Viel Lärm um Nichts

Geschrieben von: am 05. Jan 2009 um 15:28

Das zweite Konjunkturpaket lässt weiterhin auf sich warten. Immer noch! Dafür ist mal wieder Bewegung drin. Die Medien überschlagen sich ja mit Meldungen zu einem Thema, das an sich ziemlich statisch ist.

Ich hatte ja gehofft, dass der plötzliche Wintereinbruch dem x-ten Treffen von Dampfplauderen, diesmal von CDU und CSU, einen Strich durch die Rechnung machen würde. Aber was sah ich gestern? Der Ramsauer von der CSU stand beinahe festgefroren unterm verschneiten Berliner Nachthimmel und stammelte seine altbekannten Sätze von Steuersenkungen und mehr Netto vom Brutto in die zahlreichen Mikrofone. Kann mal einer gucken, ob der da immer noch steht?

Jedenfalls scheint mal wieder Sprechblasenwettbewerb zu sein. Dass sich die Union auf Steuersenkungen einigen würde, war schlussendlich klar – viel Lärm um nichts. Andere sehen darin pathetisch eine “Einigkeit in der Not“. Also bitte. :crazy:

Aber die SPD ist noch jämmerlicher. Da hieß es nun in den letzten Tagen richtig, man wolle keine Steuersenkungen, weil diese ja nur die Besserverdienenden entlasten und Menschen mit niedrigem Einkommen leer ausgingen. Man selbst wäre deshalb dafür, die Steuer für Reiche zu erhöhen. Gut soweit. Doch dann will man im Gegenzug die Sozialabgaben allgemein senken, weil das Geringverdiener stärker zu Gute kommen würde. Toller Vorschlag.

Da führt man also vor nicht allzu langer Zeit den Gesundheitsfonds nebst Beitragerhöhung auf 15,5 Prozent ein, damit die Ausgaben im Gesundheitswesen einigermaßen gedeckt werden können und nun will man den Beitrag wieder absenken, um die Menschen zu entlasten, wie es heißt. Das soll dann einen Konjunkturimpuls geben. So richtig fällt es mir schwer, die Logik dahinter zu erkennen.

Warum, zum Teufel, senkt man dann nicht die Konsumsteuer, wie in Großbritannien? Das wäre doch viel schneller und einfacher zu regeln. Im übrigen sind Geringverdiener gemessen an ihrem Einkommen viel stärker von der Belastung durch die Mehrwertsteuer betroffen als Besserverdiener. Was soll der Müll mit den Sozialabgaben? Ich sehe schon wieder den Verschiebebahnhof.

Und wo bleibt eigentlich die Forderung nach höheren BRUTTO-Löhnen? Gerade lese ich, dass sich das Management des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport die Bezüge erhöhen will, während den Beschäftigten Einbußen drohen. Der Dax kletterte heute schon wieder über die 5000er Marke, der Dow Jones über 9000 Punkte. Für Anleger scheint es schon wieder recht gut zu laufen, dank den eiligst aufgespannten und vom Steuerzahler finanzierten Rettungsschirmen. Da gab es komischerweise nicht so viele Spitzentreffen.

Doch wo bleibt der Rettungsschirm für die bedrohte Arbeitnehmerschaft, für die in die Rezession abrutschende Wirtschaft, kurzum, für die Gesellschaft? Man vertagt sich wieder und wieder. Glauben sie doch bloß nicht, dass heute im Koalitionsausschuss irgend etwas beschlossen würde. Mitte Januar will man sich doch schon wieder treffen. Vielleicht präsentiert man uns zur Abwechslung ein “Eckpunktepapier”. Das hatten wir ja lange nicht mehr.

Dennoch werden sie hören, lesen oder sehen, dass sich angeblich etwas bewegt und dass sich die Regierung kümmert – ja, um endlose Diskussionen… :roll:

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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