"Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist."

Geschrieben von: am 10. Jan 2009 um 12:08

So spricht Steinmeier im jüngsten Interview mit der NP, das sicherlich nicht nur in der NP, sondern auch in anderen regionalen Zeitungen, wie der Passauer NP z.B. abgedruckt sein dürfte. Darin mal wieder Christoph Slangen als einer der Fragensteller.

Es wird erneut der Eindruck erweckt, als bewege sich etwas in Sachen Krisenbekämpfung. Dabei bringt Steinmeier selbst, die Untätigkeit auf den Punkt.

“Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist.”

So tönt es aus dem Mund des Vizekanzlers und die Journalisten lässt das kalt. Auf Seite 1 bemüht sich nun auch der Chefredakteur Harald John um einen Leitkommentar. Man hat lange nichts von ihm gelesen. Offenbar war er auch sonst geistig ziemlich abwesend. Denn er schreibt Erstaunliches.

“Was noch gestern tabu war, ist heute erlaubt und morgen viel zu wenig. Nur vor diesem Hintergrund ist zu erklären, warum sich SPD und CDU sehr schnell über das zweite Konjunkturpaket verständigen konnten.”

Sehr schnelle Einigung? Worüber wurde sich verständigt? Was beschlossen? Und warum sagt Steinmeier im “eigenen” Interview, dass noch nichts vereinbart sei? Und wie nennt Harald John eigentlich die rasante Einigung über den Bankenschirm im letzten Oktober?

Und warum hetzt John am Ende gegen den Osten?

“Bei aller europäischen Wettbewerbsfreiheit kann es nicht sein, dass vor allem Kleinstbetriebe aus dem Osten gewinnen. Nur wenn das Geld hier in der Region investiert wird, kann verhindert werden, dass der Mittelstand als Wachstumsmotor oder wenigstens als Rezessionsbremse ausfällt. Es nutzt keinem, wenn die Krise ein Land gebiert, in dem die Arbeitsverhältnisse marode und die Straßen frisch geteert sind.

Wettbewerb ist das, was die NP im Einklang mit der Politik im Reformeifer seit Jahren unterstützt. Der Wettbewerbsförderalismus ist das Ergebnis einer von der NP immer für gut befundenen falschen Politik. Und nun hat der Wessi John Angst vor denen, die günstiger am Markt ihre Dienstleistung anbieten können. Ist da wer plötzlich für Protektionismus, dessen Gefahr man ansonsten beim bisherigen Kurs der Bundesregierung in bezug auf die große Weltwirtschaft gar nicht sonderlich ernst nehmen wollte? :DD

So recht werde ich aus diesem Chefredakteur, seiner Zeitung und seinen Mitarbeitern nicht schlau. Ein dämlicher Bock nach dem anderen…

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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