Die Koalition der Widersprüche
Die schwarz-rote Koalition taumelt zwischen Inszenierung und Realität. Während sie sich nach außen als handlungsfähig präsentieren will, offenbaren sich in zentralen Politikfeldern eklatante Widersprüche. Zwei Beispiele zeigen, wie tief die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit inzwischen ist.
Abschiebepolitik: Wunschdenken trifft Wirklic…
Der gewissenhafte Merz
Der zu groß geratene Zukurzgekommene hat direkt vor seiner ersten Sommerpressekonferenz noch schnell ein paar Afghanen abschieben lassen, um vielleicht nicht so ausführlich über eine gescheiterte Richterwahl und die dazugehörige Koalitionskrise reden zu müssen. Das hat leider nicht geklappt.
Im Mai begann eine Serie haltloser Ultimaten durch…
Selbsttäuschung der Mitte
„Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern. Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt.“ Das sagte Friedrich Merz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen im April und noch bevor er im Mai vom Bundestag – erst im zweiten Wahlgang – zum Kanzler gewählt wurde….
Manifest der SPD-Friedenskreise
Das Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ des Erhard Eppler Kreises sorgt für Aufsehen. Einer der Initiatoren, Ralf Stegner, sagt: „Dieses Manifest ist keine Forderung an die Bundesregierung, sondern ein Diskussionspapier für die Debatte in der Sozialdemokratie, die die e…
