Nordrhein-Westfalen
14. Mai
Die Ein-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Gelb hängt an einem FDP-Mandat, das noch Gegenstand einer Wahlanfechtung werden könnte. #ltwnrw pic.twitter.com/203ea8QnWU
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) 15. Mai 2017
#ltwnrw Nordrhein-Westfalen • Das vorläuf. Ergebnis der Landtagswahl im Detail https://t.co/1mksFVoYp4 • Wahlbeteiligung: 65,17 % (+5,59 PP) pic.twitter.com/yBwXdlavMl
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) 15. Mai 2017
#ltwnrw Beste Wahlumfrage von Forschungsgruppe Wahlen mit durchschnittl. Abw. 0,6, gefolgt von @civey_de (0,69) und @infratestdimap (0,71): pic.twitter.com/YQL5oGYSKa
— DAWUM – Wahlumfragen (@dawum_de) 15. Mai 2017
Koalitionsverhandlungen unterbrochen
SPD, Grüne und FDP haben ihre nächtlichen Koalitionsverhandlungen unterbrochen, um wieder den Regierungsgeschäften nachgehen zu können. Mit anderen Worten und zwar mit denen der taz: Bundesregierung geht schlafen.
Knapp 20 Stunden haben sie im Kanzleramt zusammengesessen. Leider kam dann ein Termin in Holland dazwischen. Dort sagte der Kanzler…
Wahlrecht der Bockigen
Die Ampel-Koalition hat unter großem Protest der Opposition ein neues Wahlrecht durchgesetzt und damit fortgesetzt, was unter der Großen Koalition bereits begonnen worden ist. Die weitgehende Missachtung der Opposition. Nun droht aus purer Bockigkeit mit der nächsten Regierung eine abermalige Änderung des Wahlrechts zugunsten der dann gefundene…
Vergrößern statt schrumpfen
Noch in dieser Woche soll endlich ein neues Wahlrecht beschlossen werden, das sicherstellt, dass der Bundestag schrumpft. Allerdings ist das Gegenteil der Fall. So soll die Regelgröße künftig nicht mehr 598, sondern 630 Abgeordnete betragen. In der umfassenden Kritik an den Details der Reform, wie etwa mit Blick auf die Streichung der Grundmanda…
Streit im Kindergarten
Deutschland ist ein Kindergarten. Hier kann man nur zu Demonstrationen aufrufen und daran teilnehmen, wenn die Obrigkeit entschieden und über ihre Presseorgane hat mitteilen lassen, dass da keine Rechten dabei sind. Gute Demos, schlechte Demos, das kennt man aus Coronazeiten schon. Heute sind die Guten die, die fordern, dass mehr Waffen Frieden sc…