Die Zustimmung gilt als sicher

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Da kann passieren was will: tote Soldaten, technische Ausrüstungsängel oder eine Hängepartie bei der Regierungsbildung. Die Zustimmung des Bundestages gilt immer als sicher, wenn es um die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht. Auch in dieser Woche wird das Parlament entsprechenden Regierungsvorlagen zu MINUSMA, EUTM und EU-NAVFOR wieder zustimmen, obwohl es keinerlei Erfolge, sondern eher eine Verschärfung der Lage zu vermelden gibt. Auch die Besuche der Kanzlerin in der verganenen Woche können darüber nicht hinwegtäuschen.

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