Nordrhein-Westfalen
14. Mai
Die Ein-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Gelb hängt an einem FDP-Mandat, das noch Gegenstand einer Wahlanfechtung werden könnte. #ltwnrw pic.twitter.com/203ea8QnWU
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) 15. Mai 2017
#ltwnrw Nordrhein-Westfalen • Das vorläuf. Ergebnis der Landtagswahl im Detail https://t.co/1mksFVoYp4 • Wahlbeteiligung: 65,17 % (+5,59 PP) pic.twitter.com/yBwXdlavMl
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) 15. Mai 2017
#ltwnrw Beste Wahlumfrage von Forschungsgruppe Wahlen mit durchschnittl. Abw. 0,6, gefolgt von @civey_de (0,69) und @infratestdimap (0,71): pic.twitter.com/YQL5oGYSKa
— DAWUM – Wahlumfragen (@dawum_de) 15. Mai 2017
Scholz hat Partnerin schon gefunden
Die Sommerpause ist vorbei und allmählich nähert sich der politische Betrieb dem Normalzustand. Am Sonntag hat der Koalitionsausschuss getagt. Olaf Scholz, der nun doch SPD-Parteichef werden will, traf auf die Kanzlerin. Es heißt ja, Scholz suche noch nach einer Partnerin. Dabei hat er sie wohl längst in Angela Merkel gefunden. Beide sind sich…
Sozialdemokratische Beschäftigungstherapie
Heute bestimmt die SPD das Verfahren zur Wahl eines oder mehrerer Parteivorsitzenden. Parteiführung und Medien nehmen diesen absurden Vorgang total ernst. Generalsekretär Lars Klingbeil ist sogar regelrecht euphorisch, weil es in den vergangenen Tagen so viele Vorschläge gegeben habe, wie ein Verfahren aussehen könnte. “Der Optimismus und…
Ein Fall für die Anklagebank
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Pkw-Maut ist der verantwortliche Minister Andreas Scheuer eigentlich ein Fall für die Anklagebank. Denn sowohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wie auch zahlreiche andere Rechtsexperten nahmen das Ergebnis des EuGH vorweg. Doch Scheuer wusste es immer besser.
Es war ein Schei…
Konsolidierung abgeschlossen: Alles läuft weiter wie bisher
Nach der Europawahl hat es mal kurz im Karton gerappelt. “Bätschi” und “in die Fresse” waren gestern. Inzwischen geht in Berlin alles wieder seinen gewohnten Gang. Die GroKo hält fest zusammen, wie nach der großen Klausur der Fraktionsvorstände deutlich wurde. So demonstrieren CDU, CSU und SPD die altbekannte Harmonie, o…