Steuerskandal: Eine Diskussion ohne Grundlage

Geschrieben von: am 04. Feb 2010 um 14:51

Wie man heute hören und lesen konnte, haben die juristischen Prüfungen der Finanzbehörden ergeben, dass die Steuerfahnder auf den Ankauf der Daten-CD gar nicht verzichten können, weil sie sich sonst der Strafvereitelung im Amt schuldig machten. Wenn das so klar ist, versteht man die ganze Diskussion nicht mehr. Warum stellen sich Politiker wie der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Otto Fricke hin, der ein ausgebildeter Anwalt ist, und sagt:

“Da gilt die alte Regel: Keine Geschäfte mit Kriminellen.”

Da sollte Fricke wohl noch einmal zur juristischen Nachschulung gehen, wahlweise auch zum Idiotentest. Es kann natürlich auch sein, dass er als Anwalt auftritt. Und die dürfen im Prinzip ja jeden Dreck erzählen, um ihren Klienten besser aussehen zu lassen. Da bleibt halt nur die Frage, welchen Klienten Herr Fricke als Mitglied des Bundestages vertritt. Der Souverän ist es wohl nicht.

Ganz toll fand ich ja auch den beherzt kämpfenden Michael Fuchs aus dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der schrie ja in die Mikrofone:

“Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen.”

Ein gestohlenes Gut. Klasse. Dieses Gut wird zudem immer wertvoller. Nicht mehr 100, sondern bis zu 400 Millionen Euro könnten unter Verwendung der Daten-CD nachträglich von 1500 Verdächtigen eingetrieben werden. Schon klar, dass man Informationen, die die unglaublich hohe kriminelle Energie wohlhabender Deutscher belegen, nicht einfach stielt. Da sollte man vorher jeden einzelnen höflich um Erlaubnis bitten. Es sind ja nur “Sünder”. Und Sündern nimmt man die Beichte ab, dann wird gebetet und am Ende verlässt das schwarze Schaaf den Beichtstuhl mit weißer Weste. So stellen sich das wohl einige vor. :roll:

Bin ich eigentlich der einzige, der gegenüber dem mutmaßlichen Datenklauer etwas Dankbarkeit empfindet? Die gestrige hart-aber-fair Sendung war diesbezüglich mal wieder ein Witz. Aus dem Gästebuch wurden in der Sendung vor allem Beiträge vorgebracht, in denen Zuschauer den Ankauf der Steuer-CD ablehnten. Dabei war die Stimmungslage im Gästebuch gerade umgekehrt. Mehrheitlich votierten die Nutzer bzw. Zuschauer für den Ankauf der CD und für eine harte Bestrafung der schamlosen Steuerhinterzieher.

Besonders geschmacklos war natürlich wieder die Gleichmacherei, die Frank Plasberg unter der Frage “Tricksen wir nicht alle?” zum Ende der Sendung, untermalt durch einen verrückten Video-Beitrag, in den Raum stellte. Handwerkerrechnungen an der Steuer vorbei und Frisöre, die nach Hause zum Haareschneiden kommen, führte die Redaktion da an und behauptete am Ende des Beitrags, dass wir alle Steuersünder seien. Das muss man sich mal vorstellen. Einfach nur absurd dieser Vergleich, der die Tatsache verharmlosen will, dass die selbsternannte Leistungselite in unverschämter Weise und mit einem Höchstmaß an krimineller Energie den Staat und damit uns alle beraubt.

Aber was rege ich mich auf. Der Ankauf der Daten-CD hat doch auch den Vorteil, dass die Indentität dieser Leistungsträger verschleiert werden kann. Schlimmer wäre es doch, wenn der Datenklauer mit seinen Infos zu jemandem gehen würde, der Name, Adresse und Höhe der hinterzogenen Steuern von vielleicht bekannten Personen preisgeben könnte. Die gesamte Debatte und der wohl inszenierte Streit ist daher nicht nur aus juristischer Sicht gegenstandslos, sondern auch deshalb, weil wir wieder ein Theaterstück präsentiert bekommen, in dem jeder seine Rolle eben so schlecht spielt, wie er kann.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Zwischen nach der Geburt & vor dem Tod  Februar 4, 2010

    Bis zu 100 Millionen hinterzogener Steuern…
    …soll der Ankauf der Daten-CD bringen, für die seitens der “Inhaber”§ 2,5 Millionen Euro verlangt werden.

    Unglücklicherweise ist…

    Zwischen den Bundestagsparteien ist ein Streit darüber entbrannt, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble einem Info…

    • Ottkar von Heimerdingen  Februar 5, 2010

      …Die CD scheint nur die schon bekannten Fälle beinhalten gem. p.a. sonst nix…die 2,5 Millionen wären dann sicher in Sand gesetzt

  2. Anonymous  Februar 4, 2010

    Du bist nicht allein dankbar.

    • adtstar  Februar 4, 2010

      Gott sei dank… :>>

  3. Careca  Februar 5, 2010

    Ich finde diese gesamte Diskussion bezeichnend.

    Wenn ich mich (als Angestellter oder von außen) in eine Bank reinhacke, dort die gewichtigen Daten der Reichen abziehe und auf einer CD brenne, dann ist es spätestens dann legal, wenn ich diese einer Steuerbehörde für viel Geld anbiete. Würde ich diese Daten aber mal locker ins Internet stellen und mich als Robin Hood gerieren, dann wäre ich ein Outlaw, ein zu jagendes Subjekt.

    Auf der einen Seite stehen die Steuerbetrüger, auf der anderen Seite die finanziellen Nutznießer daraus. Inzwischen ist unterschwellig klar geworden, wer Geld kassieren kann, ist moralisch auf der sicheren Seite (Steuerbehörde, CD-Verkäufer). Wer Geld verlieren kann, ist definitiv nicht moralisch haltbar. Diese geldbasierte Moral könnte mal hinterfragt werden.
    Zu hinterfragen, ob die Friseurin mit dem erhaltenen Trinkgeld Steuerhinterziehung betreibt oder ob der Handwerker versteckte Einnahmen dem Fiskus wissentlich nicht meldet, ist hirnverbrannt. Der vergleicht Ameisen mit Elefanten und meint, alles was rennt sei Wirbeltier. Das ist populistisch und hirnverbrannt. Volksverdummend. Nichts anderes ist auch die Bemerkung des FDP-Willis von oben. Solche geistigen Tiefflieger müsste man gleich verklagen wegen geistiger Umweltverschmutzung.

    Und diese Volksverdummung ist auch deswegen so beliebt, weil das andere doch zu sehr ans Eingemachte ging. Als Wickert sein Buch schrieb “Der Ehrliche ist der Dumme” setzte ein Aufschrei ein, dass er Dinge aussprach, die unausgesprochen, ja, ungedacht bleiben sollten. Denn ein ruhiges Gewissen ist ein gutes Ruhekissen. Die Bösen sind ja immer nur die anderen.

    Obwohl, meine obige Start-Argumentation ist rechtlich nicht haltbar:
    Wenn ich mir als Angestellter heimlich und illegal gewichtige Daten meiner Firma aneigne und diese dann per CD gegen Geld anbiete, dann ist es plötzlich illegal. Und sei es auch nur, wenn ich in guter Intention dabei illegale Machenschaften anprangern könnte (wie erhebliche Verstöße gegen gesetzliche Auflagen oder internationale Gesetze). Sogar nach deutschem Arbeitsrecht kann mir die Firma dann die Hosen komplett wegklagen und trotzdem in die Tasche greifen. Und ich bin vorbestraft. Also Klappe halten und mit im Strom schwimmen.

    Was bleibt, ist das Resultat, dass das Steuersystem einer Reform bedarf, die nicht von geistigen Flachfliegern erdacht wird und in dämlichen Sachen wie Hotelsteuervergünstigungen endet. So endet jede Steuerreform von der guten Idee zum harmlosen Bettvorleger.

    Soll die Regierung die CD kaufen und als Beispiel für andere dienen, die ihre illegalen Machenschaften innerlich damit nachher begründen. So passt denn endlich Helmut Kohls Zitat der “Geistig moralischen Wende”. Amen.

  4. missmarps  Februar 6, 2010

    Die Hart-aber-Fair-Sendung habe ich leider verpasst. (ich bekomme jedes Mal ein cholerische Anfall oder Herzinfarkt, wenn ich die Sendung sehe :)). Aber du hast Recht, es ist eigentlich eine Frechheit Steuerhinterzieher mit dem Rest des Volkes zu vergleichen. Ich habe noch nie Steuern hinterzogen. Ich frage mich, ob die Politiker, die gegen diesen Kauf sind, vielleicht Angst um sich selbst haben?
    Aber es ist moralisch gesehen wirklich eine schwere Frage.
    Man hätte eine Möglichkeit finden müssen anders an die Daten rankommen zu müssen.
    Und sind wir überhaupt eine Gesellschaft, die moralisch handelt?
    Das ist ein Rattenschwanz: Was ist mit den Faulen, die sich auf Staatskosten ausruhen? Soll jmd der fleißig ist, finanziell bestraft werden? Warum versteuern die Reichen ihr Geld nicht?
    Wenn wir ehrlich sind, ist die Moral einfach abhanden gekommen.
    Heut zu tage bist du nur wer, wenn du bescheißt, dumm bist bzw die sogenannte Bauernschläue besitzt.
    Gier und Macht sind die Werte, die leider in unserer Gesellschaft anerkannt sind.

  5. symnincilla  Februar 22, 2011

    hi, new to the site, thanks.