Neoliberalismus weiter auf dem Vormarsch

Geschrieben von: am 12. Jun 2017 um 15:13

„Macronmania“, „Macron triumphiert“ und „Klarer Sieg für Macron“, so lauten die Titelschlagzeilen heute, einen Tag nach der 1. Runde der Parlamentswahl in Frankreich. Dabei gaben gerade einmal knapp 49 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Ein historischer Tiefstwert und damit eigentlich kein Grund, sich als Sieger zu fühlen oder zu verkünden, La République en marche! Eine Republik in Verzweiflung wäre wohl treffender.

Man kann das Wahlergebnis eben auch so interpretieren, dass eine Mehrheit der Franzosen nicht mehr daran glaubt, dass Wahlen an den herrschenden politischen Verhältnissen etwas zu ändern vermögen. Das Programm der Grausamkeiten ist ja bereits festgelegt. Der seit 2015 geltende Ausnahmezustand soll per Gesetz zum Normalzustand erklärt und eine neoliberale Agenda, die bereits unter Hollande begonnen worden ist, noch schärfer und zügiger vorangetrieben werden.

Es fehlen die Alternativen

Dazu gibt es keine Alternative mehr. Die politischen Lager haben sich aufgelöst. Die Sozialisten sind aus der Regierungsverantwortung heraus ähnlich abgestraft und in die Bedeutungslosigkeit geschickt worden, wie die Genossen in den Niederlanden. Die Konservativen fallen ebenfalls aus oder können Erfolge nur dann noch verbuchen, wenn sie die Parolen der Rechtsradikalen kopieren. So wird die französische Nationalversammlung aller Voraussicht nach keine nennenswerte Opposition mehr haben, wenn die zweite Runde am kommenden Wochenende gelaufen ist.

Bedauern löst das aber kaum aus. Macron wird schließlich immer noch als eine Art Hoffnungsträger bewundert, obwohl er eine Politik fortsetzen und sogar noch verschärfen will, die geradewegs in die Repräsentationskrise geführt hat. Macron sei „Hollande in schlimmer“ hat der französische Soziologe Didier Eribon vor kurzem einmal gesagt. Hinter dem Etikettenschwindel eines angeblichen Aufbruchs verbirgt sich das bekannte „Weiter so“, das viele französische Wähler bereits durchschaut zu haben scheinen und deshalb mit einer Wahlenthaltung in Runde eins reagierten.

Lieber im Abseits

Frankreich stehen harte Zeiten bevor. Nicht die Republik ist auf dem Vormarsch, sondern der Neoliberalismus und das mit viel Tempo. Applaus gibt es dafür von deutscher Seite. Vor allem Sozialdemokraten senden Glückwünsche und sehen in Macrons Sieg eine Art positiven Impuls. Dabei hat die Verbeugung vor dem Neoliberalismus die französische Sozialdemokratie ins politische Abseits geführt. Den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, scheint das aber nicht weiter zu stören. Er sieht in Macrons Politik einen Wechsel, den auch er gern verkörpern will.

Nur ist ein Weiter so eben kein Wechsel und somit wird die SPD auch nach der nächsten Wahl allenfalls ein Anhängsel der Union bleiben, sofern die keinen besseren Partner findet. Albern ist daher das Geschwätz von Unterschieden und Alternativen, die Sozialdemokraten angeblich anzubieten hätten. Wer in schöner Eintracht mit der Union den angekündigten neoliberalen Kahlschlag in Frankreich beklatscht, sollte sich noch einmal fragen, woraus der Kern sozialdemokratischer Politik eigentlich besteht. Statt Neoliberale wie Macron zu bejubeln, sollte sich die SPD, wenn sie nicht irgendwann selbst im Abseits stehen will, lieber an Sozialdemokraten wie Jeremy Corbyn ein Beispiel nehmen.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort unter anderem für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Hartmut Schwarz  Juni 12, 2017

    Macron, Macron……schon wieder ein Staatssysten ohne Opposition.
    Vielleicht bin ich zu nah dran um zu erkennen um was es hier wirklich geht ?
    Es passiert seit längerem eine ganze Menge in Europa. Oder sollte man sagen in €pa ?
    Es begann wohl in GB , M.Thatcher, dann kam die deutsche Agenda 2010, SPD und aktuell wird der Neoliberalismus über die französischen, abhängigen Arbeitnehmer herfallen. Soweit alles klar. Bleibt die Frage, wer dadurch zu großer Macht kommt ?
    Billiglöhner bringen im globalen Maßstab betrachtet, die allermeisten Dollar’s für die Investoren.
    Aber wer sind die Investoren ?
    Wer steuert die professionellen Wahlkämpfe?
    …undsoweiter…..undsoweiter
    Was und wer steht hinter diesem Neoliberalismus und gibt es vielleicht noch andere Ziele, die wir einfach Denkenden, gar nicht bemerken?
    Griechenland wurde schon gekapert, Portugal konnte sich befreien. Ob das von Dauer ist, bleibt abzuwarten.
    Fragen, viele Fragen. Wo sind Antworten ?