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Es ist Rosenmontag und noch immer gibt es keine Klarheit im Streit um die Einschränkung des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge. Die Regelung, von der die SPD-Minister nichts wissen wollen, ist Bestandteil des Asylpaketes II, dem das gleiche Fachpersonal in der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch noch zustimmte. In Unwissenheit?
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Vor etwas mehr als einer Woche hat sich die Große Koalition auf das Asylpaket II verständigt. Jetzt hat Regierungsmitlied Sigmar Gabriel plötzlich festgestellt, dass der Inhalt das Paketes doch nicht seine Zustimmung findet. Es geht um den Familiennachzug, der monatelang Streitthema war und der mit der Einigung der GroKo-Spitzen Ende Januar eigentlich beigelegt schien. Doch es ist anders, was bedeutet: Sie reden und regieren zwar seit über zwei Jahren miteinander, schreiben sich auch Briefe, verstehen sich aber immer noch nicht richtig.
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Der Migrationsrat hat scharfe Kritik an der aktuellen Asyl-Politik der Bundesregierung geübt. Die Redaktion von Jung & Naiv hat die heutige Pressekonferenz dankenswerterweise aufgezeichnet und ins Netz gestellt. Es gibt inzwischen auch eine kürzere Version (siehe unten) mit den wesentlichen Aussagen der Wissenschaftler. Eine davon lautet:
Es handelt sich bei dem Gesetzentwurf um eine überwiegend symbolische und weitgehend wirkungslose Schließung der Grenzen. Sinnvoll wäre stattdessen eine gezielte Öffnung des Asylsystems.