Das Unwort vom Sonntag: “Großstadtkompetenz”

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Die Wahlniederlage in Bremen erklärt sich die Union mit fehlender „Großstadtkompetenz“. Was ist das? Ein neues PR-Wort für Ahnungslosigkeit? Und worin besteht umgekehrt die „Großstadtkompetenz“ der SPD? Das „Lebensgefühl“ in den Ballungsgebieten müsse wieder besser getroffen werden, so Volker Kauder im ARD-Morgenmagazin. Früher war alles besser, meint er. Da müsse sich die Union künftig wieder anstrengen, um das Defizit wettzumachen. Die Grünen hätten gar eine „genetische Kompetenz“, so Sarrazin, pardon, Kauder weiter.

Das war die Analyse des Wahlergebnisses aus Sicht der Union. Kauder setzt auf die zweite Halbzeit und die neue „Großstadtkompetenz“ wahrscheinlich.

Auf den Punkt gebracht, war die Wahl ein weiterer Beleg für den Trend zur Wahlenthaltung. Mit gerade einmal 56,7 Prozent Wahlbeteiligung kann wohl niemand behaupten, irgend eine Kompetenz zu besitzen, hinter der sich eine Mehrheit der Wahlberechtigten versammeln würde. Auch die Grünen nicht.

Es mangelt vor allem an der Kompetenz, die Wirklichkeit zu erfassen. Die Parteiendemokratie stößt zunehmend auf Ablehnung. Es fehlt die Alternative zum Einheitsbrei der ganz großen Koalition. Auch für Böhrnsen, dessen Image laut den Demoskopen die Wahl entschieden hat, gilt die Einhaltung der unsinnigen Schuldenbremse als oberstes Ziel.

Auch die Wahlforscher bestachen nicht gerade durch Kompetenz. Die Beliebtheit eines Amtsinhabers verhindert die Wechselstimmung und die Wechselstimmung zerstört den Amtsbonus. Je nach Wahlausgang suchen sich die Schönenborns die passende Variante heraus. In seinem Tagesschau-Blog hat der Umfragen-Jörg dann aber doch Humor bewiesen:

Schönenborn

Quelle: ARD

Was war nur drin in der Urne? Die Asche der FDP?

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Umfrageritis mit den Grünen

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Das Meinungsforschungsinstitut emnid will herausgefunden haben, dass Joschka Fischer der geeignetste Kanzlerkandidat der Grünen sei. Mal abgesehen davon, dass sich so eine Frage derzeit überhaupt nicht stellt, meint emnid…

Dabei wäre Fischer einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid zufolge der geeignetste Kanzlerkandidat der Grünen. Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 502 Personen. Auf die Frage, wer der beste Kanzlerkandidat für die Grünen wäre, belegte der 63-Jährige mit 17 Prozent Platz eins.

Quelle: Stern

Fischer bekräftigte aber via Bild am Sonntag, kein Interesse an dem Job zu haben.

„Eine Rückkehr des Joschka Fischer in die Politik ist ausgeschlossen.“

Quelle: BamS

Denn für eine Rückkehr hat er sich als Berater in der freien Wirtschaft längst eingeschlossen. Er ist inzwischen politischer Berater bei den Energieversorgern RWE und OMV. Den Großkonzernen BMW und Siemens steht er ebenfalls beratend zur Seite wie auch dem Handelsriesen Rewe. Diese Tätigkeiten nimmt der Ex-Außenminister sicherlich nicht umsonst war und auch sonst dürften seine Engagements für Banken wie Goldman Sachs, Denkfabriken wie das European Council on Foreign Relations oder für die Beraterfirma der ehem. amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright The Albright Group LLC sehr lukrativ sein.

Warum sollte er also in die Politik zurückkehren wollen oder sollen? Für die eigene Karriere muss er nichts mehr tun. Er muss sich nicht mehr neu erfinden, um im Zirkus zu bleiben. Er muss sich nicht mehr vom Fundi zum Realo wandeln, um grüne Grundüberzeugungen brutal über Bord werfen zu können. Für ihn ist der politische Teil seiner Karriereplanung bereits beendet. Nun ist Erntezeit. Wer hätte das gedacht, vom Schulabbrecher und Revoluzzer mit militanten Zügen, über den Minister in Turnschuhen, der das Wort „Arschloch“ in die parlamentarische Debatte einführte, bis hin zum Außenminister und Vizekanzler einer rot-grünen Bundesregierung, die in Kriege zog und den größten Kahlschlag des Sozialsystems zu verantworten hat.

So einer muss sich nicht mehr um politisches Gewicht bemühen, um nachher dick ins Geschäft zu kommen.

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Umfrageblödsinn

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Nun veranstaltet wirklich jeder eine Umfrage zum Vor- und Rücktritt von zu Guttenberg. Im Ergebnis lässt sich aber festhalten, dass diese Spontanabstimmungen nur einen Tatsachenschein vermitteln, in Wirklichkeit aber bereits in dem Moment Makulatur sind, in dem darüber berichtet wird. Bei der Bildumfrage konnte man das schon sehr gut sehen. In der gedruckten Ausgabe will man eine Zustimmung von beinahe 90 Prozent für zu Guttenberg gemessen haben, in der Online-Umfrage überwog aber die Ablehnung (siehe: Spiegelfechter).

Nun hat sich auch die ARD-Aktuell-Redaktion daran versucht. In den gestrigen Tagesthemen soll eine repräsentative Blitzumfrage zum Rücktritt zu Guttenbergs ein „geteiltes Echo“ hervorgebracht haben. Gleichzeitig stellt man aber fest, dass auf dem Online-Portal der Tagesschau fast bald über zwei Drittel der dortigen Umfrageteilnehmer, also mal wieder ziemlich eindeutig, der Aussage zugestimmt haben, der Rücktritt zu Guttenbergs sei angemessen.

Der Rücktritt sorgte für ein geteiltes Echo in der Öffentlichkeit. Laut einer repräsentativen Blitzumfrage von infratest dimap für die Tagesthemen halten 53 Prozent der Befragten Guttenbergs Entscheidung für richtig, 44 Prozent sehen das nicht so. In einer nicht repräsentativen Umfrage auf tagesschau.de schätzen von mehr als 100.000 Teilnehmern sogar fast zwei Drittel den Rücktritt als angemessen ein.

Quelle: Tagesschau

Rücktritt
Quelle: Tagesschau-Umfrage (Stand: vor dem Mittagessen)

Ja, was stimmt denn nun? Lustig ist, dass die Tagesschau-Redaktion unter dem Punkt „In eigener Sache“ zur Umfrage schreibt:

Liebe User,

wir freuen uns über Ihre rege Beteiligung an unseren Umfragen!

Weniger erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass viele unserer Umfragen von Interessengruppen zum Anlass genommen wurden und werden, ihre jeweiligen Mitglieder zur massenhaften Teilnahme aufzurufen.

Wenn Ihnen derlei bekannt wird, schicken Sie uns doch einfach eine E-Mail an redaktion@tagesschau.de. Das hilft uns dabei, unsere Umfrageergebnisse besser einzuordnen.

Herzlichst
tagesschau.de

Vielleicht sollte man derlei Umfragenquatsch lieber ganz lassen und sich selber fragen, ob es überhaupt Sinn hat, nach der Beliebtheit eines Betrügers und Lügners zu fragen oder danach, ob der Rücktritt desselben schäbigen Charakters angemessen sei oder nicht. Diese Fragen stellen sich überhaupt nicht. Gleichzeitig sollten sich die professionell arbeitenden Empiriker und Demoskopen in den Instituten kritisch fragen, ob sie gegen Geld jeden Schwachsinn abfragen lassen müssen oder ob sie ihre Wissenschaft mit solchem Mist nicht schon längst an die Wand gefahren haben.

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Kurzer Einwurf

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Aufgrund einer Familienfeier, die auch am Wochenende noch weitergehen wird, konnte ich gestern weder dem Westerwelle in Stuttgart zuhören, noch der Kommunisten-Sau zusehen, die die verspätet aufgeschreckte Scheindemokratie durchs Dorf getrieben hat. Aber lustig war’s als ich mir für einen kurzen Moment vorstellte, dass Gesine Lötzsch von der Linkspartei einen Rettungsschirm für Guido Westerwelle aufspannte. Brilliante Taktik. An irgend einer Stelle, soll der Westerwelle ja wieder davon gesprochen haben, dass das Land nicht in linke Hände fallen dürfe. Ich glaube es war gleich nach dem Absatz mit der neuen Forderung nach S T E U E R S E N K U N G E N. :>>

Zwar konnte die Rede über den Kommunismus, in der es aber gar nicht um den Kommunismus als solchen ging, sondern um eine sehr zutreffende Analyse der aktuellen Lage, den ARD-Deutschlandtrend nicht beeinflussen, aber gewohnt absurd war dieser Wahlforschungsmist von Jörg Schönenborn allemal. Das der selber nicht merkt, was für einen demoskopischen Unsinn er zusammenredet, ist bezeichnend für diese wache Mediendemokratie.

Mit Blick auf das FDP-Desaster heißt es einerseits.

74 Prozent machen die Tatsache verantwortlich, „dass die im Wahlkampf von der FDP versprochenen Steuersenkungen bisher ausgeblieben sind“.

Aha, aber unter der Prioritätenliste für 2011 steht:

Auf dem vorletzten Platz stehen die Steuersenkungen mit 26 Prozent.

Komisch oder? D.h. die Mehrheit der Befragten meint, dass die FDP an Zustimmung verloren habe, weil die versprochenen Steuersenkungen ausgeblieben sind, die man aber selber für gar nicht so wichtig hält. Und die gleiche Mehrheit, die an erster Stelle eine bessere Ausstattung für Schulen und Hochschulen und eine bessere Qualität in der Pflege alter und kranker Menschen wünscht, meint auch, dass die gegenwärtige wirtschaftliche Lage gut oder sehr gut sei.

Was läuft da nur schief? Gar nichts. Denn die Verwirrung ist perfekt. Und das war auch die Absicht.

Inzwischen redet ganz Deutschland über Westerwelle, dem schon mitleidiges und zum Teil aufbauendes Journalistengetue entgegenschlägt, und über den Kommunismus, der unsere XXL-Aufschwungsdemokratie gefährdet, obwohl bisher jede scheinbürgerliche Regierung mit ihren Gesetzen gegen die Verfassung nachweislich verstoßen hat.

Neulich hörte ich einen interessanten Gedanken, dass der Verfassungsbruch auch ein kalkulierter Akt kurzfristig denkender Finanzpolitik sein könnte. Frau von der Leyen hätte so zum Beispiel einplanen können, dass ihr Gesetz zu den Regelsätzen erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden würde. Das mache aber nichts, weil bis zu einem Urteil genug Zeit verstreichen würde, in der man den grundgesetzwidrigen Zustand als haushaltspolitischen Erfolg abfeiern könnte.

Eine Demokratie muss soetwas aushalten. Den Kommunismus verträgt sie freilich nicht. Das ist doch klar. Ein viel zu gefährliches Gedankengut. Geradezu verfassungsfeindlich. Es hätte nur noch gefehlt, wenn der CSU-Schreihalsbeauftragte Dobrindt gefordert hätte, die Linke als terroristische Vereinigung zu klassifizieren. Das hat er nicht, ich weiß. Er sprach zurückhaltend von der Wiedereinführung der flächendeckenden Beobachtung durch die Stasi den Verfassungsschutz und von einem Verbotsverfahren.

Die selbsternannten bürgerlichen Parteien wissen eben ganz genau, wie man Kurs hält, was richtig und gut für das Land ist. An dieser Stelle darf ich an Georg Schramm erinnern, der natürlich nicht tot ist, aber uns dennoch schrecklich fehlt.

Weil wir gerade bei 1933 waren, sollten wir uns in Erinnerung rufen, wie die deutsche Regierung damals auf die Weltwirtschaftskrise reagierte: mit dem Gesetz „zur Beseitigung von Not und Elend des Volkes“, verabschiedet am 24. März 1933, bekannt geworden als „Ermächtigungsgesetz“, das die demokratischen Rechte außer Kraft setzte. Das bürgerliche Lager, inklusive Adenauers Zentrum und dem liberalen Theodor Heuss, haben damals zugestimmt. Der Grund für diese Zustimmung ist rückblickend ungeheuerlich: Hitler hatte ihnen versprochen, die Funktion des Reichspräsidenten Grußaugust Hindenburg zu erhalten.

Quelle: Financial Crimes Deutschland

Und Grußaugust ist ein gutes Stichwort, als ich in diesem Zusammenhang vom „Marxisten-Blatt“ Junge Welt hörte, in dem der schrecklich gefährliche Text von Gesine Lötzsch abgedruckt wurde.

Vor über einem Jahr war es nämlich nur dieses angebliche Marxisten-Blatt, das durch eine journalistische Rechercheleistung den damaligen Grußaugust Horst Köhler der Lüge überführte, weil dieser im Zusammenhang mit einer Rede zum Festakt „20 Jahre Friedliche Revolution“ in Leipzig falsche Fakten als Wahrheit verkaufte. Er bezog sich dabei auf eine Studie, deren Autor selbst einräumte, für seine Angaben noch keine ausreichenden Belege zu haben. Damals wurde von der großen Welt auf die jüngere Welt eingedroschen, aber indirekt bestätigt, dass die Recherche der jungen Welt richtig war.

Und das beschreibt schön unser Problem. Es ist nicht Westerwelle oder der Kommunismus, sondern die Produktion von Öffentlichkeit. Sie geschieht inzwischen unter total verrückten Bedingungen und Personen, die sich noch immer als Journalisten bezeichnen. Man hat sich ja daran gewöhnt, dass die Distanz zum journalistischen Gegenstand nahezu verschwunden ist und die Berichtenden zunehmend als Enddarmbewohner (Urban Priol) derer auftreten, über die sie eigentlich berichten sollen. Dass nun auch die Themen immer absurder, wilder und mit erhöhter Schlagzahl durch den Raum schießen, ist kaum noch reflektierbar. Man hat gar nicht die Zeit, sich mit einer Obskurität zu beschäftigen, weil schon die nächste, aus dem Zusammenhang gerissene, Sau durchs Dorf getrieben wird.

Was also tun? Ignorieren? Was Westerwelle und den Kommunismus angeht sicherlich. Die beiden werden miteinander noch genug zu tun haben, da sollte man sich lieber raushalten. Aber das, was dahinter verschwindet, wie die heute bekannt gegebenen Umsätze im Einzelhandel für den Monat November sollte man doch diskutieren, weil wieder einmal deutlich wird, wie die Öffentlichkeit mit Jubelmeldungen zum Kaufverhalten an der Nase herumgeführt wird.

Im Vergleich zum Vormonat Oktober geht es wieder deutlich nach unten. Das statistische Bundesamt meldet unter irreführender Überschrift im Text versteckt:

Im Vergleich zum Oktober 2010 ist der Umsatz im November 2010 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 1,9% und real um 2,4% gesunken.

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im November 2010 nominal 2,3% mehr und real 0,2% weniger um als im November 2009.

Seit dem Sommer fallen damit die Umsätze und das obwohl die Deutschen angeblich wieder mehr einkaufen und den Aufschwung XXL in Konsum umsetzen. Selbst die frohe Botschaft, dass über das Jahr gesehen mit einem Plus von 1,5 Prozent gerechnet werde, hieße ja, dass man den Verlust aus dem Krisenvorjahr nicht einmal wettmachen und die Erwartungen des Einzelhandelsverbandes, der schon mit einem Plus von zwei Prozent gerechnet hatte, nicht erfüllen könne. Aber lange Gesichter wird es auch dieses Mal nicht geben, weil keiner der Kaufrausch-Propheten in den Redaktionen darüber ähnlich groß berichten würde, wie über das Weihnachtsgeschäft. Stattdessen wird munter weitergelogen wie in Springers Märchen-Welt.

„Import-Rekord: Warum die Deutschen wieder kräftig Geld ausgeben“

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Nur eine Randnotiz: FDP laut Forsa bei 4 Prozent

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Laut Forsa stürzt die FDP in der Wählergunst weiter ab. Derzeit würden sie nur vier Prozent der Wahlwilligen wählen, so der überflüssige wöchentliche Trend des Güllner-Instituts für RTL und Stern. Die Begründung von Güllner ist mal wieder besonders lächerlich:

Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner könnten die Veröffentlichungen von US-Diplomatenberichten durch die Internetplattform WikiLeaks für FDP-Wähler ein „Störfaktor“ gewesen sein. Westerwelle war in den Depeschen als inkompetent dargestellt worden. Später hatte sich herausgestellt, dass sein Büroleiter FDP- Interna an die Botschaft weitergegeben hatte.

Quelle: Spiegel Online

Offenbar hat ein Prozent der FDP-Wähler erst durch die Wikileaks-Veröffentlichung begriffen, dass Herr Westerwelle gar keine fähige Fachkraft ist, die man über Leistungsträger in der Gesellschaft sprechen lassen darf. Interessante Analyse. Vielleicht hat sich das eine Prozent auch gedacht, dass bei der letzten Partei, die für Freiheit statt Sozialismus kämpft, nun auch der Kommunismus eingedrungen ist, weil offizielle Mitarbeiter einfach für fremde Geheimdienste im Vorhof der selbsternannten Freiheitsstatue spitzeln gehen.

Somit erinnert Guido Westerwelle ein wenig an Erich Honecker. Am Ende macht wohl auch die scheinliberale Fehlbesetzung als letzter in seinem Laden das Licht aus.

Wessi-Honni
Der Wessi-Honni

Aber zurück zu Forsa. Herr Güllner will auch herausgefunden haben, dass Bundespräsident Wulff einen beträchtlichen Sympathiegewinn verbuchen konnte. Das ist ja auch kein Wunder. Bisher ist das Staatsoberhaupt kaum in Erscheinung getreten und das dreckige Atomgesetz der schwarz-gelben Lobbyregierung hat er erst gestern unterzeichnet, also zu spät für die Forsa-Leute. Man könnte aber glatt denken, dass die Beliebtheitswerte des Bundespräsidenten extra verkündet wurden, um ein wenig von der Unterzeichnung der umstrittenen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken abzulenken.

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"Wahlforschung": Es Güllnert mal wieder

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Jeden Mittwoch präsentiert der Forsa-Chef Manfred Güllner seine Umfragen für Stern und RTL. Regelmäßig liegen seine Analysen und Ergebnisse meilenweit von der Wirklichkeit entfernt. Aber das ist nichts Neues. Wenn ich es aber richtig sehe, ist Güllner der erste „Wahlforscher“, der nun auch zu Guttenberg in der K-Frage abbildet. Die Medienkampagne um den schneidigen Nachfahren (Stiefenkel) des ebenfalls sehr bedeutenden Außenministers im dritten Reich Joachim von Ribbentrop geht also weiter. Dem niederrheinischen Adeligen von Ribbentrop sagte man auch gutes Aussehen und karrieristische Zielstrebigkeit nach, die am Ende immerhin zu einem der vorderen Plätze auf der Anklagebank im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess reichte.

Die letzten Worte von Ribbentrops vor seiner Hinrichtung waren, so lese ich gerade bei wikipedia:

„Gott schütze Deutschland. Gott sei meiner Seele gnädig. Mein letzter Wunsch ist, dass Deutschland seine Einheit wiederfindet, dass eine Verständigung zwischen Ost und West kommt für den Frieden der Welt.“

Das hätte zu Guttenberg dank seiner Ausbildung als junger transatlantischer Führer der Antlantikbrücke wahrscheinlich auch nicht besser formulieren können. Aber zurück zu Güllner. Der begründet die hohen Zustimmungswerte für zu Guttenberg im Stern wie folgt:

Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte im stern die Beliebtheit von zu Guttenberg damit, dass er als jemand wahrgenommen werde, der von außen kommt und nicht dem Berliner Politzirkus angehört.

Na klar. Die Wahrnehmung ist der Grund. Das klingt ja auch so verführerisch. Wer oder was für Wahrnehmungen oder besser gesagt für die Wahrnehmungsstörungen verantwortlich ist, interessiert den Forsa-Chef herzlich wenig. Denn Karl-Theodor zu Guttenberg gehört als Verteidigungsminister unweigerlich zum sog. Berliner Politzirkus. Er sitzt mit am Kabinettstisch und hebt seinen rechten Arm, wenn über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke entschieden wird oder über die Röslersche Gesundheitsreform oder über Hartz-IV. Bisher sind mir nämlich keine Minderheitsvoten aus Kabinettskreisen bekannt, an denen sich Freigeist zu Guttenberg beteiligt hätte, um der Kanzlerin in die Parade zu fahren. Wie kann also ein Regierungsmitglied, das artig hinter seiner Kanzlerin steht, seine Arbeit besser verrichten als die Chefin selbst?

Immerhin hat rund die Hälfte, der von Forsa befragten Teilnehmer die richtige Antwort gegeben und der Aussage zugestimmt, dass zwischen Merkel und zu Guttenberg kein Unterschied bestehe. Die Frage ist also, was diese Menschen nun gewonnen haben. Denn es ist schon eine Leistung, den komischen Fragen des Herrn Güllner nicht auf den Leim zu gehen. Leider gilt das nicht immer. Die Entscheide dich Frage wird dabei wieder und wieder zur Falle. Wenn Güllner nämlich mit vorgehaltener Pistole danach fragt, wen sie lieber als Kanzler hätten, also Merkel oder Steinmeier oder zu Guttenberg oder Steinmeier, fallen die meisten dann doch wieder herein und liefern dem Chef-Meinungsmacher der Republik das gewünschte Ergebnis. Dabei wäre die Antwort so einfach.

Drück ab! äh Verzeihung, Auflegen!!

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Die Kandidaten-Frage

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Nachdem sich der in mehrfacher Hinsicht gescheiterte Peer Steinbrück dank der Medien als Kanzlerkandidat der SPD so langsam warmzulaufen beginnt, fragt man sich nun auch, wer Angela Merkel zukünftig beerben könnte. Spiegel Online respektive die FAZ (via SpOn) bilden dabei die Speerspitze der Bewegung und bringen wie erwartet, Freigeist zu Guttenberg ins Spiel, um den es in letzter Zeit etwas ruhiger geworden war.

„Germanys Top Gun“ liegt bekanntlich ganz weit vorn in den Beliebtheitsskalen der wahlforschenden Zunft. Zuletzt hatte der ARD-Deutschlandtrend die Frage nach der Sympathie gestellt, die zu Guttenberg mit über 70 Prozent Zustimmung haushoch gewann. Die genauso schwachsinnige Kanzlerdirektwahlfrage wurde noch zwischen Merkel und Steinbrück bzw. Gabriel gestellt. In den kommenden Wochen aber, da können sie sicher sein, wird anstelle Merkels sicherlich auch mal der Name zu Guttenberg auftauchen zusammen mit einem süffisanten Lächeln auf dem Gesicht von Jörg Schönenborn.

Und spätestens am 27. März 2011, also dem Tag der Landtagswahl in Baden-Württemberg, könnte es dann soweit sein. Sollte die CDU im Südwesten untergehen, wäre auch Merkel vor Ablauf der Legislaturperiode im Bund zum Abschuss freigegeben. Ich möchte doch zu gern wissen, ob zu Guttenberg gerade heimlich geschult wird. Die Spekulationen des Spiegel halte ich hingegen für lachhaft. Merkel wird nie und nimmer die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, sondern artig aus gesundheitlichen Gründen oder wegen plötzlich eingetretener Schwangerschaft zurücktreten. Wuah. Nein, kein Rücktritt, der Spiegel schreibt es richtig im letzten Satz.

Vielleicht also lässt Merkel den Sturm aus Südwest einfach vorüberziehen, bleibt Kanzlerin und CDU-Chefin – bis sie keine Lust mehr hat. Und Guttenberg? Er ist jung, er kann warten.

So wird es wohl sein. Zu Guttenberg kann warten, bis auch die SPD nach weiteren vier Jahren Regierungszeit wie die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde verschwunden sein wird.

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blogintern: Statistik 09/10

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Ich habe jetzt mal zwei Tage geschwiegen, weil ich mir über die Frage den Kopf zerbrochen habe, wann denn die Bundeskanzlerin nun endlich zurücktritt oder zurückgetreten wird. Zur Blogstatistik komme ich später.

Zu Beginn des Jahres hatte Egon W. Kreutzer in seinem ersten Paukenschlag die kühne Behauptung aufgestellt, dass Angela Merkel das Jahr 2010 politisch nicht überleben werde. Ich bin dieser Auffassung gern gefolgt, frage mich aber jetzt, was eigentlich noch passieren muss, damit die Voraussage Kreutzers auch tatsächlich eintritt.

Denn im Augenblick sieht es doch so aus, als ob die Kanzlerin fester denn je im Sattel säße, trotz verlorener Ministerpräsidenten und Mehrheit im Bundesrat und trotz der schwierigen Haushaltslage. Da könnte es zu einem Aufstand in Stuttgart kommen oder ein Atomkraftwerk explodieren, ihre Regentschaft wäre doch nicht bedroht? Laut dem ZDF-Politbarometer von letzter Woche liegt sie immerhin noch auf Platz fünf der beliebtesten Deutschen Politiker. Es führen zu Guttenberg und, man glaubt es kaum, Frank-Walter Steinmeier auf den ersten beiden Plätzen. Dabei hat FWS eine Niere gespendet und war überhaupt nicht präsent in der Öffentlichkeit. Okay vorher, als er noch den Oppositionsführer üben durfte, ist er auch nicht weiter aufgefallen. Seine Reden hatten immer einen gewissen Schwundcharakter. Vielleicht hat nun auch sein physisches Verschwinden die Menschen überzeugt.

Aber ich war ja noch bei der Kanzlerin. Vor dem Hartz-IV-Entscheidungswochenende, vor der Werbung für höhere Mieten und vor dem Bahnhof Super-Gau in Stuttgart, aber nach dem geheimen Atomdeal und nach dem Gesundheitsmurks von Rösler immerhin noch Platz fünf im wichtigsten Index der Wahlforschung. Das schreit doch nach einer Erklärung. Schließlich seien rund 60 Prozent der Deutschen mit der Bundesregierung eher unzufrieden. Wie kann da die Regierungschefin auf Platz fünf, der Guttenberg auf Platz eins, Frau von der Leyen auf der drei und das Arschgschwür Schäuble auf Platz vier der Beliebtheitsskala sein? Vier Regierungsmitglieder und ein sozialdemokratisches Phantom unter den Top 5. Was läuft denn da eigentlich schief bei der Wahlforschung? Nur der Schnöselverein FDP wird mehr oder weniger realitätsnah gemessen und abgebildet.

Nur was nutzt das schon, wenn die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde veschwindet oder knapp darüber landet? Der nächste Kanzlerkandidat der SPD heißt aller Voraussicht nach Peer Steinbrück. Und der hält erklärtermaßen sehr viel mehr von der Großen Koalition und Angela Merkel als von den Grünen und seiner eigenen Partei. Und dann schlösse sich auch der Kreis zu Egon W. Kreutzers Voraussagen. Im ersten Paukenschlag 2009 kündigte er ja treffsicher an, dass Peer Steinbrück am Ende des Jahres nicht mehr Finanzminister sein würde.

Wenn es denn so kommen sollte, dass Peer Steinbrück nach dem 31.12.2009 immer noch Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland ist, dann fresse ich einen Besen. Bevorzugt aus Marzipan.

Vom Wiederkommen als „Ich kann Kanzler“ war ja nie die Rede. Doch so wird es wohl sein, wenn man sich die Pro-Steinbrück-Kampagnen anschaut. Immerhin liegt Steinbrück, der im letzten Jahr politisch gar nicht aufgefallen war, weil er lieber gutdotierte Vorträge auf den Veranstaltungen der Finanzbranche hielt, anstatt sich um sein Bundestagsmandat zu kümmern, schon auf Platz zwei in einer Umfrage nach dem besseren SPD-Kanzlerkandidaten. Vor ihm steht nur noch das Phantom Frank-Walter Steinmeier. Aber der will ja Ende Oktober in das politische Geschehen wieder eingreifen. Spätestens dann dürfte sich das Blatt wenden. Im Augenblick gefällt sich Steinbrück in der Rolle des früheren Helmut Schmidts, als Krisenmanager und jemand, der nicht lange fackelt.

Falls es wider Erwarten doch noch zu einem Sturz der planlosen Merkel in diesem Jahr kommen würde, wie von Kreutzer vorausgesagt, dann aber nur unter der Bedingung, dass Steinbrück den Job unter gleichen Mehrheitsverhältnissen, also im jetzigen Bundestag übernimmt. Neuwahlen wären ja für die Union nicht so günstig und eine Alternative zu Merkel aus den eigenen Reihen ist nicht wirklich in Sicht. Zu Guttenberg oder von der Leyen als Krisenmanager? Kann sich das jemand vorstellen? Dafür müssten die PR-Leute der beiden ihre Strategie kurzfristig komplett ändern.

Auf der anderen Seite sollte man dem statistischen Müll um Beliebtheiten auch nicht all zu viel Bedeutung beimessen. Sonst wird das mit der Entsorgung von Frau Merkel ja nie etwas. Mit Blick auf die Bundesregierung und die Beliebtheitswerte einzelner Mitglieder derselben bin ich aber nach wie vor ratlos.

Dennoch möchte ich mich wie immer im ersten Beitrag des Monats, bei allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs sowie den Mitdiskutanten bedanken, die im abgelaufenen Monat fleißig gelesen und kommentiert haben. Die Statistik bleibt mehr oder weniger konstant. Daher die Bitte, empfehlen sie den Blog ruhig weiter, wenn er ihnen gefällt. :D

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Sonntagsfrage: Von falschen Auf- und Abwinden

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Die SPD freut sich derzeit. Liegt sie doch zusammen mit den Grünen in den Umfragen auf Bundesebene vorn. Forsa hat heute im Auftrag des Magazins Stern und des Senders RTL neue Ergebnisse präsentiert.  Sonntagsfrage

Aktuell wäre also ein rot-grünes Bündnis auf Bundesebene möglich. Aber auch nur, weil die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde bliebe. Die Verlässlichkeit von Forsa-Projektionen steht aber weiterhin im Zweifel. Selten lag das Institut an den realen Zahlen, wie sie sich bei Wahlen schlussendlich darstellten (siehe 6 Wahlumfragen im Vergleich). Bei Forsa-Chef Güllner muss man daher immer fragen, welche Absichten er mit seinen Veröffentlichungen verfolgt.

Zum Beispiel ist er entschiedener Gegner eines Bündnisses mit den Linken. Das hat er einmal mehr bei der NRW-Wahl zum Ausdruck gebracht.

Die SPD hat nur 20 von 100 Wahlberechtigten mobilisieren können – das sind die Treuesten der Treuen, mehr nicht. Es ist auch ein Märchen, dass die Person Hannelore Kraft besondere Wirkung entfaltet hätte. Die SPD-Anhänger haben Kraft in Kauf genommen, weil sie Jürgen Rüttgers nicht wollten. Und auch wenn das oft anders beschrieben worden ist: Es gab in NRW keine Wechselstimmung. Wenn Kraft nun auf dieser dürren Zahlengrundlage einen Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin formulieren will, ist das nicht durch den Wählerwillen gedeckt. Ich glaube nicht. Bei allen Unterschieden zwischen Andrea Ypsilanti und Hannelore Kraft – die Wähler hätten wieder das Gefühl: Hier ist eine Frau auf dem Ego-Trip. Denn auch die SPD-Anhänger wollen kein Linksbündnis. Würde es Kraft trotzdem machen, würde sie die Sozialdemokratie nachhaltig schädigen.

Quelle: Stern

Der erklärte Schröderianer Güllner hat also ein Interesse daran, die Chance für ein rot-rot-grünes Bündnis als Alternative zum Einheitsbrei der etablierten Parteien, wo inzwischen jeder mit jedem den gleichen politischen Unfug umsetzen kann, kleinzureden und der Öffentlichkeit zu signalisieren, dass diese Option gar keine ist. Unter diesem Gesichtspunkt müssen Umfragen aus dem Hause Forsa immer wieder kritisch betrachtet werden. Klar ist, dass die Wähler der schwarz-gelben Koalition nicht mehr vertrauen und der anfängliche Rückhalt für diese Bundesregierung in einem atemberaubendem Tempo verschwunden ist. Doch was ist die Alternative? Für Güllner und andere auf gar keinen Fall ein Bündnis aus SPD, Grünen und den Linken.

An der aktuellen Umfrage stellt sich daher die Frage, ob die FDP tatsächlich unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Würde sie nämlich im Bundestag vertreten sein, kann eine rot-grüne Regierung nur mit Duldung der Linken funktionieren, analog zu der Situation in Nordrhein-Westfalen. Liegt sie aber unter der Sperrklausel könnten SPD und Grüne die Regierung stellen. Man hätte dann einen gefühlten Wechsel herbeigeführt, aber die Fortsetzung der immer gleichen Politik gesichert vor allem mit Blick auf die Agenda 2010 und die Kriegspolitik.

Man muss sich das nur einmal vorstellen. Die SPD wähnt sich mit einer Zustimmung von 28 Prozent bereits wieder auf der Siegerstraße und gibt vor, bei den Menschen wieder anzukommen. In der Praxis aber wird nur allzu deutlich wie wenig bereit sie tatsächlich ist, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Im Bundestag hat man sich als Oppositionspartei relativ zügig mit CDU und FDP auf eine Grundgesetzänderung verständigt, um die bis dahin verfassungswidrig betriebenen Jobcenter zu legalisieren. In Nordrhein-Westfalen traut sich Hannelore Kraft nicht, auf die Linken zuzugehen, um die eigenen Wahlversprechen umzusetzen. All das zeigt, dass die SPD aber auch die Grünen keine Alternative sind, wenn sie allein regieren könnten.

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Regierungssprecher II

Geschrieben von:

Bei Steffen Seibert sollte man noch hinzufügen, dass er auch die Wahlanalysen der Forschungsgruppe Wahlen präsentierte. Das wirft auch ein bizarres Licht auf die öffentlich-rechtliche Wahlforschung. Lustig ist auch, dass der bisherige Merkel-Sprecher Ulrich Wilhelm als Intendant zum Bayerischen Rundfunk wechselt. Das wird ja immer schöner. Dagegen wirkt die Anstellung von Béla Anda, ehemaliger Sprecher von Schröder, in der PR-Abteilung vom AWD fast schon wie eine Randnotiz. ;)

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