Die panische Angst vor Schulden

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Da hat sich die Bundesregierung nun endlich dazu durchgerungen, ein Konjunkturpaket zu beschließen (Keine Angst, es ist noch lange nicht in Kraft, erst im Sommer soll es soweit sein!) und alles was man darüber hört, ist die panische Angst der Medien vor der hohen Neuverschuldung. Hilfe, wer soll das alles bezahlen? Na ja, die Leiharbeiter werden künftig weniger beisteuern können, hat doch die Bundesregierung gerade beschlossen, das betriebene Lohndumping auf niedrigem Niveau festzuschreiben. Aber relativ gesehen, dürfen die Menschen, die von Leiharbeit betroffen sind, mehr von ihrem kärglichen Lohn zur Finanzierung der abzusehenden Haushaltslöcher beisteuern. Denn wenn beim Staat über direkte Steuern nix mehr reinkommt, kürzt er wie bisher vor allem bei den Sozialtransfers oder erhöht vielleicht noch mal die nicht nach der Größe des Einkommens gestaltete Konsumsteuer, um so doch noch an die Kröten von zum Beispiel Geringverdienern zu kommen, die ihren Lohn fast vollständig verkonsumieren müssen. Dazu braucht man keine Glaskugel.

Aber ich schweife ab. Es geht ja mal wieder um die Schulden. Die Rekordneuverschuldung wird nun zum Anlass genommen, eine schizophrene Debatte loszutreten, die überhaupt nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat. Es geht doch nun wahrlich nicht darum, ob Schulden gemacht werden dürfen oder nicht. Diese Krise trifft die Volkswirtschaft so hart, dass die Defizite in den öffentlichen Haushalten so oder so massiv ansteigen werden. Das hat ja auch die Kanzlerin nach langen Überlegungen scheinbar richtig begriffen. Sie sagte selber, wenn sie nichts tun würde, wäre das Haushaltsdefizit am Ende viel höher und die Krise von längerer Dauer. Man fragt sich an der Stelle nur, warum einzelne Maßnahmen, wie die Steuer- und Beitragssatzsenkungen erst zum 1. Juli in Kraft treten sollen.

Ein Konjunkturpaket, das im Kern auf die wirtschaftliche Belebung abzielt, gerade weil es viel Geld in den Kreislauf pumpt und somit die für die Wirtschaft so wichtige Nachfrage generiert, hilft die Krise im Ergebnis zu verkürzen. Manchmal fragt man sich deshalb, welche Gehirnamputierten da in den Redaktionen rumhocken bzw. im Dunstkreis der Politiker ihr üppiges Dasein fristen und anscheinend überhaupt nicht Willens sind, einmal über volkswirtschaftliche Wirkungszusammenhänge nachzudenken. Besonders Christoph Slangen, der in Berlin unter anderem für die Neue Presse schreibt, fällt erneut mit dusseligen Fragestellungen auf.

Heute erscheint in der Neuen Presse ein Interview von ihm mit Peter Bofinger, der Mitglied des Sachverständigenrates ist. Slangens erste Frage an den Wirtschaftsweisen ist natürlich nicht jene, die nach der Wirkung des beschlossenen Konjunkturpakets auf die Wirtschaftsleistung und die Dauer der Krise abzielt, sondern einfach nur dümmlich darauf, ob am Ende höhere Schulden übrig bleiben würden. Diesen Möchtegern-Journalisten interessiert dann auch nicht Bofingers Antwort, dass die Verschuldung sich erstens nicht umgehen lässt und zweitens ein Nichtstun während einer wirtschaftlichen Krise, nicht nur noch höhere Schulden zur Folge hätte, sondern auch historisch bereits einmal bitter bestraft wurde.

Doch am Ende fragt Slangen noch einmal nach der Schuldenbremse, die 2015 greifen soll und ob bis dahin das konjunkturelle Tal durchschritten sei und nicht, ob diese Maßnahme angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung von Schulden, die Bofinger in seiner ersten Antwort erläutert hat, überhaupt sinnvoll sei. Deshalb muss Bofinger auch hier die offensichtliche Dummheit und Lernunfähigkeit des Fragestellers mit seiner Antwort kompensieren. Kein anderes großes Industrieland nutze ein solches Instrument. Und in der Schweiz, dem einzigen Land, das eine Schuldenbremse kennt, wurde diese 2003 außer Kraft gesetzt, weil sie schlicht bedeutet, dass sich die Politik ihrer Gestaltungsspielräume beraubt und den Staat somit handlungsunfähig macht.

Heiner Flassbeck sagt heute im manager-magazin über solche Leute, die auf eine Verschuldungsbremse pochen, sie hätten den Ernst der Lage nicht begriffen und machten sich schlichtweg lächerlich. Dem möchte ich mich anschließen und hinzufügen, dass das auch für Journalisten gilt. Christoph Slangen ist eine Lachnummer, dass habe ich schon mehrfach hier belegen können, aber nicht nur er. Gestern auf der Bundespressekonferenz stellte doch tatsächlich jemand die Frage, ob die Einführung einer Lohnuntergrenze bei der Leiharbeit in der Krise nicht kontraproduktiv sei. Da ich nicht so schön formulieren kann, wie die akkreditierten Kollegen vor Ort, hier die hirnverbrannte Fragestellung, die den unterirdischen Geisteszustand unserer Journalisten sehr schön beschreibt: (nachzulessen in der Mitschrift der Pressekonferenz auf regierung-online)

FRAGE: “Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen, Sie wollen Arbeitsplätze sichern. Wie verträgt sich dieses Ziel denn mit der Tatsache, dass Sie sich auf Lohnuntergrenzen bei der Zeitarbeit geeinigt haben, also ein neues Hemmnis auf dem Arbeitsmarkt schaffen, gerade vor dem Hintergrund, dass die Zeitarbeit in Krisenzeiten besonders wichtig ist?”

Wo soll man sich da noch hinfassen? :|

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Der angebliche "Weihnachts-Kaufrausch" nutzt nichts

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So jedenfalls muss man das niederschmetternde Jahresergebnis interpretieren, das Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), nun für 2008 präsentierte (siehe FR). Nach Abzug der Inflation sanken demnach die Umsätze erneut um ein Prozent.

Was hat nicht alles in den Zeitungen gestanden. Ein Superlativ nach dem anderen. Die Menschen würden der Krise trotzen. Kaufrausch überall. “Experten” sagten sogar, der private Konsum würde den einbrechenden Export abfedern. Dabei zeichnet sich auch dieses Mal ab, was kritischen Beobachtern bereits viel länger bekannt ist. Bei der Massenkaufkraft herrschte schon längst Krise, als die Dogmatiker noch von Boom und Aufschwung fantasierten. Spätestens seit dem Jahr 2007 konnte man erkennen, dass die Binnennachfrage dramatisch eingebrochen war. Damals betrug ihr Anteil am 2,5 Prozent Wachstum gerade einmal 0,2 Prozent.

Tja, wäre der Aufschwung mal bei den Menschen angekommen, würden die Daten zu den Umsätzen im Einzelhandel vielleicht nicht so schlecht aussehen. Stattdessen läuft der Kampagnenmotor auf Hochtouren. Pellengahr gewinnt diesen Zahlen sogar noch etwas Positives ab. Man fasst es nicht. Na ja, der Mann ist halt an schlechte Nachrichten gewöhnt.

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Doch kein "Kaufrausch" mehr

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Die Neue Presse Hannover ist so dusselig. Man glaubt es nicht. Am Samstag titelt das Blatt noch groß auf Seite 1, dass der “Kaufrausch” nach Weihnachten ungebremst weiterginge und am heutigen Montag stellt man irgendwo hinten im Regionalteil fest, dass die Leute das getan haben, was sie nach Weihnachten immer tun. Umtauschen. Kleinlaut findet sich im Text die Bemerkung eines City-Händlers, der sagt, dass die Umsätze aus dem Weihnachtsgeschäft unerreicht bleiben werden.

Ach was tönte es noch am Samstag für erwartungsfrohe Worte. Nach dem Fall der Energiepreise sei die Kaufkraft gestiegen, hieß es unter anderem. Dumm nur, dass man heute schon wieder von steigenden Strompreisen im nächsten Jahr hört und von einem kräftigen Nachschlag für Mieter bei den Heizkosten.

Chefredakteur Harald John sollte sich echt mal überlegen, wie lange er noch so einen Müll Tag für Tag in den Druck geben will. Eine Entschuldigung für diesen miesen Schrottjournalismus wäre längst fällig.

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Immer noch im "Kaufrausch"

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Hallo liebe Leser, ich melde mich zurück aus der Weihnachtspause. Ich musste erstmal die Früchte des zurückliegenden “Kaufrausches” verdauen. :>>

Nun habe ich gedacht, das Thema endlich abschließen zu können, da titelt die Neue Presse heute und viele andere Medien munter weiter “Kaufrausch auch nach dem Fest”. 8| weiterlesen

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Immer noch Kauflaune

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Gerade lese ich die Neue Presse von morgen. Und tatsächlich, der Chefredakteur Harald John macht sich höchstpersönlich zum Deppen des morgigen Tages. Über seinen Leitkommentar, in dem er sich an Schäfer-Gümbels Vorschlag abarbeitet, von den Reichen in der Krise eine Zwangsabgabe zu fordern, platziert er den Konsumklimaquatsch der GfK. Die empirische Auffassungsgabe ist dabei der Hammer. Wer die vielen Leute in den Läden (gemeint sind wohl Hannovers Geschäfte) gesehen hat, der kann gar nicht an die Krise glauben. Die Menschen seien im Weihnachtsfieber, so John. Mehr könnten sie auch gar nicht ausgeben. Konsumgutscheine seien so gesehen z.B. totaler Unsinn.

Es ist bezeichnend für den Verfall des journalisitischen Gespürs, dass man schon gar nicht mehr wahrnimmt, was da eigentlich von einer Quelle gesagt wurde und dass man schlicht darauf verzichtet, mit den gelieferten Fakten zu argumentieren. Man braucht das auch gar nicht mehr zu tun, denn nicht die Quelle steht im Mittelpunkt, sondern die gewünschte Botschaft. Und deshalb liest man auch überall denselben Quark.

Wie man sich nur auf einen ständig daneben liegenden Index verlassen kann, bleibt mir ein Rätsel. Ich kann mich noch an das Jahr 2006 erinnern, als mit der WM und dem Sommermärchen dieser bescheuerte Index auf seinem Rekordstand von +8 Punkten/Eiern/Muscheln oder sonst irgendwas stand und das statistische Bundesamt dann genau das Gegenteil ermittelte, nämlich einen Rückgang des privaten Konsums.

Die GfK ist nichts anderes als ein Lieferant von Stimmungsdaten, deren Sinn nur darin bestehen kann, die Öffentlichkeit wieder und wieder zu täuschen. Mit dem realen Kaufverhalten haben diese Zahlen jedoch überhaupt nichts zu tun. Jedoch braucht man belastbare Daten zum Kaufverhalten, um dieser Krise angemessen begegnen zu können.

Wenn ich mir aber vorstelle, dass sich die Runde im Kanzleamt auf den GfK-Mist verlässt oder auf die Erfahrungen eines Harald John über Hannovers volle Läden im Advent, die er sich wahrscheinlich von einem Praktikanten hat mitteilen lassen, kann man nur mit dem Kopf schütteln…

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Tag der Klimaforscher ;-)

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Und der Tag der Optimisten in den Medien ist es auch. :roll:

“Laut GfK-Chef lassen Bürger sich von Rezession nicht schrecken” (Focus-Online)

“Die Deutschen sind immun gegen Rezessionsangst” 8| (Welt-Online)

“Deutsche lassen sich Weihnachtsstimmung nicht verderben” (FAZ-Online)

Dabei stabilisiert sich das so genannte “Konsumklima” laut GfK auf niedrigem Niveau! Soll heißen, gerade mal auf dem Level vom Vorjahr. Und wer hier mitliest, der weiß bereits, dass das Vorjahresniveau noch einmal deutlich unter dem Niveau vom Dezember 2006 lag. Real ging der Einzelhandelsumsatz im Dezember 2007 um -6,9 Prozent im Vergleich zum Dezember 2006 zurück!

Quelle: destatis

Und auch die Neue Presse titelt heute wieder auf Seite 1 “Hannover im Kaufrausch”. Auf einen Kommentar hat man diesmal aber verzichtet. Dafür durfte die Regional-Redaktion ein dankbares Thema großflächig auf einer Seite abbilden. “Des Handels schönste Bescherung” schwallt einem da entgegen oder “Volle City, volle Kassen”. Dazu wie bestellt, Passanten mit vollen Tüten und lachenden Gesichtern.

Okay, man kann das ja machen. Zu Weihnachten sind die Läden immer voll und ein Thema ist es auch jedes Jahr. Und bei gerade einmal vier Seiten Regionalteil muss man schon ein bissel Füllmaterial günstig besorgen. Ich hätte ja auch nix dagegen, wenn da nicht am Schluss wieder ein Interview käme, mit der Überschrift: “Bisher ist von der wirtschaftlichen Krise nichts zu spüren”. Das zeigt doch einmal mehr die Kampagnenreiterei der NP, um davon abzulenken, dass es eine Krise gibt, die die Menschen real betrifft.

Mal gucken, was die NP zu den Konsumfühlern der GfK morgen schreibt. Die waren “real” nämlich ziemlich skeptisch. Das kennt man von den Marketingfutzis eigentlich nicht. Aber wie wir oben an den Schlagzeilen lesen können, ist die Interpretation eine PR-mäßig positive. Insofern bin ich eigentlich nicht sonderlich gespannt auf die Presse von morgen…

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Zur Kaufkraftentwicklung

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Ich habe noch mal bei destatis nachgeschaut und möchte folgende Daten zur Kenntnis geben. Im Jahr 2007 (also dem Jahr, in dem wir ein BIP-Wachstum von 2,5 Prozent hatten) ging der Einzelhandelsumsatz um real 1,5 Prozent zurück. Siehe hier.

2007 war das Jahr, in dem die Mehrwertsteuererhöhung voll durchschlug. Kommentiert wurde das kaum. Stattdessen wurde Anfang 2008 durch den Sachverständigenrat verkündet, dass nun der private Konsum zur Stütze der Konjunktur werden würde.

Doch es kam anders.

-> Im Februar 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 0,3 Prozent.
-> Im März 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 6,3 Prozent.
-> Im April 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 1,0 Prozent.
-> Im Juni 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 3,9 Prozent.
-> Im Juli 2008 blieb der Einzelhandelsumsatz real unverändert.
-> Im August 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 3,0 Prozent.

Aus diesen Daten lässt sich eindeutig erkennen, dass die Prognose des Sachverständigenrates vom Frühjahr 2008 unzutreffend war. Der letzte Monat des Jahres wird die Negativentwicklung nicht ausgleichen können. Die Massenkaufkraft geht nach wie vor zurück. Es ist schlicht unwahr, wenn die Neue Presse zum Beispiel schreibt, die Krise der Wirtschaft sei bei den Verbrauchern offenbar noch nicht angekommen. Richtig ist, dass schon im Aufschwung der Wirtschaft, nichts bei den Verbrauchern angekommen ist. Die abhängig Beschäftigten haben nur sehr unzureichend von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. In der jetzigen Krise wird dieser Zustand überdeutlich. Denn Deutschlands Bruttoinlandsprodukt schrumpft am stärksten und schnellsten innerhalb der EU.

Ich kann daher nicht verstehen, wie man nun davon reden kann, dass der private Konsum in Krisenzeiten wie ein Fels in der Brandung stünde. In der Neuen Presse wurde dazu gestern ein Interview mit dem Philosophen und Psychiatrie-Experten Hinderk Emrich, emeritierter Professor der MHH (tolle Wahl, liebe NP |-|) geführt. Der prägte den schlichten Satz, “Der Durchschnittsbürger hat ja keine Aktien”. Eher die Wohlhabenden würden in die Depression verfallen. So ein ausgemachter Unsinn. Für wen stehen denn die Jobs, die den Lebensunterhalt sichern, auf dem Spiel?

Das Ganze ist eben nur zu begreifen, wenn man erkennt, dass der Großteil unserer Medien zu reinen Sprachrohren vorherrschender Interessen verkümmert ist. Sie sind nichts anderes als ein verlängerter PR-Arm mit dem bröckelnden Anstrich der Unabhängigkeit. So wie der Einzelhandelsumsatz real seit Jahren unbeachtet sinkt, geht auch die Glaubwürdigkeit dieser Medien zurück. Die Menschen erkennen das und weichen auf andere Informationsquellen aus…

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Kaufkraft geht zurück! Gewinne steigen!

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Um mal die freudigen Eindrücke der Neuen Presse von heute zu widerlegen, habe ich die neuesten Daten zur Einkommensverteilung herausgesucht. Demnach ist die Lohnquote erneut zurückgegangen. Der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen liegt mit 39,3 Prozent im ersten Halbjahr 2008 unter dem Niveau von 2006 (40,6 Prozent) vor 1990 lag der Anteil stabil über 50 Prozent.

Es ist also totaler Blödsinn, wenn jetzt im Weihnachtsgeschäft so getan wird, als sei die Konsumlaune ungebrochen und die Menschen würden wieder deutlich mehr Geld ausgeben. Sie haben real nicht mehr Geld, welches man verstärkt ausgeben könnte. Deshalb werden die Daten zum Einzelhandelsumsatz auch wieder katastrophal ausfallen. Möglicherweise werden sie im Dezember 2008 geringfügig höher liegen als zwölf Monate zuvor. Doch schon vor einem Jahr und dem Jahr davor waren die Konsumdaten in diesen Monaten schlecht. Die Jahresdaten allemal. Auf das Jahr 2008 gesehen, ist der private Konsum noch einmal deutlich zurückgegangen. Ich erinnere nur an die Meldung des statistischen Bundesamtes vom 01.10.2008, wonach der Einzelhandelsumsatz im August 2008 real um 3,0 Prozent eingebrochen war.

Diese negativen Meldungen kann man monatlich bei destatis nachlesen. In den Medien veröffentlicht werden aber nur die Stimmungsmeldungen der GfK zum Konsumklima, die nichts mit dem realen Konsum zu tun haben. Es ist zu befürchten, dass ein geringfügiger Anstieg des privaten Konsums im Dezember dazu führen wird, dass eine jetzt schon gestartete Medienkampagne gegen massive Konjunkturmaßnahmen zu Gunsten der herrschenden Kaste um Merkel und Steinbrück auf uns zurollen wird.

Auf der anderen Seite bleibt eine Tatsache völlig unbeleuchtet. Nämlich der neuerliche Anstieg der Gewinneinkommen auf ein Rekordhoch, von dem nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitiert. Der Anteil der Gewinneinkommen am Volkseinkommen beträgt im ersten Halbjahr 2008 35,8 Prozent. Zum Vergleich: 1990 lag der Anteil bei 29,8 Prozent. Zum 01.01.2009 löst die Abgeltungssteuer den persönlichen Steuersatz bei Zinseinkünften ab. Demzufolge wird diese Gruppe, die ohnehin von der Krise nicht so stark betroffen ist, noch einmal deutlich entlastet.

Warum ändert man diese falsche Politik nicht? Die Briten machen es vor. Sie senken die Mehrwertsteuer und lassen im Gegenzug die Reichen mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes für die Ausfälle aufkommen. In Deutschland findet eine solche Diskussion überhaupt nicht statt. Da wird sich schon um lächerliche vier Milliarden Euro aus der Erbschaftssteuer gestritten und so getan, als mute man den “so genannten” Leistungsträgern der Gesellschaft zuviel zu. Die “oberen zehn Prozent” der privaten Haushalte verfügen über mehr als 50 Prozent des Geldvermögens von unvorstellbaren 3730,5 Milliarden Euro. Warum beteiligt man diese Gruppe nicht an der Finanzierung eines Konjunkturprogramms? Es wäre fair.

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