SPD will Mangel an Optionen

Geschrieben von: am 30. Dez 2015 um 6:00

SPD Vize Ralf Stegner kann sich vorstellen, dass seine Partei künftig mit der FDP koaliert. Gleichzeitig behauptet er, die CDU würde Wahlkampfhilfe für die AfD leisten. Was Stegner eigentlich sagen will, ist klar. Seine Partei soll auch nach der Bundestagswahl 2017 Juniorpartner der CDU bleiben, am besten aus Mangel an Optionen für die Kanzlerin.

Und diesen Mangel könnte es am ehesten geben, wenn im Bundestag sechs, statt bisher vier Fraktionen vertreten wären. Denn unter diesen Umständen käme Merkel auf keinen Fall an der SPD vorbei und die SPD selbst nicht in die Verlegenheit, das abermalige Ausschlagen einer linken Mehrheit den Mitgliedern erklären zu müssen. Wie bequem für die SPD.

Schwarz-Grüne Projekte

Der Kuschelkurs mit der FDP soll die Grünen schwächen. Denn die stünden grundsätzlich bereit, um nach der SPD den Gang in die politische Bedeutungslosigkeit an der Seite von Merkel anzutreten. Hessische Gemeinschaftsprojekte – dort regiert ja Schwarz-Grün bereits – wie der Vorschlag eines staatlichen Fonds zur Rettung der gescheiterten Privatrente werden aktuell schon diskutiert.

Das könnte vermutlich zu einer Art Modell werden, mit dem sich Schwarze und Grüne identifizieren können, mal unabhängig von der Unsinnigkeit, die diesem Vorschlag zugrunde liegt. Es wäre ja zu schön, wenn es gelänge, was die Norweger bereits geschafft haben. Nämlich einen oder mehrere Staatsfonds zu schaffen, die sogar Rendite in Niedrigzinszeiten abwerfen. Jetzt müssten die Grünen nur noch erklären, welche deutschen Ölquellen angezapft und zu Geld gemacht werden könnten.

Und was hätte die SPD zu bieten? Einen polternden Zickzack-Gabriel, der gestiegene Waffenexporte seinen Genossen als Erfolg verkauft. Oder die eloquente Schröder-Kopie Frank-Walter Steinmeier „mit dem Charisma eines sedierten Uhus“ (zit. nach Max Uthoff), der zwar viel redet aber nichts bewirkt. Und die beschwingte Andrea Nahles, die sich in ihrer Ministerinnen-Welt wide wide ganz gefällt, obwohl sie eine Politik betreibt, gegen die sie vorher noch leidvoll angesungen hat?

Zumutungen

Was will die Merkel mit einer solchen SPD, deren Parteichef vor den eigenen Anhängern offen zugibt, ihnen in Sachen Vorratsdatenspeicherung, Vermögensteuer-Frage und Bewertungen der Flüchtlingslage viel zugemutet zu haben? Was will Merkel mit einer SPD, die den Kurs des Parteivorsitzenden nur widerwillig unterstützt? Und was will Merkel mit einer SPD, deren Führungspersonal so deutlich nur an Posten statt an Positionen interessiert ist?

Das könnte doch letztlich auf die Kanzlerin selbst zurückfallen. Die braucht, nachdem sie sich einmal für etwas entschieden und viel Kritik geerntet hat, ein Projekt, um ihr angeschlagenes Image aufzupolieren. Frauen-Power ist vielleicht die Lösung. Merkel zusammen mit Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Ilse Aigner (CSU), die als „nette“ Alternative schon vor 2017 die SS-Spitze das Haudrauf-Doppel-S-Gespann der CSU, Seehofer und Söder, vom Sockel stürzt.

Welches wahrscheinlichere Szenario könnte die SPD dieser zugegebenermaßen wirren Vorstellung noch entgegensetzen? Nichts. Das beweist das angedeutete wie absurde Gedankenspiel Stegners über eine sozialliberal gewendete FDP, die als Hoffnungsträgerin für ein Bündnis jenseits der Union fungieren könnte. Ob sich Stegner bewusst darüber ist, wie albern und verzweifelt so eine Äußerung wirkt?

Da war sein Ministerpräsident Albig schon ehrlicher, als er den Parteifreunden im Sommer empfahl, auf eine Kanzlerkandidatur gleich ganz zu verzichten. In Wahrheit hat die SPD sich aller Optionen selbst beraubt. Eingemauert und zur Partnerschaft mit der Union verdammt. Umgekehrt gilt das bislang noch nicht, was eine Bedrohung für die Karrieristen in der SPD bedeutet. Der Denkzettel für Gabriel war ein leichter Vorgeschmack. Deshalb: Am besten einen Mangel an Optionen schaffen.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort unter anderem für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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