Politische Unsicherheiten

Geschrieben von: am 23. Apr 2012 um 21:20

Das Wochenende hatte gleich zwei Hiobsbotschaften für die marktkonforme Demokratie parat. In Frankreich stehen die Zeichen auf einen politischen Wechsel und in den Niederlanden scheitert die Regierung an der Frage einer rigorosen Sparpolitik. Da helfen keine Brandmauern und keine Rettungsschirme, meinte vorhin Franz Zink, ZDF Börsenonkel, im heute-journal. Die Kurse stürzten an diesem Montag überall in den Keller und mit einem besorgten Blick gab Franz Zink zurück nach Mainz ins ZDF Sendezentrum.

Die stinknormale Wahl in einem europäischen Land sowie der stinknormale Bruch einer Regierungskoalition in einem anderen europäischen Land werden in den Nachrichten als politische Unsicherheiten verkauft, die, sie ahnen es vielleicht, den Euro als Ganzes gefährden und die Rettungsversuche von Angela “Fiskalpakt” Merkel konterkarieren. Sehr interessant, zumal unsere Staatsratsvorsitzende mit dem Chef des Staatsrates der Volksrepublik China über die Hannover Messe wandelte und die FDP als Partei der Freiheit ihr mediales Comeback feiern durfte.

Sowohl Angela Merkel als auch die FDP bezeichnen die aktuelle wirtschaftliche Lage übrigens als hervorragend. Die einen fühlen sich nur von linken Feinden umzingelt, während die CDU-Vorsitzende mit einem Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas entspannt eine Ausweitung der fruchtbaren Handelsbeziehungen bespricht. Bedingungslos und vorurteilsfrei, versteht sich. In Frankreich und den Niederlanden sieht das nun aber anders aus. Dort haben die Ereignisse vom Wochenende auch etwas mit dem Erstarken der politischen Rechten zu tun, die das Protestpotenzial gegen den eingeschlagenen europäischen Austeritätskurs zu nutzen weiß.

Interessant ist nun, dass gerade deutsche Börsenexperten und weite Teile der Medien sowie die Bundesregierung es ohne mit der Wimper zu zucken hinnehmen würden, ja es sogar ausdrücklich begrüßen würden, wenn die Rechten in Europa dem deutschen Fiskalpakt zustimmten. Zumindest im Fall der Niederlande dürfte das Nein des Rechtspopulisten Wilders Bedauern auf Seiten der schwarz-gelben Schuldenbremser auslösen. Wie wird Merkel reagieren? Wie soll sie reagieren? Wird sie den rechten Spinnern in Europa, die es bereits in Regierungen geschafft haben, nun mangelndes europäisches Verantwortungsbewusstsein vorwerfen? Wird sie an Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National die Bitte richten, ihrer Klientel eine Wahlempfehlung für Sarkozy auszusprechen, um den Fiskalpakt doch noch zu retten?

Die zur Schau gestellte Beliebigkeit, mit der Angela Merkel Politik betreibt, lässt dieses Szenario immerhin möglich erscheinen. Die Zustimmung der Märkte wie auch von Franz Zink vom ZDF wäre ihr wohl gewiss.

3

Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
  Verwandte Beiträge

Kommentare

  1. der-olli  April 23, 2012

    Egal wie sehr jetzt Zarkozy am rechten Rand fischt das Merkel steht voll dahinter!
    http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikaturen/kari_20120423_Gewappnet_kol.gif

  2. landbewohner  April 24, 2012

    für ihren machterhalt und weitere bürgerausplünderung tun diese politiker alles!!

  3. Ormuz  April 24, 2012

    Es hat doch nie ein Zweifel daran bestanden das nicht die Staaten sondern die Banken gerettet werden sollen, die Franzmänner haben Glück, das sie diesen Irrsinn(igen) jetzt schon abwählen konnten, uns wird Merkel mit ihrem Wahnwitz noch erhalten bleiben – leider.