Gesundheitspolitik: Der Wahnsinn mit der Begründung

Geschrieben von: am 06. Jul 2010 um 10:48

Wie wir alle wissen, hat Deutschland bei der WM in Südafrika gegen Argentinien im Viertelfinale gewonnen. Gleichzeitig haben die Deutschen zu Hause in der Gesundheitspolitik verloren. Die große Gesundheitsreform der Bundesregierung sieht derzeit so aus, dass alle Beitragsarten angehoben werden sollen. Mit Ausnahme des Arbeitgeberanteils. Und nun kommt die abenteuerliche Begründung vom gesunheitspolitischen Sprecher der Union Jens Spahn:

“Wir haben in der Krise den Beitragssatz von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt. Die Krise ist nun weitestgehend vorbei – die Wirtschaft in Deutschland erholt sich merklich. Und da ist es nur fair und recht, wenn wir jetzt auf den alten Beitragssatz von 15,5 Prozent zurückkehren.”

Quelle: Tagesschau

Das ist eine unglaubliche Begründung. Es war tatsächlich so, dass die Senkung des Beitragssatzes und damit die völlig verrückte Kürzung der Krankenversicherungseinnahmen als Konjunkturmaßnahme verkauft wurde, weil der Durchschnittsversicherte etwa acht Euro mehr im Monat zur Stützung der Binnenkaufkraft zur Verfügung hatte. Das allein ist schon eine dämliche Rechnung. Gleichzeitig wurde aber der Gesundheitsfonds eingeführt, der es den Krankenkassen erstmals erlaubte, Zusatzbeiträge von den Versicherten zu erheben. Zu Beginn diesen Jahres kamen dann diese kleinen Knallkopfpauschalen bei zahlreichen Kassen. Generell dürfen acht Euro vom Versicherten ohne Einkommensprüfung abkassiert werden. Ein höherer Zusatzbeitrag ist aber trotzdem möglich bis zu einer Höhe von einem Prozent der beitragspflichtigen Einkommen der Versicherten. Konkret hätte der Durchschnittsversicherte für seine acht Euro Beitragsentlastung also nicht nur die Konjunktur angekurbelt und damit die Krise beseitigt, wie Spahn offenbar glauben machen will, sondern auch noch Zusatzbeiträge entrichten können, die den Betrag jener acht Euro deutlich übersteigen.

Nun ist es aber noch bescheuerter, zu behaupten, dass die Krise überhaupt schon vorbei sei und die Beiträge deshalb wieder angepasst werden müssten. Verstehen sie das, wenn sie sich nur einmal vergegenwärtigen, dass die Krankenkassen im nächsten Jahr ein Defizit von 11 Mrd. Euro ausweisen werden? Warum sollten die denn ein Defizit haben, wenn die Krise angeblich schon überwunden sei und es eine merkliche Erholung der Wirtschaft gäbe, wie Spahn behauptet?

Den Abgeordneten Jens Spahn brauchen sie diesbezüglich nicht zu fragen. Auf der für diesen Zweck des Fragens extra eingerichteten Internetseite abgeordnetenwatch.de antwortet der Volksvertreter Jens Spahn jedem Bürger, der ihm eine Frage stellt wie folgt:

Sehr geehrter Herr xyz ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( jens.spahn@bundestag.de ), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Spahn MdB

Von öffentlichen Rechtfertigungspflichten eines Mitglieds des Bundestags und von Transparenz scheint der gelernte Bankkaufmann noch nie etwas gehört zu haben. Aber dumm daherschwafeln, das hat er in Ausbildung wohl gelernt.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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