Der Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla ist ja bekannt für seine verbalen Ausraster. So soll er seinen Parteifreund (*lach) Wolfgang Bosbach im Anschluss an eine Sitzung der NRW-Landesgruppe vom 26. September 2011 mit den Worten angegriffen haben. Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Damals ging es um die Zustimmung zum EFSF, also dem erweiterten europäischen Rettungsschirm, über dessen unbedeutende Details wie die Höhe des deutschen Anteils an den Kreditbürgschaften viele Abgeordnete wenig wussten, wie ein Panorama-Beitrag von damals zeigt.
Wolfgang Bosbach hatte seine Ablehnung des Gesetzes mit der im Grundgesetz garantierten Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten begründet. Daraufhin soll Pofalla erwidert haben. Ich kann den Scheiß nicht mehr hören. Grundgesetz ist scheiße. Vielleicht erklärt ja das, warum Pofalla, der gleichzeitig Geheimdienstkoordinator ist, seit mehreren Wochen zum aufgedeckten Abhörskandal schweigt und sogar auf verbale Entgleisungen verzichtet. Immerhin soll es ja jetzt eine umfangreiche Prüfung geben, nachdem bekanntgeworden war, dass deutsche Geheimdienste eine US-Spähsoftware mit dem Namen XKeyscore verwenden.
Das ganze läuft dann auch noch unter dem absurden Label, zügige Aufklärung, die aber erneut dadurch gekennzeichnet ist, nur das auch zuzugeben, was bereits bekannt ist. So wie der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der zu Beginn des Monats noch behauptete, das ihm und seiner Behörde keine Informationen über die Abhörpraktiken der USA vorliegen würden. Jetzt räumt er aber kleinlaut ein, dass die Spähsoftware der NSA XKeyscore zu Testzwecken (*doppellach) eingesetzt werde.
Im Regelbetrieb von Politik und Geheimdiensten hat Aufklärung nicht mal einen Teststatus. Dort wird die Wahrheit lieber geschreddert, wie es scheint. Und das Volk? Das interessiert sich für andere Dinge, wie die Geburt eines noch namenlosen Kindes auf der britischen Insel.
JUL