Wenn die Angst größer ist als das Argument
In Sachsen-Anhalt wird wieder einmal über den Ernstfall gesprochen: Was passiert, wenn die AfD tatsächlich stärkste Kraft wird – oder gar in Regierungsverantwortung kommt? Die Debatte darüber liefert ein bemerkenswertes Schauspiel. Plötzlich ist von „Vorkehrungen“ die Rede, von rechtlichen Konstruktionen, von institutionellen Sicherungen…
Nicht mal ein „Klempner der Macht“
Wo steht der Kanzler jetzt? Nachdem es ihm misslang, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Belgien für die Ukraine zu stehlen, hat nun auch die Freigabe eines 90 Milliarden Euro Kriegskredits nicht funktioniert. Ungarn und die Slowakei, die sich bereits bei der Vorbereitung dieser als „Brückenlösung“ beschönigten Konstruktion aus…
Über „große Fortschritte“ der „Angstmacher und Schwarzmaler“
Die Fortschrittskoalition ist bekanntlich Geschichte. Das Bündnis aus SPD, Grünen und der FDP zerbrach vor über einem Jahr. Neuwahlen waren die Folge. Die sollten nach dem späteren Kanzler möglichst schnell stattfinden, um eine vor allem in Deutschland als immer so dramatisch empfundene Unklarheit zu beseitigen und für stabile Verhältnisse z…
Die Koalition der Widersprüche
Die schwarz-rote Koalition taumelt zwischen Inszenierung und Realität. Während sie sich nach außen als handlungsfähig präsentieren will, offenbaren sich in zentralen Politikfeldern eklatante Widersprüche. Zwei Beispiele zeigen, wie tief die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit inzwischen ist.
Abschiebepolitik: Wunschdenken trifft Wirklic…
