Strahlung

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In Fukushima ist überraschend hohe Strahlung gemessen worden.

Strahlenwert in Fukushima sprengt Messgeräte-Skala

Quelle: Welt-Online

Na so was. Die Katastrophe geht wohl in die Verlängerung? Nein, vielleicht sollte den Springer-Leuten u.a. mal jemand sagen, dass das Spiel vor dem Ablauf der regulären Halbwertszeit von etwa 30 bis 24.000 Jahren nicht abgepfiffen wird.

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TV-Tipp: So teuer wie möglich – Der letzte Kampf der Atomindustrie

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Sendezeit: 23.30 Uhr im Ersten. 

Nun ist das Ende des Atomzeitalters beschlossen – mit einer halbierten Brennelementesteuer – und die großen Energieversorger rüsten zur letzten Schlacht. Jetzt geht es für sie darum, dass nach Jahrzehnten der Milliarden-Gewinne das Ende des lukrativen Geschäftes abgemildert wird; wie die zu erwartenden Mindereinnahmen der Energieriesen und ihrer Aktionäre kompensiert werden.

Hubert Seipel dokumentiert den letzten Kampf der Atomindustrie und untersucht, wieso Deutschland so lange auf die Kernenergie setze.

Quelle: ARD

Vor allem dürfte interessant sein, noch einmal zu sehen, wie sich die ehemalige Oppositionsführerin Angela Merkel den Energiekonzernen lautstark an den Hals warf, nachdem die rot-grüne Bundesregierung mit der Atomwirtschaft einen Ausstieg aus der Kernenergie bereits beschlossen hatte.

Die damalige Oppositionsführerin versprach der Industrie schon 2004 öffentlich, die Atommeiler länger laufen zu lassen, sobald sie an der Regierung sei. Umso enttäuschter sind die großen Energiekonzerne nun über die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung. Die Konzerne setzen auf Klagen, um für entgangene Milliardengewinne entschädigt zu werden. 

Quelle: NDR

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Schönes Wetter Pause

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Ich komme leider nicht zum Bloggen. Das schöne Wetter und die Ehefrau zwingen mich zur Gartenarbeit. Gerade eben habe ich einen Kirschlorbeerstrauch umgelegt. Das ist zwar toll, aber natürlich lange nicht so spannend wie das verbale Anlegen auf den politischen Gegner. Dabei hätte ich heute besondere Lust den Herrn Fuchs von der Union aufs Korn zu nehmen, der als Cheflobbyist der Energiebranche im Bundestag unterwegs ist und Verständnis gegenüber den AKW-Betreibern äußerte, die ihre Zahlungen in den Fonds für erneuerbare Energien eingestellt haben, weil ihre Atommeiler vom Netz gehen mussten.

„Den Energiekonzernen ist die Geschäftsgrundlage weggebrochen. Wenn sie die älteren Meiler nicht mehr betreiben dürfen, fehlt ihnen natürlich Geld für den Ökofonds“.

Quelle: Hamburger Abendblatt

So ein, Verzeihung, Arschloch. Haben sie schon mal von einem Energieversorger ohne Geld gehört? Ich nicht!

Für den Energiekonzern RWE war das Jahr 2010 das erfolgreichste der Firmengeschichte. Der Umsatz legte im Vergleich zum Vorjahr um etwa 12 Prozent zu auf 53,3 Milliarden Euro, wie RWE am Donnerstag in Essen mitteilte. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen lag mit 10,3 Milliarden Euro ebenfalls knapp 12 Prozent über dem Vorjahreswert.

Quelle: Süddeutsche

Während Strom immer teurer wird, fahren die Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW nach einer aktuellen Studie auch 2010 Rekordgewinne ein. Der Verlängerung der AKW-Laufzeiten sei Dank.

Silvester könnten in den Top-Etagen der großen deutschen Energieversorger die Korken knallen. Nach einer aktuellen Studie der Universität Saarbrücken, die unserer Zeitung vorliegt, deutet sich für Eon, RWE und EnBW ein neues Rekordjahr an. Bereits zur Jahresmitte 2010 hätten die Gewinne der drei Großversorger zusammengenommen 15 Milliarden Euro betragen, so die Studie. Sollte dieser Trend bis Jahresende anhalten, werde das bisherige Rekordjahr 2009 – damals liefen Gewinne von gut 23 Milliarden Euro auf – nocheinmal „klar getoppt“, sagte der Saarbrücker Wirtschaftswissenschaftler und Studienautor Andy Junker. Seit 2002 haben die drei Konzerne Gewinne von „mehr als hundert Milliarden Euro“ eingefahren, so Junker.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten

Seit 2002 mehr als 100 Milliarden Euro Gewinn!!!

Und wir führen ernsthaft eine Debatte um Investitionen in neue Infrastrukturen für erneuerbare Energien, die der Verbraucher über höhere Strompreise bezahlen soll? Geht’s noch!!! Wer nimmt dieses Scheißkartell endlich auseinander? Und damit meine ich nicht nur die Stromkonzerne, sondern auch ihre Mietmäuler im deutschen Bundestag, wie Michael Fuchs.

Im Übrigen würde mich mal die Geschäftsgrundlage interessieren, auf der dem Steuerzahler die milliardenschwere Sanierung der atomaren Abkipplager Morsleben und Asse auferlegt wurde. Diese Einrichtungen sind erst entstanden, weil Atomkraftwerke laufen und fortwährend giftige Abfälle produzieren. Wohin also mit dem strahlenden Müll, der gegenwärtig, genau wie in Fukushima, kostengünstig in unsicheren Abklingbecken oberhalb der eigentlichen Reaktoren gelagert wird? Ich wäre ja für den Fuchsbau des Michael Fuchs von der Union.

In diesen kann dann auch der Rest der Abschaltungstäuscher und Atomkraftverlängerungsstoppaussitzer entsorgt werden, die nunmehr vor steigenden Strompreisen warnen. Fast ist man geneigt zu sagen, dass das heutige Nachbeben in direkter Nähe zum beinahe völlig zerstörten Atomkraftwerk Fukushima I zur rechten Zeit kam, um den Dummschwätzern aus der Union, die sich schon auf ein Ende ihrer durchschaubaren Aussitzstrategie vorbereitet hatten, in die Parade zu fahren.

Zitat „Schlauer Fuchs“:

„Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass der Strompreis steigen wird, wenn der Atomausstieg beschleunigt wird.“

Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass solche Lobbyisten, die sich Volksvertreter nennen dürfen, abgelöst gehören und zwar (be)schleunigst…

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Monitor über die Kernschmelze unter freiem Himmel in Fukushima

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Für alle, die es gestern nicht gesehen haben. Die Sendung Monitor hat einen bemerkenswerten Bericht über die Kernschmelze unter freiem Himmel in Fukushima gebracht. Dabei stützen sich die Reporter auf interne Unterlagen des französischen Nukleartechnik-Anbieters AREVA, der enge Geschäftsbeziehungen zu Tepco unterhält. Dessen Experten sind vor Ort in Japan und haben den Ablauf der Katastrophe genauestens dokumentiert. Der Bericht liegt Monitor vor.

„Nach dem heutigen Erdbeben in Japan hieß es in ersten Meldungen, die Atomkraftwerke von Fukushima hätten keinen neuen Schaden genommen, es gebe keine neuen abweichenden Werte. Alles unter Kontrolle. Das ist ohnehin die Botschaft der Betreiber. Sie reden über funktionierende Pumpen, über versiegelte Risse, über kleine Erfolge. Die wirklich wichtigen Informationen werden zurückgehalten. Interne Dokumente belegen, die Kernschmelze ist im Gange, und das unter freiem Himmel. Im Abklingbecken. Eine Gefahrenquelle, die auch bei uns seit Jahren verdrängt wird.“

Quelle: ARD

Am Ende heißt es im Film, dass das Desaster von Fukushima auch deshalb so groß sei, weil die Betreiber durch den Verzicht auf Trockenlagerung von verbrauchten Brennstäben Kosten sparen wollten.

Beim gestrigen Nachbeben ist unterdessen ein weiteres Kernkraftwerk beschädigt worden. Im abgeschalteten AKW Onagawa seien mehrere Lecks entdeckt worden. Auch hier werden verbrauchte Brennelemente in den Reaktorgebäuden in sog. Abklingbecken gelagert.

Nach dem schweren Erdbeben in Japan sind im abgeschalteten Atomkraftwerk Onagawa mehrere Lecks entdeckt worden. In allen drei Reaktoren sei Wasser auf den Boden geschwappt, teilte der Betreiber Tohoku Electric Power mit. Nach Angaben des Fernsehsenders NHK waren es bis zu 3,8 Liter. Das Wasser stammt zum Teil aus Becken, in denen verbrauchte Brennelemente gelagert werden.

Quelle: Tagesschau

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Eine Abdeckplane für Fukushima I

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Die Meldungen aus Japan werden immer skurriler. Nachdem bekannt wurde, dass giftiges Plutonium in die Umwelt gelangt ist und die radioaktive Belastung im Meerwasser und der Umgebung erheblich zugenommen hat, wird durch den Betreiber Tepco und die japanische Regierung weiter Desinformation betrieben. Am Nachmittag war im Radio sogar zu hören, dass sich die Lage nach Angaben von Tepco leicht verbessert habe, die Reaktoren 1-4 aber weiterhin außer Kontrolle seien.

Nun erwägt der Kraftwerksbetreiber offenbar, die zerstörten Blöcke mit speziellen Abdeckplanen zu überspannen, um den Austritt weiterer Radioaktivität zu unterbinden. Wahrscheinlich ist damit nur ein Mantel des Schweigens gemeint oder aber eine hübsche Verhüllung, damit die kaputten Gebäude unsichtbar werden. Man wird sie wohl auf unabsehbare Zeit weder reparieren noch abreißen können. Dennoch will Tepco nicht auf die noch intakten Reaktoren fünf und sechs verzichten und verhandelt ungeachtet eines erneuten Zwischenfalls im Atomkraftwerk Fukushima II mit der japanischen Regierung um den Weiterbetrieb der noch „operationsfähigen Reaktoren“.

Im Prinzip sei ja die ausgetretene Strahlung nur dann gefährlich, wenn unter Zwang arbeitende Mitarbeiter ohne Stiefel im kontaminierten Wasser herum waten oder die heimlich nach oben geänderten Grenzwerte überschritten werden. Ansonsten setzt das Management vor Ort auf Beruhigungspillen und Daten, die mal richtig und mal falsch abgelesen werden bzw. gar nicht zur Verfügung stehen. Allerdings rät die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu weiteren Evakuierungen infolge erhöhter Strahlungswerte.

Im Tagesspiegel mahnt Alexander Kekulé, Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie des Universitätsklinikums Halle (Saale) und Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern, einmal mehr dazu, zur Sachlichkeit zurückzufinden.

Gesunder Menschenverstand hilft, die Gefahr richtig einzuschätzen.

Mein Ratschlag ist: Genau nachlesen, wer seine Argumente sauber begründet. Dazu braucht man zum Glück kein Diplom in Kernphysik, sondern nur einen gesunden Menschenverstand – dem kann man auch bei wissenschaftlichen Fragen durchaus vertrauen. In diesem Sinne versuche ich weiter, einen sachlichen Blick auf die Ereignisse in Fukushima zu bewahren.

So so, gesunder Menschenverstand. Und zu was führt diese Besinnlichkeit bei Kekulé? Zum Optimismus, weil das gefundene Plutonium nicht aus einer Kernschmelze stammen kann, da es bereits unmittelbar nach den Explosionen vor gut zehn Tagen gemessen wurde. Nach Auffassung Kekulés könne man anhand der Daten nicht auf eine Kernschmelze schließen bzw. auch nicht darauf, dass es noch zu einer finalen Katastrophe kommen könnte, wie einige immer wieder behaupten würden, die sich der allgemeinen Hysterie hingeben.

Dabei geht es überhaupt nicht um eine finale Katastrophe – als ob die nicht schon eingetreten wäre – oder um eine weitere Einstufung auf der sog. INES-Skala oder um die Frage Super-GAU oder nicht, sondern schlicht um die Tatsache, dass mehrere Reaktoren eines Kernkraftwerks außer Kontrolle geraten sind, es Explosionen, Brände und einen Austritt von Radioaktivität gegeben hat. Welchem Optimismus soll man da eigentlich folgen? Dass die Umwelt vielleicht nicht ganz so stark verseucht wird, wie befürchtet?

Welchem Zweck soll die neue Sachlichkeit eigentlich dienen?

Die Gefahr durch Plutonium ist, das muss allen anders lautenden berichten zum Trotz wiederholt werden, derzeit nicht das größte Problem. Die hier relevanten Plutoniumisotope Pu-238, Pu-239 und Pu-240 sind Alphastrahler, das heißt ihre radioaktive Strahlung führt nur bei Aufnahme in den Körper (Inhalation oder mit Lebensmitteln) zu schweren Schäden. 

Na dann ist ja alles okay. Kein Grund zur Aufregung. Falls sie Plutonium rechtzeitig schmecken, riechen oder mit ihrem persönlichen Messgerät zu Hause erkennen, schlucken sie es nicht runter und schmeißen sie es auch nicht in den Hausmüll, sondern verständigen bitte sofort ihren zuständigen Mikrobiologen.     

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Wahlsonntag

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In Baden-Württemberg sowie Rheinland-Pfalz zeichnen sich höhere Wahlbeteiligungen ab. Aber wie vor einer Woche in Sachsen-Anhalt muss man dazu sagen, dass die Wahlbeteiligungen bei den vorangegangenen Urnengängen ebenfalls niedrig waren. In Baden-Württemberg 2006 lag die Beteiligung auf einem historischen Tiefpunkt bei 53,4 % und in Rheinland-Pfalz 2006 bei 58,2 %. Leider verwechseln einige Medien in ihrer Wechsel- und Spannungseuphorie schon wieder höhere mit hoher Wahlbeteiligung.

„Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab“

Es kann aber nur eine höhere Wahlbeteiligung auch niedrig sein. Man muss nur wissen, dass die Beteiligung an Landtagswahlen in Baden-Württemberg seit 1972 kontinuierlich abgenommen hat.

1972 waren noch 80 Prozent zur Wahl gegangen.

Quelle: Südwestpresse Neckar Chronik 

Möglicherweise erreicht die Wähler gerade noch rechtzeitig die Meldung aus Japan, dass am havarierten Atomkraftwerk in Fukushima eine zehn Millionen Mal höhere Strahlung gemessen wurde als normal.

Aus dem stark beschädigten Reaktor Nummer 2 ist heute offenbar extrem radioaktiv verseuchtes Wasser ausgetreten. Der Grad der Kontamination sei zehn Millionen Mal höher gewesen, als die Radioaktivität des Wassers in einem funktionierenden Reaktor.

Zudem fließt offenbar immer mehr radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer. Bei Proben 300 Meter südlich des Atomkraftwerks hätten die Werte radioaktiven Jods 1850-mal über dem Normalwert gelegen, sagte ein Sprecher der japanischen Atomsicherheitsbehörde.

Man kann nur daran erinnern, dass Herr Mappus bereits wieder darüber nachdenkt, seine vorübergehend abgeschalteten Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen zu lassen. Vielleicht hilft einigen unentschlossen Wählern bzw. Wahlverweigerern folgendes Szenario eines Super-GAUs in Baden-Württemberg, wie wichtig es ist, sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

Der Bodensee ist Europas größter Trinkwasserspeicher. Rund 4,5 Millionen Menschen hängen von ihm ab. Im Umkreis von 180 Kilometern stehen 13 Reaktoren. Was, wenn ein schwerer Unfall mit massiver radioaktiver Freisetzung sein Wasser verseuchen würde?

Eine Ausbreitungskarte von Greenpeace zeigt, dass die Entfernung keinen Schutz vor radioaktivem Fallout bietet. Ein Super-GAU in Neckarwestheim würde bei ungünstiger Windrichtung zu schwerer Kontamination des Bodensees führen.

Bitte gehen sie zur Wahl!

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Edit: Die Betreiberfirma Tepco hat Meldungen zurückgezogen, wonach Strahlenwerte gemessen wurden, die zehn Millionen Mal höher liegen als normal.

Möglicherweise seien Messwerte falsch abgelesen worden. Neue Untersuchungen wurden angekündigt. Die Angabe, wonach die erhöhten Werte 1000 Millisievert pro Stunde betragen hätten, sei aber korrekt.

Quelle: Tagesschau

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Die Woche: Im Zeichen der Krisen

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An Reaktor 3 sieht es so aus, als könnte da etwas mehr kaputt sein, heißt es heute in den Nachrichten, die uns aus Fukushima erreichen. Wenn es nicht so fürchterlich schlimm wäre, könnte man über eine derart naive Berichterstattung lachen. So aber bleibt es beim Kopfschütteln. Anzunehmen, dass nach Explosionen, Bränden und unkontrolliertem Bewerfen mit Meerwasser, keine Schäden entstanden seien, grenzt schon an große Dummheit. Jetzt wird aber mit Süßwasser gekühlt. Das beruhigt.

Die Woche stand erneut unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan. Nicht zuletzt die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und mit Abstrichen Rheinland-Pfalz werden dadurch bestimmt. Am Sonntag wird im Ländle gewählt und man hat den Eindruck, als hätte sich alles dieser Regionalwahl unterzuordnen, sogar die deutsche Außenpolitik. Mit einem klaren sowohl als auch positionierte sich die Bundesregierung zu dem Angriff der westlichen Wertegemeinschaft auf Libyen.

„Ziel dieser Mission teilen wir uneingeschränkt. Unsere Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln.“

Quelle: Focus Online

Das ist wohl die sprichwörtliche deutsche Bündnistreue und politische Zuverlässigkeit, die international so geschätzt wird und derentwegen Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde.

Gestern nun verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der SPD eine Ausweitung des Afghanistanmandats. Künftig darf die Bundeswehr noch mehr AWACS-Aufklärungsflüge übernehmen, damit die Amerikaner ihr Personal für den Libyen-Einsatz abziehen können. D.h. auch, dass nicht nur der zivile Luftverkehr überwacht, wie immer behauptet, sondern auch militärisch aufgeklärt werde, um die Kämpfe gegen Aufständische aktiv zu unterstützen. In der Aussprache begründete der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler die Haltung seiner Partei wie folgt:

Herr Außenminister Westerwelle, ich habe den Eindruck, dass Sie ein Problem nicht verstehen. Wir alle haben in der Vergangenheit versucht, miteinander eine auf möglichst breitem Konsens gestützte Afghanistan-Politik zu verabreden. Das ist für sich schon ein schwieriges Thema. Das, was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie uns im Grunde genommen dazu zwingen, jetzt bei einer so wichtigen Abstimmung wie dieser über den AWACS-Einsatz zu überlegen, ob unsere Zustimmung nicht auch als eine Zustimmung zu Ihrer völlig verfehlten Libyen-Politik missverstanden werden kann.

Quelle: Bundestag

Die SPD sorgt sich also um ihr Image. Es soll der Eindruck vermieden werden, die Sozialdemokraten seien nur ein Wurmfortsatz der schwarz-gelben Koalition. Dabei entspricht genau das der Wirklichkeit. Wenn morgen in Baden-Württemberg gewählt wird und das Ergebnis so ausfällt, wie derzeit prognostiziert, dann kann man doch nicht ernsthaft glauben, dass die SPD einen Grünen zum Ministerpräsidenten wählt. Sie wird als Juniorpartner in einer große Koalition eintreten und einen möglichen Verzicht von Mappus auf den Posten des Regierungschefs als Erfolg verkaufen. Wer eine andere Regierung will, muss auch anders wählen.

Ein weiterer Beleg für die Selbstliquidierung der SPD war der Auftritt von Peer Steinbrück bei der am Donnerstag stattgefundenen Aussprache um die Ausweitung des Euro-Rettungsmechanismus‘. Allein schon die Benennung Steinbrücks als Redner spricht Bände. Der Mann, der einer Fortsetzung der großen Koalition auch gegen die Beschlusslage seiner Partei immer das Wort geredet hatte und auf eine harmonische Zweisamkeit mit Angela Merkel zurückblicken kann, die bekanntlich immer nur an seinen Lippen gehangen haben soll, wird nun von der Opposition in Stellung gebracht, um der Kanzlerin Paroli zu bieten.

Und wieder steht dabei nur der Effekt im Vordergrund und nicht die Sache. Steinbrück ist ein glänzender Unterhalter mehr nicht. Seine ökonomischen Fähigkeiten sind kaum messbar. Als Brandstifter war er zusammen mit seinem immer noch in der Regierung sitzenden Mitarbeiter Jörg Asmussen (jetzt persönlicher Berater von Merkel) erfolgreich und als Feuerwehrmann ein großer Versager. In seiner Rede sagte er dann auch:

Das im Europäischen Rat jetzt anstehende Paket ist richtig.

Ihr Paket für Wettbewerbsfähigkeit, Frau Merkel, ist ebenfalls prinzipiell richtig,.

Quelle: Bundestag

Gregor Gysi verglich die Verschärfung der Sanktionen gegen Staaten mit Defiziten mit der Politik von Versailles. Wenn man nur die Absicht sieht, ist das sicherlich richtig, aber praktisch ist dieser Vergleich natürlich falsch, weil die europäische Union oder besser gesagt die Gläubigerbanken keine militärische Option verfolgen können. Der Ackermann wird eben nicht in Irland, Griechenland oder Portugal mit einem Heer einmarschieren, um sicherzustellen, dass die Zinsen auch bezahlt werden. Realistisch ist eben etwas anderes. Nämlich der sprichwörtliche Zerfall der Eurozone und der gesamten Union. Am Ende bleiben die Gläubiger auf ihren Forderungen sitzen und die Bundesregierung muss erklären, warum der jahrelange Verzicht deutscher Arbeitnehmer zu Gunsten der Exportstärke umsonst gewesen war.

Was soll auch passieren, wenn betroffene Staaten sagen, sie halten sich nicht an die vorgegebenen Maßnahmen zur Konsolidierung ihrer Haushalte? Strafe zahlen? Wovon? Die neue irische Regierung verhandelt bereits die Bedingungen neu, die Portugiesen haben im Parlament die Sparvorschläge einfach abgelehnt und die Griechen boykottieren im Alltag die steigenden Gebühren für Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr, die Verpflegung in Kindergärten und Horten sowie die Krankenhausgebühr.

Den Rücktritt des portugiesischen Premierministers Sócrates sowie die Ablehnung seines Sparpakets nannte Guido Westerwelle eine besorgniserregende Entwicklung. Für ihn sei klar, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei und Portugal seine Hausaufgaben erledigen müsse, wahrscheinlich ungeachtet der demokratischen Mehrheitsmeinung. Es gilt der neue Slogan, Solidarität nur gegen Solidität, auch um den Preis der Demokratie. Schließlich gehe es ja um die Stabilität der Gemeinschaftswährung, beteuerte Westerwelle, aber nicht nur er. Immer wieder wird behauptet, die Maßnahmen dienten der Rettung des Euro, dabei geht es schlicht darum, die Forderungen der Gläubiger zu retten, die sonst Abschreibungen in größerem Umfang vornehmen müssten.

Politiker wie Westerwelle und Merkel halten schlechtere Bankbilanzen für schlimmer als schlechtere Lebensbedingungen der EU-Bürger. Sie akzeptieren den unausweichlichen Ruin ganzer Volkswirtschaften, damit die systemrelevanten Ackermänner ihre Renditeversprechen auf Kosten der Allgemeinheit erfüllen können. Denn nicht sie, die ihren Reichtum trotz Krise immer weiter vergrößern konnten, leben über ihre Verhältnisse, sondern jene Völker, die den deutschen Exporterfolg auf Pump finanzieren durften, ohne das ein Ausgleich stattgefunden hätte. Denn während der Konsum der Südeuropäer den Absatz deutscher Waren und Dienstleistungen befeuerte, verordnete die deutsche Politik und Wirtschaft dem eigenen Volk Verzicht und Rücklagenbildung fürs Alter.

So entstanden entgegen der europäischen Stabil
itätsidee enorme Handelsungleichgewichte, die die Bundesregierung und die EU nun dadurch bekämpfen wollen, in dem es die Defizitländer dem deutschen Vorbild gleichtun. Das hieße im Klartext einen Wettbewerb um die Leidensfähigkeit der Völker in Gang zu setzen, um eine Antwort auf die Frage zu finden, wessen Gürtel sich am engsten schnallen lässt?

Aber das kann keine Lösung sein, wie es auch keine ist, die Rettung von Banken zur Daueraufgabe zu erklären. Gerade die Katastrophe von Japan führt vor Augen, um welches Ausmaß es eigentlich geht. Der durch Erdbeben und Tsunami angerichtete Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf 235 Mrd. Euro. Jeder hat die Bilder der Zerstörung gesehen. Wenn man nun die Gelder dagegenstellt, die allein für die Rettung von Banken in Europa und speziell Deutschland bereitgestellt werden, bekommt man eine Vorstellung über die Verhältnismäßigkeit. Allein die kleine Münchner Hypo Real Estate musste mit über 100 Mrd. Euro gerettet werden. Der deutsche Rettungsschirm beträgt 500 Mrd. Euro, der europäische nun schon fast eine Billion Euro (950 Mrd. Euro).

Insgesamt setzt sich der dauerhafte ESM also aus folgenden drei Bestandteilen zusammen:

  • 80 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten direkt einbezahlt (die Zahlungen fließen ab dem Jahr 2013 in fünf Raten zu jeweils 16 Milliarden Euro) und stehen dem ESM unmittelbar zur Verfügung.
  • 420 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten als Kreditgarantien für ESM-Anleihen bereitgehalten. Um für ESM-Anleihen insgesamt ein AAA-Rating zu erzielen, muss jeder Mitgliedstaat allerdings für mehr als nur seinen eigenen Anteil bürgen. Die Garantiesumme ist damit insgesamt höher, nämlich rund 620 Milliarden Euro.
  • 250 Milliarden Euro stellt gegebenenfalls weiterhin der IWF als Kredit zur Verfügung.

Quelle: Wikipedia

Hier werden Gelder für etwaige Schäden vorgehalten, die das Ausmaß von Naturkatastrophen bei weitem übersteigen, ohne dass auch nur eine Bank deswegen neuaufgebaut werden müsste. Hier wird weiter frech umverteilt und die Verursacher der Krise geschont. Diese unglaublich hohen Mittel müssen natürlich an anderer Stelle erspart werden. Was folgt, ist also eine Zerstörung von Wirtschaft, gesellschaftlichen Einrichtungen ganz ohne Erdbeben und Tsunamis. Man muss kein Prophet sein, um den nächsten Crash vorauszusehen. Nur dann müssen die Regierungen erklären, wieso es ihnen nicht gelungen ist, das Finanzkasino zu schließen, als die Gelegenheit dazu bestand, sondern sich damit begnügten, ein paar windelweiche Auflagen zu erteilen.

Die Finanztransaktionssteuer wurde von allen gefordert, auch von Merkel, Steinbrück und Schäuble. Betont haben sie aber immer, dass diese nur international durchgesetzt werden könne. Ein durchschaubares Manöver, welches nun wieder mit Blick auf die vorübergehende Aussetzung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken angewendet wird. Auch die Abschaltung von AKWs sowie der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien könne nur gemeinschaftlich geschehen, nationale Alleingänge brächten hingegen nichts.

Nach Brüderles Fauxpas fühlt sich in Baden-Württemberg Stefan Mappus in der Atom-Frage sogar schon wieder so sicher, die Wiederinbetriebnahme derzeit abgeschalteter Meiler unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu diskutieren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gibt dem Atomreaktor Philippsburg 1 Chancen, nach der dreimonatigen Auszeit wieder ans Netz zu gehen. „Ich schätze Philippsburg 1 rentabler ein als Neckarwestheim 1“, sagte der Politiker der Financial Times Deutschland. Beurteilen müsse dies jedoch am Ende der Betreiber EnBW.

Quelle: FTD

Und Chef des Betreibers ist er neuerdings selber. Da hat dann wohl nicht der besorgte Ministerpräsident gesprochen, der sich um die Sicherheit der schwäbischen Hausfrau sorgt, sondern der Unternehmer, dessen Interesse der Rentabilität seines Investments gewidmet ist. Persönlichkeitsspaltungen in der Union. Spätestens seit zu Guttenberg ist das augenscheinlich in Mode gekommen.

Man kann nur hoffen, dass es bei soviel innerer Spaltung nicht zur plötzlichen und unkontrollierten Schnellabschaltung kommt, wie im Atomkraftwerk Isar 1.

Eon hatte Isar1 nach eigenen Angaben am Donnerstag gegen 16 Uhr vom Netz genommen. Fünf Stunden später sank der Kühlwasserstand im Reaktordruckbehälter so rapide ab, dass sich die automatische Schnellabschaltung auslöste. „Beim Herabfahren eines Reaktors kommt es immer zu Schwankungen des Kühlwasserstandes“, erklärte die Eon-Sprecherin zu dem Vorfall. „Aber das Sicherheitssystem hat wie erwartet reagiert.“ Anschließend sei das Kühlwasser wieder auf Normalmaß angehoben worden.

Quelle: Süddeutsche

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 42

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Zunächst einmal muss man sagen, dass es das ZDF wieder nicht hinbekommen hat, die Anstalt pünktlich starten zu lassen. Etwa zehn Minuten Verspätung. Okay, bei der Bahn ist es schlimmer. Aber dennoch, ich habe nicht ganz erkennen können, woran das wieder lag. Lag es an dem dämlichen Wettrennen zum Südpol mit Markus Lanz oder doch am heute-journal? Kam Claus Kleber mit seinem virtuellen High-Tech Studio einmal mehr nicht zurecht? Pünktlich um viertel vor zehn ging die Nachrichtenschau auf Sendung, 36 Minuten später endete sie. Danach noch das Wetter und zahlreiche Programmtipps, Lanz war wieder dabei.

Von meiner Anstalts-Aufnahme fehlt somit der Schluss. Dafür habe ich Gundula Gauses Rubrik Börse und Sport ungewollt mitgeschnitten, aus der ich erfahre, dass die internationalen Finanzmärkte wegen der Lage in Japan und der anhaltenden Kämpfe in Libyen leicht ins Minus gedreht hätten. Die Anleger seien skeptisch und Franz Zink, der Börsenspezi des ZDF, sollte erklären, warum die Unternehmen zum einen riesige Gewinne meldeten, aber gleichzeitig vor schlechten Geschäften warnen würden. Erklärt hat der Mann gar nichts, sondern nur darauf hingewiesen, dass die einen „Experten“ Risiken sähen und die anderen halt nicht. Die Krönung war ein Einpieler mit dem Metro-Chef Cordes, der, nachdem es nur positive Meldungen und Aussichten für seinen Konzern gab, seine nun jüngst geäußerte Warnung vor schlechten Geschäften damit begründete, dass unvorhergesehene Ereignisse negative Auswirkungen haben könnten. Wissen, tue er das freilich noch nicht. Häh?

Bei diesem Bericht aus Frankfurt, den sich die Redaktion wegen Informationsleere komplett hätte sparen können, hat man dann verstanden, warum Urban Priol ein paar Minuten später davon sprach, dass die Erde der Fiat unter den Planeten sein müsse.

Es geschehen einfach so viele verrückte Dinge auf einmal, dass man gar nicht mehr beim Verarbeiten des Wahnsinns hinterherkomme. Darunter litt meiner Meinung nach auch die Sendung. Im Augenblick ist es ja so, dass man buchstäblich auswählen könnte zwischen den Themen. Doch wenn man sich auf eines festlegt, würde man merken, dass es schon gar nicht mehr aktuell ist. So bleibt im Prinzip nur die Diagnose einer kollektiven Schizophrenie. Darauf versuchte sich die Anstaltsleitung einzurichten, in dem sie das Foyer zum provisorischen Krankenmehrbettzimmer umfunktionierte, weil damit gerechnet werde, dass spätestens nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag eine Masseneinlieferung ins Haus stehe.

Für den noch Ministerpräsidenten habe Priol gleich zwei Liegen reserviert, um die gespaltene Persönlichkeit optimal versorgen zu können. Das ist okay, aber unterm Strich ein wenig dürftig. Georg Schramm hat es vor etwas mehr als einer Woche in Stuttgart besser gemacht als er über Mappus sagte, dass er wie eine aus dem Jahrhundert gefallene Figur wirke, die, ob sie nun die Wahl gewinnt oder nicht, eigentlich schon längst tot sei und man nur vergessen habe, sie auch zu begraben. Eine Therapie wäre also so gesehen der falsche Ansatz. Man müsse vielmehr die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte, dass sich einer wie Mappus, der sich als Konservativer versteht, gerade diese Gruppe zum Feind mache.

Weil er kein Konservativer ist. Das habe er mit dem anderen Vorzeigekonservativen zu Guttenberg gemeinsam, meint Schramm vor den Stuttgart 21 Gegnern. Einer, der das Parlament belügt und einer, der es hintergeht, das habe nichts mit konservativ zu tun, das sei vielmehr ein Witz.

Immerhin gelang es Priol anhand der gestrigen Meldung, wonach sich zu Guttenberg auf Facebook bei seinen Unterstützern bedankt haben soll, treffsicher anzumerken, dass überall auf der Welt das Internet und vor allem Facebook dazu genutzt werde, sich gegen die herrschenden Tyrannen zu organisieren. Nur bei uns diene die Plattform dazu, dass obrigkeitshörige, adelsbesoffene Untertanenwürstchen glauben, die vermeintliche Ehre eines arroganten, aufgeblasenen, blasierten, schmierig, klebrigen Hochstaplers verteidigen zu müssen.

Aber die Lichtgestalt ist längst unter dem dichten Rauch von Fukushima I, dem Moratorium der Bundesregierung und der Bomben auf Libyen verschwunden. Für Priol und Pelzig hat die Haltung der Bundesregierung zu diesen Ereignissen, vor allem etwas mit den bevorstehenden Landtagswahlen zu tun. Das Ländle bestimme über die Weltpolitik. Merkel wollte es wie Schröder machen und sich mit einem mehr oder weniger klaren Jein zum Krieg gegen Gaddafi Wählerstimmen sichern. Pelzig meinte dazu nur:

Schade, dass der Weltuntergang nicht auch Ländersache ist, denn dann würde er garantiert nicht stattfinden.

Der Föderalismus und die Wahlen verstellen natürlich immer wieder den Blick auf wirklich wichtige Zusammenhänge. Schmickler forderte, dass die Vorstände der WestLB, die sich unter anderem mit Papieren des japanischen Energieunternehmens und Kernkraftwerkbetreibers Tepco verzockten, nach Fukushima geschickt werden sollten, um dort zur Kühlunterstützung an Block 3 zu pinkeln.  Pelzig erinnerte z.B. daran, dass die TÜV Süd AG, die die Atomkraftwerke kontrolliert, mehrheitlich den Energieversorgern selbst gehört. Pelzig erklärt den Erfolg des Atomlobbyismus, auf den die im Augenblick jammernde Branche doch aufbauen könne.

Und Frau Merkel scheint Borderliner für einen Kajalstift zu halten, meint Priol am Ende bissig.

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Wie immer finden sie die komplette Sendung, ohne lästige Berichte des heute-journals, in der ZDF-Mediathek.

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Der Tag

Geschrieben von:

Im Grunde genommen gab es heute drei Meldungen, die sich, über den Tag verteilt, an Intensität jeweils abwechselten. Zum einen die gestrige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, deren Ergebnis nicht wirklich überraschend war. Inzwischen ist klar, dass die SPD auf eine (Schein)Sondierung mit den Linken verzichtet und gleich mit der Union in Verhandlungen eintreten wird. Dazu sehr treffend der Kollege flatter auf Feynsinn:

„Nun, in einem Land, indem sie schon vor vielen Jahren mit der PDS koalierte, ist sie nunmehr zum Wackeldackel und Quick-nick der CDU geworden. Ihr Programm und ihre Versprechen vor der Wahl liegen recht nahe bei denen der Linken. Im SPD-Bundesprogramm ist vielfach die Rede von „demokratischem Sozialismus“. Dorthin mag sie aber nicht rucken. Auch dem Programm der Grünen sind sie sehr nah. Nur mit einer Partei im aktuellen Landtag hat sie programmatisch kaum Überschneidungen: Mit der CDU. Deshalb will sie nur unter denen regieren. Es sei denn, sie dürfte als drittstärkste Fraktion und Juniorpartner den Ministerpräsidenten stellen. Jeder fünfte aktive Wähler findet das gut. Das ist dann wohl die „Mitte“ – der geschlossenen Abteilung.“

Quelle: Feynsinn

Der Hinweis auf die geschlossene Abteilung führt uns dann auch zu den nächsten beiden Meldungen, die bei klarem Verstand nur schwer zu begreifen sind. Zunächst versucht eine Allianz der Willigen mit Unterstützung der nicht wirklich Unwilligen, in Libyen eine Flugverbotszone durchzusetzen. Und zwar nicht, in dem man den Luftraum überwacht, sondern beliebige am Boden befindliche Ziele unter Beschuss nimmt. Präzise versteht sich, mit Bomben und Marschflugkörpern. Man könnte das auch einen Angriffskrieg nennen, bei dem die Frage gestattet sei, ob nun die Leere des Luftraums überwacht oder doch die Beseitigung der libyschen Staatsführung vorangetrieben werden soll. Besonders lustig ist ja die deutsche Enthaltung in dieser Frage. Denn die für eine Überwachung des Luftraums sicherlich benötigten AWACS Flugzeuge – AWACS steht bekanntlich für Airborne Early Warning and Control System – wollen die Deutschen lieber in Afghanistan verstärkt einsetzen, um die Amerikaner bei der Überwachung der Flugverbotszone über Libyen zu entlasten.

Das nennt man dann wahrscheinlich stabile Verhältnisse in der Kommandostruktur. Aber wer führt eigentlich den Einsatz? Die Amerikaner haben gleich gemeint, sie seien im Prinzip gar nicht beteiligt. Okay, ein paar Marschflugkörper zur Erhellung des Schlachtfelds, mehr nicht. Schließlich habe man mit dem amtierenden Präsidenten Barack Obama einen waschechten Friedensnobelpreisträger in den eigenen Reihen. Nein, nein, es gibt nur einen, der behauptet der Anführer zu sein, weil er wegen seiner geringen Körpergröße gern übersehen wird. Nicolas Sarkozy.

Mit stolz geschwellter Brust hatte Monsieur le Président am Samstag in Paris einen entschlossenen Angriff Frankreichs auf Stellungen der Ghadaffi-Truppen verkündet. Die Maschinen der Verbündeten waren noch am Boden, die Außenminister saßen noch im Elysee-Palast zusammen, da flogen die Franzosen bereits die ersten Angriffe. Es konnte Sarkozy nicht schnell genug gehen – als wenn es um die Punktewertung in einem Videospiel gehen würde.

Quelle: Tagesschau

Sarkozy will wohl unbedingt den Eindruck widerlegen, dass ihn noch etwas mit dem alten Kumpel Gaddafi verbinde. Doch inzwischen steht die Führungsfrage in Brüssel auch auf der Tagesordnung – nachdem jeder mal ein paar Bomben abwerfen durfte. Das Kommando solle an die NATO übertragen werden, hieß es. Wie man hört, haben die Norweger sogar ihre Kampfjets zurückgezogen, bis diesbezüglich eine Lösung gefunden sei.

Norwegen stoppte seinen geplanten Einsatz von sechs Kampfflugzeugen bis auf weiteres. Verteidigungsministerin Farema sagte am Abend, dies gelte so lange, bis die Kommandostruktur geklärt sei. Auch Italien verlangte, die Führungsrolle an die Nato zu übertragen. Ministerpräsident Berlusconi sagte in Turin, die Koordinierung müsse anders aussehen, als sie sich zur Stunde darstelle.

Quelle: dradio

Möglicherweise erhalten wir noch vor Beendigung der Kampfhandlungen einen verantwortlichen Oberbefehlshaber.

Ich weiß jetzt nicht, ob sie noch können, aber der Wahnsinn geht weiter. In Japan hat man nach dem Wochenende überraschend festgestellt, dass die angebliche Verbesserung im havarierten Atomkraftwerk Fukushima I nun doch nicht eingetreten ist. Zwar hätte man die kritischen Reaktoren weiter fleißig mit Meerwasser gekühlt und auch dafür gesorgt, dass die Reaktorgebäude wieder mit Strom versorgt werden können, offensichtlich war aber die Vermutung seitens des Betreibers Tepco zu optimistisch, dass die zum Teil völlig zerstörten Einrichtungen noch intakte Kühlsysteme enthalten würden. Dazu kam ebenfalls überraschend die Erkenntnis, dass das Meerwasser, welches man zum Kühlen verwendete und anschließend wieder zurück in den Ozean leitete möglicherweise auch radioaktiv belastet sein könnte und zwar genauso wie Milch, Gemüse und Leitungswasser, vor deren Verzehr und Aufnahme man schon einmal vorsorglich gewarnt hat. Hier gilt sicher der Satz, dass nichts mehr gut wird.

Das waren im Prinzip die drei verrückten Topmeldungen des Tages.

Relativ untergegangen ist hingegen das Treffen der Finanzminister der Eurozone heute in Brüssel. Die haben sich nämlich auf eine Erhöhung des Euro-Rettungsfonds verständigt. Schließlich muss ja einer die Rechnung bezahlen.

Demnach soll der Fonds ab 2013 mit Garantien in Höhe von 620 Milliarden Euro und mit 80 Milliarden Euro Barkapital ausgestattet werden. Nach Angaben von Finanzminister Schäuble trägt Deutschland 27,1 Prozent der Kosten und muss insgesamt 21,8 Milliarden Euro zahlen.

Quelle: dradio

Bisher war die Rechnung:

  • 250 Mrd. vom IWF, 60 Mrd. Barkapital und 440 Mrd. Garantien, machte zusammen stolze 750 Mrd. Euro.

Nun lautet die Rechnung:

  • 250 Mrd. vom IWF, 80 Mrd. Barkapital und 620 Mrd. Garantien, macht zusammen auch sehr stolze 950 Mrd. Euro.

Soviel zu dem Thema, dass seien alles bloß Garantien, die den deutschen Steuerzahler nix kosten, gell Herr Schäuble. Ich gehe mal fest davon aus, dass das nicht die letzte Erhöhung gewesen sein wird.

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Die Woche: Atomkraftwerke und Kaffeemaschinen

Geschrieben von:

Die letzte Woche stand ganz im Zeichen eines atomaren Super-GAUs in Fukushima, Japan. Hie und da wird daran noch gezweifelt, weil anscheinend noch keine Kernschmelze stattgefunden hat oder aber die Betreiberfirma Tepco nicht aufgibt, die überhitzten Reaktoren doch noch irgendwie zu kühlen und unter Kontrolle zu bringen. Koste es, was es wolle. Hubschrauber, Wasserwerfer und natürlich die Gesundheit der Mitarbeiter. Egon W. Kreutzer hatte ob der Berichterstattung über die Rettungsversuche auf seiner Internetseite geschrieben:

Die verwirrenden und widersprüchlichen Meldungen über Fukushima zu verfolgen, war längst zur Qual geworden. Der größte Irrsinn aber war die Meldung, die seit gestern durch die Welt geisterte:

Es ist Dampf aufgestiegen, als wir Wasser auf das Abklingbecken schütteten, also war Wasser drin.

Es folgt eine Geschichte zum Verständnis des physikalischen Vorgangs des Wasserns von heißen metallischen Oberflächen, den eigentlich jeder aus seinem Alltag kennen dürfte. Mir ist das am Wochenende auch wieder begegnet. Ich habe mir nämlich eine neue Kaffeemaschine zugelegt. Ein einfaches Filtertüten-Modell. Und in der Bedienungsanleitung steht folgender wichtiger Satz:

Wichtig: Beim Einfüllen von Frischwasser kurz nach dem Brühvorgang kann heißer Dampf aus dem Wasserauslauf austreten (Verbrühungsgefahr).

Atomkraftwerke und Kaffeemaschinen sind sich also gar nicht so unähnlich in ihrem Verhalten, was den Einsatz von Frischwasser nach der Betriebsabschaltung angeht. Der Unterschied besteht nur darin, dass mein heimischer Siedewasserreaktor ein gut duftendes Heißgetränk zubereitet und relativ rasch abkühlt, wohingegen die Atomreaktoren neben Strom, todbringende Strahlen produzieren, die man zwar messen, aber keinesfalls riechen, schmecken, hören, sehen oder fühlen kann. Der Atomreaktor kühlt auch nicht nach Abschaltung sofort ab, sondern kann bei unzureichendem Wärmemanagement, wie man gesehen hat, so heiß werden, dass Explosionen, Brände oder gar ein Austritt des Kernmaterials drohen bzw. auch geschehen.

Den Kaffeefilter schmeiß‘ ich einfach weg, verbrauchte Brennstäbe müssen kontrolliert abklingen und später irgendwo in Fässern für Millionen von Jahren sicher aufbewahrt werden. Merkwürdigerweise spricht in der Woche der per Dekret spontan angeordneten Kraftwerksstilllegungen, wegen dringend vorzunehmender Sicherheitsüberprüfungen, kaum jemand über die Endlagerung. So als ob die radioaktive Lauge in der niedersächsischen Asse kein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellen würde.

Für Frau Merkel, die nicht nur Bundeskanzlerin, sondern auch Physikerin ist, mit einschlägigen Kenntnissen auf dem Gebiet der Strahlenforschung, stehe die Sicherheit an aller erster Stelle. Der Vorfall in Japan habe nun eine neue Lage geschaffen, die bisher freilich nicht zu existieren schien, sonst hätte es ja keine Laufzeitverlängerung gegeben. Wissenschaftliche Reputation zählt, wie wir neuerdings wissen, aber nicht zu jenen Qualifikationen, die ein Mitglied der Exekutive mitbringen muss. Da wird sauber getrennt, gelegentlich auch im Nachhinein. Bei Frau Merkel ist das nicht anders. Sie verfährt strikt nach dem Motto, mir nach, ich folge euch (Zitat: Volker Pispers).

So kann man dann vielleicht auch den subversiven Gedankengang erklären, den die Regierungschefin zur Verteidigung ihrer atomaren Wende im Bundestag anführte.

„Wir tun mehr, als ein Moratorium bedeuten würde; denn ein Moratorium der Verlängerung der Laufzeiten führte uns zurück auf die Rechtsgrundlage der rot-grünen Regierung. Die wiederum würde jetzt nur zur Folge haben, dass Neckarwestheim 1 abgeschaltet werden müsste. Alle anderen Kernkraftwerke würden heute, zum jetzigen Zeitpunkt, weiterlaufen.“

Quelle: Plenarprotokoll vom 17.03.2011

Mit anderen Worten, sie, Frau Merkel, wolle eigentlich viel mehr Ausstieg, als die rot-grüne Bundesregierung es je vorhatte. Wow. Da hilft auch kein starker Kaffee mehr.

Bei Kreutzer heißt es übrigens noch weiter:

Ach ja, und dann ist da noch das Stromkabel. Daran sollen, so heißt es, in den Reaktorgebäuden die Kühlpumpen angeschlossen werden.

Es gibt aber keine Reaktorgebäude mehr, sondern nur noch Trümmerhaufen.

Ganz genau. Aber das Offensichtliche scheint der GaGa-Öffentlichkeit schon gar nicht mehr aufzufallen…

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