Richter urteilen über Tarifeinheitsgesetz

Geschrieben von: am 11. Jul 2017 um 6:00

Ein typischer GroKo-Deal hat zu dem Tarifeinheitsgesetz geführt, über das heute das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat. Damit die SPD von der Union die Zustimmung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bekam, erklärten sich die Sozialdemokraten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013 bereit, den Arbeitnehmern mit einem Tarifeinheitsgesetz in den Rücken zu fallen. Glauben Sie nicht, steht aber so im Tagesspiegel.

Zitat aus dem Tagesspiegel:

Im Herbst 2013 hatten sich Politiker von SPD und Union mit den Sozialpartnern am Rande der Koalitionsverhandlung auf einen Deal verständigt: Die Arbeitgeber akzeptierten die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, wenn es dafür endlich ein Gesetz über die Tarifeinheit gäbe. In der vorherigen schwarz-gelben Koalition hatte Angela Merkel bereits ein solches Gesetz in Aussicht gestellt, doch das kam dann erst eine Legislatur später mit Hilfe von Nahles und Hoffmann zustande.

Erstaunlich ist schon die Formulierung, dass die Arbeitgeber die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns akzeptierten. Dann würde sich die SPD ja mit fremden Federn schmücken. Nur was hätten die Arbeitgeber wohl gemacht, wenn der Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn einfach so und bereits zehn Jahre früher beschlossen hätte? Ach, welch alberne Vorstellung. Die SPD würde sich niemals gegen die Interessen der Arbeitgeber wenden, nicht einmal dann, wenn der eigene Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zur Abstimmung steht. Leider. SPD steht eben für das Ende der Solidarität. Mal sehen, was die Karlsruher Richter dazu sagen.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort unter anderem für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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