Kein Knecht des Kapitals, aber ein Partner

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Peer Steinbrück sei kein Knecht des Kapitals. Das hat ja auch niemand behauptet. Anhand der lupenrein angegebenen Honorare, deren tatsächliche Höhe man allerdings nur erahnen kann, ist doch klar, dass zwischen dem Ex-Finanzminister und der Finanzlobby eine enge Partnerschaft bestand und besteht. Er habe vor Vertretern der Banken und Versicherungen nie anders geredet als bei seinen öffentlichen Auftritten, beteuert Steinbrück. Auch das zweifelt ja niemand an.

Entscheidend ist noch immer die politische Verantwortung für Beschlüsse, die seinen Namen tragen. In dieser Woche, die bedauerlicherweise von einem sonderbaren Feiertag unterbrochen wurde, ist zu Steinbrücks Leistungen als Minister allerhand geschrieben worden. Vor allem seine Ahnungslosigkeit mit Blick auf volkswirtschaftliche Zusammenhänge und die Dimension der Finanzkrise setzt sich noch heute fort. Zwar gibt er vor (es soll ja eine Kampfschrift existieren), unheimlich schlau zu sein und sich vom einstigen Befürworter der Finanzindustrie zu einem Kritiker gewandelt zu haben, mehr als ein Schauspiel ist das aber nicht.

Steinbrück der Unterhalter, das gefällt vor allem den Demoskopen, die sich nach dem schlechten Wahlkampf 2009 entsprechende Show-Effekte versprechen. Vor drei Jahren mühte sich der blasse Steinmeier unter anderem auch gegen Steinbrück, der die Fortsetzung der Großen Koalition zu diesem Zeitpunkt für kein Unglück hielt und damit die Wahlstrategie seiner Partei kurzerhand über den Haufen warf. Angela Merkel verweigerte gar ganz die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der in Wahrheit ja keiner ist.

Volker Pispers sagte zu Beginn der Woche, mit Steinbrück habe sich die SPD klar für Merkel als Kanzlerin entschieden und das stimmt. Allein die Medien haben das noch nicht begriffen. Theoretisch könnten die Deutschen nur wählen, wer die nächste Große Koalition anführen soll. Merkel/Steinmeier oder Steinbrück/von der Leyen. Erfahrungsgemäß entscheidet sich der Michel aber für jenes Übel, an das er sich bereits gewöhnt hat. Oder aber, er verzichtet ganz darauf, zur Urne zu gehen. Denn worin besteht denn das Angebot der SPD?

Die SPD hat es geschafft, auch in der Opposition als Regierungspartei wahrgenommen zu werden, der man das Versagen der amtierenden schwarz-gelben Koalition anlasten kann. Natürlich hat Steinbrück Recht, wenn er die Regierung als schlechtestes Kabinett aller Zeiten bezeichnet, doch hat gerade die SPD immer wieder Entscheidungen von den Oppositionsbänken aus mitgetragen. Sogar Angela Merkel war sich bei den Beschlüssen zur angeblichen Eurorettung immer sicher, eine breite Mehrheit im Parlament organisieren zu können.

Steinbrücks Kritik am Kurs Merkels beschränkte sich dann auch nur darauf, dass man nicht wisse, wo man mit ihr lande. Darin steckt ja die Akzeptanz eines korrupten Systems, dem sich Steinbrück offenbar genauso wie Merkel eng verbunden fühlt. Demnach sieht der Kanzlerkandidat der SPD die ausgebrochene Debatte über die Zusatzeinkünfte von Parlamentariern auch skeptisch. Denn so könnten bei den Wählern Ressentiments bestätigt werden, dass Politiker sich in einem System der Vorteilsnahme und Selbstbereicherung bewegten. „Da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt“, mahnte Steinbrück.

Neben der offenkundigen Realitätsverweigerung des SPD-Politikers stellt sich doch die Frage, was an Vorträgen so wertvoll ist, dass man sie mit weitaus mehr als 7000 Euro vergüten muss. Wenn Steinbrück gesagt hätte, er habe das Honorar wegen seiner Fähigkeiten als Unterhalter und amüsanter Sprücheklopfer erhalten, wäre das ja noch nachvollziehbar. Schließlich werden in dieser Branche auch Lustreisen und die Versorgung der leitenden Angestellten mit Nutten als reguläre Ausgaben verbucht.

Mit Steinbrück macht sich die SPD ein weiteres Mal lächerlich. Wie Steinmeier vor drei Jahren, setze auch Steinbrück auf Sieg und nicht auf Platz. Die Worthülsen der Agenda-Verfechter ähneln sich. Vielleicht wird Steinbrück im internen Duell mit Steinmeier ja gewinnen und ein leicht verbessertes Ergebnis für die SPD erzielen. Für das Minimalziel, schwarz-gelb abzulösen, wird es ja allemal reichen, auch wenn es dadurch für die SPD nichts zu gewinnen gibt, außer ein Plätzchen auf Merkels Schoß.

6
OKT
3

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Die Gunst der Demoskopen

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Am Freitag habe ich mit einem Beitrag über die Einzelhandelsumsätze wohl auf das falsche Thema gesetzt. Kurz nach dem Beinah-Absturz eines Germanwings Fliegers in 2010 wurde der Aufstieg des SPD-Bruchpiloten der Ära 2005 bis 2009 zum Kanzlerkandidaten gemeldet. Peer Steinbrück soll als Herausforderer gegen Angela Merkel antreten. Die Entscheidung in der K-Frage überraschte auch alte Journalisten-Hasen wie Sigmund Gottlieb, der in den Tagesthemen meinte, Angela Merkel erfreue sich höchster Gunst der Demoskopen.

Genau darum geht es ja auch. Nicht der Wähler muss überzeugt werden, sondern die Demoskopen, die als Teil der PR- und Manipulationsmaschinerie über den Ausgang von Wahlen mitentscheiden. Ganz wichtig ist dabei der Beliebtheitsvergleicht zwischen den Kandidaten. Da haben jene Demoskopen nämlich festgestellt, dass Steinbrück seine Führungsposition aktuell eingebüßt hat.  

Direktwahl

Diese Kurven spiegeln jedoch weder Beliebtheit noch Wahlchancen wider. Vielmehr bilden sie den Grad öffentlicher Aufmerksamkeit ab. Im November 2011, der Moderator sagt es ja auch, lag Steinbrück nur vorne, weil der erste Hype um eine mögliche Kandidatur durch die Veröffentlichung des Buches “Zug um Zug” entstanden war, das Steinbrück zusammen mit Helmut Schmidt herausbrachte. Danach tauchte er in der Troika ab.

Mit dem nun wieder einsetzenden Hype erholt sich die Kurve bestimmt, vor allem auch deshalb, weil Steinbrück im Gegensatz zur lavierenden Kanzlerin als “Klartextmann” bezeichnet wird, der mit seinem Auftreten die Politikverdrossenheit der Deutschen pulverisieren könnte. Das ist schon eine kühne Behauptung wenn man bedenkt, dass Deutschland nicht einmal ein gültiges Wahlrecht besitzt. Trotzdem rücken das Thema Bundestagswahl und mögliche Koalitionen nun wieder verstärkt in die Diskussion.

1
OKT
3

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Ein Déjà-vu mit Frank-Walter

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Auf Handelsblatt Online lese ich gerade:

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte ein Jahr vor der Bundestagswahl klar: „Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz.“ Man wolle nicht als Juniorpartner in einer großen Koalition landen – Rot-Grün sei das Ziel. Beide Parteien setzen nun auf mehr Zuspitzung gegenüber Merkel und Schwarz-Gelb.

Genau dasselbe hatte der damalige Spitzenkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier im Bundestagswahlkampf 2009 gesagt. Das desaströse Ergebnis – bekanntlich hat es nicht mal für eine Platzierung als Juniorpartner gereicht – dürfte den meisten noch gut in Erinnerung sein. Dennoch will die SPD verstärkt angreifen und 2013 mit einer sozialen Reformagenda das Kanzleramt zurückerobern.

„In unserem Land ist etwas aus dem Lot geraten. Deutschland braucht ein neues Gleichgewicht“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel zum Abschluss eines „Zukunftskongresses“ der SPD-Fraktion am Samstag in Berlin.

Ob ein Gleichgewicht mit „Sigmar“ und seiner SPD hergestellt werden kann, ist mehr als fraglich. Die soziale Reformagenda muss für viele, die bereits von der letzten Agenda der SPD schwer getroffen wurden, wie eine Drohung klingen. Da kriegt die Kanzlerin jetzt aber bestimmt Angst.

16
SEP
1

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Nichtwähler holen diesmal wirklich über 40 Prozent

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Mit 41,4 Prozent haben die Nichtwähler die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar für sich entschieden. Damit hat das Desinteresse an dem Urnengang im Vergleich zum letzten Mal um 0,3 Prozentpunkte abgenommen. Dennoch lag die Wahlbeteiligung mit 59,6 Prozent auf demselben katastrophalen Niveau wie 2009 (59,3 Prozent). Trotz der deutlichen Wahlenthaltung von rund 5,3 Millionen Wahlberechtigten – und die waren nicht alle in Dortmund auf der Straße unterwegs – sahen sich wieder viele Gewählte als Gewinner und mit einem Auftrag ausgestattet, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sprechen und sie zu vertreten.

Dass in diesem Wahlkampf irgendwelche Themen “gezündet” hätten, ist beileibe nicht erkennbar. Jede Form von Wahlanalyse muss angesichts des Fernbleibens so vieler Wähler zur Farce geraten. Einzig die Aussage ist richtig, wonach es auch in Nordrhein-Westfalen kaum eine sichtbare Alternative zur herrschenden Agenda gegeben hat. Klar haben die einen versucht, mit dem Thema Verschuldung zu punkten, ohne auch nur im Ansatz erklären zu können, wo sie denn zu sparen gedenken.

„Das Hirn ist tot, aber die Ausscheidungsorgane funktionieren noch“, sagt Kabarettist Christoph Sieber über die FDP. Dieser Satz trifft aber auch auf alle anderen Parteien im neoliberalen Einheitsbrei zu. Die SPD war bekanntlich Currywurst und konnte mit diesem von den Wahlbeobachtern hinterher als besondere Volksnähe interpretierten Schwachsinn rund drei Millionen von maximal möglichen 13,3 Millionen Stimmen einheimsen. Das ist natürlich ein Erfolg, den SPD und Grüne im Schlepptau erst einmal an der nächsten Imbissbude ordentlich abfeiern müssen.

Wenn das erledigt und die symbolische Currywurst verdaut ist, geht die Arbeit an der Zerstörung des Sozialstaats weiter, weil niemand mehr da ist, der sie im Parlament daran hindern könnte. Die SPD habe vor allem mit ihrer sozialen Kompetenz überzeugt und wolle eine Politik betreiben, die viel Geld in Bildung und Soziales investiere, so das Bild in der Öffentlichkeit. Das klingt schön, auf dem Fahrplan für Koalitionsverhandlungen steht aber gleich als erstes die weitere Abwicklung der WestLB. Sie erinnern sich, da hatte es im vergangenen Jahr schon eine turbulente Abstimmungsrunde in Düsseldorf gegeben. Am Ende hat die ganz große Koalition den Plänen zugestimmt.

Die Auswirkungen auf den Landeshaushalt, den das WestLB Desaster verursachen wird, bleiben weiterhin im Dunkeln. Klar ist jedenfalls, dass Friedrich Merz (CDU) für seine Beratertätigkeit in dieser Angelegenheit rund 5000 Euro pro Tag kassierte. Zuletzt machte die erste Abwicklungsanstalt (EAA) der WestLB (eine Bad Bank, die zu fast 50 Prozent im Besitz von NRW ist) einen Verlust von 878 Millionen Euro, weil der Schuldenschnitt in Griechenland zu Abschreibungen führte. Hier belasten die griechischen Rettungspakete, die klar die Handschrift Merkels tragen, den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt.

Trotzdem durften CDU und vor allem die FDP einen Wahlkampf führen, in dem sie die Schuldenpolitik des Landes anprangerten. Für Christian Lindner lief das Ganze dann unter Prinzipientreue, der sich seine NRW-FDP angeblich verschrieben habe und die vom Wähler honoriert worden sei. Dabei scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass nicht Prinzipientreue, sondern schiere Unkenntnis das Verhalten der FDP bei der Abstimmung zum Landeshaushalt bestimmte. Die Liberalen wollten dem rot-grünen Gesetzentwurf ja so zustimmen wie er dalag, es aber nicht so aussehen lassen, als würde man die Minderheitsregierung allzu leicht bei ihrem Vorhaben unterstützen.

Dafür hat man nicht die verdiente Quittung kassiert, sondern nunmehr  einen Lindner an der Backe, der den Landesverband mit Hilfe der Medien und schöner Geschichten zwar gerettet, aber auch viel persönliche Erfahrung mit dem sinnlosen Versenken von öffentlichen Geldern gemacht hat. Daran wird man sich früher oder später wieder erinnern und die Enthüllung vielleicht als investigative Leistung verkaufen wollen. Im Augenblick gilt er jedenfalls als heißer Kandidat für eine Ablöse von Rösler, der als Frosch im immer heißer werdenden Wasser sitzt. Auf dieses Happy End mit Brechreizcharakter läuft der wohldurchdachte Handlungsstrang der Medien nun hinaus.

Eins scheint das Wahlergebnis auch zu bestätigen. Ein Teil der Wähler lässt sich vom Herdenverhalten der Medien willfährig anstecken. Mit Erstaunen stelle ich nämlich fest, dass die Besitzer von Hotels auch in Nordrhein-Westfalen noch einmal zugenommen haben.

14
MAI
3

Innenpolitik, Nachrichten

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Gekaufte Wahlentscheidung?

Geschrieben von:

Die NachDenkSeiten drehen sich im Kreis. An dem Beitrag von Wolfgang Lieb “Die totale Lindner-Show” ist das Verhalten der Medien mit Blick auf die FDP sehr gut analysiert.

Allerdings ist der obligatorische Verweis auf wohlgesonnene Verleger und wohlhabende Mittelständler am Ende, die sich als kleine Interessengruppe zusammengetan hätten, um eine Wahlentscheidung in ihrem Sinne zu kaufen aus meiner Sicht nicht so recht nachvollziehbar. Welche Wahlentscheidung hätten die Herren denn gern? Egal ob die FDP in Düsseldorf knapp rein kommt oder nicht, spielt für die Regierungsbildung nach derzeitigem Stand und für die politische Richtung insgesamt keine Rolle. Weil es egal ist, wer mit wem koaliert. Selbst die Bundes-CDU hat die Wahl schon abgeschrieben, wie Lieb richtig feststellt.

Es ist doch wohl eher so, dass die FDP im Spiel gehalten wird, weil man Lindner aus Mediensicht eben schön aufblasen kann und er Seifenoper tauglich ist. Und die Seifenoper ist nun mal das Geschäft dieser Medien und nicht die seriöse Berichterstattung. Ich würde das unter die Kategorie zu Guttenberg einordnen, auch wenn dessen Ballon vor dem Platzen weitaus größer war. Wenn die Zeit reif ist, geht es im Fahrstuhl wieder nach unten. Es geht halt um Geschichtchen und Geschichten und um Klicks und Auflage. Darin besteht meiner Meinung nach das Interesse der Medien und ihrer Besitzer.

Dass mit dem Kaufen von Wahlentscheidungen aus politischem Interesse macht auch deshalb keinen Sinn, weil es nicht erklärt, warum dieselben Gönner dabei zugesehen haben, wie die FDP von denselben Medien vor kurzem noch beerdigt wurde. Unterm Strich wäre der betriebene Aufwand schlicht rausgeschmissenes Geld, nur um einer Partei über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen, die im Parlament aber dennoch ohne Einfluss bliebe. Es stellt sich doch die Frage, ob die FDP auch hochgeschrieben würde, wenn es keinen Lindner und keinen Kubicki gegeben hätte, sondern eine ähnlich farblose und rhetorisch untalentierte Gestalt wie den Rösler. Wahrscheinlich nicht. Auch das spricht gegen gekaufte Entscheidungen aus politischem Interesse.

Auch die NachDenkSeiten müssen doch einsehen, dass es völlig egal ist, welche Regierungskonstellation 2013 ihren Dienst antritt. An der politischen Richtung ändern weder schwarz-gelb, schwarz-rot, schwarz-grün noch rot-grün etwas. Allenfalls eine starke Linke könnte den etablierten Parteien in die Suppe spucken. Aber die scheint bereits erledigt zu sein. Von dort droht also auch keine Gefahr für eine bestimmte Klientel mit Partikularinteressen.

Auf der anderen Seite wird das viele Gerede um Koalitionsoptionen, politische Lager und neue Ampelformen (siehe Dänenampel oder schwarze Ampel) nur deshalb so inflationär betrieben, weil es in Wirklichkeit doch keine Auswahl an Alternativen mehr gibt. Alle sind für die Schuldenbremse, für Kriege um Handelsrouten und Ressourcen wie auch für Strukturreformen mit denen nichts anderes als die Zerstörung des Sozialstaates gemeint ist. Mit dieser Einheitlichkeit in ganz wesentlichen Punkten soll der Wähler nur nicht so stark konfrontiert werden, weil man dann unangenehme Fragen zum Zustand der Demokratie beantworten müsste. Deshalb moniert die jeweilige Opposition auch immer nur handwerkliche Fehler bei politischen Entscheidungen, die sie dann selbst immer mitträgt.

Reiche Verleger und bestimmte Interessengruppen müssen sich also keine Wahl mehr kaufen, weil das Angebot bereits voll ihren eigenen Ansprüchen genügt und der Wähler nichts mehr zu entscheiden hat, außer die Farbkombination der Verpackung, in der sich der immer gleiche Inhalt befindet. Der FDP-Hype dient zur Belustigung der Massen und verschafft den Medien selbst die Aufmerksamkeit, die sie brauchen, um ihre eigenen Anzeigen zu verkaufen. Es geht um banale Geschäftsinteressen auf einem Markt, der einfach immer weniger abwirft. Und charismatische Köpfe sind in allen Bereichen gefragt, unabhängig von ihrer Kompetenz und geistigen Zurechnungsfähigkeit.

Wenn sich die NachDenkSeiten von dem Vorwurf befreien wollen, Verschwörungstheoretikern immer neues Futter zu liefern, wäre eine Rückkehr zu mehr Sachlichkeit empfehlenswert. Dass es Kampagnen und Meinungsmache gibt und Frau Mohn, Frau Springer und Frau Merkel gemeinsam Kaffee im Kanzleramt trinken bestreitet ja niemand, doch sollte die Kritik an den herrschenden Verhältnissen auf die Verhältnisse gemünzt und begrenzt werden und damit auch auf die sich widersprechenden Aussagen derer, die diese Verhältnisse bloß konservieren wollen, aus welchen Gründen auch immer.  

10
MAI
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Nichtwähler endlich in der ARD angekommen

Geschrieben von:

Zum ersten Mal hat Jörg Schönenborn ein tatsächliches Wahlergebnis in der ARD präsentieren können. Während der Tagesthemen hat er eine Hochrechnung unter Berücksichtigung aller Wahlberechtigten gezeigt. Okay, über 40 Prozent, wie von mir behauptet, haben die Nichtwähler nicht geholt. Dennoch ist dieses Ergebnis mehr als deutlich. Es gibt mehr Nichtwähler als die beiden vermeintlichen Volksparteien zusammen an Stimmen auf sich vereinen können.

Nichtwähler in der ARD

Quelle: Tagesschau (Danke an Björn für den Hinweis)

Insgesamt zieht Schönenborn aber keine Schlüsse aus diesen Zahlen, sondern meint lediglich, dass es vor diesem Hintergrund schwierig sei, knappe Mehrheiten hinzubekommen. Dabei ist es genau anders herum. Gerade weil die Zahl der Nichtwähler keine Berücksichtigung findet, können sich regelmäßig gesellschaftliche Minderheiten in einer Regierung zusammenfinden.

7
MAI
2

Innenpolitik, Nachrichten

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Ein zweifelhafter Sieg in Frankreich

Geschrieben von:

Mit der Wahl Francois Hollandes werden sehr viele Hoffnungen verknüpft. Der europäische Fiskalpakt und das deutsche Spardiktat könnten nun vor der Aufkündigung stehen. Doch soweit ist es noch lange nicht und auch die offene Anbiederung von Sigmar Gabriel an Hollande zeigt, dass hier keine neue Politik im Entstehen ist, sondern es darum geht, aus der Wahl in Frankreich innenpolitisches Kapital zu schlagen. Aus Sicht der SPD reicht es ja schon, wenn Hollande die “handwerklichen Fehler” Merkels beim Namen nennt und etwas Kosmetik an der neoliberalen Agenda betreibt, die ansonsten von der SPD voll mitgetragen wird.

Der Sieg Hollandes ist aber auch deshalb von zweifelhafter Natur, weil er mit den Stimmen der Rechtsextremen erkauft worden ist und somit von kurzer Dauer sein wird. Hollande ist wohlmöglich nur ein Übergangspräsident, weil Marine Le Pen vom Front National mit dem Abgang von Sarkozy auf einen Zerfall der bürgerlichen Rechten setzt. Geht ihre Strategie auf, könnte sie in fünf Jahren die große Gewinnerin sein. Vorausgesetzt in Europa ändert sich nichts bis auf die kosmetischen Korrekturen, die von machtlosen Linken und geschäftstüchtigen wie karrieregeilen Sozialdemokraten unter großem Getöse durchgesetzt werden.

6
MAI
4

Innenpolitik, Nachrichten

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Nichtwähler holen über 40 Prozent

Geschrieben von:

Jörg Schönenborn sprach in der ARD von einem mathematischen Proseminar, das den Wahlabend in Schleswig Holstein begleiten würde. Wer hat gewonnen und wer hat verloren? Verloren haben doch aber alle, weil deutlich mehr Menschen zu den Nichtwählern gewandert sind, als zwischen den einzelnen Parteien hin und her!

Die Wahlbeteiligung lag offenbar deutlich unter 60 Prozent. Trotzdem wird so getan, als gebe es Gewinner und Koalitionsoptionen, die dem Wählerwillen entsprechen würden. Die SPD ist mit ihrer Ankündigung an die 40 Prozentmarke heranzukommen, offensichtlich gescheitert. Die 40 Prozent, die einer Volkspartei gut zu Gesicht gestanden hätten, haben ganz eindeutig die Nichtwähler geholt.

Davon ist aber weit und breit keine Rede. Es dominiert erneut das Lieblingsthema der letzten Wochen. Die FDP. Es gibt doch deutlich mehr Hotelbesitzer in Schleswig Holstein als vermutet, hätte eine Frage an Herrn Kubicki lauten können. Stattdessen wird bei jeder Hochrechnung betont, dass die FDP trotz deutlicher Verluste ihr zweitbestes Ergebnis in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein erreicht habe. Damit übernehmen Demoskopen und Journalisten erneut die gefällige Interpretation der Liberalen.

Warum machen die Medien das? Weil sie wie das Kaninchen vor der Schlange hocken und ganz fest daran glauben, dass ein Wechsel an der Parteispitze der Liberalen, den sie mit herbeischreiben dürfen, die Menschen irgendwie interessieren würde. Dabei zeigt die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung doch das genaue Gegenteil. Wenn man die Protestwähler hinzuzählt, die bei den Piraten gelandet sind und damit erklären, dass keine politische Aussage für sie eine politische Alternative darstellt, sieht es insgesamt noch düsterer aus.

Interessant ist abermals, dass stabile Mehrheiten nur unter Beteiligung der Union zu Stande kommen können und alles andere so knapp ist, dass der berühmte “Heide-Mörder” wieder zuschlagen könnte. Solche absurden Geschichten dominieren das Bild auf der Matscheibe. In Wirklichkeit aber ist es doch völlig egal, welche Koalition unter welcher Führung gebildet wird. Inhaltlich wäre die eine aber keine Alternative zu der anderen. Insofern ist auch das Gerede über ein scheinbar spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen mehr als überflüssig.

Wohin übrigens die Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung driftet, sieht man mal wieder hier…

http://www.ndr.de/regional/hamburg/kuren111.html

6
MAI
3

Innenpolitik, Nachrichten

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So viel zum Thema faire Wahlberichterstattung

Geschrieben von:

Quelle: Andrej Hunko (Facebook)

Es stellt sich die Frage, ob auch die Leser der Aachener Nachrichten es einfach kommentarlos hinnehmen, dass die in der Wahlarena des WDR ebenfalls anwesende sechste Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen (Linke) auf dem Foto einfach herausgeschnitten wurde, damit das Bild zum Text passt. Darin geht es wiederum um eine Veranstaltung zwischen Politikern und Journalisten “Fünf Spitzenkandidaten in siebeneinhalb Stunden…”, zu der die Linke nicht eingeladen war. Da von dieser Veranstaltung offenbar kein Foto existiert, hat man einfach ein Bild aus der Fernsehsendung genommen und dies mit einer Falschbehauptung untertitelt.

6
MAI
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Politische Unsicherheiten

Geschrieben von:

Das Wochenende hatte gleich zwei Hiobsbotschaften für die marktkonforme Demokratie parat. In Frankreich stehen die Zeichen auf einen politischen Wechsel und in den Niederlanden scheitert die Regierung an der Frage einer rigorosen Sparpolitik. Da helfen keine Brandmauern und keine Rettungsschirme, meinte vorhin Franz Zink, ZDF Börsenonkel, im heute-journal. Die Kurse stürzten an diesem Montag überall in den Keller und mit einem besorgten Blick gab Franz Zink zurück nach Mainz ins ZDF Sendezentrum.

Die stinknormale Wahl in einem europäischen Land sowie der stinknormale Bruch einer Regierungskoalition in einem anderen europäischen Land werden in den Nachrichten als politische Unsicherheiten verkauft, die, sie ahnen es vielleicht, den Euro als Ganzes gefährden und die Rettungsversuche von Angela „Fiskalpakt“ Merkel konterkarieren. Sehr interessant, zumal unsere Staatsratsvorsitzende mit dem Chef des Staatsrates der Volksrepublik China über die Hannover Messe wandelte und die FDP als Partei der Freiheit ihr mediales Comeback feiern durfte.

Sowohl Angela Merkel als auch die FDP bezeichnen die aktuelle wirtschaftliche Lage übrigens als hervorragend. Die einen fühlen sich nur von linken Feinden umzingelt, während die CDU-Vorsitzende mit einem Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas entspannt eine Ausweitung der fruchtbaren Handelsbeziehungen bespricht. Bedingungslos und vorurteilsfrei, versteht sich. In Frankreich und den Niederlanden sieht das nun aber anders aus. Dort haben die Ereignisse vom Wochenende auch etwas mit dem Erstarken der politischen Rechten zu tun, die das Protestpotenzial gegen den eingeschlagenen europäischen Austeritätskurs zu nutzen weiß.

Interessant ist nun, dass gerade deutsche Börsenexperten und weite Teile der Medien sowie die Bundesregierung es ohne mit der Wimper zu zucken hinnehmen würden, ja es sogar ausdrücklich begrüßen würden, wenn die Rechten in Europa dem deutschen Fiskalpakt zustimmten. Zumindest im Fall der Niederlande dürfte das Nein des Rechtspopulisten Wilders Bedauern auf Seiten der schwarz-gelben Schuldenbremser auslösen. Wie wird Merkel reagieren? Wie soll sie reagieren? Wird sie den rechten Spinnern in Europa, die es bereits in Regierungen geschafft haben, nun mangelndes europäisches Verantwortungsbewusstsein vorwerfen? Wird sie an Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National die Bitte richten, ihrer Klientel eine Wahlempfehlung für Sarkozy auszusprechen, um den Fiskalpakt doch noch zu retten?

Die zur Schau gestellte Beliebigkeit, mit der Angela Merkel Politik betreibt, lässt dieses Szenario immerhin möglich erscheinen. Die Zustimmung der Märkte wie auch von Franz Zink vom ZDF wäre ihr wohl gewiss.

23
APR
3

Innenpolitik, Nachrichten

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