Steuerabkommen oder von der Steuer abkommen

Geschrieben von: am 12. Mrz 2012 um 21:38

Das bisher mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen stößt im Bundesrat auf Widerstand. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die noch fehlende Zustimmung der Opposition nun durch einen neuen Anlauf doch noch erobern. Dabei soll das Steuerabkommen überarbeitet werden. Demnach könnten für Zinseinkünfte 35 Prozent erhoben werden und für alle anderen Kapitaleinkommen wie Dividenden oder Kursgewinne der pauschale Abgeltungssatz von etwas mehr als 26 Prozent.

Wohl gemerkt, wir reden hier von Schwarzgeld. Also von jenem Kapital, dass illegal am deutschen Fiskus vorbei auf Schweizer Bankkonten transferiert wurde. Mit den moderaten Abgeltungssätzen können sich Steuerflüchtige von ihrer Schuld quasi freikaufen. Eine Strafverfolgung fände nicht statt. Darüber hinaus würde in dem Abkommen eine Begrenzung der Fälle geregelt, in denen deutsche Behörden von den Schweizer Kollegen Auskunft verlangen können. CDs mit Daten von Steuerhinterziehern dürften zudem nicht mehr zu Ermittlungszwecken angekauft werden.

Kriminelle werden belohnt

Da wiegt die Kleinkriminalität, mit der vertrauliche Daten beschafft werden, eben schwerer, als die hohe kriminelle Energie von Vermögenden, mit der Millionen und Milliarden an Steuern hinterzogen werden. Statt wertvoller Informationen zur Strafverfolgung gibt es halt die Abgeltungssteuer, mit der sich kriminelle Vermögende wie auch die Banken in der Schweiz einfach freikaufen können.

Das ist ein toller Deal für die Besitzer von vorsichtig geschätzt rund 130 und mehr Mrd. Euro Schwarzgeld allein aus Deutschland. Angeblich sollen dem deutschen Fiskus durch diese Regelung Einnahmen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zufließen. Das wäre dann der Preis für die staatliche Mittäterschaft an der Steuerhinterziehung und die Reinwaschung der kleinen Bankenrepublik zum “Discount-Steuersatz”. Zudem bliebe das heilige Bankgeheimnis, das hierzulande schon längst nicht mehr für alle Bevölkerungsgruppen gilt, weiterhin gewahrt.

Die amerikanische Politik hat derweil längst erkannt, dass dieses Bankgeheimnis vor allem zur jahrelangen Steuerflucht und zum Steuerbetrug verleitet habe, dem die Behörden schließlich mit einer rigorosen Politik begegneten. Ein Verzicht auf Offshore-Banking für US-Bürger plus einer Entschuldigung vor dem US-Senat durch die größte Bank UBS folgten. In Deutschland wäre so etwas schlicht undenkbar. Warum nur? Vielleicht will man gar kein Steuerabkommen, sondern eher von der Steuer abkommen.

4

Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
  Verwandte Beiträge

Kommentare

  1. Ormuz  März 13, 2012

    Das ist doch unfassbar! Uns wird erzählt, man könne unmöglich die Löhne erhöhen oder die Steuern auf Sprit senken, weil der Staat auf Einnahmen angewiesen sei – und da wo er sie sich rechtmäßig holen könnte tut er es nicht.
    Das sind doch alle Verbrecher!

  2. EBERHARD SCHNEIDER  März 13, 2012

    Ja warum zeigt denn keiner diesen Verbrecher am Volkseigentum
    Schäuble an.Wäre doch ein Fressen für den Staatsanwalt

  3. Kopfstaendler  März 13, 2012

    Noch billiger als in allen Steuerparadiesen ist die Möglichkeit Steuern zu vermeiden, wenn man sich mit einem Trust (family trust) in einer Briefkastenfirma im US-Staat Delaware bedient. Da erblassen Londoner City, alle englischen Kanalinseln und karibischen Fluchtdomizile, Brüssel, Schweiz, Österreich, Liechtenstein vor Neid.
    Die wenigsten wissen leider, dass es in EU-abhängigen Ländern in Übersee oder eben auch in der EU wesentlich mehr Steuerparadiese gibt. Dass man Liechtenstein, Monaco und die Schweiz so anfällt hängt damit zusammen, dass man letztere gerne “heim ins Reich”, sprich EU, holen möchte, damit sie dort mitzahlt. Die anderen werden dann später erledigt.

    Lediglich die Auslands-Belgier, City of London- und Delaware-Konten bleiben ausgenommen, denn das sind die wirklichen Machtzentren. Und natürlich die sofort profitierenden EU-Abgeordneten, BIZ-Angestellten….. die Liste der von Steuern ausgenommenen Eliten ist lang.

  4. Anonymous  Mai 24, 2012

    Als Fachmann finde ich das Abkommen beschämend für alle ehrlichen Steuerzahler die versuchen legal wenig zu zahlen.
    Man müsste das mit 50% besteuern.