Die "Bad Bank" ist schon da

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Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man einem Bericht der FTD folgt, in dem davon die Rede ist, dass der Finanzmarktstabilisierungsfonds (kurz SoFFin) Schrottpapiere der Banken nicht nur bis zu 36 Monate übernehmen darf, sondern ganz und gar unbefristet. 8|

Dieses kleine aber wichtige Detail plauderten nun zwei Mitarbeiter des Finanzministeriums aus und behaupten auch noch, dass diese Regelung in Übereinstimmung mit der EU-Kommission bereits am 12. Dezember 2008 getroffen wurde. Erstaunlich, dass die Öffentlichkeit von dieser Absprache bereits vor Ablauf des Januars erfährt. :>>

Wie hieß es gestern in der Anstalt so treffend, wir müssen uns daran gewöhnen, dass alle vier Wochen ein zweistelliger Milliardenbetrag überwiesen wird, wie im Fall Hypo Real Estate. Es ginge nicht drunter und drüber in der Krise, sondern geradlinig runter, sagt Lothar Dombrowski alias Georg Schramm. “Es geht ganz sauber bergab.[…] Die Party ist zu Ende”, obwohl die meisten ja gar keine hatten.

Die Ausführungen Dombrowskis sollten sie sich nicht entgehen lassen. In der Mediathek des ZDF finden sie das Video zur Sendung.

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Sollte Köhler des Amtes enthoben werden?

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Die NachDenkSeiten nehmen einen länger zurück liegenden Auftritt von Georg Schramm über Horst Köhler zum Anlass, dessen jüngste Weihnachtsansprache auf bewusste Täuschung der Bevölkerung hin zu untersuchen. Siehe hier. Schramm fordert ja unverblümt die Amtsenthebung Köhlers aufgrund belastbarer Fakten, die den Bundespräsidenten “der Lüge” überführten. Sehen sie selbst. Ein tolles Stück, das ich bisher noch gar nicht kannte.

Nun ja, ich würde dem Kasperkopf im Schloss Bellevue nicht allzu viel Bedeutung zukommen lassen wollen. Die hat er erstens nicht verdient und zweitens hat das Amt, ob es nun besetzt ist oder nicht, überhaupt gar keinen Stellenwert. Lasst ihn doch schwatzen. Seine Person lenkt im Grunde nur ab. Schon allein dieser inszenierte Wahlkampf um das Amt mit geplanten Fernsehdebatten der Kandidaten und dem Dauerskandal um linke Stimmen, ist sowas von grotesk und abartig, dass einem nur übel werden kann.

Ich finde, man sollte sich auf die Entscheidungsträger konzentrieren. Merkels Neujahrsansprache zum Beispiel. Die gilt es dann, genauer zu analysieren. Die Bundeskanzlerin steht schließlich für die Richtlinien der Politik. Sie und ihr Kabinett befinden über den künftigen Kurs. Köhler hingegen ist doch nur interessant in seiner Rolle als Entscheidungsträger bevor er als “Bundespräsidentenversuch” von Merkels Gnaden ins höchste Staatsamt gewählt wurde.

Das Amt steht mir auch viel zu sehr im Mittelpunkt. Denn im verblichenen Glanz des Amtes lauern Politiker und selbstgerechte Medien wie ein Rudel Wölfe und greifen alles an, was das arme Amt beschädigen könnte, egal welch zwielichtige Gestalt den Posten gerade inne hat. Denken sie nur an die Geschichte mit dem Kandidaten der Linken, Peter Sodann. Der hat gesagt, Deutschland hätte nicht viel mit Demokratie zu tun und Ackermann würde er verhaften, wenn es ihm als Tatort-Kommissar im richtigen Leben erlaubt wäre. Da haben sich aber alle aufgeregt und geschimpft. Claudia Roth sagte z.B., “Solche Äußerungen beschädigen das Amt und machen es beinahe zu einer Witzveranstaltung.”

Ich halte es da mit Volker Pispers der einmal sagte,

“Hätte man in Deutschland soviel Angst um das Wohlergehen der Menschen wie um die Unversehrtheit des Amtes, hätte man weniger Sorgen.”

In diesem Sinne, keinen Artenschutz für Ackermann, Köhler, Merkel, Steinbrück und Co. Die Demokratie holen wir uns wieder, Guten Rutsch… :>>

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Neues aus der Anstalt – 3,31 Millionen Zuschauer

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Normalerweise gebe ich ja nix auf diese bekloppte Quotenmessung, weil man da so viel hineininterpretiert, was gar nicht abgefragt wird. Bei der Anstalt mache ich dann aber mal eine Ausnahme. :) Hier glaube ich tatsächlich, dass zu so später Stunde viele Menschen die Glotze bewusst eingeschaltet haben, nur um diese tolle Sendung zu sehen.

Diesmal durfte Dieter Hildebrandt so richtig aus der Haut fahren und dazu noch ganz aktuell – Riesenauftritt.

Schon die letzte Sendung war ein Kracher. Am tollsten war da das Plakat „Jump! You Fuckers!“, das Schramm scheinbar dezent unter einer kleinen Plastik von Karl Marx platzierte. Dieser Marx steht erst seit Folge 18 da. Also neu nach der Sommerpause. In der gestrigen Sendung wurde der kleine Marx mit Weihnachtsmütze erneut kurz ins Geschehen miteingebunden. Offenbar ist das eine Anspielung auf die Aktualität seiner Theorie. Er steht klein, unauffällig und wohl unterschätzt im Vordergrund, weswegen man ihn immer wieder kurz in Szene setzt. Dagegen im Hintergrund groß, unübersehbar und total überschätzt unser Bundespräsidentenversuch Horst Köhler, der gestern noch einmal entsprechend gewürdigt wurde, als man ihm sein Ständchen sang. Sehr schöne Kulisse, grandioses Spiel.

Weiter so…

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Immer wieder Mannheim…

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Irgendwie scheint Mannheim in diesen Tagen zu einem Zentrum zu werden. Es verschlägt einen immer wieder dahin. Diesmal ist es unsere Bundeskanzlerin, die vor dem ZEW (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) eine Rede hielt und abermals zu Protokoll gab, nix Großes mehr gegen die Krise tun zu wollen.

“Wir werden im Januar noch einmal reagieren, es könnten dabei nochmals ein paar Milliarden zustande kommen” […]

“Es ist hier nur begrenzt möglich, gegenzusteuern” […]

Die Unternehmen seien in Deutschland aber besser gegen die wirtschaftliche Krise gewappnet als noch vor einigen Jahren. Die Verfassung der Unternehmen sei wesentlich robuster und das Niveau der Beschäftigung höher.

Häh? Gerade hat das Bundeswirtschaftsministerium seine Schrumpfungsprognose auf -3 Prozent korrigiert und Merkel faselt weiter von einer robusten Verfassung. Und was meint sie mit höherem Beschäftigungsniveau? Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, in dem nunmehr 22 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiten und die jetzt in der Krise um ihren Arbeitsplatz fürchten? Meint sie die vielen Teilzeitbeschäftigten, die vielen Leih- und Zeitarbeiter, denen angesichts des stärksten Niedergangs der deutschen Wirtschaft seit Kriegsende das Schicksal droht, ganz robust auf die Straße gesetzt zu werden? Der “nachhaltigen” Flexibilisierung und Deregulierung der vergangenen Reformjahre sei Dank.

Und wer sitzt eigentlich im ZEW? Also wer ist eigentlich Merkels Publikum, quasi die Zielgruppe ihrer Politik. Mal schauen.

-> Da wären der Präsident und wissenschaftlicher Leiter Professor Wolfgang Franz, Mitglied im Sachverständigenrat.
-> Im wissenschaftlichen Beirat sitzen zahlreiche Unternehmensvertreter und Vertreter aus der Wissenschaft
-> Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt
-> Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro (Sachverständigenrat, Uni Mainz, Kollegin von Raffelhüschen im Aufsichtsrat des ERGO-Versicherungskonzerns)
-> Im Aufsichtsrat des ZEW sitzt der Versicherungsvertreter mit Professorentitel Axel Börsch-Supan.
-> Zum Förderkreis des ZEW gehören Großunternehmen, Versicherungsunternehmen und Finanzdienstleister

Quelle: NachDenkSeiten

Also, wie sagte Georg Schramm in einem anderen Zusammenhang doch so schön.

“Diese Politik ist ja nicht einfach falsch. Diese Politik ist für Teile der Bevölkerung goldrichtig. Nur sie sind nicht dabei. So müssen sie das sehen.”

Diese Regierung tut nichts, um den von ihr mit angerichteten Schaden zu beseitigen. Jeder vergeudete Tag kostet Arbeitsplätze. Für die Banken war innerhalb einer Woche ein komplettes Gesetz mit einem Volumen von 500 Mrd. Euro fertig. Merkel lobt das noch mal ausdrücklich, obwohl sie gleichzeitig ins Mikrofon den Satz hinterhernuschelt, Deutschland befinde sich in einer Krditklemme. Voller Erfolg?

Auf der anderen Seite sagt sie, die Realwirtschaft betreffend könne man nur begrenzt gegensteuern. Bei den Banken gab es keinerlei Grenzen. Aber bei einem Konjunkturprogramm schon. Da sollen derzeit magere 4 Mrd. Euro aus Bundesmitteln ausreichen (Lassen sie sich nicht von den angeblichen 32 Mrd. blenden, die sollen nur angestoßen werden! Wie? Fragen sie nicht mich. Fragen sie den Adam Smith Kenner Hans-Werner (Un)Sinn.).

Paul Krugman hat schon recht, wenn er der deutschen Regierung Dummheit vorwirft. Seinen aktuellen Kommentar in der New York Times über “Frau NEIN” gibt es hier.

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Die ach so unterdrückten Abweichler…

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Die Internetzeitung ngo-online zitiert klare Aussagen von den SPD-Abweichlern zum Kurs von Andrea Ypsilanti. Pech nur, dass diese Statements allesamt nicht so aussehen, als würde auf den Abgeordneten Walter, Everts und Tesch ein Gewissensproblem oder gar eine Gezwungenheit lasten. Im Gegenteil, alle drei bekennen sich klar zu Andrea Ypsilantis Weg.

Quelle: ngo-online

Jürgen Walter hatte auf dem SPD-Parteitag in Rotenburg am 4. Oktober gesagt: “Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird.” Silke Tesch hatte im Deutschlandradio am 12. August gesagt: “Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti.” Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betonte Tesch damals.[…]
Gegenüber der “Frankfurter Rundschau” (30. Oktober) hatte Everts, die auch Vorsitzende des Unterbezirks Groß-Gerau ist, wies vorgebrachte Zweifel an ihrer Person zurück und sprach von einem Affront: “Ich will den Regierungswechsel, da braucht es keine Aufforderung.” Der Frankfurter Neuen Presse (30. Oktober) sagte sie: “Ich brauche keine Aufforderung, Andrea Ypsilanti zu wählen. Das ist unredlich und ärgert mich. Ich finde dies als einen persönlichen Affront.”

In diesem Artikel ist auch das erste Mal von Bestechung durch die Energiewirtschaft die Rede…B) weiterlesen

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