grundsätzlich die Freiheit hat, Waffen zu benutzen, um sich zu verteidigen, den Brüderle bildlich gesprochen über den Haufen zu knallen.

Da will ein säuselnder deutscher Provinzpolitiker den großen Amerikanern erklären, wie die Weltwirtschaft funktioniert. Ausgerechnet die Deutschen, die die große Weltwirtschaftskrise im letzten Jahrhundert mit einem Schlägertrupp der Nazis bewältigt haben, während die Amerikaner Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung einer neuen Wirtschaftstheorie machten, die der Suffkopp Brüderle nun als planwirtschaftliches Denken diffamiert. Das ist schon der Gipfel der Hochnäsigkeit. Einfach nur widerlich und vor allem peinlich.

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Tom Buhrow, ein Sprecher. Von Nachrichten versteht der nix

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Buhrow verglich eben die Spareinschnitte in Großbritannien mit denen aus Frankreich. Verglichen mit der Insel seien die Maßnahmen in der Grande Nation lächerlich, so Buhrow. Die Proteste aber weitaus stärker als andernorts. Das Renteneintrittsalter soll von 60 auf 62 angehoben werden und die Jugendlichen protestieren nun dagegen. Das könne Buhrow nicht verstehen, weil die Jungen doch die Alten dann länger finanzieren müssten. Da stellt sich die deutsche Nachrichtensprecher-Doofheit wohl selbst ein Bein. Die jungen Franzosen gehen auf die Straße und solidarisieren sich mit den Älteren, weil eine verlängerte Lebensarbeitszeit für Ältere bedeutet, dass die Jobs für Junge versperrt bleiben. In Frankreich gibt es schon jetzt eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit.

D.h. die Auseinandersetzung in Frankreich läuft ganz anders ab, als auf der rechten Seite des Rheins. Hier wird gezielt Stimmung gemacht, um die Generationen, alt gegen jung, gegeneinander auszuspielen. In Frankreich wollte die abgebrochene Berlusconi-Kopie es ähnlich machen und mit der demografischen Schwarzmalerei aus deutschen Propagandadenkfabriken Zwietracht sähen. Doch die Solidarität zwischen den Generationen lässt sich nicht so einfach brechen. Die aufgeklärten Franzosen sind eben nicht so leicht verführbar wie die deutschen Biedermänner, von denen Tom Buhrow ein prächtiges Exemplar abgibt.

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