Glückwunschbriefe

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Die Linke hat Castro zum Geburtstag gratuliert und dessen revolutionäres Lebenswerk gewürdigt. Der Rest der Republik kocht nun vor Wut. Wie kann man einem Diktator nur solche Briefe schreiben? Unglaublich. Die scheinbürgerlichen Regierungsparteien würden so etwas nicht tun, sondern persönlich zu den Diktatoren hinfahren, um ihnen die Hände zu schütteln. Im vergangenen Jahr war der ehemalige Vizekanz-Nicht Westerwelle auf diversen Nahostreisen und auch zu Gast bei Gaddafi und Mubarak. Mit dem einen hat er im Auftrag der Bundesregierung über eine “langfristige Partnerschaft” verhandelt, besonders mit Blick auf das Zurückhalten afrikanischer Flüchtlinge, und den anderen Diktator hat er als “einen Mann von großer Weisheit”, der die Zukunft fest im Blick habe, bezeichnet.

Es ist überflüssig zu erwähnen, dass Deutschland an die saudischen Diktatoren Panzer liefert und somit seinen Respekt vor diesem Regime bekundet. 

Also, Gedankenlosigkeit mit einem erstaunlichen Mangel an politischem Talent gehört nicht nur zum Markenkern der Linken, sondern scheint Grundvoraussetzung zu sein, um in Deutschland Regierungsverantwortung wahrnehmen zu können!

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Mubarak tritt zurück – Volksfest in Ägypten und ein Blick auf uns

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Ein Glück, dass die Ägypter nicht auf die hängenden Mundwinkel der Deutschen Demokratischen Verdummungskanzlerin gehört haben, die nach eigenem Bekunden vorzeigbare Erfahrungen im Umgang mit Revolutionen und Umbrüchen gahabt haben will, und den Ägyptern empfahl, auf dem Teppich – nicht Platz – zu bleiben und ihren Diktator, der lieben Stabilität willen, noch eine Weile lang lieb zu haben. Nein, die Ägypter sind trotzig weiter auf ihren Platz der Freiheit gegangen und haben ihn sogar gefegt und sauber gehalten, weil es zu ihrem Stückchen Erde geworden ist, friedlich wohlgemerkt. Moslems haben zusammen mit Christen gebetet und sich gegenseitig beschützt.

Das gemeinsame Ziel, die Ablösung des Mubarak-Systems friedlich herbeizuführen, hat zu einem von Dynamik und Euphorie getragenen Protest geführt, bei dem den Ägyptern immer klarer wurde, dass sie etwas verändern können.

In Deutschland hat man davon lange Zeit nichts erfahren. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stand zunächst einmal die Ignoranz und später die Sorge um die Stabilität in der Region, weil man gerade den arabischen Völkern aus eurozentristischer Sicht heraus die Demokratiefähigkeit einfach absprach. Deshalb wurde vor allem auch über die Gewalt und die Opfer berichtet und weniger über das, was sich im Innern des Landes verändert hat und was die volle Unterstützung gerade derer verdient hätte, die sich als demokratische Musterschüler und Weltenlenker verstehen.

Jetzt bleibt eigentlich nur die Frage zu klären, wer morgen mitkommt, um auf dem Berliner Platz der Republik für die Ablösung des Systems Merkel zu demonstrieren. Wahrscheinlich niemand, weil sich das deutsche Volk in diesen Zeiten lieber mit den Bonusprogrammen seiner Krankenversicherung beschäftigt und sich darüber freut, wenn es am Jahresende neun Stempel bei diversen Aktivitäten zur Erhaltung seiner Gesundheit erschwitzt hat, um dann eine Geldprämie zu erhalten.

Das ist wirklich so. Da ärgern sich die Deutschen kein Stück über das korrupte und von der Politik an die Lobbygruppen vollständig ausgelieferte Gesundheitssystem, in dem Jahr für Jahr immer mehr Milliarden einfach so verschwinden, ohne dass am Ende auch ein Mehr an Gesundheit herauskäme, sondern freuen sich darüber, dass sie für’s Stempeln Geld kriegen. Na ja, das ist halt so, würde Urban Priol an dieser Stelle seinen typischen Deutschen vielleicht sagen lassen.

Aber wenigstens ist Axel Weber zurückgetreten. Der Bundesbankpräsident, der nur deshalb den Posten inne hatte, weil sich Eichel von seinem Staatssekretär Jörg Asmussen – der übrigens auch Staatssekretär von Steinbrück war und von Schäuble immer noch ist – diese Personalie aufschwatzen ließ. Schließlich hat Asmussen bei Weber Ökonomie studiert. Da wäscht eine Hand die andere. Nur ins Gefängnis wird der zum Teil sträflich ahnungslose Weber natürlich nicht gehen, sondern seinen verdienten Posten bei der Deutschen Bank einnehmen. Das wäre dann die Drehtür deluxe nach dem Motto, eigenes Geld vermehrt und die Finanzen der Volkswirtschaft ruiniert. Bravo Deutschland.

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Demokratie in Ägypten unerwünscht

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Wenn man die deutschen Medien so verfolgt, dann überwiegt doch Skepsis beim Blick auf Ägypten. Ein “demokratischer Frühling” sei eher nicht zu erwarten, heißt es immer wieder. Vielmehr sorgt sich die hiesige Meinungsführerschaft um die Stabilität in der Region. Wie gut das Ägypten ein vornehmlich islamisch geprägtes Land ist. Da fällt einem das Fürchten vor religiösen Hardlinern, die die Macht einfach so ergreifen könnten, natürlich nicht so schwer. Dabei wollen die Muslimbrüder, die aus Sicht des Westens als radikale Gesinnungsgruppe für den Job in Frage kämen, gar nicht so fundamentalistisch und agressiv sein, wie sie der Westen gerne sehen würde. Nö, die Brüder haben erklärt, sich nach einem Sturz Mubaraks und möglichen Neuwahlen nicht an einer Regierung beteiligen zu wollen und auch sonst zeigt man aus der Richtung kein sonderliches Interesse an den Vorgängen. Man könnte fast meinen, die Muslimbrüder seien Angestellte der ARD-Aktuell-Redaktion.

Den Muslimbrüdern soll es wirtschaftlich auch besser gehen als dem Rest der Bevölkerung, insofern sieht man wohl keinen Handlungsbedarf, nun auf einmal das Klischee von religiös verirrten Fanatikern und wohmöglich noch wild umher bombenden Terroristen zu erfüllen. All das ignoriert aber natürlich unser journalistisches Panikorchester, das bereits eine bizarre Melodie vor sich hinspielt. Wer gestern das heute journal im ZDF verfolgt hat, wird vielleicht den Kommentar vom Chefredakteur Das glaubt uns doch kein Mensch Peter Frey gehört und gesehen haben. Er, selber christlicher Fundamentalist, weil Mitglied im ZK der deutschen Katholiken, phantasiert in seinem Redebeitrag von einem anderen Iran, in dem der Koran zur Staatsräson werden könnte. Das würde die Stabilität in der Region gefährden, so Peterchens Befürchtung. Dabei sorgt sich Frey besonders um die Stabilität der Schifffahrtswege und des Energienachschubs.

Deshalb kann er der “Steinewerfer-Revolution” auch nicht sonderlich viel abgewinnen und bezweifelt zum Ende hin, dass eine schnelle Demokratie zu haben sei. Er fordert dann auch, Realitäten zu erkennen und Ägypten vorm Bürgerkrieg zu retten, indem man den Übergang organisiert (man erfährt allerdings nicht wer das sein oder machen soll, vielleicht zu Guttenberg?). Da werden sich die Ägypter aber bedanken, wenn nicht sie, sondern der scheinbar aufgeklärte und säkularisierte Westen darüber entscheidet, wer an Suez-Kanal und Nil die Stabilität bestimmen darf.

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In der Mediathek des ZDF finden sie die komplette Sendung des heute journals vom 3. Februar. Die Mediathek ist einfach spitze, das muss man sagen. Die einzelnen Themen der Sendung können nämlich bequem per Mausklick aufgerufen werden. So können sie zum schlechten Kommentar von Frey ganz einfach hin navigieren und müssen nicht umständlich den Schieberegler bedienen und selbst suchen.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1250354/ZDF-heute-journal-vom-03.-Februar-2011#/beitrag/video/1250354/ZDF-heute-journal-vom-03.-Februar-2011

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Die Sprüche der geistigen Elite

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Kein Mensch hat sich letztes Jahr für Westerwelles Satz über Hosni Mubarak interessiert, den er als “einen Mann von großer Weisheit”, der die Zukunft fest im Blick habe, bezeichnet hatte. Warum nicht? Weil niemand den Vize-Kanz-Nicht als Außenminister ernst nimmt? Das ist eine Erklärung. Die andere ist wohl die, dass wir tatsächlich dem Märchen von der endlosen Stabilität im Urlaubsland Glauben schenkten. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass unser politisches Führungspersonal vollkommen verblödet ist.

Westerwelles aufgeschriebenes PR-Gelaber von gestern ist aber nichts im Vergleich zu dem, was Josef Ackermann, der in diesem Land die Richtlinienkompetenz innehat, heute verkündete.

Die Deutsche Bank will in den nächsten Jahren Rekordgewinne erzielen. Für 2011 plant Vorstandschef Ackermann ein Vorsteuerergebnis von zehn Milliarden Euro. Dies entspreche dem “new normal” in der Bankenbranche.

“2010 haben wir gesät, 2011 soll ein Jahr der Ernte werden.”

Quelle: Tagesspiegel

In der Bankenbranche ist alles “new normal”, was für eine Dreistigkeit. Leider könne Ackermann die versprochenen 25 Prozent Eigenkapitalrendite für dieses Jahr nicht zusagen, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Von dem Ziel einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern hat sich Ackermann aber vorerst verabschiedet. „Angesichts der hohen Kapitalanforderungen ist das aktuell nicht realistisch“, sagte er. Erst in einigen Jahren sei das wieder erreichbar. Bei einem Vorsteuergewinn von vier Milliarden Euro schrumpfte die Rendite im Jahr 2010 auf nur noch 9,5 Prozent. Die Dividende soll mit 0,75 Euro aber stabil bleiben.

Und weitere Mitarbeiter dürfen sich auf ihre Entlassung vorbereiten, damit die Zahlen wieder stimmen. Eine neue Runde “Entlassungsproduktivität” steht an, aber das ist im Prinzip nur eine Nebensächlichkeit. Die Arroganz der Finanzelite ist schlimmer als je zuvor und die Politik schaut derweil teilnahmslos zu oder bejubelt einen angeblichen Aufschwung, den es gar nicht gibt.

Rainer Brüderle bezeichnet inzwischen die Bemühungen der Europäischen Union um eine Lösung der Finanzkrise auch schon als planwirtschaftliches Denken, nur weil vorgeschlagen wurde, gegen anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse vorzugehen. Brüderle scheint immer noch erklären zu können, dass es anhaltende Überschüsse auch ohne Defizite geben könne.

Ich glaube, nie war eine politische Führung so schlecht wie heute.

2

Die Bundesregierung sorgt sich um die Lage in Ägypten

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Die Bundeskanzlerin hat zusammen mit anderen europäischen Regierungschefs einen gemeinsamen Appell an die Adresse der ägyptischen Führung gerichtet. Darin heißt es:

“Wir beobachten mit größter Sorge, dass sich die Lage in Ägypten verschlechtert. Es muss den Ägyptern frei stehen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die Sicherheitskräfte müssen sie dabei schützen.

Quelle: Bundesregierung

Dabei hieß es zum Thema Demonstrationsfreiheit vom Regierungsmitglied Thomas de Maizière (CDU) kürzlich noch:

“Wenn tausende 13-jährige Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen kriegen, um zu demonstrieren, dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts.”

Quelle: Tagesspiegel

Aber das war ja bekanntlich ein anderer Film. Oder doch nicht? Albrecht Müller zieht auf den NachDenkSeiten einen brisanten Vergleich. “In der Dimension verschieden, in den Methoden auffallend ähnlich: Mubarak und Mappus”

Die Parallelen sind größer, als manche bei uns denken und verlautbaren. Anders als in den Klageliedern über den Mangel an Demokratie in Ägypten und dem spiegelbildlichen Schulterklopfen, was für tolle Demokraten wir hier sind, sieht die Realität aus: Wo wird denn hierzulande noch ernsthaft Rücksicht genommen auf den Willen des Volkes? Die Mehrheit möchte einen Mindestlohn. Die Mehrheit ist gegen die Rente mit 67. Die Mehrheit hätte es verdient, dass die Löhne steigen und nicht nur die Gewinner und die Vermögenseinkommen. Die Mehrheit möchte gerne, dass unsere Jugend sichere Arbeitsplätze und eine gute Ausbildung bekommt. Und dennoch setzen die Eliten seit über 20 Jahren auf eine Wirtschaftsentwicklung unter unseren Kapazitäten und auf eine Reservearmee an Arbeitslosen.

Nach dem Willen der Mehrheit geht es hierzulande über weite Strecken nicht. Noch schlimmer: die Meinungsführer in Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft loben jene politisch Verantwortlichen, die Entscheidung gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen, als besonders tugendhaft. Müntefering wurde für sein Lebenswerk, die Erhöhung des Renteneintrittsalters gelobt, Schröder für die Agenda 2010, Angela Merkel für ihr stures Pochen auf Exportüberschüsse, Clement für seine Weichenstellungen zu Gunsten von Leiharbeit und anderen prekären Arbeitsverhältnissen; Steinbrück und Schäuble für ihre Sparmaßnahmen zulasten der Menschen, die auf öffentliche Güter angewiesen sind.

Die Mehrheit der Medien hat kräftig applaudiert. Deshalb ist ihre Forderung nach mehr Demokratie in der arabischen Welt ziemlich hohl. Sie wäre glaubwürdig, wenn die Medien endlich auch in Deutschland entdecken würden, dass nicht nur die Bedürfnisse der Oberschicht und einer viel beschworenen angeblichen Mittelschicht von politischem Interesse sind.

Das ist harter Tobak, allerdings muss man sich auch klarmachen, weshalb die Menschen in Ägypten, Tunesien und demnächst auch in anderen Staaten auf die Straße gehen. Sie haben ihre Regierungen einfach satt, die nicht nur demokratische Verhältnisse unterdrücken, sondern auch Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben bzw. gegen den Willen des Volkes handeln und eine Verbesserung der Lebensbedingungen systematisch verhindern. So abwegig ist der Vergleich von Müller also nicht.

Allerdings weiß ich auch nicht genug über die Proteste im nahen Osten oder genauer in Nord-Afrika. Ich fühle mich da schlecht informiert. Schlecht zu informieren, wurde kürzlich auch den öffentliche rechtlichen Medien vorgeworfen. Nun wehrt sich der Chefredakteur von ARD-Aktuell Kai Gniffke. Im Interview mit Deutschlandradio Kultur stellt er klar:

Kai Gniffke, der Chefredakteur von ARD-aktuell, hat eingeräumt, dass die Frage der Menschenrechte in der Ägypten-Berichterstattung in der Vergangenheit zu kurz gekommen ist. In den letzten zehn, 20 Jahren sei die Tatsache nicht hinreichend gewürdigt worden, dass in Ägypten Ausnahmerecht herrsche, sagte er.

Wenn Mubarak auf Staatsbesuch in Deutschland gewesen sei oder deutsche Politiker in Ägypten, sei das Thema Menschenrechte von den Medien nicht angesprochen worden, kritisierte der ARD-Journalist: “Und im Nachhinein finde ich, dieser Reflex, den wir sonst bei China, bei Iran etwa haben, der hätte uns auch da gut zu Gesicht gestanden.”

Zu dem Vorwurf, die ARD berichte nicht genug in Sondersendungen über die Ereignisse in Ägypten, sagte Gniffke, er könne keine großen Lücken in der Berichterstattung erkennen. Schließlich sei die ARD kein Nachrichtenkanal, sondern ein Vollprogramm. “Sollten sich die Ereignisse weiter zuspitzen – klar wird man noch zusätzliche Ausgaben ins Programm nehmen, aber gestern, fand ich, sahen wir ehrlich gesagt, ganz gut aus.”

Über diesen journalistischen Tiefflieger könnte ich mich kaputtlachen. Hoppla, in Ägypten herrscht ja schon seit 20 Jahren Ausnahmezustand. Entschuldigung, dass haben wir leider übersehen. Was für ein Armutszeugnis. Noch schlimmer finde ich allerdings, dass Gniffke von einem “Reflex” spricht, den Journalisten wie er sonst bei China und Iran problemlos zuließen. Das sagt viel über die geistige Haltung und Arbeitsauffassung eines Herrn Gniffke. Statt Recherche und Analyse braucht’s also mehr Reflexe. Ich denke nicht!

Ich erinnere nur an Gniffkes Kommentar in den Tagesthemen zum Thema Thüringen-Wahl im Oktober 2009. Da ist mir dieser öffentlich-rechtliche Totalausfall das erste Mal unangenehm aufgefallen. Damals hat Christoph Matschie eine mögliche und von den Thüringern gewählte linke Mehrheit im Landtag verhindert, weil er keinen linken Ministerpräsidenten wählen wollte. Stattdessen ist er lieber als Juniorpartner in eine sog. große Koalition (Die SPD ist nur drittstärkste Kraft geworden) eingetreten. Gniffke verteidigte die Entscheidung Matschies, in dem er seinem “Reflex” gegen die Linkspartei freien Lauf ließ.

Thema war die SPD und im Einzelnen das Verhalten von Christoph Matschie in Thüringen, welches der Chefredakteur verteidigte. Matschie hätte recht mit seiner Entscheidung, nicht den einfacheren Weg zu rot-rot zu gehen. Matschie tue es für das Land, weil nicht die SPD ihr Verhältnis zur Linkspartei, sondern umgekehrt die Linke ihr Verhältnis zur SPD ändern müsse. Und jetzt kommt’s. Die Linke müssse sich entscheiden, ob sie an der Seite einer selbstbewussten SPD verantwortliche Politik machen will oder weiter dem Populismus frönen möchte. Da habe ich das erste Mal gelacht und gleichzeitig mit dem Kopf geschüttelt, da dem Chefredakteur offensichtlich die realen Kräfteverhältnisse in Thüringen aus dem Hirn gefallen sind.

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