Nordrhein-Westfalen
14. Mai
Die Ein-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Gelb hängt an einem FDP-Mandat, das noch Gegenstand einer Wahlanfechtung werden könnte. #ltwnrw pic.twitter.com/203ea8QnWU
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) 15. Mai 2017
#ltwnrw Nordrhein-Westfalen • Das vorläuf. Ergebnis der Landtagswahl im Detail https://t.co/1mksFVoYp4 • Wahlbeteiligung: 65,17 % (+5,59 PP) pic.twitter.com/yBwXdlavMl
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) 15. Mai 2017
#ltwnrw Beste Wahlumfrage von Forschungsgruppe Wahlen mit durchschnittl. Abw. 0,6, gefolgt von @civey_de (0,69) und @infratestdimap (0,71): pic.twitter.com/YQL5oGYSKa
— DAWUM - Wahlumfragen (@dawum_de) 15. Mai 2017
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Angst vor den Wählern
Am 1. September ist ein regulärer Wahltermin. In drei ostdeutschen Bundesländern wird zum Urnengang aufgerufen. Eine Hochzeit der Demokratie? Nein. Die Angst vor den Wählern ist mal wieder groß. Diese Angst ist es dann auch, die die Ampel in Berlin trotz allen Streits und fehlender Geschäftsgrundlage immer noch zusammenhält, meint jedenfalls...
Ein neuer Plan?
Mit ihrer Haushaltspolitik hat sich die Ampel in eine Sackgasse manövriert. Es geht kaum noch etwas. Man hofft inzwischen auf globale Minderausgaben, um die weiterhin bestehenden Löcher zu schließen. Es ist aber Wirtschaftskrise, auf die die Regierung wiederum keine adäquate Antwort gefunden hat. So wird der Bedarf an Ausgaben absehbar steigen...
Da die Zahlen fehlen, Tipps zum Viertelfinale
Die Ampel hat sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr verständigt, wobei die Einigung im Augenblick nur zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Finanzminister Christian Lindner besteht. In den Fraktionen, die von den Grundzügen vor der Presse erfuhren, gibt es dagegen eher verhaltene Reak...
Haushaltstricks mit Nebenwirkungen
Der Spiegel berichtet darüber, dass die Bahn offenbar plant, Fernzüge zu streichen, besonders im Osten, weil das Geld fehlt, diese Verbindungen weiterzubetreiben. Dabei hatte die Ampelregierung dem bundeseigenen Konzern kürzlich erst direkte Mittel zur Erhöhung des Eigenkapitals zukommen lassen. Solche Transaktionen, die der Bund über Kredite...