Angriffsziel Gesundheitsfonds

Geschrieben von: am 10. Feb 2013 um 21:02

Im Augenblick läuft die Debatte um Schäubles Sparabsicht. Wo soll der Finanzminister nur die noch fehlenden vier Milliarden hernehmen, die er für seinen ausgeglichenen Haushalt (oberste Direktive, dem sich alles, auch die Vernunft, unterzuordnen hat) im kommenden Jahr benötigt. Der Bundesrechnungshof tönt, würde man auf ihn hören, könne Schäuble auch zum Sparerfolg kommen. Dazu müsste er nur an der richtigen Stelle den Rotstift ansetzen (Im Etat sei eine Menge Luft).

Angriffsziel Gesundheitsfonds: Seit vergangener Woche macht die Idee die Runde, den Zuschuss zum Gesundheitsfonds doch einfach zu kürzen. Schließlich habe die Sozialversicherung rund 30 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen. Im Gesundheitssystem quelle das Geld aus allen Kassen, so die Süddeutsche am 8. Februar. Der Logik Schäubles könne daher niemand ernsthaft widersprechen. Und die geht so:

“Es ist unsinnig, dass der eine Teil des Staates Kredite aufnehmen muss, während der andere Teil des Staates Geld auf einem Konto der Bundesbank deponiert” 

 SZ_2013-02-08

Hier mangelt es an der journalistischen Sorgfaltspflicht. Denn das Gesundheitssystem gehört nicht zum oder dem Staat. Es ist eine Versicherung, die sich selbst verwaltet und die das Geld der Beitragszahler auf die anspruchsberechtigten Versicherten sowie die Leistungserbringer umzulegen hat. Immerhin fällt noch der Hinweis auf die versicherungsfremden Leistungen, wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, die eigentlich im Interesse der Allgemeinheit liegen und daher aus Steuermitteln finanziert werden müssten.

Zu diesen Leistungen zählen auch Teile der Familienförderung wie Hilfen bei Schwangerschaft, bei Mutterschaft sowie Mutterschaftsgeld, Kuren und Kosten für Haushaltshilfen. Hier wird die Gruppe der Beitragszahler belastet, aus der sich Besserverdienende dank Beitragsbemessungsgrenze bekanntlich verabschieden können.

Es gehört seit jeher zum schäbigen Geschäft der Politik, der Sozialversicherung Leistungen erst aufzubürden, um diese dann durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt quer zu finanzieren. Wenn der Staat nun wieder Geld braucht, hat er leichtes Spiel. Und die Medien spielen unkritisch mit, schmeißen gar zusammen, was nicht zusammen gehört. Dabei könnten sie sich eine tatsächliche staatliche Subvention vorknöpfen. Die Riester-Förderung. Hier werden Versicherungskonzerne mit Milliarden subventioniert, ohne dass dadurch Altersarmut verhindert werde.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Einhard  Februar 10, 2013

    Am besten an der ganzen sache gefällt mir die SPD, die gegen Schäubles Sozialkahlschlag wettert und die Ideen des Rechnungshofes begrüßt.

    Ausgerechnet die SPD, die von 1998 bis 2009 den Bundesfinanzminister stellte und mit Hartz IV den größten sozialen Kahlschlag auf dem Gewissen hat…

  2. chriwi  Februar 11, 2013

    Wenn das Geld dann wieder mal nicht reicht im Gesundheitssystem sind nicht die systematischen Kürzungen Schuld, sondern die nicht-private Organisationsform. Dann kann man wieder prima für eine Privatisierung argumentieren.

    In meinen Augen sollte man die Überschüsse effektiv nutzen. Man hat jetzt die Chance bestimmte Abläufe im Gesundheitssystem effektiver zu gestalten. So ist es in den USA gängig, dass man die Patientendaten im Krankenhaus digital verwaltet. Jeder Arzt hat ein Tablet und kann sich die Akten aufrufen. In Deutschland sind solche Vorgehensweisen nicht flächendeckend vorhanden.