Auf Kindergartenniveau

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Auf Kindergartenniveau

Dass sich die deutsche Außenpolitik schon seit Längerem auf einer Art Kindergartenniveau bewegt, ist bekannt. Die Beispiele dafür sind zahlreich. So wusste das Auswärtige Amt zuletzt etwa nicht, wer kürzlich das iranische Botschaftsgelände in Syrien angegriffen hat, erkennt dafür schwerste Menschenrechtsverletzungen in Belarus, aber wiederum nicht in Gaza. Mal kommt es zum Stopp des Blutvergießens, wenn die Hamas kapituliert, dann, wenn beide Parteien einem raschen Kompromiss zustimmen, was aber nicht bedeutet, dass das auch für andere Konflikte gilt.

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11
APR
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Europa

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Weiße Fahne

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Weiße Fahne

Die Worte des Papstes zwingen die Kriegsbegeisterten zur Verteidigung ihrer unhaltbaren Position. Das ist gut so, weil sich dann auch jeder ein Urteil im Lichte der vollständig enthüllten Scheinheiligkeit bilden kann. So wird zum Beispiel erklärt, dass die Sehnsucht nach Frieden nicht dazu führen dürfe, dass das Recht des vermeintlich Stärkeren siegt. Wie entlarvend, denn darin drückt sich im Grunde nur das tiefe Bedauern darüber aus, selbst nicht mehr stark genug zu sein, um eine regelbasierte Ordnung durchzusetzen, die wiederum nur eine vom Westen erfundene freundliche Umschreibung jenes Rechts des Stärkeren ist.

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11
MRZ
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Europa

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Sinnlose Signale und welche, die wieder aufhorchen lassen

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Sinnlose Signale und welche, die wieder aufhorchen lassen

Im Setzen von Signalen ist dieses Land einsame spitze. Man führt keine Diskussionen mehr, sondern grenzt sich ab, fordert oder erwartet gar einen Bekenntniszwang. Dabei werden berechtigte Zweifel oder Fragen immer wieder beiseite gewischt und nicht als wertvoll im Sinne einer demokratischen Debattenkultur verstanden, sondern lediglich als Indiz für eine radikale Grundeinstellung, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Das Ergebnis ist ein Stellungskrieg von Selbstgerechten mit den Waffen Heuchelei und Doppelmoral. Ein paar Beispiele:

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4
MRZ
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Europa

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Schuldenbremse steht im Weg

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Schuldenbremse steht im Weg

Die Schuldenbremse steht höheren Ausgaben im Weg. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein gelegentliches Durchkommen, sofern es bestimmten Interessen dienlich war, brutal versperrt worden. Die Politik muss sich etwas einfallen lassen. Aber nicht, um etwa notwendige Ausgaben für eine Belebung der Wirtschaft oder die Ertüchtigung der Infrastruktur tätigen zu können, von öffentlichen Leistungen im Sozialbereich gar nicht zu reden. Nein, es geht allein um höhere Ausgaben für Verteidigung, da stören die fiskalischen Fesseln merklich, weshalb sie natürlich gelöst werden müssen. Da das aber nur per Notklausel oder Grundgesetzänderungen geht, braucht es eben eine Notsituation oder noch besser, eine Bedrohungslegende. Das würde auch so manche schrillen Töne in der öffentlichen Debatte erklären.

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20
FEB
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Innenpolitik

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Narrative als Religion

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Gefährlich wird es, wenn Narrative zur Religion erhoben werden und berechtigte Kritik daran als Gotteslästerung aufgefasst und mit der Einbestellung der Inquisition bestraft wird. So würde ich es formulieren, um den mittlerweile beliebten Begriff der Cancel Culture zu vermeiden. Den verstehen Oma und Opa ja nicht. Inquisitor, Scheiterhaufen, da weiß jeder, was gemeint ist, wäre das Narrativ, also die Religion nicht so dermaßen bekloppt. Also: das Narrativ geht jetzt so. Einerseits kann die Ukraine mit westlicher Unterstützung Russland, das schon lange am Boden liegt, besiegen, andererseits ist Russland wiederum so stark, dass es die Nato auf jeden Fall angreifen wird und übers Baltikum durch Polen direkt nach Deutschland marschiert. Vermutlich machen die Russen das aber nur, um sich mal so einen bedingt abwehrbereiten Professor (oben im Bild) anzuschauen, der so wahnsinnig komisches Zeugs vor der Kamera, in der Zeit und auf Twitter/X erzählt.

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22
DEZ
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Innenpolitik

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Das Afghanistan-Szenario

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Das Afghanistan-Szenario

Wenn der Befund der sogenannten Experten lautet, der Westen unterstütze die Ukraine nicht ausreichend und habe auch nicht vor, mehr Anstrengungen zu unternehmen, nicht zuletzt, weil es einen direkten Konflikt mit Russland zu vermeiden gelte, dann ergab es rein denklogisch auch nie einen Sinn, die Ukraine kämpfen zu lassen. Die Ukraine entscheide als angegriffenes Land darüber allein, heißt es trotzig zur Erwiderung. Aber auch das ist bestenfalls naiv. Denn sollten die Amerikaner ihre Unterstützung einstellen, droht eine Neuauflage des Afghanistan-Szenarios.

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20
DEZ
2

Europa

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Heinrich Brüning unterm Weihnachtsbaum

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Heinrich Brüning unterm Weihnachtsbaum

Kürzungen im Sozialbereich heißen nicht mehr Kürzungen, sondern „mehr Treffsicherheit“ herstellen. Und Steuererhöhungen für die breite Masse heißen nicht mehr Steuererhöhungen, sondern gelten als Rückkehr zu „alten Preispfaden der GroKo“. Damit ist die stärkere Anhebung des CO2-Preises zum Jahreswechsel gemeint. Ein Klimageld als Kompensation, wie ursprünglich einmal vorgesehen, gibt es nicht. Dass solche Entscheidungen immer erst nach umjubelten SPD-Parteitagen getroffen werden, muss ein Zufall sein.

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14
DEZ
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Innenpolitik

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Gescheitertes Experiment

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Gescheitertes Experiment

Die jüngsten Äußerungen von Robert Habeck und Boris Pistorius gilt es einzuordnen. Sie betreiben derzeit Wahlkampf in eigener Sache. Das hat einen Grund. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung ist groß. Laut einer Umfrage im Oktober wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen Neuwahlen. SPD, Grüne und FDP kommen aktuell nur noch auf etwa ein Drittel der Stimmen. Das Ampel-Experiment ist damit gescheitert.

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6
NOV
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Innenpolitik

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