Nachtrag: Sinkender Einzelhandelsumsatz

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Gestern habe ich bewusst den Abschnitt der Veröffentlichung des statistischen Bundesamtes zitiert, in dem es um den deutlichen Rückgang bei den Gütern des täglichen Bedarfs geht. Ich habe das deshalb gemacht, weil die Reaktionen auf das Quartalsergebnis von minus 3,2 Prozent wie zu erwarten gänzlich anders ausfallen. Keine Veröffentlichung befasst sich auch nur ansatzweise mit dem dramtischen Umsatzrückgang im Lebensmittelhandel.

Beim Facheinzelhandel mit Lebensmitteln lagen die Umsätze nominal um 3,7% und real um 5,4% niedriger als im Vorjahresmonat.

Quelle: destatis

Der Einzelhandelsverband meint ja, die Kaufzurückhaltung läge am schlechten Wetter und der Abwrackprämie. Teure Anschaffungen würden halt verschoben. Ulrich Thiemann vom Einzelhandelsverband Hannover-Hildesheim lässt sich in der Neuen Presse Hannover wie folgt zitieren:

Man habe Schlimmeres befürchtet. Klar sei: Ein neues Auto dank Abwrackprämie sei „schön und hilfreich für den Autohandel“ – für den Rest sei das Geld erstmal weg. Teure Anschaffungen würden geschoben, Motto: „Das Sofa hält ja noch ein Jahr.“

Das Ganze steht unter der etwas eigenartigen Überschrift “Einzelhandel trotzt der allgemeinen Kaufunlust”. Dabei hat die Neue Presse Hannover zu Beginn des Jahres noch begeisternd von Kauflust geschrieben und die Daten der GfK als verlässliche Quelle gepriesen – andere Medien übrigens auch. Nun folgt die Ernüchterung und die nächste Manipulation. Denn was hat die Abwrackprämie und das Verschieben von teuren Anschaffungen mit der Tatsache zu tun, dass offenbar bei den Gütern des täglichen Bedarfs besonders gespart wird? Dieser Frage hätte man mal nachgehen können, anstatt wieder dümmlich loszuziehen, um ausgewählte Einzelhändler in Hannover zu befragen.

Zum Beispiel Robert Hesse vom Möbelhaus Hesse in Garbsen. Für alle Nicht-Hannoveraner: Dieses Haus richtet sich vornehmlich an eine kaufkräftigere Klientel. Unter anderem mit den Slogans…

  • “Ambiente” – Norddeutschlands größte Ausstellung für exclusive Möbel und individuelle Wohnkonzepte führender Marken.

Oder:

  • Natur + Design – “Schöner leben im Einklang mit der Natur – Norddeutschlands exclusivste Adresse für Massivholzmöbel.”

Diese Perle unter den Hannoveraner Einzelhändlern war vielleich im Sinne der Ergebnisse des statistischen Bundesamtes nicht ganz so glücklich gewählt, wohl aber für die verordneten Positivbotschaften der Neuen Presse Hannover gut geeignet. Denn Robert Hesse konnte nur Gutes für sein Geschäft vermelden. Da kann man sich so richtig vorstellen, wie das in der Redaktionssitzung abgelaufen sein muss. Chef zum Volo:
“Eh ruf doch mal den Robert in Garbsen an und frag nach, wie das Geschäft im ersten Quartal so glaufen ist. Bestell einen schönen Gruß. Das neue Sofa ist sau bequem.”

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Einzelhandelsumsatz sinkt auch im März 2009

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Wie zu erwarten, setzt sich die Abwärtsspirale im Einzelhandel weiter fort. Real sank der Umsatz um 1,5 Prozent. Das meldet heute das statistische Bundesamt.

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im März 2009 nominal 2,6% und real 3,0% weniger um als im März 2008. Dabei verzeichneten Supermärkte, SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte einen Rückgang von nominal 2,5% und real 2,8%.

Was behauptete vor kurzem der Wirtschaftsw(a)ise Wolfgang Franz vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der sich unter anderem auch der INSM so verbunden fühlt?

Weitere Konjunkturmaßnahmen seien unangebracht. Die anhaltenden Preissenkungen im Einzelhandel würden bereits wie ein drittes Konjunkturpaket wirken.

So wie es aussieht, entwickelt sich aber genau das, was eine Rezession kennzeichnet. Während einer handfesten Beschäftigungskrise wirkt der anhaltende Preisverfall eben nicht Konsum belebend, sondern in genau entgegengesetzter Richtung. Der Preiskampf setzt alle Marktteilnehmer unter zusätzlichen Druck. Er verschärft letztendlich die Beschäftigungskrise. Die Gefahr heißt nach wie vor Deflation, begleitet von Massenarbeitslosigkeit und weiter sinkenden Einkommen.

Wolfgang Franz’ens angebliches “Konjunkturprogramm”, das quasi aus dem kollektiven Nichtstun heraus zur Entfaltung kommen sollte, ist vielmehr ein teurer Krisenbeschleuniger. Ohne aktive Konjunkturpolitik, die eine breite Nachfragebelebung zum Ziel hat, werden weiterhin massenhaft Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Einfach so durch Unterlassen. Da helfen auch keine Steuersenkungsabsichten in Wahlprogrammen. Auf der Seite von Egon W. Kreutzer können sie ohne Anspruch auf Vollständigkeit mal nachverfolgen, wie viele Jobs wöchentlich in etwa vernichtet werden. In der kurzen Woche vom 28. April bis 4. Mai weist die Stistik einen Verlust von 9.435 Arbeitsplätzen aus.

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Heute: Gleichschaltung mit Merkel-Interview

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Unsere rasenden Reporter Christoph Slangen und Rasmus Buchsteiner waren mal wieder unterwegs und verbreiten im Auftrag der Bundeskanzlerin Merkel-Botschaften. Nicht nur in der Neuen Presse Hannover erscheint heute das Interview unter dem Titel “Deutschland soll stärker werden”. In der Schwäbischen Zeitung zum Beispiel können sie den Scheiß unter dem Titel “Deutschland ist gut gerüstet” sogar online nachlesen. Komisch ist, dass man auf der offiziellen Interviewseite der Kanzlerin seit dem 15.03.2009 keinen Eintrag mehr findet.

Es ist nach wie vor ein Skandal, dass regionale Tageszeitungen so tun, als hätten sie mit medialen Erfüllungsgehilfen wie Christoph Slangen, Rasmus Buchsteiner und Andreas Herholz unabhängige Journalisten in ihren eigenen Reihen beschäftigt. Das ist eine grobe Irreführung der Leserschaft. Es kann nicht sein, dass die unterschiedlichsten regionalen Tageszeitungen landauf landab diese sprichwörtlichen Mediennutten ihren Lesern als eigenes Personal verkaufen. Diese Leute sind nichts weiter als die PR-Abteilung der Berliner Politik. Nur sie führen in der Regel die Interviews mit Merkel, Steinmeier, Köhler und Co und verbreiten diese deutschlandweit.

Vor ein paar Wochen konnten sie hier im Blog Informationen über ein entsprechendes Interview mit Horst Köhler erfahren, das im Vorgriff auf seine “Wir haben alle über unsere Verhältnis gelebt”- Rede ebenfalls in zahlreichen regionalen Tageszeitungen abgedruckt wurde. Dieses Interview wurde genauso unkritisch von denselben Journalisten geführt, wie das heutige mit Angela Merkel. Bitte weisen sie ihre Tageszeitungen darauf hin, sollte auch bei ihnen solche Interviews abgedruckt sein, dass solche PR-Gefälligkeitsarbeiten der Herren Slangen, Herholz und Buchsteiner nichts mehr mit dem journalistischen Anspruch auf unabhängige Berichterstattung zu tun haben. Wenn solche korrupten Ratten dann auch noch Kommentare in den jeweiligen Tageszeitungen verbreiten dürfen, ist das der Gipfel der Unverschämtheit.

Zu dem Interview braucht man an sich nicht viel zu sagen. Sie werden heute im Radio oder der Tagesschau mit den Ansichten der Kanzlerin bombardiert. Kernaussage wird vermutlich die Steuersenkungsabsicht nach der Wahl sein. Das Ganze steht unter dem Schalgwort “Dreiklang” und zwar…

“Wir werden im Wahlprogramm einen Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung beschließen.”

Das taucht in dem Interview so direkt nicht auf, wird aber den Lesern selbstredend in einem Extrakasten mitgeliefert. Eigentlich weiß man gar nicht genau, wie lang das Interview tatsächlich war. Denn jede Tageszeitung stellt sich ihr eigenes Paket zusammen. Dennoch kann man eine Reihenfolge der Themen erkennen. An erster Stelle steht die “Schweinegrippe”. Es gilt zu beruhigen und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. So als ob die Grippe schlimmer ist, als die Wirtschaftskrise. Denn erst im Anschluss kommt die Absage an weitere Konjunkturpakete und die gleichzeitige Versicherung, alles gegen die Krise zu unternehmen. Es soll ja nicht der Eindruck entstehen, die Kanzlerin böte ein Angriffsziel, an dem sich etwaige soziale Unruhen abarbeiten könnten. Diesen Spekulationen erteilt sie eine klare Absage.

“Die Menschen wollen konstruktive Antworten und seriöses Krisenmanagement. Die Bundesregierung geht hier die richtigen Schritte. Unser Ziel ist, soviel Beschäftigung wie möglich zu sichern. Die Sozialpartner verhalten sich in der aktuellen Situation sehr verantwortlich. In den Unternehmen werden zurzeit gemeinsam von Management und Belegschaften viele verantwortliche Entscheidungen getroffen, um Arbeitsplätze zu sichern. Das gibt mir Zuversicht, dass die weltweite Krise den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wieder stärken wird.”

In der Neuen Presse Hannover steht noch mehr…

“Wir tun alles, um den Bürgern und Unternehmen eine Brücke zu bauen, diese globale Wirtschaftskrise möglichst schnell zu überstehen. Und wir haben den Anspruch, dass Deutschland stärker aus der weltweiten Krise hervorgeht, als es hineingekommen ist.”
[…]
“Die erfolgreiche Bekämpfung der Krise entscheidet über die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften der Welt. Wenn die Weltwirtschaft wieder anspringt, muss unser Anspruch sein, eine führende Exportnation zu bleiben.
[…]
“Wir gehen davon aus, dass die Talsohle in diesem Jahr erreicht wird und wir dann langsam, aber sicher aus dem Tal herauskommen. Die Bundesregierung hat viel getan, um die Auswirkungen der starken Rezession abzumildern: Wir fördern die Kurzarbeit und stützen die sozialen Sicherungssysteme. So stabilisieren wir den Konsum und dämmen den Anstieg der Arbeitslosigkeit ein. Entscheidend wird aber sein, dass die Weltwirtschaft möglichst bald wieder wächst. Denn Deutschlands Verluste beim Export können wir nicht zu hundert Prozent ausgleichen, indem wir die Binnennachfrage stärken.
[…]
“Ein drittes Paket mit völlig neuen Maßnahmen brauchen wir nicht. Es wäre kontraproduktiv, schon wieder neue Erwartungen zu wecken. Wir sollten die beschlossenen Investitionen erst einmal wirken lassen.”

Lesen sie ganz genau, was die Kanzlerin sagt. Sie will, dass Deutschland Exportnation bleibt. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Krise hängt also davon ab, ob andere Volkswirtschaften wieder Nachfrage entwickeln. Denn die Stärkung der eigenen Binnennachfrage ist in den Augen der Kanzlerin kein geeignetes Mittel zur Überwindung der Krise. Stellen sie sich mal einen Franzosen oder einen Amerikaner vor, der das liest. Der muss sich doch fragen, warum er ausgerechnet mit seinen Steuergeldern, die die Konjunkturpakete seines Landes speisen, nun dafür sorgen soll, den deutschen Export zu stützen und somit die eigene Staatsverschuldung noch weiter nach oben zu treiben, als sie ohnehin schon ist. Das funktioniert einfach nicht.

Die Kanzlerin demonstriert einmal mehr ihre Ahnungslosigkeit in volkswirtschaftlichen Fragestellungen. Sie ist sich der Konsequenzen ihrer Aussagen nicht bewusst. Aber was noch viel schlimmer ist, sind diese bescheurten Journalisten, die es nicht merken. Sie fragen nicht einmal danach, wie das Kurzarbeitergeld für eine Stabilisierung des Konsums sorgen soll. Meines Wissens liegt diese Entgeltersatzleistung immer noch empfindlich unter dem tatsächlichen Lohn. Auch die Aufstockungen einiger Unternehmen auf 90 Prozent des Gehalts wurden wieder abgeschafft. Fakt ist, dass die reale Kaufkraft abermals zurückgeht. Von einer Stabilisierung kann also überhaupt keine Rede sein. Die Bundesregierung verlässt sich in ihrem Tun einzig und allein auf die Anderen. Sie selbst tut nichts.

Das konnte man schon unter der Woche bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts durch den Herrn “von und zu” sehen. Bei der Prognose behauptete der, dass es durch Export und steigende Löhne im eigenen Land wieder aufwärts gehen werde – nach der Wahl. Die Bundesregierung interpretiere da ein paar Zahlen etwas anders als die Institute, hat er gesagt. Im Zentrum stünden die steuerlichen Entlastungen die irgendwann einmal wirken sollen, wenn sie denn endlich in Kraft treten.

Den Weg der steuerlichen Entlastung möchte nun auch die Kanzlerin und ihre Partei weiter gehen. Im Wahlkampf schließt man sich nun den Liberalen an. Der obige “Dreiklang” also. Schuldentilgung, Investitionen und steuerliche Entlastungen. Sie lesen richtig. Das passt überhaupt nicht zusammen. Man muss den Eindruck gewinnen, die schmeißen ein paar Forderungen in einen Becher und schütteln das Ganze mal kräftig durch. Heraus kommt obiger Unsinn. In einer Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes kann man keine Steuern senken, gleichzeitig investieren und Schulden tilgen und in Sachen Konjunktur darauf warten, dass der Export irgendwann wieder anspringt. Wo soll das Geld herkommen? Eine Besteuerung von Vermögen lehnt die Kanzlerin ja nach wie vor ab. Bei wem soll also künftig eingespart werden?

Dazu Robert von Heusinger in der FR

“Im Schnitt steigt die Staatsverschuldung nach einer Bankenkrise um 86 Prozent, haben die Top-Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart herausgefunden. Überschlagen wir kurz: Bei einem Schuldenstand von rund 1,5 Billionen Euro entsprechen 86 Prozent knapp 1300 Milliarden Euro zusätzliche Verschuldung in den kommenden Jahren!
Diese Schulden wollen verzinst werden, und zwar aus Steuergeldern. Das ist die wahre Herausforderung vor der die Wirtschaftspolitik steht – Wahlkampf hin, Wahlkampf her. Über Steuersenkungen zu reden ist in höchstem Maße unseriös. Das Gegenteil ist richtig: Die Steuern müssen erhöht werden. Und sie können erhöht werden, hat Deutschland doch eine im internationalen Vergleich verdammt niedrige Steuerquote.”

Aber was tut die Bundesregierung? Sie denkt aktuell darüber nach, an der Unternehmenssteuerreform nachzubessern. Die Unternehmen sollen also noch einmal entlastet werden.

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Die deutsche Industrie schrumpft im Rekordtempo…

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…doch das DIW (Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung) gibt in seinem Frühjahrsgutachten bereits vorsichtig Entwarnung. Jedenfalls berichtete vorhin NDR2 in den Nachrichten darüber, dass sich die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte voraussichtlich wieder stabilisieren werde. Zwar verzichte das DIW auf eine Wachstumsprognose für 2010, aber man gehe von einer schwachen bis langsamen Erholung aus. Konjunkturprogramme seien jetzt fehl am Platz, da sie nur die Staatsverschuldung weiter nach oben treiben würden, jedoch seien sie auch dafür verantwortlich, dass es in 2010 weltweit wieder aufwärts gehen soll. Das Hauptaugenmerk solle die Bundesregierung aber auf die Eindämmung der Staatsverschuldung legen und Abstand von weiteren konjunkturellen Maßnahmen nehmen.

Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Ich sehe schon den Kommentar in der Zeitung morgen. Wahrscheinlich gibt es einen neuen Christoph Slangen, der den Chef des DIW, Klaus Zimmermann, als Experten zitiert und zum Kronzeugen seiner kranken Ansichten macht. Die Schuldenbremse muss sofort her! Konjunkturprogramme wirken nicht! Jedenfals nicht in Deutschland, woanders schon. Denn irgendwie muss man ja die Annahme, eine wirtschaftliche Belebung trete 2010 ein, begründen können. Deutschland sei exportabhängig, deshalb müssten sich vornehmlich die anderen Volkswirtschaften erholen. Dann läuft es auch wieder in Deutschland.

Nur tun die anderen Staaten uns auch diesen Gefallen? Daran verschwenden diese “Experten” und die berichtenden Journalisten keinen Gedanken. “Woher soll denn der Nachfrageschub kommen, den wir brauchen”, fragt derweil Paul Krugman in der SZ. Der Nobelpreisträger sieht im Gegensatz zum DIW keine Anzeichen für einen baldigen Aufschwung. “Exporte werden uns nicht retten, weil die gesamte Welt am Boden liegt. Es sei denn, wir finden einen neuen Planeten, der uns unsere Waren abkauft.”[…] “Wir haben noch nie einen so rasanten Absturz erlebt, nicht einmal zu Zeiten der Großen Depression.” Europa würde seiner Meinung nach viel stärker von den weltwirtschaftlichen Verwerfungen getroffen als die USA, da die Disparitäten zwischen den EU-Volkswirtschaften durch das Wettbewerbsdenken enorm seien. Die einheitliche Währung wirke demnach wie ein Krisenkatalysator. Denn solange es Länder wie Deutschland gibt, die mit ihrer Lohn- und Wirtschaftspolitik ihre Partner in der EU unter Druck setzen, werde die Eurozone weiter auseinander driften.

Die Lösung kann also nicht heißen, darauf zu warten, dass es irgendwann wieder bergauf geht, weil andere ihre Hausaufgaben machen. Deutschland ist Nettogläubiger, d.h, dass bisher kaufkräftige Volkswirtschaften wie die USA bei uns verschuldet sind. Es ist doch sehr zu bezweifeln, dass sie ihren bisherigen Kurs einfach beibehalten. Zu Recht sind die Amerikaner stinkig auf uns. Denn unsere im Verlauf der Jahre angesammelten Exportüberschüsse müssten gerade jetzt investiert werden, um der Absatzflaute auf den Weltmärkten entgegenzuwirken. Aber wer sich schon darüber aufregt, dass die Deutschen ihre Abwrackprämie zu ausländischen Herstellern tragen, dem wird schwer beizubringen sein, dass genau das die richtige Antwort auf die Krise wäre. Würde man wirtschaftspolitisch noch viel mehr tun, anstatt abzuwarten und dümmlich wie irreführend vor einer Inflationsgefahr zu warnen, könnten auch deutsche Unternehmen wieder profitieren.

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Die Neue Presse Hannover ist der größte Scheiß

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Man kann es auch schlicht “Gleichschaltung” nennen, was die Neue Presse Hannover da an angeblichen Meinungen abliefert. Es ist zum Kotzen. Christoph Slangen schlägt nun dem Faß den Boden aus. Am Samstag verkauft er ganz offen die Worte von Frau Merkel für die seinigen. Eine schlimmere Arschkriecherei gibt es ja wohl nicht mehr. Und zwar spricht er in Bezug auf das dicke Ei der Bundesregierung zum Thema HRE im Besonderen und Bad Banks im Allgemeinen kurz vor den Feiertagen von einer “fairen Lastenverteilung”. Nein ich schreib den Satz mal im Zitat.

“Eine faire Lastenverteilung ist gefragt.”

Hat sich der Journalist Slangen diesen Satz etwa ganz alleine ausgedacht oder haben ihm die PR-Agenturen dabei geholfen? Schon die Bedeutung dieser unscheinbaren Worte stinkt zum Himmel. Denn wessen Lasten sollen denn hier fair verteilt werden? Der Oberhammer ist aber diese Arroganz, mit der ein schmieriger Typ wie Christoph Slangen glaubt, die Leser verarschen zu können, in dem er einfach den Bullshit der Regierung als eigenen Kommentar verkauft. So etwas gehört verboten!

Die Neue Presse Hannover sollte demnächst im Titel den Zusatz “PR-Agenturen-abhängig” oder “regierungsabhängig” tragen, damit jeder weiß, wofür er sein Geld zum Fenster hinaus wirft.

Heute glänzt der stellvertretende Chefredakteur Bodo Krüger mal wieder mit einem dusseligen Leitkommentar. Thema: SPD-Wahlkampf.

Darin findet sich folgender Satz.

“Und wenn dann noch der Mindestlohn von 7,50 Euro kommt, können noch nicht mal Lafontaines linke Träumer was dagegen haben.”

In welchem Traum lebt denn dieser Hanswurst nun wieder. Die “linken Träumer” haben den Antrag zum Mindestlohn, ich korrigiere mich, den original SPD-Antrag zum Mindestlohn im Bundestag zur Abstimmung ganz real vorgelegt. Die SPD hat geschlossen, ich wiederhole, geschlossen dagegen gestimmt! Die angeblich so machtgeile SPD, die sofort mit der Linken gemeinsame Sache machen würde, wenn sie denn nur die Gelegenheit dazu bekäme, hat und würde noch immer alles ablehnen, was sie selbst ins aktuelle Wahlprogramm schreibt. Das ist die Wahrheit. Denn die SPD hat noch immer eine Mehrheit im Bundestag für ihr gesamtes Programm und nutzt sie einfach nicht.

Schon der Begriff Wahlkampfprogramm ist daher von Krüger falsch gewählt. Denn dann muss er sich auch die Frage gefallen lassen, warum die SPD erst im Herbst nach der Bundestagswahl mit der Umsetzung des Programms loslegen will, obwohl sie schon jetzt die Chance dazu hätte. Aber weil er auch nur ein “abhängiger” Journalist ist, schreibt Krüger eben das hin, was ihm die PR-Agenturen ins Hirn hämmern. Wahrscheinlich schmecken die Schnittchen von denen so gut oder deren Euros klingeln so schön in der eigenen Kasse. Ich weiß es nicht.

Jedenfalls taugt die Neue Presse Hannover zu rein gar nichts mehr. Dieses Blatt ist regional in Niedersachsen der größte journalistische Scheiß, den man für Geld kaufen kann. Eine Zeitung, die als einziges Aushängeschild den European Newspaper Award vorweisen kann. Einen Preis, den jedes Käseblatt in irgend einer maßgeschneiderten Kategorie mit links gewinnt. Die Chefredaktion ist mit ihrem Kurs der bedingungslosen Kampagnenschreiberei ohne Hirn und Verstand grandiös gescheitert. Die Kaufrauschkampagne läuft ja noch immer, so weit ich weiß. Das Blatt ist die pure Unglaubwürdigkeit. Eine große tägliche Papierverschwendung.

Am Ende seines heutigen Kommentars schreibt Bodo Krüger dann noch folgenden gedankenlosen Satz.

“Klare Kante taugt vielleicht im Wahlkampf – die weltweite Wirtschaftskrise aber fordert von der Regierung vor allem einen klaren Kopf.”

Das sind die Worte eines gleichgeschalteten Journalisten, der kritikunfähig geworden ist. Der einfach nur noch das hinschreibt, was von ihm erwartet wird. Der die herrschende Politikrichtung, auch wenn sie noch so absurd geworden ist, verteidigt und so tut, als hätten die derzeitigen Amtsträger alles im Griff und seien zudem völlig schuldlos an dem Dilemma, in dem wir uns befinden.

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Zur Abwrackprämie

Geschrieben von:

Ich möchte die Abwrackprämie mal nicht im Hinblick auf die Frage sinnvoll oder nicht diskutieren – darüber kann man ja durchaus geteilter Meinung sein – sondern auf der Ebene der Finanzierung. Da wird derzeit immer lauter behauptet, die Maßnahme sei allein schon deshalb zu kritisieren, weil fünf Milliarden Euro ein zusätzliches Loch in die Staatskasse reißen würde. Aber ist das wirklich so?

Im Jahr 2008 haben diejenigen Deutschen, die sich einen Neuwagen gekauft haben, durchschnittlich rund 25.000 Euro ausgegeben. Also mal mehr bzw. auch weniger. Wenn man diesen statistischen Mittelwert nun nimmt und davon 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnet, die dem Staat ja zufließt, dann komme ich auf einen Wert von 4750 Euro.

Nun ist anzunehmen, dass in diesem Jahr viele Menschen einen Neuwagen kaufen werden, der deutlich weniger kosten wird, als die statistischen 25.000 Euro aus dem Vorjahr. Man wird vermutlich erst im nächsten Jahr genau wissen, wie sich die durchschnittlichen Zahlen entwickelt haben. Jedoch kann man aufgrund der hohen Prämiennachfrage schon jetzt sagen, dass die Automobilindustrie ein deutliches Absatzplus verzeichnen wird. Jeder kann mal für sich ausrechnen, wie viel Mehrwertsteuer in seinem Neuwagenpreis enthalten ist und davon mal die 2500 Euro abziehen. So ab einem Preis von 13.200 EUR fließt mehr an den Staat zurück, als er mit der Prämie zuschießt.

Alles in allem, ein teurer Flop, meinen die Experten, dazu zählt natürlich auch Ferdinand Dudenhöffer, der Autopapst, der anno 2007 noch behauptete, dass die Neuwagenpreise und der Absatz weiter steigen würden und man jetzt kaufen solle, wenn man noch ein Schnäppchen machen wollte. Schon 2008 stellte sich heraus, dass Dudenhöffers Analyse ziemlich daneben lag. Dennoch behaupten die Experten, wie der allseits als Lobbynetzwerker bekannte Wolfgang Franz bei Frontal21 im ZDF, dass die Prämie nur ein Strohfeuer sei und die fünf Milliarden Euro ja nicht vom Himmel fallen würden, sondern von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen.

Richtiger ist wohl eher, dass die Käufer selbst einen Großteil der Prämie gerade durch den Neuwagenkauf zurückzahlen. Im Grunde geht es auch nicht um die Prämie an sich, sondern um die schon immer vertretene Absage an Konjunkturprogramme – das ist die eigentliche Botschaft. Konjunkturprogramme seien Mist, Strohfeuer etc. Und weil man an der Abwrackprämie sehr schön studieren kann, wie sie doch funktionieren, wird aus allen Richtungen das Feuer eröffnet. Es darf am Ende eben nicht der Eindruck entstehen, dass Konjunkturprogamme nützlich seien.

Wolfgang Franz behauptet sogar, dass wir ein drittes Konjunkturprogramm durch fallende Preise bei Energie und Lebensmitteln hätten. Da outet sich der Dogmatiker, der immer noch daran glaubt, dass der niedrige Preis allein über einen Konjunkturimpuls entscheidet. Die Zahlen im Einzelhandel widerlegen diese These mehr als deutlich. Die Entwicklung der Nachfrageseite wird weiterhin konsequent ausgeblendet. Der jahrelange Kaufkraftverlust, selbst in einer Phase wirtschaftlicher Prosperität, ist eben von enormer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Das hat Folgen, die Herr Franz nicht zugeben mag.

Deshalb ist es auch überhaupt nicht sinnvoll, sich an Einzelmaßnahmen wie der Abwrackprämie abzuarbeiten. Sie hat nur dann eine volkswirtschaftlich positive Wirkung, wenn sie in einem umfassenden Konjunkturprogramm zur Stüzung der Nachfrageseite und von Beschäftigung eingebettet wäre. Doch die Bundesregierung setzt gerade einmal 14 Mrd. Euro ein, um das alles zu finanzieren. Das ist ein Lacher. Dennoch will der Experte Franz und die Bundesregierung erstmal abwarten wie alles wirkt. Das kennen wir ja schon. Und bis dahin wird weiter kräftig manipuliert.

EDIT: Das Manuskript zur ZDF-Sendung Frontal21 finden sie hier. Einen Kommentar zu der Sendung an sich erspare ich mir mal. Da scheint es nach dem Wechsel in der Moderation auch einen Wechsel bei der Präsentation gegeben zu haben… :roll:

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"Dramatische Einbußen" im Einzelhandel

Geschrieben von:

Auch der Einzelhandelsverband klagt über dramatische Einbußen.

Quelle: Frankfurter Rundschau und auch Neue Presse Hannover vom 6. April 2009.

Es ist echt zum Heulen. Die Presse macht jedesmal ein Fass auf, wenn die GfK mit ihren Zahlen zur “Konsumlaune” aufwartet. Einer Größe ohne realen Bezug. Da stürmen Volontäre und Praktikanten in die Kaufhäuser der City und berichten über tolle Stimmung und Kaufrausch. Der Chefredakteur guckt mal eben aus seinem Bürofenster auf die belebte Fußgängerzone und während er sich noch kurz am Gehänge krault, tippt er schon etwas von Krisenungläubigkeit in die Tasten.

Doch sobald das Statistische Bundesamt und die Einzelhandelsverbände das REALE dicke Minus präsentieren, interessiert es keine Sau. Nur eine kurze Meldung und gut ist. Da rennt keiner raus, obwohl die Sonne scheint und ein Spaziergang angenehm sein dürfte. Stattdessen wird vom tollen Mitternachtsshopping in Hannover ausführlich berichtet und überwiegend positive Stimmen wiedergegeben. Nur was sagt ein “Topwert von 65.000 Besuchern” in der Ernst-August-Galerie eigentlich aus?

Diese Frage bleibt wie immer unbeantwortet.

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Einzelhandelsumsatz sinkt erneut

Geschrieben von:

Der Einzelhandelsumsatz sank im Februar 2009 real um 5,3 Prozent im Vergleich zum Februar 2008. Das meldet das statistische Bundesamt (destatis) heute. Besonders erschreckend ist der abermalige Einbruch der Umsätze im Lebensmittelhandel.

Diese Zahlen sind kein Aprilscherz. Sie sollten endlich mal ernst genommen werden. Es wird nämlich noch immer behauptet, der private Konsum liege auf stabilem Niveau. Letzte Woche wurde aufgrund der GfK-Meldung wieder getitelt, “Deutsche kaufen gegen die Krise an”. Das ist grober Unfug.

In diesem Zusammenhang möchte ich eine große Anzeige in der heutigen Neuen Presse Hannover erwähnen. Sie ist vom AWD und zeigt Bert Rürup in Pose. Darunter folgende Sätze…

Chefökonom Bert Rürup:
AWDs jüngster Neuzugang.
Ab 1. April. Kein Scherz.

Dazu der übliche “Mehr Netto” Slogan. Die Anzeige bedeckt auf Seite fünf gut 50 Prozent der verfügbaren Fläche. Jetzt wissen wir also auch, warum die Neue Presse Hannover so wohlwollend über den Wechsel Rürups zum AWD berichtet hat. Dabei ist er einer der Hauptverantwortlichen für die schlechte Entwicklung der Kaufkraft in Deutschland. Als er am 11.10.2007 von Bild Online befragt wurde, ob Mindestlöhne gut oder schlecht seien, sagte er folgendes…

Wirtschaftsweisen-Chef Prof. Bert Rürup: „Der Aufschwung wird nicht unbedingt gefährdet – aber es wird noch unwahrscheinlicher, dass er auch Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose erreicht. Dass dadurch neue Arbeitsplätze entstehen, ist auszuschließen! Im Gegenteil: Jeder Mindestlohn über fünf Euro führt mit Sicherheit zu Jobverlusten, die insbesondere Ostdeutschland spürbar betreffen würden.“

Ich habe genug vom Netto-Optimierer Rürup.

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Ein weiteres Rentenmärchen

Geschrieben von:

Ach was tun unsere Politker und ihre angeschlossenen Mietmäuler doch so überrascht, dass die Renten in diesem Jahr deutlich ansteigen.:roll: Ich verstehe es einfach nicht. Diese Rentenanpassung ist bereits seit März 2008 bekannt. Damals hat man den sog. Riesterfaktor für zwei Jahre ausgesetzt, um weitere Nullrunden zu verhindern. Mit dem Ergebnis, dass die Renten in 2008 um 1,1 Prozent stiegen und dieses Jahr um durchschnittlich rund drei Prozent.

Was sagt die Bundeskanzlerin:

Wir helfen, die Wirkungen der Krise zu überwinden. Erstmals seit Jahren gibt es einen wirklichen Nettozugewinn für Rentner.”

Und was ist mit dem Nettoverlust der letzten Jahre? :?: Wer ist wir? Ich dachte die Rentenanpassung folgt einem Automatismus. Die Regierung kann doch direkt gar nichts dafür.

Arbeitsminister Scholz sagt:

“Die Rentenerhöhung mitten in der Krise zeigt, dass auf unseren Sozialstaat Verlass ist”

Dumm nur, dass die Renten gerade wegen dieser Krise im nächsten Jahr schrumpfen werden, weil eben nicht die Bundesregierung für die Rentenhöhe verantwortlich zeichnet, sondern die Grundlohnsumme, die in diesem Jahr deutlich sinken dürfte, wenn man sich die Entwicklung in Sachen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit anschaut, sowie die unterbliebenen Maßnahmen der Regierung zur Beschäftigungssicherung.

Aber ganz unschuldig ist die Bundesregierung dann doch nicht. Sie ist ja verantwortlich dafür, dass es eine Reihe von Dämpfungsfaktoren bei der gesetzlichen Rente gibt, die einen dynamischen Zuwachs der Bezüge in den letzten Jahren verhindert haben. Und alles nur, um der kapitalgedeckten Altersvorsorge unter die Arme zu greifen. Die politisch gewollte Rentenkürzung durch den sog. Riesterfaktor gibt es ja nur deshalb, damit die Leute sich eine teure private Altersvorsorge ans Bein binden müssen, wenn sie ihr Rentenniveau im Alter halten wollen. Auch das hat mehr mit politischer Korruption zu tun, als mit vernünftiger Rentenpolitik.

Aber noch etwas fällt auf. Letztes Jahr ging ein Aufschrei durch die Medien, als man diesen unsinnigen Riesterfaktor aussetzte und somit eine Erhöhung der Bezüge um läppische 1,1 Prozent ermöglichte. Damals kamen Raffelhüschen und Rürup um die Ecke gebogen und verteufelten das Vorgehen der Bundesregierung. Journalisten wie Christoph Slangen fragten in der Neuen Presse Hannover dauernd nach den Kosten. Und nun wird die drei prozentige Anhebung als Kaufkraftgewinn bejubelt.

Slangen nennt das in der NP vom Samstag so.

“Dass die Rentenerhöhung üppiger ausfallen kann, kommt gesamtwirtschaftlich betrachtet zur rechten Zeit. Durch die Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages im Rahmen der Konjunkturpakete ergibt sich eine weitere Kaufkraftstützung. Statt Sparen, um das Rentensystem langfristig stabil zu halten, hat jetzt kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaft in der Krise Vorrang. Den Rentnern kann es nur recht sein.”

Ein typischer Slangen. Dort ein paar Punkte eingespart, da ein bissel rauf und schon steht ein deutliches Plus in der Milchmädchenrechnung. Vorne schreibt er zwar etwas von Nullrunden und Mini-Erhöhungen, die von der Inflation in der Vergangenheit aufgefressen wurden. Er schreibt aber nicht dazu, wie hoch sich der jahrelange Kaufkraftverlust beziffern lässt. Da sind wir nämlich schon bei rund 10 Prozent in zehn Jahren angekommen.

Und was ist mit den Verlusten aus privaten Rentenverträgen, Lebensversicherungen und Altersrücklagen, die von der Finanzkrise direkt betroffen sind? Die haben die Bundesregierung und Slangen wohl schon wieder vergessen. Wie da jetzt ein Kaufkraftschub entstehen soll, bleibt ihr Geheimnis.

Wirklich widerlich ist langsam dieses dusselige Sparerei-Gefasel von Slangen, das einer langfristigen Stabilisierung des Rentensystems dienlich sein soll. Was hat das zu bedeuten? Nun ja, es geht um den Beitrag zur Rentenversicherung. Slangen ist ja der Auffassung, dass das Absenken von Beiträgen zur Sozialversicherung, etwas mit Sparen zu tun hätte. Dabei werden aber Kosten einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer, Rentner und Sozialhilfeempfänger verschoben. Entlastet werden nur Arbeitgeber und beschenkt wird eine ganze Versicherungsbranche. Und warum ist Slangen dieser abstrusen Meinung? Weil er es von Bernd Raffelhüschen z.B. vorgesagt bekommt.

Ein Interview von Slangen mit Raffelhüschen können sie heute in der Neuen Presse Hannover lesen. Natürlich wird der Versicherungslobbyist mal wieder nicht als Vertreter der privaten Versicherungswirtschaft vorgestellt, sondern als Wissenschaftler. Schon allein das ist ein Skandal und eine frevelhafte Vernachlässigung journalistischer Aufklärungspflichten. Raffelhüschen sitzt im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe, er ist Vorstandsmitglied bei der arbeitgebernahen INSM und verdient unter anderem viel Geld mit Vorträgen beim Finanzdienstleister MLP. Im heutigen Interview können sie dann unter anderem das lesen…

“Beitragssenkungen werden die Beschäftigten auch so schnell nicht erleben. Wir sind dabei, in den nächsten beiden Jahren die Reserven der Rentenkasse abzuschmelzen. Wenn dann noch etwas übrig bleibt, kann über Beitragssenkungen geredet werden. Aber das sollte man erst tun, wenn man weiß, wann der nächste Wendepunkt erreicht ist.”

Raffelhüschen hat an der Zerstörung der gesetzlichen Rente mitgearbeitet und dies auch noch vor laufenden Kameras zugegeben:

Folgendes Zitat finden sie in dem Film „Rentenangst“ des Saarländischen Rundfunks:

„Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“

Saarländischer Rundfunk: „Rentenangst!“ 9.3.2008)

siehe Saarländischer Rundfunk:

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Hinweis: Kreutzers Paukenschlag

Geschrieben von:

Den aktuellen Paukenschlag von Egon W. Kreutzer sollten sie gelesen haben. Darin beschäftigt sich der Autor mit dem Thema Opel als Beispiel für die Planlosigkeit der Bundesregierung.

Sehr amüsant und entlarvend zugleich ist in diesem Zusammenhang die kontrastreiche Gegenüberstellung von angeblich “systemrelevanten” Banken und einem der Definition nach “nicht systemrelevanten” Autobauer.

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