Belanglose Prognosen

Geschrieben von: am 18. Aug 2013 um 20:35

Die Bundestagswahl rückt unaufhaltsam näher und wie zu erwarten bricht in den Medien Panik aus. Die Umfragen ließen kein eindeutiges Bild zu. Wer wird regieren? Welche Koalition wird es nach dem 22. September geben? Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, Rot-Gelb-Grün, das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün oder doch die Große Koalition. Dabei ist die Frage, welche Vertreter der vier Flügel ein und derselben Partei am Ende einen Vertrag für die nächsten vier Jahre unterschreiben werden, belanglos. Viel entscheidender wird sein, wer angesichts dieser Auswahl, die ja keine mehr ist, noch zur Wahl gehen wird. Doch Prognosen zur Wahlbeteiligung gibt es nicht. Warum eigentlich nicht?

Seit den Bundestagswahlen 1998 mit einer Wahlbeteiligung von 82,2 Prozent und einer klaren Alternative zum System Helmut Kohl ging es mit riesigen Schritten bergab. Bei den letzten Bundestagswahlen im Herbst 2009 gaben nur noch 70,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab und damit so wenig wie noch nie. In den Ländern sieht die Lage noch katastrophaler aus. Der vermeintliche Lagerwahlkampf in Niedersachsen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün hat zu Beginn des Jahres zwar insgesamt mehr Wähler an die Urne gelockt. Doch mit knapp unter 60 Prozent blieb auch hier die Wahlbeteiligung auf erschreckend niedrigem Niveau.

Weitere Beispiele sind das Saarland (vorgezogene Neuwahl 2012) mit 61,6 Prozent (-6 Prozent im Vergleich zu 2009), Schleswig Holstein (vorgezogene Neuwahl 2012) mit 60,2 Prozent (-13,4 Prozent im Vergleich zu 2009) und Nordrhein-Westfalen (vorgezogene Neuwahl 2012) mit 59,6 Prozent (+0,3 Prozent im Vergleich zu 2010). Die Gruppe der Nichtwähler nimmt permanent zu, doch Politik und Medien ist das allenfalls eine Randnotiz wert, da, egal wie hoch die Wahlenthaltung auch sein mag, immer alle Sitze eines Parlamentes besetzt werden.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über irgendeine Wahlumfrage berichtet wird. Am spannendsten ist dabei immer wieder die sogenannte Sonntagsfrage. Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Die Option “Keine” gibt es dabei nicht. Stattdessen wird darüber gerätselt, warum eine Partei gut und die andere schlecht abschneidet. Zuletzt trumpfte der ARD-Deutschlandtrend gar mit der Meldung auf: “Noch nie in 16 Jahren DeutschlandTrend ist eine Bundesregierung so positiv bewertet worden. 52 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden – das ist Rekord.” Reflexion, Fehlanzeige. Weiter unten wundern sich die Demoskopen dann über Parallelwelten, weil, nach konkreten Themen befragt, miserable Noten für die eben noch gelobte Regierung ermittelt werden.

Eine Wechselstimmung gibt es nicht. Sie wäre aber vonnöten, um Wähler an die Urne zu locken und Merkel aus dem Amt zu kegeln. In jedem denkbaren Szenario zum Wahlausgang bleibt sie allerdings Kanzlerin. Denn egal welche Partei sie fragen, mit Ausnahme der Linkspartei, jede von ihnen würde unter Umständen eine Frau Merkel erneut zur Kanzlerin wählen. Weder die FDP, noch die Grünen und auch die SPD schließen ein Bündnis mit der Union aus und mit der Linken, die eine Abwahl Merkels sicher garantieren könnte, will niemand koalieren. Unter diesen Voraussetzungen muss der Versuch scheitern, Wähler zu mobilisieren, die wahlweise dem einen oder anderen Lager zugerechnet werden.

Die Sozialdemokraten reagieren bereits auf die absehbare Wahlniederlage. So soll es laut Spiegel-Informationen angeblich keine Steuererhöhungen mehr geben. Damit ist wieder ein Wahlprogramm für die Katz, noch bevor die Partei in Verlegenheit kommt, dieses auch umsetzen zu müssen. Obendrein wird jenen verbliebenen Genossen vors Schienbein getreten, die an der Basis gerade mit dem Wahlkampf begonnen haben. Wofür braucht man also noch Wahlprognosen, wenn die klare Gewissheit herrscht, dass Angela Merkel weiterhin Kanzlerin bleibt? Spannend ist da nur die Frage, wie viele Nichtwähler ihr diesmal zum Erfolg verhelfen werden.

Allein die Ruhe, mit der die Deutschen das ertragen, bleibt beängstigend.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. landbewohner  August 19, 2013

    was soll der wähler denn anderes tun als sich im boykott zu üben, wenn die alternative zu merkel steinbrück heisst.

  2. Jenny  August 19, 2013

    stimmt. Es gibt keine Alternativen in Deutschland, sondern eine Einheitspartei im neoliberalen Parteienbrei. Auch eine Linke hätte es in einer Koalition schwer, sich irgendwie durchzusetzen. Rot-rot-grüne Option würde es aber spannend machen, wird aber wieder nicht kommen. Das geht ja schon seit Jahren so, das Gerede, dass mit Schmuddelkindern nicht gespielt wird.

    ich weiß auch noch nicht, ob ich wählen gehe. Wenn dann die Linke. In meiner Familie werden nur noch Randparteien gewählt. Mit allem von deren Programm bin ich aber auch nicht einverstanden.

    Wählen in DE ist auch langweilig geworden – man wird eh nur abgezockt.

    wie war das mit der Mehrwertsteuererhöhung mit der SPD?? Nachher sind sich doch alle wieder einig. Wer auch immer gewinnt, es wird noch teurer für uns.

    • Hanzwurzt  August 19, 2013

      Es gäbe sehr wohl eine Alternative. Aber die kann man ja nicht wählen, weil die alles böse Kommunisten sind und zuerst das Unrechtvermögen der SED rausrücken und den noch böseren ehemaligen “Superminister” feuern sollen.
      Die Allgemeinheit ist doch schon so gehirngewaschen, dass sie es nicht einmal in Erwägung ziehen, WENIGSTENS EIN EINZIGES MAL etwas anders zu wählen als sonst.
      Und s bekommt jeder der 60% Restwähler genau den Mist, den er gewählt hat. Und laut Umfragen sind die meisten ja auch mit Mutti zufrieden. Herzlichen Glückwunsch, Toi, Toi, Toi!!!

  3. Julie  August 19, 2013

    Mal wieder ein hervorragender Arikel von Dir – vielen Dank!

    Anschließen möchte ich mich insbesondere auch dem letzten Satz. Diese Ruhe in Deutschland empfinde auch ich als äußerst beängstigend. Ist den Leuten denn wirklich alles egal? Oder durchblickt kaum jemand, was hier wirklich passiert?

    Zu alledem fehlen mir langsam die Worte!

  4. Arnold  August 19, 2013

    Wenn ausgerechnet diejenigen, die Frau Merkel nicht wollen nicht wählen, weil wir ja “ohnehin nur die Neoliberale Einheitspartei” bekommen, wenn alle Unzufriedenen zu Hause bleiben oder aus Protest die “Gläserne Urne” wählen, dann Stärken wir Frau Merkel und verschenken auch unsere letzte Chance auf friedlichem Weg wieder eine Demokratie zu bekommen.