Versicherung an Eides statt

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So verschieden werden eidesstattliche Versicherungen bewertet. Bei Schavan spielt sie keine Rolle, bei Gysi schon. Springers Welt hat mit dem alten Stasi-Vorwurf gegen Gysi ein Thema besetzt, das mal wieder zu einer Top-Nachricht in allen Medien reicht. Dabei sind außer einer Anzeige keine neuen Erkenntnisse in diesem Fall erkennbar. Die Welt selber gibt an, richtig lange und intensiv recherchiert zu haben. Das Ergebnis, so die nebulöse Aussage, sei für die Journalisten des Springer Blattes zumindest verdächtig. Das drückt sich dann auch in dem giftigen Kommentar von Torsten Krauel aus. Er schreibt “Gregor Gysi mangelt es an Respekt vor der Justiz”, weil er nicht wie Wulff und Schavan einfach zurücktrete. Er schreibt:

Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages verzichtet nicht leichtfertig auf Einwände gegen Ermittlungen. Die Immunität von Abgeordneten ist ein Schutzrecht gegen Willkürakte, kein protokollarisches Privileg. Die Ausschussmitglieder wägen genau ab, ob bei Ermittlungen ein politisch motivierter Schachzug vorliegt oder eine juristisch relevante Frage.

Die Relevanz ist in der Tat gegeben. Hat ein Spitzenpolitiker durch falsche Angaben die Öffentlichkeit jahrzehntelang juristisch einschüchtern wollen? Das wäre ein Faktum, das bei jedem anderen Politiker genauso untersucht und kritisch gewertet würde.

Quelle: Welt Online

Mir ist nicht bekannt, dass Frau Schavans Immunität, sie ist ja weiterhin Abgeordnete des Deutschen Bundestages, wegen ihres Meineids in ihrer Dissertation aufgehoben wurde. Im Gegenteil. Ihr Rücktritt gilt als würdevoll und bedauerlich, weil sie als Ministerin angeblich Großes geleistet habe. Ferner mangelt es ihr freilich nicht an Respekt, wenn sie den eindeutigen Entschluss des Fakultätsrates zu ihrer wissenschaftlichen Leistung brüsk zurückweist und die gerichtliche Auseinandersetzung sucht.

Aber wenn sich Gysi immer wieder juristisch gegen den Stasi-Vorwurf zur Wehr setzt und jeden Prozess gewinnt, ist das schäbig oder ermüdend, wie Vera Lengsfeld gestern im heute journal vor sich hin säuselte. Er muss ein Spitzel gewesen sein, egal was die Gerichte sagen. Und irgendein Richter wird sich doch wohl finden lassen, der den unbequemen und rhetorisch sehr begabten Linkspolitiker kaltzustellen vermag.

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Schavan behält vorerst den ergaunerten Titel

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Annette Schavan darf weiterhin ihren ergaunerten Doktortitel tragen. Zwar hat die Uni Düsseldorf ihr den akademischen Grad formal entzogen, jedoch entfaltet die angekündigte Klage gegen den Beschluss des Fakultätsrates eine aufschiebende Wirkung, wie die Süddeutsche oberschlau berichtet. Wir leben ja schließlich in einem Rechtsstaat, möchte man da anfügen, auch wenn die Bundesregierung, zu der Schavan ja immer noch gehört, anderen Menschen mit wenig Geld den Zugang zu den Gerichten und zum Recht deutlich erschweren will.

Allerdings stellen auch die von der Süddeutschen befragten Rechtsexperten fest, dass das juristische Vorgehen wenig Aussicht auf Erfolg haben wird. Bisher sei kein Fall bekannt, in dem ein Gericht die Aberkennung eines akademischen Grades zurückgenommen hätte. Zum anderen besitze die Hochschule einen Ermessenspielraum, in den fachfremde Richter wohl nicht so einfach eindringen werden.

Vor diesem Hintergrund wirken die vorgebrachten Argumente der Schavan-Anwälte noch abstruser. Sie meinen, Verfahrensfehler entdeckt zu haben. Doch was ändert ein möglicherweise fehlerhaftes Verfahren bei der Aufdeckung an dem nun vorliegenden Plagiat? Meint Schavan etwa, mit ihrem Vorgehen eine neue Kategorie des akademischen Grades einführen zu können?

Nachdem es schon Doktoren erster und zweiter Klasse (Kristina Schröder) gibt, könnte Schavan eine dritte schaffen. Sie müsste dann nur ihren Titel von Dr. phil. in Dr. plag. oder Dr. pseud. ändern.

Schavan hat nun einen Monat Zeit, ihrer Ankündigung auch Taten folgen zu lassen und die Klage einzureichen. Ich glaube ja nicht, dass es dazu kommen wird. Denn bis dahin wird sich doch wohl ein ruhiges und gutbezahltes Pöstchen auf EU-Ebene finden lassen.

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Merkels Nummerngirl und Schäubles Vergewaltigung

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Person und Gewissen heißt Annettes Doktorarbeit. Ob Plagiat oder nicht, spielt eigentlich keine Rolle. Von Bildungspolitik hat Schavan keine Ahnung. Nicht nur, dass ihr Ministerium wegen der Föderalismusreform praktisch überflüssig geworden ist, selbst als Nummerngirl der Regierung ist sie weder ein Hingucker, noch versteht sie die Zahlen auf den von ihr hochgehaltenen Pappschildern.

Stichwort öffentliche Bildungsausgaben: Da hat es im vergangenen Jahr die peinliche Verwechslung zwischen einer nominalen Steigerung und einer realen Stagnation gegeben. Zwar konnte gegenüber dem Jahr 2005 ein Zuwachs bei den Bildungsausgaben um knapp 20 Milliarden Euro verzeichnet werden. Gemessen am BIP hätten sich die Ausgaben damit aber kaum verändert. Mit 4,1 Prozent am BIP gibt Deutschland demnach genauso viel für Bildung aus wie im Jahr 1995.

Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten hat Deutschland eine unterdurchschnittliche Entwicklung genommen. Andere haben seit 1995 ihre Bildungsausgaben in Relation zum BIP kräftig steigern können. Die Deutschen hingegen wollten unter Merkel 10 Prozent erreichen und versuchen das statt über Ausgaben vor allem mit Rechentricks zu bewerkstelligen. Das ist vergleichbar mit der Ermittlung der Arbeitslosenzahlen. Nur das hier keine Menschen heraus, sondern bereits vorhandene Ausgaben in die manipulierte Statistik hinein gerechnet werden.

Nun ist die Aufgabe eines Nummerngirls bekanntlich die, das Publikum während der Pause zu unterhalten. Für diesen Zweck inmitten der Krise taugt Schavan allemal. Denn eigentlich müssten wir ja über Minister Schäuble diskutieren, der im fernen Singapur die Finanzschallmauer nicht im freien Fall, wohl aber mit der Kraft der zwei Sprachen durchbrach. Leider klappte die übliche Verschleierung mit Worten gleich doppelt nicht.

“I think, there will no, it will not happen that there will be a Staatsbankrott in Greece.”

Entgegen der deutschen Vernebelungstaktik, wonach eine Hilfszusage immer an strenge Bedingungen geknüpft wird, ist in Südostasien ein griechischer Staatsbankrott für Schäuble praktisch ausgeschlossen. Es geht auch gar nicht anders, müsste es doch langsam in den Reporterhirnen dämmern. Selbst wenn die Griechen sich dazu entschließen würden, der Merkelschen Kürzungspolitik zu trotzen, müsste der Exportweltmeister und Nettogläubiger Deutschland weiter Geld in den Süden transferieren, um die eigene innenpolitische Stabilität nicht zu gefährden.

Schäuble ist nun auf Werbetour, um neue Gläubiger für die alten Schuldner zu finden. Das wiederum streitet gegen jenes in der Heimat gebetsmühlenartig vorgetragene Lied über die böse Schuldenmacherei. Denn in Deutschland und Europa soll mit Hilfe von Schuldenbremsen eine “Zukunft ohne Schulden” möglich werden. Dieser Blödsinn ist populär, hilft aber nicht aus der Krise. Denn…

“Zukunft ohne Schulden wäre deshalb Zukunft ohne Geld. Wer das propagiert, ist antikapitalistischer als die SED. In der DDR gab es wenigstens Alumünzen.”

Quelle: Zeit Online

Deshalb müssen Schäuble und Merkel die Sprache vergewaltigen, um sie als Mittel der Kommunikation unbrauchbar zu machen. Was gemeint oder beabsichtigt ist, soll bewusst nicht erkennbar sein, weil es der herrschenden Ideologie widersprechen könnte. Befürchtet wird ein Schock inmitten der Schocktherapie. Um dem auszuweichen, wundert man sich lieber öffentlich über das Ausnutzen jener Spekulationsräume, die die eigenen Aussagen naturwüchsig produzieren.

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