Merkel will zurück ans Steuer

Geschrieben von: am 11. Aug 2011 um 21:42

Der @RegSprecher verkündete heute Erhellendes:

BKin Merkel spricht am 16.8. in Paris mit Präs. Sarkozy über Stärkung der wirtschaftspol. Steuerung der Eurozone. http://t.co/CYNwhtZ (BPA)

Quelle: Twitter

Frau Merkel beendet ihren Urlaub, um sofort nach Frankreich zu eilen. Dort will sie mit Präsident Sarkozy in der nächsten Woche über eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone sprechen. So kann man die allgemeine Ratlosigkeit des Traumpaares der Finanzkrise auch umschreiben. Die Lady Di der Eurozone, denn keine rettet die gemeinsame Währung so konsequent und beinahe im Wochentakt, wie Angela Merkel. Man kann nur hoffen, dass der Benz, in den Merkel und Sarkozy einsteigen werden, keine Schuldenbremse hat. Denn dann sieht es düster aus.

Aber was rede ich, Merkel und Sarkozy müssen nicht mal einsteigen, um in den Tunnel zu steuern. Mir scheint, der Pfeiler kommt von ganz allein zu ihnen.

Denn das Problem wird nicht erfasst. Die Achterbahnfahrt an den Börsen, die Angst vor immer weiter steigenden Schulden und natürlich vor der Inflation, die nun endlich einmal kommen muss, nachdem sie der große Steinbrück schon vor zwei Jahren erkannt haben will, dagegen wollen die beiden Euroretter kämpfen. Und zwar mit Sparprogrammen für die Volkswirtschaften, in denen die meisten Menschen nicht mal mehr so viel verdienen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können und mit Rettungsschirmen für die Banken, unter denen sich für Wenige, die für ihren Lebensunterhalt ohnehin nicht arbeiten müssen, noch mehr Reichtum ansammelt.

Wenn Frau Merkel eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone ankündigt, heißt das vielleicht ein bisschen mehr Sparen für die Börse. Denn die Kurse müssen wieder steigen. Auch wenn dafür mehr Spielgeld und öffentliches Eigentum zur Verfügung gestellt werden muss. Hauptsache die Märkte schenken uns ihr Vertrauen. Geht es den Märkten gut, geht es auch der Wirtschaft gut, so die simple Rechnung der Diplom-Physikerin. Dabei hat die Wirtschaft nix von den Märkten, sondern nur etwas von der Nachfrage und die fehlt inzwischen an allen Ecken und Enden.

Während die Politik meint, mit dem privaten Konsum sei alles in bester Ordnung, da die Menschen ja immer häufiger beschäftigt und immer weniger arbeitslos gemeldet seien, sehen die Märkte das in der Tat sehr viel klarer. Sie glauben das Märchen vom Aufschwung nämlich nicht und lassen eine Blase nach der anderen zerplatzen. Nur Staatsanleihen sind derzeit wieder sehr begehrt, vor allem US-amerikanische Papiere mit einem abgewerteten AA+ Rating. Seltsam oder? Nein, überhaupt nicht, meint Heiner Flassbeck. Überall fielen die Realeinkommen und die Nachfrage stagniere, so der Ökonom in der FTD. Es gebe ein klar erkennbares Krisenszenario.

Da es für diese drei großen Wirtschaftsräume kein Exportventil auf dieser Welt gibt, das sie erlösen könnte, führen stagnierende private Nachfrage und schrumpfende öffentliche Nachfrage wegen staatlicher Konsolidierungsversuche zu einem Krisenszenario, auf das aufgeblasene Finanzmärkte nur mit neuer Krise reagieren können. Was als „Aufschwung“ an den Finanzmärkten 2009 begann, hätte von einem realen Aufschwung unterlegt sein müssen, um dauerhaft Werte zu schaffen. Diesen aber gab es nicht, weil nach der ersten Anregung durch die Finanz- und Geldpolitik die private Nachfrage das Wachstum hätte antreiben müssen. In einer Welt, in der in den wichtigsten Wirtschaftsräumen der durchschnittliche Verbraucher keine positiven Einkommenserwartungen hat, kann das nicht funktionieren.

Quelle: FTD

Entweder retten wir das Vertrauen der Märkte um den Preis einer Deflation oder aber wir retten Volkswirtschaften und die Einkommen von Menschen, die eine reale Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen erzeugen. Dafür müsste man allerdings die aufgeblasenen und ineffizienten Märkte opfern und natürlich auch ein paar Analysten sowie die ARD-Börsenredaktion, die in Waren, Dienstleistungen und Rohstoffen nur ein Spekulationsobjekt sehen.

Letztlich geht es auch um die Frage, wer welche Aufgaben erledigen soll. Es ist sicherlich nicht sinnvoll, wenn wir der Deutschen Bank (aber auch anderen Finanzinstituten) gestatten, sich in einen großen Rohstoffhändler zu verwandeln, nur weil es ihr erlaubt ist, dem Markt Rohstoffe auch physisch zu entziehen und diese in eigenen Lagerhäusern zu bunkern bis die Verknappung des Angebots für höhere Marktpreise sorgt. Vielleicht wird die Deutsche Bank dann den Energieversorger RWE als einen der größten Empfänger von Agrarsubventionen ablösen.

Dann wäre die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozone mit Sicherheit vollendet und der Pfeiler bei den Krisenrettern Merkel und Sarkozy endlich angekommen. Der Benz dürfte unterdessen schon in Flammen aufgegangen sein.

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Europäische Kleinstaaterei

Geschrieben von: am 09. Aug 2011 um 7:34

Der angeblich so schwarze Montag ist ausgeblieben. Dennoch sind alle wie besessen vom Rating des Analysten-Gesindels. Noch immer wird die Herabstufung der USA durch Standard & Poor’s als ganz schlechtes Zeichen verstanden. Die USA würden ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, heißt es. Da sprechen die Ahnungslosen, denn seltsamerweise steigt am ersten Handelstag nach der Herabstufung auf AA+ die Nachfrage nach Schuldtiteln der USA. Und auch die Zinsen fallen weiter. Eigentlich müssten sie ja steigen, weil das Ausfallrisiko angeblich gestiegen und der Ausblick laut Ratingagentur negativ geworden sei.

 US-Anleihen_08.08.11 Quelle: US-Finanzministerium

Den Markt scheint das alles nicht zu beeindrucken. Es sind nur die Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks, die sich vor den Karren einer inszenierten Panikmache spannen lassen und bereit sind, alle Forderungen zu erfüllen, die die Banken und ihre Besitzer noch stellen werden. Nicht umsonst wird das US-Finanzministerium als Zweigstelle von Goldman Sachs beschrieben, in dem das politische Führungspersonal regelmäßig direkt von der Wallstreet rekrutiert wird.

In Deutschland ist Josef Ackermann strenggenommen sogar Bundeskanzler, weil er es ist, der die Richtlinien der Politik bestimmt und die gewählten Volksvertreter ihm dafür sogar unendlich dankbar sind.

Richtig ist:

Die widersprüchlichen Reaktionen auf die Schuldenkrisen dies- und jenseits des Atlantiks machen die Unterschiede zwischen dem gigantischen Markt für amerikanische Anleihen und der Kleinstaaterei in Europa deutlich. Für Treasuries haftet die weltgrößte Volkswirtschaft. Allein dieser Umstand schafft Vertrauen – trotz des wachsenden Schuldenbergs.

Quelle: FTD (siehe oben)

Derweil bekräftigen Merkel und Sarkozy ihre zuletzt gefassten Beschlüsse beim Eurosondergipfel, ohne sich einzugestehen, dass sie schon längst wieder Makulatur geworden sind.

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Dobrindt und die Mauer

Geschrieben von: am 07. Aug 2011 um 17:19

So so, Alexander Dobrindt will ein Verbotsverfahren für die Linke, weil viele Berliner laut einer Umfrage angaben, dass sie den Mauerbau richtig fanden.

Diese Umfrageergebnisse sind Ausdruck einer mangelhaften Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit aller linken Parteien in Deutschland. SPD, Grüne und Linkspartei müssen von uns gezwungen werden, sich ihrer eigenen Vergangenheit zu stellen und insbesondere das Unrecht des Mauerbaus und den SED-Unrechtsstaat ohne jede Relativierung beim Namen zu nennen.[…] 

Wenn die Vorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch, von neuen Wegen zum Kommunismus schwärmt, dann ist das eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt. Das muss eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben. Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.

Quelle: Bild

Na klar, und wer leitet ein Verfahren gegen die Partei ein, die maßgeblich vom Mauerbau profitiert hat und froh war, dass sie da stand, wo sie stand, weil sie erstens Geld und billige Waren von Ost nach West durchließ und zweitens die billigen Arbeitskräfte des Ostens an einer Flucht hinderte? Volker Pispers nannte das einmal die perfekte Membran des Kapitalismus. Und er hatte Recht. Ohne Mauer, kein Billy-Regal von IKEA, das sich selbst westdeutsche Studenten leisten konnten.

Zu dumm, dass man dem großen Franz Josef Strauss keinen Prozess mehr machen kann. Und zwar wegen des Vorwurfs, die Lebensdauer der Mauer aktiv mit Milliardenkrediten an das sozialistische System verlängert zu haben. Damals hat da keiner so genau hingeschaut, weder der Verfassungsschutz noch die Parteifreunde aus der CSU. Es war halt ein gutes Geschäft und Strauss ist nicht als Millionär gestorben, weil er so lange Ministerpräsident war. Alexander Dobrindt dürfte heute auch kein Interesse daran haben, die Geschichte seiner eigenen Partei aufzuarbeiten.

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Finanzkrise: Die Pflege eines Widerspruchs

Geschrieben von: am 07. Aug 2011 um 10:00

Aus allen Ecken hört man Kritik an den Ratingagenturen und dennoch schielen wiederum alle auf deren Notenvergabe. Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch Standard & Poor’s bestimmt die Schlagzeilen. Nun sind sämtliche Stellen, Investoren und Regierungen, alarmiert. Die Obama-Administration fordert eine nationale Kraftanstrengung. Die oppositionellen Republikaner, die den Kompromiss im Schuldenstreit mitgetragen haben, fordern den Rücktritt des Finanzministers Timothy Geithner. Die Chinesen wollen eine neue Leitwährung und Frau Merkel denkt im Urlaub wahrscheinlich noch einmal an ihre letzte Pressekonferenz vom 22. Juli zurück.

Das kann man in einem Satz zusammenfassen: Deutschland geht es so gut wie lange nicht.[…]

Ich habe seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise immer und immer wieder gesagt: Deutschland soll stärker aus dieser Krise herauskommen, als es in diese Krise hineingegangen ist. Ich glaube, wir können heute gemeinsam feststellen: Deutschland hat die Krise hinter sich gelassen und steht besser da als zuvor.

Quelle: Bundeskanzlerin

Deutschland sei jetzt also stärker da, wo es vor der Krise schon war. Und wo stand Deutschland vor der Krise? Richtig, vor der Krise. Inzwischen brennt es nicht nur in Griechenland, sondern in allen Euro-Staaten mit Mittelmeerstrand. Die Ratingagenturen dürfen bewerten wie sie wollen, und sie können sicher sein, dass sie immer noch Ernst genommen werden. Aufgrund deren Analystengeschwätz werden Sparprogramme und Rettungsfonds beschlossen und eine Zinspolitik betrieben, die die reale Wirtschaft schwer belasten.

Es wird nicht lange dauern, da wird der nächste Krisengipfel der Ahnungs- und Ratlosen mit Merkelscher Beteiligung abgehalten werden. Und es wird wieder nur um die Märkte und deren Vertrauen in die Politik gehen, anstatt um die Ursachen, wie Leistungsbilanzdefizite, Exportüberschüsse und die dauernde Sozialisierung der Verluste privater Banken und Anleger. Das alles geschieht nur, weil die Spekulation an den Aktienmärkten und das Auf und Ab der Kurse als volkswirtschaftlicher Vorgang missverstanden wird. Dabei hat die Kursrally an den Börsen überhaupt nichts damit zu tun. Sie ist bloß Ausdruck eines Herdenverhaltens, bei dem es nur darauf ankommt zum richtigen Zeitpunkt in eine sich aufpumpende Blase ein- und wieder auszusteigen, bevor sie platzt. Gerüchte bestimmen den Kursverlauf und nicht volkswirtschaftliche Daten.

Die Finanzmärkte sind hochgradig ineffizient, doch die Politik verschwendet volkswirtschaftliche Ressourcen, um ihnen zu gefallen. Herdenverhalten ist aber genau das Gegenteil von einem rationalen Marktverhalten, sagt Heiner Flassbeck. In Wirklichkeit haben wir es mit einem permanenten Marktversagen zu tun. Denn nur so lassen sich die Kursgewinne, die fälschlicherweise mit einem Zugewinn an materiellen Werten verwechselt werden, überhaupt erst erklären.

Die Finanzmärkte sorgen eben nicht für Stabilität, wie immer wieder behauptet wird, sondern für das Gegenteil. Die USA werden trotz der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit ein sicherer Hafen für Anleger bleiben, weil sie immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt sind und Anleger ihr Geld irgendwo platzieren müssen. Das bestätigen die Anleger selber. Nur die Politik begreift nicht, wer Herr über das Geld ist.

US-Anleihen_05.08.11
Quelle: US-Finanzministerium

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Eurokrise und deutsche Überheblichkeit

Geschrieben von: am 05. Aug 2011 um 6:31

Der Sondergipfel zur Eurokrise ist gerade einmal zwei Wochen her und schon droht weiteres Ungemach. Italien und Spanien stehen auf der Kippe. Die Zinsen auf Staatsanleihen der Länder steigen. Deutsche Leitartikler tun nun aber so, als hätte der Kommissionspräsident Barroso mit seiner Kritik am Europäischen Rettungsfonds die erneute Verschärfung der Finanzkrise erst heraufbeschworen. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert heute Morgen:

„Was eigentlich denkt sich der Mann dabei? Glaubt er, dass in Berlin oder Paris die Rollläden runter gelassen wurden und der französische Präsident vom Strandhaus aus dem neuerlichen Schüttelfrost der Märkte – diesmal wegen Italien und Spanien – nur zuschaut? Barroso schreibt, die Märkte würfen ein Schlaglicht auf die undisziplinierte Kommunikation und die Unvollständigkeit des Rettungspakets. Das ist eine absurde Verdrehung der Tatsachen. Barroso selbst kommuniziert undiszipliniert und sät Zweifel an dem Paket, anstatt das durchaus ambitionierte Projekt zu verteidigen und zu erklären. Wenn Barroso allerdings einen Vorschlag hat, wie man einen gigantischen Rettungsschirm zur Sicherung Italiens konstruiert, dann möge er konkret werden.“

Quelle: News352

In dem Kommentar spiegelt sich mal wieder die deutsche Überheblichkeit wider, mit der man dem an sich absehbaren Krisenverlauf begegnet. Die Ansteckungsgefahr ist lange vor den Rettungspaketen diskutiert worden und nun wird sie eben Realität. Vor allem die deutsche Regierung hat immer wieder darauf gedrungen, die Hilfen für die Südländer als einmalig erscheinen zu lassen. Gleichzeitig wurden Sparbedingungen diktiert, deren Einhaltung man im gleichen Atemzug bezweifelte. Ständig sind es die Deutschen, die ausschließlich das Schuldenproblem zum Thema machen und die hohen Defizite in den Haushalten der Mitgliedsstaaten kritisieren, anstatt über die Leistungsbilanzdefizite zu sprechen, an denen Deutschland eine Mitverantwortung trägt.

Die Akteure auf den Finanzmärkten haben leichtes Spiel. Und zwar nicht, weil Barroso berechtigterweise seinen Unmut über die Gestaltung des Rettungsfonds zum Ausdruck gebracht hat (Fakt ist nun mal, dass das Geld nicht für Italien oder Spanien reicht), sondern weil die undisziplinierte Kommunikation gerade von denen betrieben wird, die sich als Musterschüler verstanden wissen wollen.

Den Finanzmärkten muss klar signalisiert werden, dass man allen Schwachländern helfen werde und zwar weil man in der Lage ist, viel mehr Geld aufzubringen, als jeder private Anleger.

Kein Spekulant der Welt hat so viel Geld, wie eine Nationalbank drucken kann. Es ist nur eine Frage des politischen Willens.

Quelle: NZZ Online

Was Heiner Flassbeck für die Schweiz beschreibt, gilt natürlich auch für die Eurozone. Steigende Anleihezinsen sind Ausdruck eines Marktversagens, bei dem Ursache und Wirkung vertauscht werden. Die Bundesregierung kritisiert die zaghafte Interventionspolitik der EZB und schlägt sich lieber auf die Seite der Märkte:

„Die EZB und die Regierungen im Euroraum stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Sie befänden sich in einer Interventionsspirale aus der sie nicht mehr herauskommen. „Unter diesen Voraussetzungen wird Europa in eine große Inflation getrieben, die nichts anderes ist als die Enteignung von Sparvermögen.“  

Quelle: Handelsblatt

Zwar stimmt der Vergleich mit dem Scherbenhaufen, nur liegt die Ursache nicht in zu viel Intervention, sondern in zu wenig. Die EZB läuft den Märkten bloß hinterher, geht mal einen Schritt vor und dann wieder zurück, anstatt klare Zeichen zu setzen. Die Eurozonenländer mit Mittelmeerstrand haben somit ein doppeltes Problem. Sie müssen einerseits permanent Leistungsbilanzdefizite hinnehmen, weil Deutschland an seiner Überschusspolitik unbedingt festhalten will und andererseits haben sie keinen Einfluss auf ihre Währung, sondern sind abhängig von einer Währungspolitik, die maßgeblich von Berlin und Brüssel aus bestimmt wird.

Unter diesen Bedingungen wird die Eurozone scheitern, egal wie viele Rettungsschirme beschlossen und Sondergipfel abgehalten werden.

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Streiks unerwünscht

Geschrieben von: am 04. Aug 2011 um 22:53

Och nö, müssen die Lotsen streiken. Ausgerechnet in der Ferienzeit. Die verdienen doch schon genug. Dafür habe ich kein Verständnis. Immer wird das auf dem Rücken der Fluggäste und der Bürger ausgetragen. Wieso können Streiks eigentlich nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden?

So oder so ähnlich klingt das Gejammer der deutschen Vielflieger und Pauschalurlauber, für die sich unter anderem Verkehrsminister Ramsauer einsetzt. Den Fluglotsen droht er sogar.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Fluglotsen vor neuerlichen Streikandrohungen gewarnt. Die Fluglotsen sollten sich sehr sehr genau überlegen, was sie da tun, sagte der Politiker bei einem Besuch in Dresden.

Quelle: Stern Online

Offiziell hält sich die Politik aus Tarifverhandlungen ja raus, aber bei den Spitzenverdienern im Tower ist die Stimmungslage ausnahmsweise günstig. Da riskiert der Ramsauer schon mal ne dicke Lippe. Wenn es aber um Entschädigungen geht, die die Airlines ihren Fluggästen laut Gesetz zahlen müssen, wenn deren gebuchte Flüge Verspätung haben oder gar ganz annulliert werden, schweigt der Minister beharrlich. Und die Öffentlicheit auch.

Quelle: Panorama

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Strahlung

Geschrieben von: am 04. Aug 2011 um 22:27

In Fukushima ist überraschend hohe Strahlung gemessen worden.

Strahlenwert in Fukushima sprengt Messgeräte-Skala

Quelle: Welt-Online

Na so was. Die Katastrophe geht wohl in die Verlängerung? Nein, vielleicht sollte den Springer-Leuten u.a. mal jemand sagen, dass das Spiel vor dem Ablauf der regulären Halbwertszeit von etwa 30 bis 24.000 Jahren nicht abgepfiffen wird.

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Stefan Mappus wird Führungskraft beim Pharmariesen Merck

Geschrieben von: am 04. Aug 2011 um 22:02

Den Traumjob als Ministerpräsident hat er abgeben müssen. Nun wechselt Stefan Mappus in die Pharmabranche. Dem Vernehmen nach soll er vom Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck zur Spitzenkraft im Außendienst umgeschult werden. Ein halbes Jahr Einarbeitungszeit ist dafür vorgesehen. Früher hieß das ja mal Probezeit und die Einarbeitung war ein Teil davon. Doch bei Mappus ist man sich sicher, dass er in Südostasien oder Amerika eine gute Figur abgeben wird.

Immerhin hat Mappus einen ordentlichen Beruf erlernt. Er ist Industriekaufmann und hat einen Hochschulabschluss als Diplom-Ökonom vorzuweisen. In der Zeit von 1995 bis 1997 arbeitete er in Teilzeit bei Siemens und hatte mit dem Vertrieb von Telekommunikationsanlagen zu tun. Im anderen Teil der Zeit war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Wissenschaften an der Universität Hohenheim. Was er da genau gemacht hat, ist bei Wikipedia nicht dokumentiert. Vielleicht hat er ja den Telefondienst übernommen. 

Der Mann ist also bestens qualifiziert und vor allem international einsatzfähig. Das ist spätestens bei seinem Besuch in Saudi-Arabien deutlich geworden, als er dem dort herrschenden Königshaus freundlich Anerkennung zollte und seine Bewunderung darüber zum Ausdruck brachte, mit welcher Schnelligkeit Projekte auf der arabischen Halbinsel angegangen und realisiert würden.

„Ich bewundere, wie Sie es schaffen, mitten in der Wüste ein Land urbar zu machen und voranzubringen.“

Da haben die Saudis einen entscheidenden Vorteil. Zu Hause in Stuttgart musste Mappus die Urbanisierung mit Knüppel und Wasserwerfer durchsetzen. Die Saudis dürften künftig auf Leopard 2 Panzer aus deutscher Produktion zurückgreifen. 

Vielleicht hat Mappus Glück, und er wird nach Connecticut, USA, versetzt. Dort könnte er dann seinem Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg in Fragen der Selbstmedikation beraten. Der wiederum kam für Merck als Führungskraft nicht in Frage. Der Konzern hatte seine Generika-Sparte bereits 2007 verkauft.

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blogintern: Weniger Aktivität

Geschrieben von: am 02. Aug 2011 um 16:49

Aktuell habe ich für den Blog etwas weniger Zeit, weil ich beruflich eine neue Aufgabe übernommen habe, der logischerweise meine ganze Aufmerksamkeit gilt. Wann immer es geht, werde ich dennoch versuchen, in gewohnter Weise Kommentare abzugeben, wo es mir nötig erscheint. Dennoch erlaubt mir mein neuer Arbeitsrythmus das ein oder andere zu verfolgen, was vorher nicht möglich war. Zum Beispiel die morgendlichen Interviews im Deutschlandfunk. Vom heutigen Gespräch mit Heiner Geißler wurde tatsächlich ein Transkript angefertigt und ins Netz gestellt. Das sollten sie sich unbedingt durchlesen. Sie können sich das Interview natürlich auch anhören.

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Mit dem Zweiten propagiert man immer noch besser

Geschrieben von: am 02. Aug 2011 um 16:29

Am Sonntag gab es wieder ein Sommerinterview mit Bettina Schausten im ZDF. Diesmal war Linken-Chefin Gesine Lötzsch zu Gast, obwohl am Pranger die treffendere Bezeichnung gewesen wäre. Zugegeben, Gesine Lötzsch ist kein Interviewprofi, ihre Sprache eher langweilig, dennoch hätte sie das Gespräch spätestens nach dem inzwischen unter Journalisten üblichen Eingangsmonolog über Mauerbau, DDR und Demokratie beenden sollen. Mal abgesehen davon, dass wirklich keiner mehr an den Empfängern zu Hause ein Interesse daran hat, auch noch die Schausten-Variante einer Rote Socken Kampagne zu sehen, stellt sich doch erneut die Frage, wie es um den Demokratiebegriff im ZDF bestellt ist.

Denn als Frau Lötzsch zum Ende der zwanzigminütigen Zumutung endlich zu den aktuellen Forderungen der Linken etwas sagen durfte und den gesetzlichen Mindestlohn sowie einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan ansprach, quittierte das die Topjournalistin des ZDF mit der Bemerkung:

„Also da wollen sie Sammelbecken bleiben für alle Enttäuschten und Empörten.“

Wer einen Mindestlohn fordert oder gegen einen sinnlosen Krieg ist, gehört nach Bettina Schausten zu einer Gruppe von Enttäuschten und Empörten, die sich wie ein dreckiger Absatz irgendwo ansammeln, anstatt weiter jene etablierten Parteien zu wählen, die zwar nicht das umsetzen, was man sich wünscht, aber dafür in der Demokratie angekommen sind. Dabei ist es doch so, dass sich so viele Enttäuschte und Empörte gar nicht bei den Linken versammeln, sondern einfach zu Hause bleiben, wenn sie zu den Urnen gerufen werden. Und das wiederum kann den etablierten Einheitsparteien und damit auch Frau Schausten nur Recht sein.

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