Merkel bekommt Wahlkampfhilfe

Geschrieben von: am 15. Jul 2013 um 11:10

“Wenn die Opposition Hans-Peter Friedrichs Reise in die USA als ‘Luftnummer’ und ‘transatlantisches Duckmäusertum’ bezeichnet, dann muss man fragen, was der Innenminister bei seiner Stippvisite hätte erreichen sollen”, meint ein Kommentator der Welt und zielt damit am Thema vorbei.

Die Frage stellt sich nämlich nicht, weil der Innenminister wegen mangelnder Kompetenz und Befugnis gar nicht erst hätte hinfliegen dürfen. Die Überwachung der Geheimdienste ist im Bundeskanzleramt angesiedelt. Dort laufen die Informationen zusammen. Nicht Friedrich, sondern Merkel hätte nach Washington reisen müssen. Doch sie duckt sich weg. Friedrichs Auftrag war hingegen, politische Aktivität lediglich zu simulieren.

Natürlich geht es bei den Angriffen der Opposition um Wahlkampf. Nur was hat diese Feststellung zu bedeuten? Dass die amtierende Bundeskanzlerin, die nur vorgibt, nichts zu wissen, am Ende besser den Skandal im Sinne des Grundgesetzes wird lösen können? Eine Regierung, die die Verfassung bricht, und das nicht nur einmal, gehört aus dem Amt gejagt. Wer hingegen die Auseinandersetzung um die gigantischen Abhöraktivitäten der NSA als Wahlkampfgeschrei abtut, betreibt selbst Wahlkampf und wirft sich schützend vor eine in allen Belangen versagende Regierung, die ihrerseits ums politische Überleben kämpft.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. dw-seneca  Juli 15, 2013

    Der Hype wegen der Übewachung durch die Amerikaner ist eine mehr als billige Inszenierung, und das Erstaunen unserer Politiker darüber verlogenene Heuchelei. Jeder Bürger konnte sein Jahren wissen, was in diesem Bereich abgeht. Bspw. ist es schon Jahre her, daß die Geschichte mit Echolon durch die Medien geisterte.
    Insofern widert mich die Verlogenheit und die Heuchelei der Blockparteien nur noch an.

  2. almabu  Juli 15, 2013

    Was ändert es am skandalösen Sachverhalt, wenn das Gesetzeswidrige Abhören im Prinzip seit Jahren bekannt ist?
    Wird es dadurch besser? Snowden hat uns einen Spiegel vorgehalten und wir können jetzt nicht einfach wegsehen. Auch die Person Merkel, ihr Charakter und ihre Loyalität (die nicht dem Volk gilt, das sie zu vertreten vorgibt, kennen wir nicht erst seit Gestern. Diejenigen, die sie im September trotzdem wählen wollen, müssen wissen, dass sie sich damit entmündigen…

    • adtstar  Juli 15, 2013

      Hallo und vielen Dank für den Kommentar,

      Die Kommentare sind moderiert. Daher muss ich sie erst freischalten. Einmal abschicken reicht also. Allerdings hat die Blog.de Plattform zur Zeit einige Probleme mit ihrem Serverumzug. Daher erscheinen die Kommentare nicht in der korrekten Reihenfolge.