Die Koalition auf Augenhöhe

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So wie es aussieht, ist der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und Roten in Südwest unter Dach und Fach. Mehr auch nicht, denn inhaltlich scheinen die beiden Partner immer noch weit von einander entfernt zu sein. Klar ist auch, dass sich die grünen Wahlgewinner dem roten Wahlverlierer unterordnen werden. Zwar stellen die Grünen den Ministerpräsidenten, aber die SPD bekommt ein Ministerium mehr und darf zudem mit dem Landeschef Nils Schmid einen sog. Superminister für Finanzen und Wirtschaft stellen.

SPD-Landeschef Nils Schmid soll Kreisen zufolge Superminister für Finanzen und Wirtschaft werden. In der neuen grün-roten Koalition bekommt die SPD zudem ein Ministerium mehr als die Grünen, die den Ministerpräsidenten stellen.

Quelle: Spiegel Online

Solche “Superminister” sind in der Vergangenheit immer als Superversager aufgefallen, eine Rolle, die Herr Schmid von der SPD mit seiner offensichtlich dämlichen Haltung zu Stuttgart 21 schon längst unter Beweis gestellt hat.

Inhaltlich steht die künftige Zusammenarbeit auf einem Fundament der Unverbindlichkeiten. Uns steht nicht nur eine Bildungsoffensive bevor, offensichtlich ist der Begriff schon ausgelutscht, sondern ein “echter Bildungsaufbruch”. Es wird wohl wieder in einer Katastrophe enden, weil der designierte Landeschef Kretschmann nicht alles anders, sondern vieles besser machen will und gemessen am Machbaren nur das durchsetzen will, was möglich ist.

Wenn sie solche Sätze zum kotzen finden und die Aneinanderreihung von Superlativen ablehnen, weil sie wissen, dass damit nur die zu erwartende Unfähigkeit und Tatenlosigkeit verdeckt werden soll, wird sie die neue Grün-Rote Regierung auch nicht glücklich machen, sondern wie ein weiterer Aufguss derselben “Alternativlos-Scheiße” vorkommen, die sie immer wieder zu hören bekommen, wenn es um die Wurst geht, wie beim Ausstieg aus der Atomenergie zum Beispiel:

O-Ton Kretschmann: “Wir werden auf Bundesebene kraftvoll uns bemerkbar machen, um den Atomausstieg voranzutreiben. Wie werden uns dafür einsetzen, dass keiner dieser alten Meiler wieder ans Netz geht.”

Quelle: Tagesschau

Als Eigentümer von EnBW ist ihm wohl noch nicht ganz klar, dass er sich nicht mehr kraftvoll bemerkbar machen muss, um seine alten Meiler abgeschaltet zu lassen.

Im übrigen finde ich diese ganzen Analogien wie “Ehe”, “Liebesheirat”, “Ehevertrag” usw. mehr als peinlich und unpassend. Weder sehen Kretschmann und Schmid aus wie der Prinz und sein Mädchen, noch haben Kate und William etwas mit dem Ländle zu tun. Allerdings könnte man die ganze Veranstaltung in Anlehnung an “Küss mich Kate” mit “Küss mich Nils” betiteln. Die SPD darf sich als unechter Juniorpartner wirklich freuen. Sie wird sich in den Schlüsselressorts durchsetzen und weiter Wähler vergraulen.

So muss nämlich eine Koalition aussehen, in der die SPD nicht den Regierungschef stellt.

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Nach der Wahl folgt der Tag der Gremien

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Es ist immer dasselbe. Nach einem Urnengang heißt es am Wahlabend immer, es sei zu früh, das Ergebnis zu analysieren. Da müsse man in Ruhe drauf schauen und seine Schlüsse ziehen. Das passiert freilich nie. Da Wahlen in der Regel am Sonntag stattfinden, treffen sich am Montag die sogenannten Gremien in den Parteizentralen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Heute war wieder so ein Montag und unterm Strich muss man sagen, dass durchaus Konsequenzen an den Stellen gezogen wurden, wo es keinem wehtut.

So ist zum Beispiel Rainer Brüderle als Landesvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz zurückgetreten, pardon, hat angekündigt, nicht mehr für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Auch Stefan Mappus gab an, nicht mehr als Landesvorsitzender seiner Partei antreten zu wollen. Dafür steht jetzt Mappus-Klon Tanja Gönner in den Startlöchern.

Ansonsten war nix. Die FDP hat personelle und inhaltliche Veränderungen durch ihr Generalsekret Lindner ankündigen lassen, aber aus Mangel an beidem, also Personal und Inhalt, hat sich Parteichef Westerwelle vorerst für eine Vertagung der basisdemokratischen Debatte entschieden. Dennoch habe er die Botschaft der Wähler verstanden. Nur warum löst er seinen Laden dann nicht auf? Die FDP wird nicht mehr gebraucht.

In der CDU hat sich derweil die Chefin zu Wort gemeldet und mit einem klaren “Weiter So” geantwortet. Die Wahlen änderten nichts an den Beschlüssen der Union zum Moratorium. Das werde jetzt durchgezogen und drei Monate intensiv darüber nachgedacht, wie schnell man aus der Atomenergie aussteigen könne. Basta!

“Wir werden die Zeit des Moratoriums nutzen, um eine Energiewende mit Augenmaß hinzubekommen.”

Ich frage mich an dieser Stelle immer wieder, warum man noch darüber reden muss. Es hat doch einen Vertrag zwischen dem Gesetzgeber und den Energieversorgern gegeben, den Schwarz-gelb ohne Not aufkündigen ließ, der aber den Ausstieg aus der Atomenergie ganz klar geregelt hat. Im Prinzip hätte der Umstieg auf erneuerbare Energien längst gelaufen sein können, samt Investitionen in die nötige Infrastruktur, deren Fehlen gegenwärtig beklagt wird, wenn die Versorger den Ausstieg nur ernstgenommen hätten.

Das haben sie aber von Anfang an nicht, weil sie immer darauf hofften, eine schwarz-gelbe Regierung würde den Atomkompromiss schon wieder rückgängig machen. Was ja auch genau so geschehen ist. Schließlich wurden die tatsächlichen Restlaufzeiten einzelner Kernkraftwerke ganz bewusst an eine Gesamtreststrommenge geknüpft, die beliebig zwischen den AKWs hin und her verteilt werden durfte. So konnten Kernkraftwerke länger am Netz bleiben, weil andere wegen Pannen still standen und somit Reststrommengen einsparten, die dann einfach übertragen oder solange zurückgehalten wurden, bis endlich die ersehnte Regierung im Amt war.

“Ein Atomausstieg in Deutschland, um anschließend Atomenergie aus anderen Ländern zu importieren, den halte ich nicht für ehrlich.” 

Quelle: Tagesschau

Zu dieser abstrusen Begründung der Bundeskanzlerin vielleicht der konservative Herausgeber der FAZ Frank Schirrmacher, der sich heute über die Rhetorik der Atomfreunde seine Gedanken gemacht hat:

5. Auch wenn wir aussteigen, sind wir von Atomkraftwerken umgeben

Das ist vielleicht das erbärmlichste aller Argumente, denn es bezeichnet die Selbstaufgabe von Politik. Man kann die Argumentation versuchsweise auf die Atomwaffenproliferation oder den Atomwaffensperrvertrag übertragen. Selbst wenn wir keine Atomwaffen haben, werden die anderen welche haben. Das war in der Vergangenheit kein Grund, sich selbst welche zuzulegen, sondern andere davon abzuhalten, sie zu bauen.

Quelle: FAZ

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Karikatur: Klaus Stuttmann

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Zu den Wahlergebnissen

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Die Wahlergebnisse der Parteien vom heutigen Sonntag sind allesamt Atomunfallfolgeerscheinungen. Das behaupten Union und FDP, wie auch SPD, Grüne und Linke. Die einen, die Wahlverlierer CDU und FDP, tun so, als hätte deren Abstrafung durch die Wähler überhaupt nichts mit ihrer Politik zu tun. Herr Gröhe von der CDU, den Frau Bundeskanzlerin vorgeschickt hatte, rechnete erst einmal die Erfolge der CDU geführten Regierung in Baden-Württemberg vor, so als ob er zeigen wollte, dass die Wähler gegen eine Erfolgsgeschichte gestimmt haben, nur weil in Japan ein Atomkraftwerk in die Luft geflogen ist.

Die FDP ist eigentlich nicht mehr der Rede wert, Bier hat mehr Prozente als sie. Entscheidend ist aber auch hier, dass die Liberalen glauben, mit Fukushima habe höhere Gewalt ein besseres Ergebnis verhindert und nicht deren grottenschlechtes Führungspersonal, das in jedes Fettnäpfchen tritt, dennoch an seinen Stühlen klebt und vor allem eine Klientelpolitik betreibt, die nirgendwo so offensichtlich wurde wie in den Reihen der FDP.

Die Liste der Wahlverlierer ist aber noch länger. Die SPD tut gerade so, als hätte sie etwas gewonnen. Dabei hat sie nur verloren. In Baden-Württemberg hat sie ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren und in Rheinland-Pfalz verliert sie rund 10 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl. Herr Gabriel bezeichnete die Ergebnisse als Entscheidung über die Atomkraft in Deutschland. In Baden-Württemberg will sie nun auf Augenhöhe mit den Grünen mitregieren. Der Erfolg der Grünen wäre auch ein Erfolg der SPD, hieß es. Das ist auch eine schwere Form des Realitätsverlustes.

Herr Schmid, der Spitzenkandidat der SPD möchte gern Ministerpräsident werden. Bisher habe ich noch keinen aus den Reihen der Sozialdemokraten gehört, der auch einen Grünen zum MP wählen würde. Da will man noch das Endergebnis abwarten. An dem Rückstand auf die Grünen wird sich aber nichts mehr ändern. Möglicherweise steigt Herr Schmid doch noch mit den Schwarzen ins Bett, wenn der Preis stimmt.

Die Grünen können sich zurecht als Wahlgewinner feiern lassen. Ihre Ergebnisse sind herausragend. Allerdings haben sie schon heute an Glaubwürdigkeit verloren. Stuttgart 21 wird auch mit den Grünen gebaut, wie der Spitzenmann Kretschmann im Freudentaumel bereits einräumte. Die Atomkraftwerke, die Herr Mappus vor der Wahl noch schnell mit einem dubiosen wie kostspieligen EnBW-Deal gekauft hatte, erben nun Grüne und SPD. Abschalten heißt nun auch Milliardenverluste für die Landeskasse in Kauf zu nehmen. Am Ende freuen sich dann die Schwarz-gelben wieder, die zusammen mit der gekauften Öffentlichkeit über angeblich finanzpolitische Unzulänglichkeiten von SPD und Grünen herziehen können.

Die Partei die LINKE hat ebenfalls verloren. Die SPD schreibt das als Erfolg auf ihre Fahnen. Diese Partei werde nicht gebraucht, heißt es. Wenn man sich nun aber anschaut, was kommen wird, bleibt festzuhalten, dass es nach wie vor einer dringenden Alternative bedarf. Vor allem wenn man nach Hessen schaut, wo heute auch, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit, gewählt wurde. Dort wurde in den Kommunen gewählt und über die Frage abgestimmt, ob das Land eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse bekommt.

Und was soll man sagen. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen werden nach ersten Ergebnissen für den Blödsinn mit der Schuldenbremse votieren. Da ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei nur 39,5 Prozent. Das ist furchtbar wenn man bedenkt, welche Folgen für alle Bürgerinnen und Bürger aus der Abstimmung über die Schuldenbremse drohen.

Urban Priol sagte übrigens gestern in München vor seinem Auftritt auf der Anti-Atomkraft-Protestkundgebung:

“Schwarz-Gelb hat den Überblick verloren, die anderen haben nie einen gehabt.”

Quelle: tz

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Wahlsonntag

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In Baden-Württemberg sowie Rheinland-Pfalz zeichnen sich höhere Wahlbeteiligungen ab. Aber wie vor einer Woche in Sachsen-Anhalt muss man dazu sagen, dass die Wahlbeteiligungen bei den vorangegangenen Urnengängen ebenfalls niedrig waren. In Baden-Württemberg 2006 lag die Beteiligung auf einem historischen Tiefpunkt bei 53,4 % und in Rheinland-Pfalz 2006 bei 58,2 %. Leider verwechseln einige Medien in ihrer Wechsel- und Spannungseuphorie schon wieder höhere mit hoher Wahlbeteiligung.

“Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab”

Es kann aber nur eine höhere Wahlbeteiligung auch niedrig sein. Man muss nur wissen, dass die Beteiligung an Landtagswahlen in Baden-Württemberg seit 1972 kontinuierlich abgenommen hat.

1972 waren noch 80 Prozent zur Wahl gegangen.

Quelle: Südwestpresse Neckar Chronik 

Möglicherweise erreicht die Wähler gerade noch rechtzeitig die Meldung aus Japan, dass am havarierten Atomkraftwerk in Fukushima eine zehn Millionen Mal höhere Strahlung gemessen wurde als normal.

Aus dem stark beschädigten Reaktor Nummer 2 ist heute offenbar extrem radioaktiv verseuchtes Wasser ausgetreten. Der Grad der Kontamination sei zehn Millionen Mal höher gewesen, als die Radioaktivität des Wassers in einem funktionierenden Reaktor.

Zudem fließt offenbar immer mehr radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer. Bei Proben 300 Meter südlich des Atomkraftwerks hätten die Werte radioaktiven Jods 1850-mal über dem Normalwert gelegen, sagte ein Sprecher der japanischen Atomsicherheitsbehörde.

Man kann nur daran erinnern, dass Herr Mappus bereits wieder darüber nachdenkt, seine vorübergehend abgeschalteten Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen zu lassen. Vielleicht hilft einigen unentschlossen Wählern bzw. Wahlverweigerern folgendes Szenario eines Super-GAUs in Baden-Württemberg, wie wichtig es ist, sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

Der Bodensee ist Europas größter Trinkwasserspeicher. Rund 4,5 Millionen Menschen hängen von ihm ab. Im Umkreis von 180 Kilometern stehen 13 Reaktoren. Was, wenn ein schwerer Unfall mit massiver radioaktiver Freisetzung sein Wasser verseuchen würde?

Eine Ausbreitungskarte von Greenpeace zeigt, dass die Entfernung keinen Schutz vor radioaktivem Fallout bietet. Ein Super-GAU in Neckarwestheim würde bei ungünstiger Windrichtung zu schwerer Kontamination des Bodensees führen.

Bitte gehen sie zur Wahl!

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Edit: Die Betreiberfirma Tepco hat Meldungen zurückgezogen, wonach Strahlenwerte gemessen wurden, die zehn Millionen Mal höher liegen als normal.

Möglicherweise seien Messwerte falsch abgelesen worden. Neue Untersuchungen wurden angekündigt. Die Angabe, wonach die erhöhten Werte 1000 Millisievert pro Stunde betragen hätten, sei aber korrekt.

Quelle: Tagesschau

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