Die SPD und ihre Garantien

Geschrieben von: am 10. Jan 2009 um 10:30

Haben sie sich mal angeschaut, wer alles von Garantien und Schutzschirmen profitiert? Nun ja, sie gehören wahrscheinlich nicht dazu, wenn sie abhängig beschäftigt sind. Ganz aktuell zum Beispiel bringt es ein sozialdemokratischer Arbeitsminister fertig, Garantien für die Wirtschaft abzugeben, auf Kosten der Arbeitnehmer, die sich mit dem realen Szenario Arbeitslosigkeit auseinandersetzen müssen.

Herr Scholz möchte den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung dauerhaft bei 2,8 Prozent belassen und nicht, wie bisher geplant, nur bis zum Jahr 2010 befristen. Er bezeichnet das als eine Art “Garantie” vor weiteren Belastungen für die Betriebe. Das muss man sich mal vorstellen. Der SPD-Mann Scholz folgt immer noch blind dem Arbeitgeber-Mythos der angeblich zu hohen “Lohnnebenkosten”. Inzwischen bleibt den Arbeitnehmern die gesetzliche Garantie auf “Hartz IV” bzw. die Gewissheit, dass mit dem Ausdünnen des Etats der Agentur für Arbeit, auch deren Leistungen weiter radikal zusammengestrichen werden. Mit den veranschlagten 300 Millionen für Kurzarbeitergeld kommt der Minister nie und nimmer hin. Vor allem dann nicht, wenn die Krise länger dauert. Der Chef der Agentur rechnet deshalb auch mit rund einer Milliarde.

Damit hält die SPD auch in der Krise an ihrer Agenda-Reform-Dogmatik fest und ruiniert weiter die gesetzlichen Sozialsystme zu Gunsten von zweifelhaften Garantien für die Klientel anderer Parteien und wirtschaftlicher Einzelinteressen. Eine Arbeitslosenversicherung, die ihren Namen verdient, wird es dank der SPD nicht mehr geben. Selbst Union und FDP staunen über so viel Eifer, im Hinblick auf den von den Soziademokraten weiter voran getriebenen Sozialstaatsabbau.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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