Merkel kreiert sich eine Welt, wie sie ihr gefällt

Geschrieben von: am 22. Sep 2014 um 19:08

Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister wehren sich weiterhin gegen die ökonomische Vernunft und wissen weite Teile der deutschen Medien hinter sich.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat heute Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen in Berlin getroffen. Überschattet wurde der Besuch wie üblich von unverschämten Äußerungen parlamentarischer Hinterbänkler aus dem Bundestag. Sie warfen den Franzosen mangelnde Reformbereitschaft vor. Der Grund für das viertklassige Geschrei ist einfach. Die Bundesregierung ist mit ihrem Krisenlatein am Ende und versucht abzulenken.

Die Kunst des Wachstums

“Wir haben eine Vielzahl von Möglichkeiten, auch ohne zusätzliches Geld mehr Wachstum zu kreieren.” Wenn etwas unverschämt ist, dann dieser Satz der Kanzlerin im Anschluss an das Treffen mit Valls. Er zeigt, dass die deutsche Regierungschefin alles sagen kann, ohne auch nur im Ansatz dafür kritisiert zu werden. Wachstum ist für Merkel inzwischen zu einer künstlerischen Darbietung geworden, die offenbar nur Deutschland beherrscht.

Deutschland ist wahrhaft meisterhaft darin, Haushaltskonsolidierung und Wachstum gleichermaßen zu erzielen. Diesen scheinbaren Erfolg tragen Merkel und eine Öffentlichkeit, die nichts von Ökonomie verstehen, stolz vor sich her. Das beides nur deshalb funktionieren konnte, weil Länder wie Frankreich eine Politik betrieben haben, die hierzulande gerade aufs Schärfste verurteilt wird, sehen die wenigsten.

Wachstum auf Kosten der anderen. Das gibt es doch nicht. Wenn nur alle so wären wie Deutschland, ginge es doch allen noch besser, so die simple Logik. Doch wenn alle so wären wie Deutschland, also Löhne und Renten kürzen, Arbeitnehmerrechte und den Sozialstaat beschneiden und die Schuldenaufnahme begrenzen, ja wer ist dann noch bereit, den Schurken zu spielen? Wer ist bereit, die Überschüsse zu finanzieren? Wer ist bereit, dafür selbst Defizite in Kauf zu nehmen, ohne die kein Überschuss in der Bilanz existieren kann?

Deutschland ist der echte Schurke

Die Wahrheit ist, ein echter Schurke wie Deutschland braucht Länder wie Frankreich, um sein krankes Wirtschaftsmodell am Leben halten zu können. Nun sollen sie aber alle wie der echte Schurke werden und schon reist die Realität die Fassade fragiler Denkgebäude diesseits des Rheins ein. Denn selbst Deutschland spürt die Krise am eigenen Leib, will aber nicht wahrhaben, dass es sich ändern muss.

Merkel wie auch einen Tag zuvor Schäuble beim G20 Treffen lehnen öffentliche Investitionen strikt ab. “Der Fonds ist dafür da, dass er nicht gebraucht wird”, sagte Schäuble nach dem G20-Treffen. Wieder so ein Satz ohne Sinn und Verstand. Die Milliarden des ESM liegen ungenutzt herum. Sie sollen retten für den Fall, dass ein Land wie Italien oder Spanien wieder in eine Notlage gerät. Doch reichen die Mittel dann auf keinen Fall. Die Rettung, der Zweck des Fonds, würde also scheitern.

Nutzen würden die Gelder aber denselben Staaten, wenn sie damit ein Konjunkturprogramm finanzieren und folglich einen Nachfrageimpuls auslösen könnten. Sie hätten volkswirtschaftlich betrachtet die Chance, sich aus einer Lage zu befreien, in der sie im Augenblick nur wieder zum Rettungsfall werden würden. 

Statt Vielfalt immer nur die eine Antwort

Es gibt keine Vielzahl von Möglichkeiten, mal eben Wachstum zu kreieren. Im Augenblick werden auch die Prognosen reihenweise nach unten korrigiert. Wo sind denn die Möglichkeiten? Merkel nennt Bürokratie-Abbau. Über diesen absurden Behelfsvorschlag kann man nicht mal mehr lachen. Die deutschen Medien staunen dennoch wie eh und je ob der geglaubten ökonomischen Genialität ihrer Kanzlerin. In Wirklichkeit stellt die Bleierne aber keine Auswahl in Aussicht. Sie gibt nämlich immer nur eine und zwar die falsche Antwort.

Wirtschaftsausblick

Quelle: OECD

Diese Daten gibt es grafisch auch schön aufbereitet bei den österreichischen Kollegen vom Kurier.


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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Gallia-pontificia-Arelatensis  September 22, 2014

    Daß sich ihr Beitrag nun durch besondere ökonomische Vernunft auszeichnet, kann ich nicht finden. Ihr Statement etwa:
    “Die Milliarden des ESM liegen ungenutzt herum. Sie sollen retten für den Fall, dass ein Land wie Italien oder Spanien wieder in eine Notlage gerät. Doch reichen die Mittel dann auf keinen Fall. Die Rettung, der Zweck des Fonds, würde also scheitern.”
    Tut mir leid, aber im ESM liegt auch nicht ein Cent ungenutzt herum. Der ganze ESM besteht ja lediglich aus Kreditzusagen für den Notfall, aus Geld also, daß im besagten Notfall durch Verschuldung aufgebracht werden müßte.

    • adtstar  September 23, 2014

      Das stimmt nicht ganz. Seit 2012 haben die Eurostaaten den ESM nach und nach mit Stammkapital ausgestattet. Deutschland hat gemäß seines Anteils an der EZB bislang 22 Milliarden überwiesen. Andere Länder entsprechend. Daher wollen einige Länder das bislang ungenutzte Kapital zurückholen, was aber vertraglich ausgeschlossen ist.

      Weiterhin hat Kapital auf Abruf bereit zu stehen. Im Fall Deutschlands sind das 168 Milliarden Euro.

      Natürlich sind alle diese Gelder über Schulden finanziert. Wie denn auch sonst? Verschuldung ist nichts Unvernünftiges, sondern notwendig wenn man Kapitalismus erfolgreich betreiben will.

      Merkel und Co. suggerieren nur immer wieder, dass es ohne Schulden auch ginge, was nachweislich Quatsch ist, da ihr gesamtes Wirtschaftsmodell ebenfalls auf Verschuldung basiert.

      Die gigantischen Überschüsse von annähernd 8 Prozent des BIPs oder rund 200 Milliarden Euro pro Jahr sind nur deshalb möglich, weil sich das Ausland bei Deutschland in gleicher Höhe verschuldet.

      Das wird aber gleichzeitig scharf kritisiert, wie der Umgang mit Frankreich oder anderen Ländern Südeuropas zeigt.

      Derzeit gibt es dennoch viel zu wenig Schuldner auf dem Globus, weil alle, neben Unternehmen auch Staaten, ihre Bilanzen bereinigen/konsolidieren wollen. Folglich sinken die Zinsen.

      Der Schaden der durch dieses kollektive Verhalten aber entsteht, ist weitaus höher als die Zinsen, die gezahlt werden müssten, wenn ein vernünftiges Konjunkturprogramm aufgelegt würde und der Staat als Schuldner und Nachfrager einspringe und zum Beispiel in seine marode Infrastruktur investiere.

      Ob man dafür die Gelder aus einem mehr oder weniger sinnlosen Krisenmechanismus nimmt oder durch die Ausgabe neuer Anleihen akquiriert, ist egal. An billigem Geld mangelt es ja nicht.

      Die Bundesregierung müsste sich nur von Überschüssen und der schwarzen Haushaltsnull verabschieden. Das widerspricht allerdings dem wahnhaften Weltbild einer Bundesregierung, die glaubt, eine Volkswirtschaft müsse so organisiert sein, wie das Leben einer schwäbischen Hausfrau.

      • Gallia-pontificia-Arelatensis  September 23, 2014

        Die Frage ist nicht, Schulden oder keine Schulden, sondern wieviele Schulden und wofür. Und da ist das bedauerliche Fakten, daß alle Staaten in Europa – die Bundesrepublik eingeschlossen – weit überschuldet sind, und daß die Neuverschuldung schon lange nicht mehr dazu dient, Investitionen und Infrastruktur zu finanzieren, sondern den Konsum. Und daß ist eine Politik die früher oder später in der Pleite enden wird. Griechenland war schon so weit, andere werden folgen. Mich erinnert daß ganze an einen Geleitzug, wo daß erste Schiff bereits aufgelaufen und am Sinken ist, die folgenden Schiffe, statt den Kurs zu ändern, lustig weiter auf die Riffe zufahren.

        • adtstar  September 23, 2014

          Das ist leider eine sehr begrenzte Sichtweise. Wieso fragen sie nicht wie viel Vermögen und wofür, besser für wen? Denn ein ebenso bedauerlicher Fakt ist, dass die Vermögenspositionen analog zur Schuldenposition wächst.

          Deutschland ist nicht überschuldet, sondern nimmt weltweit die Position eines Gläubigers ein. Jetzt werden sie sagen, aber die Staatsverschuldung liegt doch bei über 2 Billionen Euro. Das ist richtig. Diese ist aber finanziert.

          Deutschland hat kein Problem, seine Staatsschuld zu bedienen, was ja laufend geschehen muss. Im Gegenteil. Durch die Krise ist es sogar zu einem Geschäft für den Finanzminister geworden.

          Er tauscht alte höher verzinste Anleihen gegen billigere Anleihen. Warum akzeptieren die Geldgeber das? Weil sie ihr Vermögen nirgendwo sonst mehr unterbringen können. In der Wirtschaft will das viele Geld niemand haben.

          Insofern ist auch die Aussage, der Konsum würde durch Kredite befeuert durch nichts belegt. Schön wäre es ja. Die Welt hat ein Nachfrageproblem, das nur die Staaten selbst mit einer intelligenten Fiskalpolitik lösen können. Die Geldpolitik der Zentralbank ist derweil am Ende.

          • Gallia-pontificia-Arelatensis  September 23, 2014

            Es mag schon sein, daß meine Sichtweise begrenzt ist, aber das heißt nicht, daß sie falsch ist. Aber der Reihe nach: Daß Deutschland international ein Gläubiger ist (z. B. gegenüber Griechenland) ist mir durchaus klar. Und das wird noch anderen klar werden, wenn die Schuldner ihre Schulden nicht mehr zahlen können. Einen ähnlichen Fall hatten wir in den 30iger Jahren, das Ergebnis ist bekannt.
            Was die deutsche Staatsschuld betrifft, so kann Deutschland die zur Zeit bedienen, aber das heißt nicht, daß das immer so bleiben wird. Staatsschulden abzubauen, wäre da eine sinnvolle Vorsichtsmaßnahme. Was man Merkel und Schäuble vorwerfen kann, ist lediglich, daß sie das viel zu zögerlich und nicht entschlossen genug tun.

          • adtstar  September 23, 2014

            Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung eine Vermögensabgabe oder eine Steuer erhöht hat, um Vermögen zu reduzieren. Das ist nämlich nötig, um überhaupt Schulden abbauen zu können. Ich hoffe, Sie verstehen den Zusammenhang und glauben nicht, dass das eine ohne das andere ginge.

            Aber ich merke schon, dass eine Auseinandersetzung mit meinen Argumenten hier wieder nicht stattfindet, sondern aufgrund fehlender Sachkenntnis immer neue Fässer aufgemacht werden. Aus diesem Grund bin ich an einer weiteren Diskussion mit Ihnen nicht interessiert.