Was für ein Irrsinn

Geschrieben von: am 05. Mai 2010 um 13:31

Im Bundestag quatschte die Merkel über die Zukunft Europas, das sich angeblich am Scheideweg befände und über alternativlose Beschlüsse der Bundesregierung, die den Euro-Raum als Ganzes und den Euro als Zahlungsmittel im Besonderen sichern sollen. Dann tobte eine parlamentarische Auseinandersetzung um ein Gesetz, dass kein Abgeordneter innerhalb einer Woche auch nur ansatzweise lesen bzw. verstehen kann und gleichzeitig überholten die realen Ereignisse die Kanzlerin und das Parlament, ohne dass es einem aufgefallen wäre, welch grandioses Argument gegen das Gewäsch von Merkel zur Verfügung gestanden hätte.

Die Realität!

In Griechenland sterben bereits Menschen nach heftigen Protesten (wenn man den Berichten glauben schenken darf, die Medien haben in Griechenland ja auch Sendepause) gegen das von Merkel zu verantwortende griechische Sparprogramm und an den Finanzmärkten setzen sich die Kursverluste weiter fort. Der Euro ist inzwischen für unter 1,29 $ zu haben und ein Ende des Abwärtstrends ist nicht in Sicht. Das gleiche Bild bei den Staatsanleihen der Länder Griechenland, Portugal und Spanien. In ihrer Regierungserklärung verspricht die Kanzlerin immer noch vollmundig, dass ihr Paket erstens die Zahlungsfähigkeit Griechenlands wiederherstellen und zweitens den Euro stabilisieren würde. Das Gegenteil ist aber der Fall. Oder müssen wir erst wieder warten, bis ein Gesetz der Bundesregierung seine sprichwörtliche Wirkung entfaltet?

Aussagen wie diese hier sind es, die mich auf die Palme bringen…

Quelle: Bundestag

“Zur Wahrheit des heutigen Tages gehört ein Weiteres: Auch das Programm Griechenlands mit den notwendigen Eigenanstrengungen hätten wir niemals erreicht, wenn Deutschland zu einem frühen Zeitpunkt, wie von fast allen gefordert, finanziellen Hilfen ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage zugestimmt hätte.”

Zur Wahrheit gehört es doch, dass inzwischen Menschen sterben, während Banken die Vorzüge des Merkelschen Rettungsprogramms genießen und sich bereits die nächsten Spekulationsobjekte ungestraft zurechtlegen dürfen. Ist das etwa im Sinne der Frau Bundeskanzlerin? Gewinne auf der einen und Tote auf der anderen Seite billigend in Kauf zu nehmen? Was ist das nur für ein Irrsinn?

Und die bescheuerte Selbstbeweihräucherung setzte sich noch fort, bevor Merkel zum Festakt anlässlich des Geburtstages von Helmut Kohl nach Ludwigshafen abdampfte:

“Der Internationale Währungsfonds muss eingebunden werden. Wir haben darauf bestanden, auch wenn wir mit dieser Haltung in der Europäischen Union zu Beginn in der Minderheit waren. Es ist der Internationale Währungsfonds, der mit seinen Erfahrungen einen wertvollen – ich sage: unverzichtbaren – Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung des griechischen Sanierungsprogramms leistet. Ohne Deutschland wäre es zu einer Einbeziehung des IWF nicht gekommen.”

Darauf kann die Merkel wirklich stolz sein. Man fragt sich nur, warum der IWF im Fall Griechenland nicht genauso vorgegangen ist, wie es die wertvollen Erfahrungen des Fonds lehren? Zu der Vorgehensweise des IWF gehört doch zunächst die Umschuldung und eine Beteiligung der Gläubiger, die auf einen Teil ihrer Forderungen hätten verzichten müssen. Wieso stellt die Kanzlerin so ein Vorgehen erst für die Zukunft in Aussicht, wenn sie es doch bei Greichenland hätte anwenden können mit dem IWF, der auf diesem Gebiet tatsächlich wertvolle Erfahrungen mitbringt?

Doch wen interessieren diese Fragen noch, wenn Frau Merkel bereits in Ludwigshafen angekommen, den Altkanzler und Träger des Roland Berger Preises für Menschenwürde Dr. Helmut Kohl, mit einer Rede über den Mauerfall zu Tränen rührt? Da möchte man doch am liebsten das Bewusstsein verlieren und sich gar nicht mehr daran erinnern, dass Roland Koch den Roland Berger Preis für Menschenwürde in Vertretung Kohls von Bundespräsident Horst Köhler entgegennahm. Kann man das eigentlich noch steigern, äh unterbieten?

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. KKalle  Mai 5, 2010

    Offenbar sind die Toten nicht Systemrelevant…

    Ich bin gespannt wann unsere “Medien” realisieren, dass es in Deutschland theoretisch genauso “abgehen” müsste und in einigen Jahren wohl auch wird.

    Anderseits ist der Erfolg unser deutschen “Wir haben von nichts gewusst” Mentalität evt. wiederholbar.

    Wie hoch war die DDR eigentlich verschuldet, im Vergleich zu den heutigen “Musterstaaten” (USA, Todesstrafe) (Russland, China Meinungsäußerung) (Japan, Deutschland Exportgiganten)?

    • adtstar  Mai 6, 2010

      Die DDR-Auslandverschuldung lag 1989 bei 49 Mrd. DM, also rund 25 Mrd. Euro. So viel Geld verbraucht die HRE wahrscheinlich in einem Monat.

      Bei der heutigen Steuerschätzung wird wohl herauskommen, dass der Fiskus mit rund 40 Mrd. Euro weinger Einnahmen rechnen muss. Das wäre für die FDP wahrscheinlich noch immer kein Problem und Steuersenkungen möglich…

      usw. usf.