So langsam ergeben die Personalwechsel der Bundesregierung Sinn

Geschrieben von: am 28. Nov 2009 um 15:17

Einige haben sich ja auch in diesem Blog bereits gefragt, warum ausgerechnet Ursula von der Leyen ihr angestammtes Ressort verlässt und nun den Posten von Franz Josef Jung im Arbeitsministerium übernimmt. Die Antwort ist wohl recht einfach. Sie ist als Familienministerin auf ganzer Linie gescheitert. Weder ihre Akademikerinnenwurfprämie noch ihre gegen alle vernüftigen Argumente durchgesetzten Internetsperren zeugen vom Erfolg des einstigen Lieblings im Merkelkabinett. Das kritisierte Internetfiltergesetz droht nun bereits am Verfassungsorgan Bundespräsident zu scheitern, wie heute bekannt wurde. Der Bundeshorst will es nämlich gar nicht erst unterzeichnen, weil ihn verfassungsrechtliche Bedenken quälen.
(Quelle: Spiegel)

Dabei kann man getrost davon ausgehen, dass der Herr Bundespräsident der neuen Regierung einen Gefallen tut. Schwarz-Gelb hat ja im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das bereits von beiden Kammern beschlossene Gesetz nicht zur Anwendung kommen solle. Wie hätte das aber gehen sollen, wenn es im Bundesgesetzblatt erschienen wäre? Nun verschafft der Bundeshorst der neuen Regierung Zeit. Logisch dabei ist, dass man (Zens)Ursula von der Leyen nicht noch einmal dieses Projekt anvertrauen könne. Der absehbare Spott wäre ja kaum auszuhalten. Immerhin hat sie beinahe jeden Kritiker an ihrem Gesetz öffentlich dem Vorwurf ausgesetzt, er sei ein Befürworter von Kinderpornografie.

Nun wird wohl die Neue Super-Soziologin vom rechten Rand der CDU, Kristina Köhler, die Aufgabe übernehmen und sich mit Sicherheit auch blamieren. Das erste, was man von ihr heute hörte, ließ meinen Kopf glatt auf die Tischplatte knallen. Von der pathetischen Mauerfall-Heuchelei wollten wir ja nix mehr hören. Doch Kristina Köhler durfte ja bisher noch nicht. Irgendwie scheint es zum Standardrepertoire von CDU-Politikern zu gehören, den Beginn allen politischen Bewusstseins an den Fall er Berliner Mauer zu knüpfen. So auch die damals 12 Jährige Kristina Köhler. Sie schwärmt auf allen Kanälen von einem ihrer Ansicht nach einschneidenden Erlebnis, das den Beginn ihres politischen Denkens begründete. Und schleimende Radioredakteure des NDR erkennen darin auch noch eine politische Leidenschaft.
Quelle: NDR-Info

“Ich habe mich dann mit dem ganzen Feuereifer, den so eine Zwölfjährige entwickeln kann, reingestürzt und dann war es wirklich so, die einen in meiner Klasse haben für Pferde geschwärmt und ich für Helmut Kohl.”

Offenbar scheint sie das Feuereifer-Alter noch nicht ganz verlassen zu haben. Anders kann ich mir eine Schwärmerei für den Dicken Bambi-Preisträger, der noch immer schweigend alles auszusitzen vermag, nicht erklären. Mich widert diese Frau bereits jetzt schon an. Mit Kristina Köhler betritt neben Zensursula von der Leyen eine weitere Geliebte des Teufels die politische Entscheidungsbühne.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Careca  November 29, 2009

    Nein, für mich ergibt das bislang wenig Sinn. Gerade in einer wirtschaftlichen Lage wie dieser, in der viele Arbeitslose drohen, eine Regierungsmannschaftrotation durchzuführen, das macht auch für Nicht-Fans dieser Regierung keinen Sinn. Welche Qualifikation hat diese vdL für diesen Beruf? Braucht Merkel jemanden, den man durch die vier Jahre lavieren kann? In all den Regierungen zuvor hatte der “Minister für Arbeit und Soziales” eine wichtige Stelle inne. Und es wurde dort jemand eingesetzt, der auch objektiv eine Qualifikation in diesem Bereich nachweisen konnte. Das Signal an die Arbeitslosen ist doch jetzt eindeutig: “Ihr seid uns im Grunde doch egal.”
    Und ebenfalls das Signal an die Familien ist auch klar: Wer mit 32 Jahren keine nachweislichen Familienerfahrungen, bis Februar 2009 nur studiert (und promoviert; wobei sie erst Soziologie, Mittlere und Neuere Geschichte und Philosophie studierte und ein Jahr später Politikwissenschaft hinzufügte) hat, der taugt nicht für den freien Markt, der darf gleich das Schicksal von Familien leiten, bei denen die Kinder schon ins problematische Alter kommen. Wenn ich deren Bilder durchschaue, fällt mir ein Bild ins Auge. Mit der Titelunterschrift “Ist ein Arbeitsloser unter Schröder glücklicher? ? so unsere Frage an den DGB im Bundestagswahlkampf” müsste Frau Köhler nachts kaum noch ein Auge schließen können, wenn sie an unsere Arbeitslosen denken würde. Mir graut es, denke ich an deren Aufgabengebiet als “Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend”. Die Senioren, Familien und die Jugend kann sich schon einmal wärmer anziehen. Ich spreche der Köhler jede Kompetenz aufgrund deren Curricula Vitae aus. Sie wird höchstens delegieren können und lavierbare Masse der Lobbyisten (u.a.a. Koch) werden.
    vdL war vorher schon in Niedersachsen “Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Gesundheit”. Die Ministerpräsidententochter von Albrecht (CDU) hat ebenfalls eine Curricula Vitae, mit der sie nicht auf dem freien Markt hausieren gehen dürfte. Als Studienabrecherin. Sie hat zwar dann ein anderes Studium aufgegriffen und dann ihren Dr. med. im Bereich der Geburtsvorbereitung gemacht, aber ihre Facharztausbildung ist ohne Abschluss. Dank ihres Vaters und seinem Vitamin B in der CDU hat sie es zur Bundesministerin gebracht (ich krieg bei solchen CVs immer einen dicken Hals). Aber vdL hat keine Kompetenz was Arbeit und Soziales anbelangt. Wenn die vdL diesen neuen Bundesminister-Posten bekleiden kann, dann kann ich selber Kanzler und Bundespräsident gleichzeitig (und würde damit dem Steuerzahler auch noch ein Jahresgehalt incl. Reisespesen einsparen).
    Nein, ich selber kann selbst bei CDU-freundlichster Gesinnung nicht den geringsten Sinn in diese Jobrotation erkennen. Der einzige Sinn ist, dass deren Bundesministerinnen (ebenso wie die Frau Aigner!) das Ministerium gehörig abwerten sollen. Und es zeigt auch, dass die Personaldecke in der CDU verdammt dünn geworden ist. Es fehlt Personal in der CDU, um entsprechende Positionen fachgerecht zu belegen.
    Sorry für diesen langen Aufsatz. Aber der Wähler darf sich nach diesem “Reise nach Jerusalem”-Spiel der Frau Merkel wirklich gef*ckt fühlen …

    • Careca  November 29, 2009

      Es muss richtig heißen: “Ich spreche der Köhler jede Kompetenz aufgrund deren Curricula Vitae ab.” (nicht “aus”)

  2. POLITZEI  Dezember 9, 2009

    Diese Regierung hat kein einziges Gesicht, der als wahrer Bürgervertreter auftritt, bzw. dazu in der Lage ist. Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass Frau Merkel alles an sich vorbeiziehen lassen will. Getreu dem Motto: Wer nichts macht, macht auch nichts falsch! Dabei ist sofortiges Handeln jetzt dringender Angesagt denn je, wenn wir nicht weiter im Sumpf versinken wollen. Das Ende ist Anarchie, dass muss selbst dieser Bundeskanzlerin einleuchten.