Ruf nach der "Schuldenbremse"

Geschrieben von: am 06. Jan 2009 um 17:59

Über den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag Otto Fricke habe ich ja schon geschrieben. Sein moralisches Pathos im Hinblick auf die Staatsverschuldung ist vor dem Hintergrund des Milliarden-Rettungsschirms für den unproduktiven Bankensektor einfach lächerlich.

Doch was ist von einer “Schuldenbremse”, wie sie jetzt gefordert wird zu halten? Nützt sie tatsächlich der künftigen Generation etwas? Nein. Denn Staatsschulden sind doch kein Problem zwischen den Generationen, sondern “ein sich von der Gegenwart in die Zukunft fortpflanzendes Verteilungsproblem innerhalb der Gesellschaft zwischen Reich und Arm.” (Quelle: Das kritische Jahrbuch 2008/2009, S.18)

An der unterschiedlichen Bewertung der beschlossenen Milliardenpakete und der geplanten kann man das gut erkennen. Während der üppige Bankenschirm, dessen Effekt gleich Null ist, da wir uns gegenwärtig in einer Kreditklemme befinden, überhaupt nicht kritisiert wird, werden zum Beispiel die läppischen 10 Mrd., die die SPD in Bildung und Infrastruktur investieren will, als viel zu hoch erachtet. Dabei ist gerade das Gegenteil richtig. Es müsste viel mehr investiert werden, damit überhaupt eine Wirkung erzielt werden kann.

Dennoch erheben sich die angeblichen Weltversteher und Schützer künftiger Generationen und fordern die Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes. Dabei wurde dieser eingeführt, um Inflation zu verhindern. In der jetzigen Krise geht es aber nicht um Inflation, sondern um ein tiefgreifendes Wirtschafts- und Wachstumsproblem, wie Rodolf Hickel, Professor für Finanzwirtschaft und Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen, hier schreibt.

Künftige Generationen werden also nicht darunter leiden, wenn der Staat jetzt kreditfinanziert massiv in die wirtschaftliche Entwicklung eingreift, sondern darunter, dass es unterlassen, hinausgezögert oder unzureichend durchgeführt wird. Und wer zahlt eigentlich die Milliarden für die Banken? Es ist mehr als seltsam, dass diese Maßnahme nicht als Generationenbelastung empfunden wird. Denn wenn man solchen Idioten wie Fricke folgt, dürfen künftige Generationen in Form von weiteren Einsparungen diese Maßnahmen teuer bezahlen.

Gestern hörte ich bei Freunden folgenden Satz:

“Der Gürtel muss wieder enger geschnallt werden, die Politik stanzt gern weitere Ösen für sie!”

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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