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In den Kommentaren der Neuen Presse Hannover finden sich allerhand Satzkonstruktionen mit Aussagen, die immer so beiläufig, meist als Begründung für etwas anderes, angefügt werden. Damit soll der Eindruck erweckt werden, als hätte die beiläufige Begründung einen unumstößlichen Wahrheitsgehalt. Das ist der übliche Trick der Meinungsmache. Ich hatte ja im Zuge der ausführlichen und anbiedernden Berichterstattung über den FDP-Parteitag in Hannover bereits einen Kommentar von Anja Schmiedeke genannt, in dem sie über die Gesundheitsausgaben schrieb. Darin gab sie Folgendes von sich:

„Denn egal, was wir uns wünschen würden – dass das Geld nicht reicht, um jede Medizin für alle zu bezahlen, ist offenkundig. Also müssen Entscheidungen gefällt werden – nicht nur von Ärzten, sondern von allen Mitspielern in dieser gesetzlichen Krankenversicherung wie Krankenkassen, Politik und Patientenverbände. Ziel muss eine ernsthafte Debatte darüber sein, welche Basisversorgung die Solidargemeinschaft ihren Mitgliedern zugestehen will – unabhängig vom Alter und individuellen Gesundheitsrisiken.“

Hier können sie diesen Trick sehr schön sehen. Die Behauptung ist, dass das Geld im Gesundheitssystem nicht reicht und deshalb klar sei, dass nicht jede Medizin für alle bezahlt werden könne. Die Basisversorgung sei deshalb unumgänglich. Diese Konstruktion ist nicht nur aus dem FDP-Parteiprogramm und von anderen Privatisierungsanhängern kritiklos übernommen, sondern auch in der Darstellung irreführend. Frau Schmiedeke verzichtet nämlich darauf, auf den Zusammenhang von Beschäftigung, Löhnen, Beiträgen, Bemessungsgrenzen und chronischer Reformitis im Einklang mit akuter Korruption hinzuweisen. Stattdessen tut sie so, als wären diese entscheidenden Faktoren, an denen man etwas ändern könnte, um die Finanzierungsbasis wieder zu stabilisieren, neben der schlichten Tatsache, dass bei den Leistungserbringern immer weniger Geld ankommt, gar nicht weiter wichtig. Und weil das so ist, labert man einfach die Rezepte der FDP und der Versicherungswirtschaft nach, weil die so einfach klingen und zudem in den recht knapp bemessenen Raum passen.

Den zweiten Manipulationsversuch lese ich heute von Frau Schmiedeke im Leitkommentar auf Seite 1 über das Apotheken-Urteil. Darin schreibt sie folgenden Satz:

„Doch der Gesundheitsschutz wird nicht automatisch von Kapitalgesellschaften missachtet, wenn sie um Gesundheitswesen mitmischen, wie die vielen privaten Investoren im Krankenhaussektor zeigen.“

Hier wird beiläufig behauptet, dass die Privatisierung des Krankenhaussektors eine Erfolgsgeschichte sei. Und das der Gesundheitsschutz durch Private Akteure nicht missachtet würde. Diese Aussage muss man entschieden zurückweisen und Frau Schmiedeke mit allem Nachdruck entgegen halten, dass die Privatisierung der stationären Versorgung nachweislich zu Lasten der Patienten erfolgt ist. Zuletzt konnte man dazu einen Bericht des Magazins Monitor vom 23.04.2009 sehen, in dem auf die Missstände in einem privaten Uni-Klinikum in Hessen hingewiesen wurde. Gewinnmaximierung auf Kosten der Patienten, lautete der Titel des Berichts.

Bei Frau Schmiedeke lese ich also auch hier zwischen den Kommentarzeilen einen FDP-Slogan, nämlich: Privat kann es besser als Staat. Damit soll der Leser kampagnenmäßig auf die Linie der FDP eingeschworen werden. Wahrscheinlich gibt das der Verleger Madsack so vor.

Nachtrag:

Frau Schmiedeke behauptet in dem zitierten Satz auch, dass es viele Investoren gäbe – also eine Art von Markt entstanden sei. Die Wahrheit ist aber, dass ähnlich wie im Energiesektor, die Kliniken unter privaten Ketten wie Helios, Asklepios, Rhön, Sana und Co aufgeteilt werden.

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