Merkels G20-Kindergarten

Geschrieben von: am 10. Jul 2017 um 17:27

War dieser G20-Gipfel in Hamburg überhaupt nötig? Viele sagen nein, zum einen wegen der erwartbar mageren politischen Ergebnisse, über die schon keiner mehr redet (dazu unten mehr), und zum anderen angesichts des Krawalls, der auf den Straßen herrschte. Kanzlerin Merkel wollte den Gipfel unbedingt in Hamburg haben, direkt neben dem Schanzenviertel in den Messehallen. Ein Wahnsinn, schon auf dem Papier, aber Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz erfüllte der Kanzlerin dennoch ihren Wunsch, sprach lieber von einem Fest der Demokratie und wollte wohl das Signal aussenden, besonders staatstragend und verlässlich zu sein. Doch den schwarzen Peter hat er trotzdem.

Merkel und ihr Prügelknabe

Nicht Merkel, nicht Einsatzleiter Dudde müssen um ihre Posten bangen. Es ist der SPD-Bürgermeister, der die meiste Kritik sowie den Spott ertragen muss und die Suppe nun allein auslöffeln darf. Der tage- und nächtelange Hubschrauberlärm, den die Hamburger über ihren Wohnhäusern und Köpfen ertragen mussten, die Sperrungen und Kontrollen und nicht zuletzt die Krawalle und die Sachbeschädigungen, das alles landet auf dem virtuellen Kerbholz des Bürgermeisters, der schon mal planen kann, welches Amt er in der nächsten Berliner Großen Koalition übernimmt. Hamburg und „Hafengeburtstag“ hat sich für ihn wohl erledigt.

Es ist wie immer: Die SPD hat den Schaden, obwohl sie sich brav an das Protokoll hielt und artig erfüllte, was das konservative Establishment von ihr erwartete. Zur Belohnung gab es zum Abschluss noch ein Foto mit der Kanzlerin, die – ohne selbst Schaden zu nehmen – das Desaster als Erfolg bezeichnen konnte und schnelle Wiederaufbauhilfe versprach. Dank ihres Prügelknaben von der SPD, der von den CDU-Truppen vor Ort ordentlich bearbeitet wird, kann sich die Kanzlerin auch noch als barmherzige Samariterin mit Herz für den bedauernswerten Olaf Scholz inszenieren.

Merkel und ihre Tintenknechte

Und die Linke ist nach G20 in Hamburg sowieso unten durch. Dafür sorgen die Hardliner und deren Tintenknechte, wie bezeichnenderweise die Bild-Zeitungs-Schlagzeile vom Samstag zeigt.

Da machen dann auch einige SPD-Leute fröhlich mit. Ein Johannes Kahrs zum Beispiel, der sich mit den Worten „Die Linke hat sie nicht mehr alle, sie verharmlost die Kriminalität“ in der Welt zitieren lässt. Merkel wird es freuen, so viele Freunde in der SPD zu haben. Dank dieser Reaktionen wird künftig weder über das fatale Weiter so in der Wirtschaftspolitik diskutiert noch über eine konkrete Vorstellung davon, wie eine Alternative zum Weiter so denn vernünftigerweise aussehen könnte. Stattdessen dürfte eine Debatte um die innere Sicherheit und die weitere Einschränkung von Bürgerrechten die Schlagzeilen der kommenden Wochen bestimmen.

Merkel und ihr Duktus

Wer redet schon über die widersprüchlichen Gipfelergebnisse? Allein Merkels Statement auf der Pressekonferenz, wonach es nach stundenlanger Beratung gelungen sei, die bekanntermaßen unterschiedlichen Positionen zum Klimaabkommen auch als solche in Textform kenntlich zu machen, müsste doch zu mehr als einem Kopfschütteln führen. Dass das Abkommen von Paris für andere dann auch noch umkehrbar ist, bewies der türkische Präsident Erdogan im Anschluss an Merkels Duktus-Besprechung quasi im Vorübergehen, was als Retourkutsche für den zuvor ausgesprochenen Maulkorberlass gewertet werden muss.

Noch schlimmer ist die angebliche Einigung beim Welthandel. Demnach sei es gelungen, dass sich alle zum freien Handel und gegen Protektionismus bekennen. Das klappte aber nur zum Schein, da die bösen Strafzölle jetzt einfach als „rechtmäßige Handelsschutzinstrumente“ bezeichnet werden. Das ganze ist also ein Täuschungsmanöver, das sich in einem der widersprüchlichsten Sätze des Abschlussdokuments offenbart:

Wir werden die Märkte in dem Bewusstsein offenhalten, wie wichtig auf Gegenseitigkeit beruhende und für alle Seiten vorteilhafte Handels- und Investitionsrahmen und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung sind, werden Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiterhin bekämpfen und erkennen die Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente in diesem Zusammenhang an.

Darüber hinaus bleiben auch in diesem Kommuniqué die stabilitätsgefährdenden Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands unerwähnt. Es findet sich die bekannte Passage, wonach eine Verringerung der globalen Ungleichgewichte zwar angestrebt werde, eine dafür zwingend notwendige Ausweitung der Fiskalpolitik aber nicht infrage komme.

Die Fiskalpolitik wird flexibel und wachstumsfreundlich eingesetzt, wobei gewährleistet wird, dass der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP auf einen tragfähigen Pfad gelangt. Wir erneuern unser Bekenntnis zu Strukturreformen. Wir bekräftigen unsere früheren Wechselkurs-Verpflichtungen. Wir werden uns auf eine Weise, die das globale Wachstum unterstützt, um die Verringerung übermäßiger globaler Ungleichgewichte bemühen. 

Zu höheren Staatsausgaben sagt Schäuble nach wie vor nein, wie er es bereits vor dem Gipfel ankündigte. Dem deutschen Finanzminister sind tragfähige Schuldenstände und ein neuerliches Bekenntnis zu Strukturreformen eben wichtiger. Damit bleibt die deutsche Bremse weiterhin angezogen. Wie auf Bestellung nehmen auch die Ungleichgewichte weiter zu. So hat die deutsche Wirtschaft heute einen neuerlichen Anstieg des Exportüberschusses im Monat Mai gemeldet. Wenn das so weitergeht, dürfte dann auch der Einsatz „rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente“ als wahrscheinlich gelten.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist.

Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort unter anderem für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.

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Kommentare

  1. Klemperer  Juli 11, 2017

    Ja, so war das. Ein Unterschied zur Meinung, die ja nicht nur BILD deutschlandweit verzerrt, findet sich trotzdem bei immer noch vielleicht einem runden Viertel der Leute in Hamburg, keineswegs nur unter Linken. Wer hier – ja schon seit Wochen – den größten Polizeieinsatz sah, wie abseitigste Stellen mit Stacheldraht überzogen wurden – und dann steht die längst gentrifiierte Schanze, in der jährlich aus Nostalgie noch Krawalle um die Rote Flora stattfinden, stundenlang steinewerfenden und randalierenden Trotteln offen? Wunderlich. Es gibt erstmals kleine Risse, selbst in der völlig auf die 1000 Idioten reduzierten Hype-Berichterstattung von ARD bis BILD fragen sich erstmals Leute, ob nicht Polizei- hardliner Dudde gehen müsste. Ob dieser Polizeistaat auf Zeit wirklich „de-eskalierte“, und ob die Zeitungen tatsächlich so ausgewogen sind. Man hört das auch in den Straßen von Hamburg. Um Scholz, der mal das „S“ der SPD abschaffen wollte, muß man nicht weinen. Nur ist es, wie Sie ja sagen, wunderlich, wieso Merkel, die Grünen als Koalitionspartner in Hamburg (Frau Fegebank) oder Dudde nicht auch kritisiert werden.

    Schlage eine kleine Nachdenkseiten-Wette für alle über die nächste Koalition vor.
    2014, als „Yats the man“ war, nicht Merkels Klitschko, in der Ukraine, ging in den Nachrichten unter, wen Merkel gerne schon 2013 als Koalitionspartner gehabt hätte. Die „Grünen“. Ich wette, Merkel wird, sofern möglich, keine große Koalition wählen. Sondern eine mit den Grünen, nötigenfalls schwarz-grün-gelb. Problem ist, dass die Partei von 14 auf jetzt 8-9% sank. (Sollten einige aufgewacht sein? Die Stimmen der reichen jungen GroßstädterInnen haben die Grünen weiter sicher.) 10 oder mehr %, im September und schwarz-grün wird Realität!

    Außenpolitisch stehen die heutigen neoliberalen Grünen mit Göring-Eckardt, Özdemir oder dem ex-Maoisten Fücks von der Böll-Stiftung rechts der CSU.
    Klimapolitisch gibt es keine Unterschiede zur SUV-Hilfe-Kanzlerin, aber das Image wäre noch besser. Fücks macht Werbung für manische Vielfliegerei, arbeitet mit Airbus am greenwashing. Merkel ist nicht dumm – ein wenig „Macron-Faktor“, eine Koalition mit den Grünen rettet wieder über 4 Jahre. Die Grünen gelten bei ein paar Leuten noch immer als „linksliberal“.
    Außerdem waren die Grünen in Hamburg – wie immer – für und gegen G20. Das fiel inzwischen sogar der Hamburger Morgenpost auf. Grüne sind für und gegen wirksame Klimapolitik. Das zieht WählerInnen an, die sich nicht ganz so sehr für Politik, eher für „brands“ und Marken interessieren.Merkel weiß das… Die SPD braucht sie nicht mehr.

  2. Hartmut Schwarz  Juli 11, 2017

    G20 bei Frau Merkel mit Frau Clinton als Wahlkampfhilfe. Das war doch wohl die Strategie. Doch es kam etwas anders. Aus Clinton wurde Trump. Krawalle ließen den Gipfel ins Abseits gleiten. Vermutlich hätte es die auch mit der ersten Besetzung Clinton gegeben. Man muß natürlich nach den Gründen für diesen Ausbruch der Gewalt fragen. Sollten das wirklich Reaktionen einer verfehlten Sozialpolitik unserer Regierungen seit der Schröder Agende 2010 sein, könnte das schon mal ein Vorspiel gewesen sein ?
    Zzt. wird das Spiel „Schwarzer Peter“ gespielt. Ein bekanntes Spiel um den Ursachen, dem causalen Zusammenhang, der Gewaltexzesse nicht auf den Grund gehen zu müssen. Egal wie dieses Theaterstück ausgeht, Die Linke ist beschädigt, die SPD sowieso und als Siegerin geht die Kanzlerin ihrem Ziel, die Wahlen im September zu gewinnen hervor. Mit freundlicher Unterstüzung der Tintenknechte.