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Der Sondergipfel zur Eurokrise ist gerade einmal zwei Wochen her und schon droht weiteres Ungemach. Italien und Spanien stehen auf der Kippe. Die Zinsen auf Staatsanleihen der Länder steigen. Deutsche Leitartikler tun nun aber so, als hätte der Kommissionspräsident Barroso mit seiner Kritik am Europäischen Rettungsfonds die erneute Verschärfung der Finanzkrise erst heraufbeschworen. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert heute Morgen:

„Was eigentlich denkt sich der Mann dabei? Glaubt er, dass in Berlin oder Paris die Rollläden runter gelassen wurden und der französische Präsident vom Strandhaus aus dem neuerlichen Schüttelfrost der Märkte – diesmal wegen Italien und Spanien – nur zuschaut? Barroso schreibt, die Märkte würfen ein Schlaglicht auf die undisziplinierte Kommunikation und die Unvollständigkeit des Rettungspakets. Das ist eine absurde Verdrehung der Tatsachen. Barroso selbst kommuniziert undiszipliniert und sät Zweifel an dem Paket, anstatt das durchaus ambitionierte Projekt zu verteidigen und zu erklären. Wenn Barroso allerdings einen Vorschlag hat, wie man einen gigantischen Rettungsschirm zur Sicherung Italiens konstruiert, dann möge er konkret werden.“

Quelle: News352

In dem Kommentar spiegelt sich mal wieder die deutsche Überheblichkeit wider, mit der man dem an sich absehbaren Krisenverlauf begegnet. Die Ansteckungsgefahr ist lange vor den Rettungspaketen diskutiert worden und nun wird sie eben Realität. Vor allem die deutsche Regierung hat immer wieder darauf gedrungen, die Hilfen für die Südländer als einmalig erscheinen zu lassen. Gleichzeitig wurden Sparbedingungen diktiert, deren Einhaltung man im gleichen Atemzug bezweifelte. Ständig sind es die Deutschen, die ausschließlich das Schuldenproblem zum Thema machen und die hohen Defizite in den Haushalten der Mitgliedsstaaten kritisieren, anstatt über die Leistungsbilanzdefizite zu sprechen, an denen Deutschland eine Mitverantwortung trägt.

Die Akteure auf den Finanzmärkten haben leichtes Spiel. Und zwar nicht, weil Barroso berechtigterweise seinen Unmut über die Gestaltung des Rettungsfonds zum Ausdruck gebracht hat (Fakt ist nun mal, dass das Geld nicht für Italien oder Spanien reicht), sondern weil die undisziplinierte Kommunikation gerade von denen betrieben wird, die sich als Musterschüler verstanden wissen wollen.

Den Finanzmärkten muss klar signalisiert werden, dass man allen Schwachländern helfen werde und zwar weil man in der Lage ist, viel mehr Geld aufzubringen, als jeder private Anleger.

Kein Spekulant der Welt hat so viel Geld, wie eine Nationalbank drucken kann. Es ist nur eine Frage des politischen Willens.

Quelle: NZZ Online

Was Heiner Flassbeck für die Schweiz beschreibt, gilt natürlich auch für die Eurozone. Steigende Anleihezinsen sind Ausdruck eines Marktversagens, bei dem Ursache und Wirkung vertauscht werden. Die Bundesregierung kritisiert die zaghafte Interventionspolitik der EZB und schlägt sich lieber auf die Seite der Märkte:

„Die EZB und die Regierungen im Euroraum stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Sie befänden sich in einer Interventionsspirale aus der sie nicht mehr herauskommen. „Unter diesen Voraussetzungen wird Europa in eine große Inflation getrieben, die nichts anderes ist als die Enteignung von Sparvermögen.“  

Quelle: Handelsblatt

Zwar stimmt der Vergleich mit dem Scherbenhaufen, nur liegt die Ursache nicht in zu viel Intervention, sondern in zu wenig. Die EZB läuft den Märkten bloß hinterher, geht mal einen Schritt vor und dann wieder zurück, anstatt klare Zeichen zu setzen. Die Eurozonenländer mit Mittelmeerstrand haben somit ein doppeltes Problem. Sie müssen einerseits permanent Leistungsbilanzdefizite hinnehmen, weil Deutschland an seiner Überschusspolitik unbedingt festhalten will und andererseits haben sie keinen Einfluss auf ihre Währung, sondern sind abhängig von einer Währungspolitik, die maßgeblich von Berlin und Brüssel aus bestimmt wird.

Unter diesen Bedingungen wird die Eurozone scheitern, egal wie viele Rettungsschirme beschlossen und Sondergipfel abgehalten werden.

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