Fehlendes Geld darf weiter verbuddelt werden

Geschrieben von: am 05. Mrz 2013 um 21:56

Der Bahnaufsichtsrat hat dem Weiterbau von Stuttgart 21 zugestimmt, weil der nach Berechnungen des Bahnvorstandes 70 Millionen Euro günstiger wäre als ein Abbruch. Vollkommen richtige Entscheidung. Es ist ja nahezu ausgeschlossen, dass die bisher ausgerechneten Projektkosten von anfänglich 2,5 Milliarden über 4,5 Milliarden bis gegenwärtig 6,8 Milliarden Euro noch einmal steigen könnten.

Bleibt das Problem, wer die noch fehlenden 2,3 Milliarden Euro im Ländle ranschafft, damit diese sinnlos verbuddelt werden können. Keiner wills bezahlen. Die Landesregierung nicht, die Stadt nicht und die Bahn eigentlich auch nicht. Möglicherweise muss das ganze Projekt Hilfen beim ständigen Krisenmechanismus ESM beantragen. Fest steht nur, der Bahnhof wird gebaut, wie und mit welchem Geld ist offenbar nicht so entscheidend.

Schließlich dürfe nicht der Eindruck entstehen, als hätten sich die Kritiker und Demonstranten doch noch durchgesetzt. Nachher glauben auch andere, dass sich Proteste am Ende auszahlen.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. windsucher  März 5, 2013

    Am besten wäre es erstmal die zur Kasse zu bitten, die die Verluste durch Baustopps und so weiter zu verantworten haben, denn alle pochen doch heutzutage auf Demokratie, ohne sie wirklich zu akzeptieren…oder warum muß nochmal abgestimmt werden wenn man doch bei Kommunal- und Landtagswahlen schon wem die Mehrheit der Stimmen gegeben hat und Diese dann Entscheidungen treffen… und wenn man sie auch nicht selbst gewählt hat dann sollte man doch in einer Demokratie mal akzeptieren, dass Entscheidungen getroffen werden, die man selbst nicht will.
    Demokratie heißt das die Mehrheit entscheidet…

    • amufer  März 6, 2013

      Es wurde abgestimmt über die Finanzierung und die ist gesprengt und hinfällig. Außerdem wurde abgestimmt auf Grundlage falscher Zahlen und Fakten, also auf lügnerischer Grundlage. Außerdem…

      • windsucher  März 6, 2013

        Und irgendwer muß aber die Lügner dahin gebracht haben das ihre Lügen diese Ausmaße annehmen können …das ist Demokratie man wählt einen für vier Jahre und man darf doch erwarten, dass der mündige Wähler vorher darüber Informationen eingeholt hat wen er wählt und warum und wie gesagt nicht immer hinterher jammert…ach was soll das- heute hat eben jeder was zu sagen und kann falls es sich als falsch herausstellt dann Anderen die Schuld geben oder alles wieder zurück drehen wollen…und bei der nächsten Wahl werden dieselben gewählt weil man kann ja hinterher wieder meckern…

        • Arnold  März 10, 2013

          Demokratie setzt voraus, dass diejenigen, die über eine Sache abstimmen, darüber informiert sind. Wenn aber die Medien, die informieren sollten selbst ein Interresse daran haben falsche Informationen zu verbreiten, so nützt es den Menschen wenig, wenn sie sich in der Zeitung informieren.
          So hat die Südwestdeutsche Medienholding die in BW ein fast Zeitungs Monopol besitzt, ein wirtschaftliches Interesse am Bau von S21. Lobbycontrol berichtet darüber.
          Zur Zeit der Volksabstimmung schwor die Bahn Stein und Bein, dass dieser Bahnhof nicht teurer als 4,5 Mrd Euro werde. Es wurde von gigantischen Ausstiegskosten geschrieben. Es wurde aber nicht vermittelt, dass diese Ausstiegskosten nur bahninterne Rechengrößen sind. Der größte Teil dieser Kosten waren und sind Rückzahlunge der Bahn an Stuttgart und Baden-Württemberg; für den Steuerzahler also ein Nullsummenspiel.
          Wer sich wirklich Zeit nimmt und mit S21 auseinandersetzt, der weiß, dass S21 nicht einmal den gegenwärtigen Bahnverkehr verkraftet, dass der Brandschutz beim gegenwärtigen Konzept nicht gewährleistet ist (Wir kennen das auch von BER), dass die Schräglage der Schienen beim Konzept S21 zum Einen eine ständiges Sicherheitsrisiko darstellen und zum Anderen verhindern, dass in diesem Bahnhof je Züge aneinandergekoppelt werden können, dass die Baukosten von S21 mit Sicherheit über 10 Mrd Euro liegen werden, dass die laufenden Unterhaltskosten von 60 km Tunnel die Bahnkunden noch eine Menge Fahrgeld kosten werden und dass auch die Fertigstellung von S21 bis 2024 eine Illusion ist. Die ständige Behauptung der Bahn die Demonstranten seien Schuld daran dass es nicht voran geht ist wie vieles andere eine Lüge. Die Wahrheit ist, dass der Stuttgarter Untergrund beliebig kompliziert ist und dass die Ingenieure an der Grenze des technisch Machbaren operieren. Karl-Dieter Bodack behauptet gar, dass S21 technisch überhaupt nicht zu realisieren sei. Fast allein aus diesem Grund kommt die Bahn nicht voran.
          Wenn man all dies weiß, kann man nicht einfach sagen: “Die Mehrheit hat dafür gestimmt also muss man den Bahnhof bauen.” Ich erinnere hier noch daran, dass auch Adolf Hitler demokratisch gewählt wurde. Ich kann mir nicht vorstellen dass die, die ihn an die Macht brachten wirklich wollten was dann geschah. Genau so sehe ich das auch bei S21.

          • windsucher  März 17, 2013

            Ich will Dir durchaus Recht geben mit den Fakten, die Du da vorbringst- was mich nur unheimlich stört, auch bei dem unten geschriebenen Vergleich ist aber die Einfachheit mit der alle immer den anderen die Schuld geben oder sich dann hinstellen und sagen das haben wir nicht gewollt so oder so, sondern wir haben nur einen Teil des vorher gesagten gewollt. Gerade bei Hitler fallen mir überlieferte Flugblätter ein, die vorher durchaus auf den Punkt kamen und auf denen zu lesen stand ,, wer Hirler wählt, wählt den Krieg”. Aber wenn man vorher nur an sein eigenes vorankommen denkt, kann hinterher nicht sagen ,,upps das andere wollte ich aber nicht”. Und bitte was muß noch passieren bevor der letzte Depp begreift, dass man nicht alles so glauben kann und sich vorher klar macht, dass wenn man eine Aussage von jemandem liest über Kosten oder ähnliches, man doch sehen muß welches Interesse der Aussagende daran hat…
            Bitte versteh mich nicht falsch, ich bin nicht für oder gegen das alles- ich bin nur genervt von der ewigen andere sind Schuld Mentalität, denn wieviele der zur Abstimmung aufgerufenen meinst du haben mehr als einen Blick in die Zeitung riskiert um sich ne Meinung zu bilden???

          • Arnold  März 18, 2013

            Hallo windsucher,
            so “einfach” gebe ich anderen nicht die Schuld und tun es auch die Mehrzahl der Demonstranten gegen S21 nicht. Es gab bereits vor dem Aufflammen der groß angelegten Proteste gegen S21 ausführliche Informationen darüber, dass S21 eine für die Allgemeinheit sinnlose Investition sein würde. Auch war schon lange bekannt, dass S21 weit über 7 Mrd Euro kosten würde. Leider wurde und wird dies so in den großen Medien nicht vermittelt. Wenn man so etwas sieht, muss es doch in einer Demokratie die Möglichkeit geben zu protestieren, ohne gleich der Demokratiefeindlichkeit verdächtigt zu werden.
            Mit meinem Vergleich mit der Wahl Hitlers gebe ich niemand anderem irgend eine Schuld. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass auch eine demokratische Abstimmung noch kein Argument ist einen Protest einzustellen. Ursächlich für diesen Protest sind die Argumente, die gegen den Bahnhof sprechen. Durch eine Abstimmung werden die Argumente nicht beseitigt.
            Umgekehrt macht man es sich zu einfach zu sagen, die Blockierer treiben die Kosten in die Höhe und sollten dafür zur Kasse gebeten werden. Der einzige Bauaufschub, der bisher von den Gegnern des Projektes erreicht wurde, war wegen der Fledermäuse und Juchtenkäfer im Stadtpark. Wenn die Bahn den Umweltschutz irgendwann in den 14 Jahren zuvor einkalkuliert hätte, wäre diese “Verzögerung” auch nicht zustande gekommen. Nun wurden die Bäume zwar “verspätet” im Februar 2012 gefällt, seither geschah aber an der besagten Stelle nichts; obwohl niemand blockierte. Die Bahn wäre also auch ohne “Blockierer” nicht schneller gewesen. Die Behauptung die S21 Gegner treiben die Kosten in die Höhe soll einzig vom eigenen Versagen ablenken. Einzig die Kosten für den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen (ein paar Millionen Euro) könnte man sich “ersparen”.

  2. der-olli  März 5, 2013

    Bis zur BuTaWa bleibt alles “alternativlos”. Merkel Rules

  3. der-olli  März 10, 2013

    Apropos “Geld”

    Dieses Fiat Money kann Mann ja schöpfen…geradezu unerschöpflich und gerade nahezu Zinsfrei…Darf halt nur nicht dem Bürgen dienen….Der darf halt Bürgen!

    “Es ist gut, dass die Bürger der Nation nicht unser Banken- und Geldsystem verstehen, denn wenn sie es würden, glaube ich, gäbe es eine Revolution vor morgen früh.”

  4. Arnold  März 13, 2013

    Nachtrag: Wie hier
    http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/03/falsche-zahlen/
    nun zu lesen ist, wurden dem Bahnaufsichtsrat falsche Zahlen vorgelegt. Offensichtlich ist ein Ausstieg doch billiger für die Bahn als der Weiterbau.
    Aber Richling drückt das schon richtig aus: Lügen, falsche Angaben, Untreue …
    http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/03/06/studio-richling-interview-mit-mp-kretschmann/