Bundesregierung legt Europa neu fest

Geschrieben von: am 31. Mai 2012 um 21:37

Bei der Diskussion um den dauerhaften Krisenmechanismus ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) verlangen die Bundesländer von der Bundesregierung mehr Mitspracherecht. Die sagt aber nö und lässt das durch einen Ministeriumssprecher wie folgt erklären:

“Der ESM ist in diesem Sinne kein europäisches Projekt, da er nur die 17 Staaten der Euro-Zone betrifft”

Quelle: Welt Online

Mit “in diesem Sinne” ist Artikel 23 des Grundgesetzes gemeint, in dem verankert wurde, dass an Vorhaben der Europäischen Union der Bundestag und die Länder durch den Bundesrat mitwirken sollen. Der Sprecher, der mit Sicherheit vorab juristisch gebrieft wurde, hat nun auf den feinen Unterschied im Wortlaut des Grundgesetzes hinweisen wollen. Euro-Zone ist demnach nicht gleich Europäische Union, obwohl dieselben Gestalten selbstredend bei beiden Unternehmen in der Führungsetage sitzen.

Für alle, die sich jetzt Sorgen machen, dass sie vielleicht schon gar nicht mehr zu Europa gehören, sei keinesfalls zur Beruhigung gesagt: Guten Morgen, ihr habt Recht. Willkommen in Merkels marktkonformer Demokratie. Die liegt eben nicht mehr in Europa, sondern als Spekulationsobjekt auf dem Altar zügelloser Finanzmärkte.   

Feynsinn schreibt:

“Es wird doch einiges besser: Gestern noch wurden wir fürchterlich vereimert, heute schon deliriert die Nomenklatura frei vor sich hin, ganz unbeleckt von jeglichem Bemühen zur glaubhaften Lüge.”

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Ormuz  Juni 1, 2012

    Was für eine Demokratie? Diktatur des Kapitals trifft es wohl eher.