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Zu diesem Ergebnis kommt man unweigerlich, wenn man sich das neueste Gesetz zur Reform arbeitsmarktpolitischer Instrumente anschaut. Darin wird die Steuerung der Jobförderung zurück in die Hände der Arbeitsagenturen transferiert. ABM-Maßnahmen werden abgeschafft, die Personalserviceagenturen ebenfalls und die Jobrotation wird künftig nicht mehr gefördert.

Damit ist klar, dass die Hartzgesetze I – III wirkungslos verpufft sind, nur Hartz IV bleibt weiterhin bestehen und ist wohl die Reform, die unser Bundesfinanzminister meint, wenn er von schützenswerten Reformen redet, die zu starken Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt geführt hätten. Hier noch einmal das Zitat aus seiner kürzlich vor Vertretern der Versicherungsbranche gehaltenen Rede…

Denn wir schulden es den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir das absichern, was wir in den vergangenen Jahren durch eine Reihe notwendiger Reformen erreicht haben: Eine stabile, deutlich robustere Wirtschaft, starke Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, den Abbau der Staatsverschuldung. Diese Erfolge hätte es ohne die harte Arbeit und ohne manchen Verzicht der Bürgerinnen und Bürger nicht gegeben. Dieser Verzicht darf nicht umsonst gewesen werden.

Quelle: Bundesfinanzministerium

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