Die erste Lüge des Jahres: "Sie werden entlastet"

Geschrieben von:

Die Sache mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist schon absurd genug. Doch was da alles als Entlastung verkauft wird, obwohl es sich um eine Belastung handelt, beschreibt Egon W. Kreutzer auf seiner Seite sehr schön:

Es wird behauptet, die Bürger würden mit Wirkung zum 1. Januar 2010 entlastet, weil die Bundesanstalt für Arbeit nun nicht mehr mit einem Darlehen versorgt wird, sondern durch einen Zuschuss des Bundes. Ebenfalls entlastend wirke der Zuschuss des Bundes zur gesetzlichen Krankenversicherung. Und als Krönung das grandiose Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit seinen Entlastungen im Umfang von 20 Mrd. Euro.

Das ist der Versuch einer Volksverdummung auf erbärmlich niedrigem geistigen Niveau. Denn sämtliche Kosten, die durch Zuschüsse an die Sozialsysteme oder aber durch den freiwilligen Verzicht auf Steuereinnahmen entstehen, fallen der Allgemeinheit zur Last. Wem denn auch sonst? Guido Westerwelle oder Ronald Pofalla, dem Goldesel im Büro des Finanzministers? Egon W. Kreutzer schreibt:

Entlastung gibt es nur, wenn Ausgaben gesenkt werden, ohne dass dafür sinnvolle Leistungen gekürzt werden müssen.

Und da liegt im Grunde die geistig politische Wende des Tigerentenclubs begraben. Sie besteht darin, den Menschen nicht oder möglichst lange nicht zu sagen, wo man Kürzungen vornehmen will, um die Geschenke, äh Entlastungen, zu finanzieren. Dazu der feste aber irrige Glaube, dass die beschlossenen Entlastungen irgendeine Wirkung entfalten würden, die auf wundersame Weise zu mehr Steuereinnahmen führen, bevor die Frage nach der Finanzierung des sich bereits jetzt gnadenlos auftuenden Defizits in den öffentlichen Haushalten beantwortet ist.

Haben sie heute auch die FDP-Fraktionschefin im deutschen Bundestag Birgit Homburger gehört, wie sie sagte, dass Steuersenkungen auch nach der bevorstehenden Steuerschätzung konsequent angegangen würden, weil bei der Aushandelung des Koalitionsvertrages seriös gerechnet worden sei? Man habe schließlich nur das beschlossen, was auch finanzierbar sei. Ja, im ernst? Man würde zu gern wissen, wie das alles finanziert wird, während der Koalitionspartner eher einen klaren Finanzierungsvorbehalt aus dem Koalitionsvertrag herauslesen will. Die Ankündigung Homburgers, nach der Steuerschätzung und der Wahl in NRW noch eine Schippe drauflegen zu wollen, müssen sie als Drohung verstehen.

1

Westerwelles Logik

Geschrieben von:

Ich möchte gar nicht auf die Rede des FDP-Parteichefs beim Dreikönigstreffen in Stuttgart großartig eingehen, sondern nur einen Satz herausstellen, der beweist, welche dümmliche und menschenverachtende Ansichten dieser Mann und seine gesamte Partei vertreten. In der offiziell abgedruckten Rede auf der FDP-Homepage steht:

“Manche sagen, Steuerfairness seien „Steuergeschenke“. Was für ein Bild vom Steuerzahler, dass er sich schon dafür bedanken soll, dass ihm weniger von dem abgenommen wird, was er sich hart erarbeitet hat.”

Live sagte er das etwas anders und fragte rhetorisch, was für ein dekadentes Staatsverständnis sich hinter dem Vorwurf verbergen mag, die FDP würde nur Steuergeschenke verteilen wollen. Denn nicht der Staat schenke den Steuerzahlern das Geld, sondern der Steuerzahler schenke dem Staat etwas Geld. Dümmer und einfältiger geht es nun wirklich nicht mehr. Westerwelle und die FDP nehmen wohl tatsächlich noch an, dass die Menschen nicht begreifen würden, dass Steuergerechtigkeit schon immer eine Frage der Verteilung gewesen ist und genuin sein musste. Es war schon immer falsch zu behaupten, dass das durch den Prozess der Arbeitsteilung erst mögliche Anwachsen von Vermögen und Einkommen immer weiter von Abgaben entlastet werden muss. Das widerspricht fundamental dem Ausgleichsgedanken zwischen Kapital und Arbeit. Westerwelle und die FDP fordern ganz offen die ungezügelte Freiheit des Kapitals, nicht zuletzt auch mit diesem unmöglichen Satz:

“Wir wollen ein Deutschland, in dem die arbeitende Bevölkerung von ihrem Einkommen mehr als bisher behalten darf.”

Dass die arbeitende Bevölkerung von ihrem Einkommen vielfach gar nicht mehr leben kann und auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, kommt in Westerwelles Weltbild gar nicht vor. Diese Menschen gehören auch nicht zur Klientel Westerwelles und der FDP.

7