Gibt’s noch Pressefreiheit?

Geschrieben von: am 08. Feb 2009 um 11:51

Letzte Woche hat in der deutschen Presselandschaft ein weiterer großer Deal für Aufregung gesorgt. Und zwar übernimmt das Verlagshaus Madsack, zu dem unter anderem auch die Neue Presse Hannover gehört, Anteile an mehreren Tageszeitungen, die zuvor vom Springer-Konzern gehalten wurden. Für rund 300 Millionen haben die Hannoveraner Anteile an der Ostsee-Zeitung, den Lübecker- sowie den Kieler-Nachrichten und die Leipziger Volkszeitung komplett übernommen.

Die Berichterstattung darüber fällt dementsprechend wohlwollend aus. In der Samstagsausgabe der Neuen Presse Hannover findet sich ein großer Beitrag auf Seite 8. Darin schwärmt Udo Harms vom Expansionskurs der Verlagsgesellschaft, zu der sein Arbeitgeber gehört. Die Beschreibung dessen, was man objektiv betrachtet als schlichte Medienkonzentration erkennen muss, bleibt weit hinter dieser Erkenntnis zurück.

„Der Deal passt in die mediale Landschaft.“[…]
„Traditionell ist die deutsche Zeitungslandschaft eher zersplittert: Es gibt immer noch viele Zeitungen im Familienbesitz, die in ihrem regionalen Verbreitungsgebiet eine Art Monopol besitzen. Doch auch sie spüren längst die Krise – und die Konkurrenz von Fernsehen und Internet, die es immer schwerer macht, junge Leser zu gewinnen, während treue Abonnenten schlicht wegsterben. Um gegenzusteuern, sind große Investitionen nötig – für kleine Verlage oft ein schwer überschaubares Risiko.“

Der Austausch von Monopolen im Kleinen durch große Monopole wird als notwendige Lösung verkauft. Die Krise ist wie zu erwarten Schuld an der schlechten Lage der Presse. Außerdem sterben die Alten weg und die Jungen interessieren sich nicht für das „qualitativ hochwertige Produkt“ Zeitung. Also sind mal wieder alle anderen Schuld. Wo bleibt die Selbstkritik? Wenn eine Zeitung es nicht schafft, Leser zu gewinnen, dann muss man sich doch fragen, was man selber falsch macht. Stattdessen sucht man nach Ausreden und konzentriert sich auf Monopolisierung, um gesteuerte PR-Kampagnen breit in die Republik tragen zu können.

Harms schreibt richtigerweise von einem Umbruch im Zeitungsmarkt. Er nennt aber gar nicht das dramatische Ausmaß, sondern leitet daraus lediglich den Anspruch ab, gegenzuhalten. So als ob der Kampf um Marktanteile wichtiger ist, als die journalistische Arbeit selbst. Und da wundert sich die Presse auch noch darüber, dass junge Menschen keine Lust mehr haben, sich so etwas anzutun.

Der weitaus größte Teil der deutschen Presse liegt heute in der Hand von nicht mehr als zehn Konzernen (Bauer, Bertelsmann, Burda, DuMont, Holtzbrinck, Ippen, Madsack, Springer, Stuttgarter Zeitungsverlag und WAZ). Dazu die Verflechtungen in andere Medienbereiche, auf die man zusehends Einfluss zu gewinnen versucht. Nicht zuletzt durch die neueste Novelle des Rundfunkstaatsvertrages, der es den öffentlich rechtlichen Anstalten verbietet, Fernsehbeiträge länger als sieben Tage online zu stellen. Ein klares Zugeständnis an die kommerziellen Anbieter.

Es geht schon lange nicht mehr um Qualität, die sich unter den Bedingungen des Marktes zu behaupten hat, sondern um die lückenlose Kontrolle der angeblich objektiven Berichterstattung. Die Konzentration im Medienbereich ist ein alarmierendes Beispiel. Madsack bildet da keine Ausnahme. Wer den Ableger Neue Presse Hannover kennt, weiß auf welch armseliges Maß die journalistische Qualität zurückgestutzt wurde. Bezeichnend ist daher auch der letzte Absatz von Harms über den wirtschaftlichen Gesundheitszustand des Konzerns.

„Wirtschaftlich steht die Madsack-Gruppe heute gut da: Der Umsatz stieg zuletzt auf weit über 500 Millionen Euro, bis Ende 2007 kletterte der Konzern-Überschuss auf 53,9 Millionen Euro. Die Mitarbeiterzahl lag 2007 im Jahresdurchschnitt bei 2857.“

Bei der Leipziger Volkszeitung ist man indes nicht sehr begeistert über den neuen Eigentümer. Steht doch zu befürchten, dass Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, um das gute Ergebnis des Gesamtkonzerns nicht zu gefährden. Es ist doch auch logisch. Wenn keiner mehr den Dreck, wie die Neue Presse Hannover zum Beispiel kauft oder abonniert, also Auflage und Anzeigenerlöse auch unter der Bedingung von Boulevardisierung sinken, muss man einfach andere Zeitungen dazukaufen, um ein Niveau halten zu können. Das Ganze rechnet sich aber nur, wenn man gleichzeitig die Redaktionen der aufgekauften Blätter ausdünnt und auf das Personal setzt, das bereits in Zeitungen wie der Neuen Presse Hannover seine Unfähigkeit unter Beweis stellen durfte.

Leuchtendes Beispiel ist und bleibt die Neue Presse Hannover. Derzeit fährt das Blatt eine PR-Kampagne für die Schuldenbremse. Das muss man sich mal vorstellen. Erst hieß es „Weihnachtskaufrausch“ und nun „Schuldenbremse“. Vom Chefredakteur Harald John bis hin zu den treu ergebenen Angestellten und freien Mitarbeitern wird diese Kampagne im Blatt getragen. Ich will jetzt gar nicht auf die hirnlosen Kommentare von Christoph Slangen eingehen, der sich wieder an der unter ihm abgebildeten Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler aufgeilt und es wohl nimmer lernen wird, sondern mal aus dem Interview mit Otto Graf Lambsdorff vom Samstag zitieren. Der fordert auch eine Schuldenbremse und beklagt sich dann über die Enteignungspläne des Bundes im Fall Hypo Real Estate. Am Ende darf er unwidersprochen folgendes sagen:

„Wer Enteignungen durch den Staat das Wort redet, handelt gegen alle Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft. So wird das Investitionsklima nachhaltig beschädigt. Glaubt denn wirklich jemand, der Staat sei der bessere Banker?“

Hier hätte man nämlich deutlich aber bestimmt zurück fragen können, in welcher Phase die privaten Banker der Hypo Real Estate denn bessere Arbeit abgeliefert haben. Schließlich stützt der Staat diese private Bank gegenwärtig mit weit über 90 Mrd. Euro. Der Kurs der Bank steht bei 1 Euro schlagmichtot. Lambsdorffs irrsinnige Perspektive lässt sich nur aus seiner speziellen Klientelpolitik heraus erklären, die vorsieht, dass reiche „Leistungsträger“ dieser Gesellschaft besonders schutzbedürftig sind.

Doch die Neue Presse Hannover kümmert das nicht weiter. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler, die einen Stand von skandalösen 1,5 Billionen Euro anzeigt wird gerne abgebildet. Wo bleibt dann aber eigentlich die Vermögensuhr? Sie weist einen Stand von 4 Billionen Euro beim obersten Zehntel der deutschen Bevölkerung aus. Damit verfügt diese relativ kleine Gruppe von Deutschen, die Lambsdorff für äußerst schützenswert hält, über rund 60 Prozent des Gesamtvermögens von 6,6 Billionen Euro, während ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung über nichts und noch weniger verfügt.

Und in dieser Situation fordern alle eine Schuldenbremse, die nur dann versuchsweise einzuhalten wäre, wenn gleichzeitig bei denen noch mehr gespart würde, die ohnehin nichts mehr haben. Denn von einer Besteuerung der Reichen will ja keiner etwas wissen. Die flüchten ja dann, heißt es immer. Oder wie Georg Schramm treffend sagt.

„Nichts ist so ängstlich wie das scheue Reh des Kapitals.“ […]
„Man könnte es schlachten. Das scheue Reh.“

Aber Menschen wie Frau Schaeffler zum Beispiel werden nicht an ihrem patriotischen Kragen gepackt, sondern auch noch empfangen, wenn sie ihren Dauerurlaub in Österreich einmal unterbrechen, um beim deutschen Staat betteln zu kommen. Dabei spielt sich die FDP doch immer als Hüterin bürgerlicher Glaubenssätze auf und wünscht sich hie und da mehr deutsche Fahnen im Fenster zu sehen. Doch bei den Liberalen ticken eben die gleichen merkwürdigen Uhren, wie in den Redaktionen der Zeitungen. Kein Wunder also, dass Herr Schönenborn von der ARD im Deutschlandtrend feststellt, dass die FDP immer stärker wird. Richtige Populisten profitieren nämlich davon, dass man ihre Märchen überall gleichlautend verbreitet und so dafür sorgt, dass aus einer Lüge Wahrheit wird.

Lambsdorff spricht im NP-Interview von politischen Sündenfällen, dabei schickt sich die deutsche Medienöffentlichkeit an, einen schwerwiegenden Sündenfall zu wiederholen. Ich überlasse es dem Leser, wie er die weiter fortschreitende Konzentration von Medien nennt. Ich halte es mit dieser von Wolfgang Lieb getroffenen Analyse:

„Was wir derzeit publizistisch erleben, ist eine „schöne neue Medienwelt“, die sich offenbar schon freiwillig an Orwells imaginäre totalitäre Herrschaftsform angepasst hat.“

Quelle: NachDenkSeiten

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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