Der Neoliberalismus gewinnt

Geschrieben von: am 02. Jun 2017 um 12:52

Bundestag und Bundesrat (einstimmig) haben ein dickes Paket mit Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen im Eiltempo beschlossen, damit Ruhe im Wahlkampf herrscht. Die Regierung und Teile der Opposition lobten sich dabei wechselseitig. Man sei vorangekommen und habe Planungssicherheit geschaffen. Das alles wäre aber gar nicht nötig gewesen, wenn Bund und Länder vor sieben Jahren auf die Einführung einer Schuldenbremse verzichtet hätten.

Warum das Ganze Theater? Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist nötig, weil der bisherige Finanzausgleich zwischen den Ländern ersetzt werden soll und einzelne Regelungen auslaufen. Das ist aber gar nicht so entscheidend. Bemerkenswerter ist die Begründung Schuldenbremse, die von einigen Landes- und Bundespolitikern immer häufiger ins Feld geführt wird. Die steht inzwischen in allen Verfassungen drin und muss ab 2020 irgendwie eingehalten werden. Damit ist ein Handlungsdruck entstanden, weil die Länder nicht mehr wissen, woher sie die Gelder nehmen sollen, um ihre ebenso verfassungsrechtlich gebotenen Aufgaben zu erfüllen.

Zitat Thomas Oppermann (SPD-Fraktionschef):

…denn wir wollen, dass auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Länder gesichert ist, dass die Länder die Schuldenbremse einhalten können, ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen.

Es wird also über einen Zustand gejammert, der durch die Föderalismusreform II im Jahr 2009, ebenfalls durch Große Koalition und mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat, mutwillig hergestellt worden ist, weil man glaubte, damit Generationengerechtigkeit schaffen zu können. Die negativen Folgen dieser finanzpolitischen Kastration wie marode Brücken, Straßen und Schulen (kurz: gigantischer Sanierungsstau) waren absehbar und mündeten schnurstracks in der heutigen Grundgesetzänderung, die im Prinzip regelt, wie Bund und Länder die Schuldenbremse wieder umgehen können. Das Schlimme daran ist, dass sich private Investoren, also Versicherungen und Banken, nun in einem noch viel größeren Ausmaße an der öffentlichen Infrastruktur bereichern dürfen.

Damit Bund und Länder die Schuldenbremse einhalten und schwarze Nullen schreiben können, haben sie ihre öffentlichen Haushalte wie auch das Personal in den Verwaltungen heruntergefahren. Gleichzeitig entstand ein Wettbewerb zwischen den Gebietskörperschaften um Verwaltungsfachkräfte, Lehrer et ce­te­ra pp. Überall herrscht Mangel, den die Befürworter der jüngsten Grundgesetzänderungen wiederum als Begründung für die Notwendigkeit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen in ihrem Sinne anführen. Dabei haben die Haushälter mit ihren schwarzen Nullen diesen erbärmlichen Zustand erst heraufbeschworen.

Wenn Gras über die Entscheidungen von gestern und heute gewachsen und der Zustand öffentlicher Einrichtungen noch schlechter geworden ist, wird man daher die ÖPP-Karte ganz locker spielen. Vermutlich ohne Widerspruch und mit dem Unwort alternativlos auf den Lippen. Denn die Schuldenbremse gilt inzwischen auch als akzeptiert, obwohl es sie noch gar nicht so lange gibt und zum Zeitpunkt ihrer Einführung höchst umstritten war. Man könnte in diesem Zusammenhang von einem Siegeszug des Neoliberalismus sprechen, der nach einem jahrelangen Transformationsprozess gerade auf die Zielgerade einbiegt.

3

Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort unter anderem für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
  Verwandte Beiträge

Kommentare

  1. Hartmut Schwarz  Juni 2, 2017

    Zu der Privatisierungen unter Zuhilfenahme künstlich, gesteuerten Investitionsstaus, hat es dann über Jahre zu dieser „Notwendigen“ GGänderung gereicht ? So einfach lässt sich bei uns eine GGänderung anschieben ?
    Nach diesem Prinzip laufen sicher auch andere Maßnahmen ?
    Entscheidendungsprozeße zum Melken der Bevölkerung werden scheinbar von langer Hand vorbereitet. Wenn nötig über Jahrzehnte. Wenn aber eine Regierung diese Vorbereitungen positiv für das Kapital beschließt, ist wieder ein Mosaikstein gesetzt. Sofort wartet sicher schon der nächste Stein auf seinem Platz. Dem muss dann nur noch die Umsetzung folgen.
    Diese Mosaiksteine zum Melken werden dann vermutlich wieder mit einem Schweigen unserer Qualitätsmedien unterstützt.

    So wandelt sich Demokratie, wir sind live dabei
    und sehen, wie fast alle Parteien mit machen.
    Wo bleibt die Opposition ? Wie kann ich meinen Enkelkindern noch Demokratie erklären ?
    Frau Sahra Wagenknecht hat gestern eine bemerkenswerte Rede gehalten. Die Linke ist Opposition ! Alleine schon das erfordert meinen Respekt.

  2. Hartmut Schwarz  Juni 3, 2017

    Ein Paradoxon ist für mich das Mediengehacke auf Donald Trump.
    Ablenkung ?
    Hier bei uns im Land wird eine der umfassendsten GGänderung beschlossen und der größere Teil der Presse „feiert“ mit den Politikern.
    Am anderen Ende der Welt, über den großen Teich, macht ein anderer Politiker auch Politik. Unter lautem Geschrei der heimischen Medien.
    Dumm nur, der Dow Jones steigt mit dem Geschrei. Also könnte man doch vermuten, Trump hat die Märkte beruhigt. Alles okay !
    Allerdings hat er die Bevölkerung nicht beruhigt.
    Da erinnere ich mich noch an einen Satz während der Bankenkriese um 2008 herum, und der ging etwa so : Wir konnten die Märkte beruhigen.
    Und wer bezahlte und bezahlt heute noch und in der Zukunft für diesen beruhigenden Satz ?
    Alles ist gut, die Märkte sind beruhigt.

  3. Arnold  Juni 3, 2017

    „…von einem Siegeszug des Neoliberalismus sprechen, der nach einem jahrelangen Transformationsprozess gerade auf die Zielgerade einbiegt.“
    Fast wünschte ich es wäre die Zielgerade dann wäre endlich bald Schluss mit Sozialabbau.
    Diese „Zielgerade“ scheint mir eher eine Beschleunigungsstrecke zu sein
    Wenn die Neoliberalen nicht irgendwann gestoppt werden, landen über 90% der Bevölkerung irgendwann in einer Art Leibeigenschaft.