Die Räumung auf dem Campus der Goethe Universität am 02.12.2009 wurde etwas umfassender gefilmt und ist auch im Internet abrufbar. Der Film zeigt die Perspektive der protestierenden Studenten. Er ist aber dennoch wichtig für das Gesamtbild. Schließlich ist der Polizeieinsatz aktuell auch Gegenstand einer genaueren Untersuchung. Der Präsident der Goethe-Universität meinte in der Nachbetrachtung, als er zur möglichen unangemessenen Härte der Polizei befragt wurde (siehe hier):
„Das muss ich entschieden zurückweisen. Der Polizeiansatz war maßvoll und erfolgte, soweit ich es beobachten konnte, mit großer Professionalität. Die vom AStA erhobenen Behauptungen, die Polizei sei gegen die 150 Besetzter mit unangemessener Härte vorgegangen, entbehrt jeder Grundlage. Das ist der untaugliche Versuch, aus Gewalttätern Helden zu machen. „
Räumung Casino Goethe Universität Frankfurt am Main 03.Dezember 2009 from Janina Vogel on Vimeo.
Am Tag danach (03.12.2009) sagte Bundesbildungsverweserin Annette Schavan im Deutschen Bundestag (siehe Plenarprotokoll der 9. Sitzung):
„Frau Gohlke, Sie sprechen von der Gewalt gegenüber Studierenden. Ich finde es erstaunlich, dass Sie nicht darüber sprechen, dass Hörsäle zu besetzen, andere am Studieren zu hindern und die Säle zerstört zurückzulassen, auch Gewalt ist, die nicht akzeptabel ist. Deshalb ist die Räumung von Universitäten, in denen Gewalt ausgeübt wird, richtig.“
In dem geräumten Casino auf dem Uni-Campus konnte man nun von Vandalismus direkt nichts sehen. Es gab aber durchaus Gewalt gegen Einrichtungen an anderer Stelle. Nach Angabe des Präsidiums sei dadurch ein Schaden in Höhe von rund 200.000 Euro entstanden. Ich denke aber, dass die Räumungsbefürworter nicht zwischen denen unterscheiden wollten, die randalierten und denen, die friedlich protestierten. Offenbar will man ganz bewusst die Fronten verhärten, um den ganzen Protest zu kriminalisieren, weil man den geheuchelten Verständnisworten zu Beginn der Proteste nie politische Taten folgen lassen wollte, sondern gehofft hatte, die Studenten mit ein wenig Zuspruch einlullen zu können.
DEZ
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.