Den Eingriff in die Souveränität eines Staates erledigt der deutsche Finanzminister bewusst am Wochenende

Geschrieben von: am 17. Mrz 2013 um 20:50

Bundesfinanzminister Schäuble und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollten ursprünglich eine Zwangsabgabe in Höhe von 40 Prozent. Nun verteidigt Schäuble die gefundene Lösung und sagte dem ZDF, dass die Aktion bewusst vor dem langen Wochenende in Zypern geplant worden sei. Schäubles Satz sollten Sie sich merken:

“Bankeinlagen sind eine sensible Sache, da muss man schnell handeln, daher macht man es am Wochenende.”

Den Eingriff in die Souveränität eines Staates erledigt der deutsche Finanzminister also bewusst am Wochenende. Bekannt war bisher, dass unpopuläre Beschlüsse wahlweise zur nächtlichen Stunde oder während Spielen der deutschen Nationalmannschaft getroffen wurden. Wenn es ums Ausland geht, fährt die Bundesregierung eine andere Strategie, um das Überraschungsmoment auf ihrer Seite zu behalten. Ich weiß gar nicht, ob dieses Vorgehen und diese Chuzpe von Schäuble mit schäbig auch nur ansatzweise richtig beschrieben wäre.

Inzwischen erwägt die konservative Regierung in Nikosia, die Banken auch am Dienstag geschlossen zu halten, falls das Parlament dem Plan der Eurogruppe im Schnellverfahren am verlängerten Wochenende nicht zustimmt. Derzeit hat die Zentralbank Zyperns alle Transaktionsgeschäfte gestoppt. Angesichts dieser Entwicklung kann kein Journalist mit der angebotenen Begründung der Regierung auch nur ansatzweise zufrieden sein. Was hier vor sich geht, hat mit der Sicherung des Euros nichts mehr zu tun. Brüssel und die Bundesregierung haben die Macht an sich gerissen und diktieren im Auftrag der Finanzmärkte nach belieben.

Nüchtern betrachtet, und das fällt schwer, ist die Währungsunion und Europa als Ganzes dem Zusammenbruch wieder ein Stück näher gerückt.

2

Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
  Verwandte Beiträge

Kommentare

  1. Gorby  März 18, 2013

    Hier der Link zur heute-journal Sendung (16.03) wo er diesen Satz gesagt hat – ab ca. min 2.10
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1596224/ZDF+heute+journal+vom+16.+M%C3%A4rz+2012#/beitrag/video/1863510/ZDF-heute-journal-vom-16-M%C3%A4rz-2013
    MfG

  2. Mensch2  März 18, 2013

    “.. Nun verteidigt Schäuble die gefundene Lösung und sagte dem ZDF, dass die Aktion bewusst vor dem langen Wochenende in Zypern geplant worden sei. ..”
    Hinterhältige CDU/CSU/FDP/SPD – EU Politik.

    “.. Den Eingriff in die Souveränität eines Staates erledigt der deutsche Finanzminister also bewusst am Wochenende. ..”
    Was sagt man dazu, nach Enteignungen die in der NS-Zeit und auch unter Hartz IV wieder für die Gier der Lobby durchgepeitscht werden?
    siehe:
    AEMR “Artikel 30
    Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat. “
    http://www.unric.org/de/menschenrechte/16

    Man beachte dazu, dass sehr viele Banken und Unternehmen von der Stütze leben, das Exbundeskanzler Schröder die billigsten Löhne in der EU – zu Lasten europäischer Staaten sowie der deutschen Bevölkerung, sowie anderen Ländern eingeführt hatte.
    Dieser Billiglohnsektor bedeutet auch Billig-Qualität, denn durch die Gier der Lobby und dessen bezahlbaren Politikern wird an allen Ecken und Enden gespart und gedrückt.

    Billig-Qualität:
    Gammelfleisch für Polizisten; – verseuchtes Pferdefleisch; sparen an der Qualität vom Airbus sowie an Produkten für die Sicherheit von AKWs also Atomkraftwerke; VW – Audi u.s.w. bis hin zur Altenpflege.

    Gier; Lohndruck und Zeitdruck machen so etwas möglich, worüber in der ARD und dem ZDF sowie auch beim http://tautenhahn.blog.de mehr berichtet werden sollte, bevor auch die in der zweiten Reihe sitzen wie die Entlassenen der WAZ oder der FR u.s.w.

    PS
    zu Hartz IV siehe mal die verurteilten Verbrechen und Willkür der Nazizeit:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html – Gestapo, Rn. 96 – 125, b.z.w. 127 – 144
    Sowie weitere Urteile, StaSi, an dem sich heutige Behörden und Regierungen messen lassen können.
    (unter dem Link zuvor lässt sich eine ganze Datenbank an Urteilen/Beschlüssen herunter laden)

    DFR – BVerfGE 94, 351 – Abgeordnetenprüfung
    Rn.9
    “… Auch eine Feststellung des Abgeordneten Wiefelspütz, […] in Rede steht: “Mitarbeit für die Stasi oder gar politische Verantwortung für die Stasi läßt sich”, so stellte der Abgeordnete fest, “grundsätzlich nicht mit einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag vereinbaren. Wer das eigene Volk bespitzelt und unterdrückt hat, wer es hintergangen, verraten und betrogen hat oder wer all dies zu verantworten hatte, gehört nicht in den Bundestag, auch wenn ihm das Mandat nicht entzogen werden kann.” (BT-Plenarprotokoll, 12. Wahlperiode, 64. Sitzung vom 5. Dezember 1991, S. 5470). ..”
    Treffen diese Schikanen nicht genau auf die CDU/CSU – FDP – SPD und dessen Behörden und Hartz IV Richtern zu?
    Ja, das kann man alles unter Hartz IV haben, wenn (der Staat und) vor allem nicht Grundgesetztreue und Menschenrechtsfeindlicht Behörden und dessen gleichgeschalteten Richtern zu Schikanewerkzeugen der Gier, also wieder der Lobby, werden!

    Enteignung durch Gier der Oberen (10tausend) ist organisiertes kriminelles Verbrechen, denen, wie Schäuble; Merkel; von der Leyen; Schröder und u.a. Gutenberg jedes Mittel – recht – erscheint, um ihr Unvermögen an gerechter Regierungstätigkeit unter Beweis stellen.