Energiepolitik – TauBlog

Heinrich Brüning unterm Weihnachtsbaum

Kürzungen im Sozialbereich heißen nicht mehr Kürzungen, sondern „mehr Treffsicherheit“ herstellen. Und Steuererhöhungen für die breite Masse heißen nicht mehr Steuererhöhungen, sondern gelten als Rückkehr zu „alten Preispfaden der GroKo“. Damit ist die stärkere Anhebung des CO2-Preises zum Jahreswechsel gemeint. Ein Klimageld als Kompensation, wie ursprünglich einmal vorgesehen, gibt es nicht. Dass solche Entscheidungen immer erst nach umjubelten SPD-Parteitagen getroffen werden, muss ein Zufall sein.

14
DEZ

0

Innenpolitik

Ampelkoalition, BVerfG, Christian Lindner, Energiepolitik, Haushalt, Krieg, Kürzungspolitik, Olaf Scholz, Rezession, Robert Habeck, Schuldenbremse, Ukraine

Den Mangel verwalten

Geschrieben von: André Tautenhahn

Auch wenn der Sommer in dieser Woche noch einmal zurückkommt, warnt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies schon einmal vor eine Gasmangellage im Winter und ruft zum sorgsamen Umgang mit der Energie auf. Er schließt ferner nicht aus, dass auch vermehrt russisches Flüssiggas über Zwischenhändler in Deutschland lande. Gasmoleküle hätten ja keinen Herkunftsausweis. Das ist eine beachtliche Denkleistung, die noch einen ganz anderen Schluss zulässt.

4
SEP

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Niedersachsen

Ampelkoalition, Energiekrise, Energiepolitik, Industriestrompreis, LNG, Strompreisbremse, Wirtschaft

Fehlende Geschäftsgrundlage

Geschrieben von: André Tautenhahn

Es sind derzeit keine rosigen Zeiten für Deutschland. Das angekündigte Wirtschaftswunder bleibt aus, die Bevölkerung verliert an Einkommen, Kaufkraft und Wohlstand, die Infrastruktur verlottert immer mehr, die Kosten steigen und Karl Lauterbach plumpst ins Sommerloch.

1
AUG

0

Wirtschaft

Ampelkoalition, Arbeitsmarkt, Christian Lindner, Energiepolitik, Energiewende, Haushalt, Konjunktur, Olaf Scholz, Rezession, Robert Habeck, Schuldenbremse

Abwrackprämie fürs politische Klima

Geschrieben von: André Tautenhahn

Nun sollen mit dem neuen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) alle Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition beseitigt und der Weg für eine klimafreundliche Zukunft geebnet sein. Dabei fallen die Interpretationen der Ampelparteien über den gefundenen Kompromiss wieder unterschiedlich aus. Ist also doch noch nicht alles geklärt? Überraschen würde es nicht. Was aber auffällt und sich wie ein roter Faden durch die Politik dieser Bundesregierung zieht. Probleme werden einfach mit Geld gelöst. So auch hier. Und das ist nicht besonders klimafreundlich.

27
JUN

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Innenpolitik

Abwrackprämie, Ampelkoalition, Energiepolitik, Energiewende, Haushalt, Heizung, Wärmepumpe

Brüche tun weh

Geschrieben von: André Tautenhahn

Wer sich schon einmal den Arm gebrochen hat, weiß, wie schmerzhaft das ist. Die Verletzung zwingt zum Arztbesuch und der Patient muss sich dann für eine Weile schonen. Ein Weiter so ist also nicht möglich. Anders sieht es bei logischen Brüchen aus. Da wird trotz aller Widersprüchlichkeit einfach immer weitergemacht.

23
MAI

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Panorama

Ampelkoalition, Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Außenpolitik, Christian Lindner, Coronavirus, Energiepolitik, Energiewende, Europa, Griechenland, Haushalt, Karlspreis, Krieg, Kürzungspolitik, Nord Stream 2, Protest, Robert Habeck, Schuldenbremse, Syrien, Troika, von der Leyen, Waffen

Viel Show am Wochenende

Geschrieben von: André Tautenhahn

Was für ein Wochenende. Vollgepackt mit allerhand Terminen und Veranstaltungen. Der Star-Gast Wolodymyr Selenskyj hatte es da allerdings schwer zwischen dem tränenreichen Abschied von Peter Urban beim ESC und der Wahl in zwei Städten, die zusammen ein Bundesland in Niedersachsen sind. Doch der Reihe nach.

15
MAI

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Aufrüstung, Bremen, Christian Lindner, Energiepolitik, ESC 2023, Europa, GroKo, Karlspreis, Krieg, Lars Klingbeil, Robert Habeck, Türkei, Ukraine, Wahlen

Panik bei den Grünen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Derzeit geht es für die Grünen im Fahrstuhl nach unten. Den personellen „Unfall“ im Außenministerium braucht es dafür aber gar nicht. Die radikale Energiepolitik und nun eine Trauzeugenaffäre im Wirtschaftsministerium reichen aus, um die hochtrabenden Führungsansprüche endgültig platzen zu lassen. Die Umfragewerte sinken, zwar nicht bei den Grünen selbst, die stehen relativ stabil, dafür aber bei den Koalitionspartnern SPD und FDP. Das können die nicht hinnehmen und dürften zunehmend zu politischen Gegnern werden.

5
MAI

0

Innenpolitik

Ampelkoalition, die Grünen, Energiepolitik, Energiewende, Robert Habeck

Alles hängt mit allem zusammen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die G7-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Japan eine Warnung ausgesprochen. In der Abschlusserklärung heißt es: „Wir wiederholen unsere Forderung gegenüber dritten Parteien, die Unterstützung für Russlands Krieg einzustellen, oder andernfalls einen hohen Preis dafür zu bezahlen. (We reiterate our call on third parties to cease assistance to Russia’s war, or face severe costs.)“ Da muss sich der niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz aber auf etwas gefasst machen.

18
APR

0

Niedersachsen

Atomkraftwerke, Atomprogramm, Energiepolitik, Europa, Frankreich, G7, Robert Habeck, Russland

Symbolischer Extremismus

Geschrieben von: André Tautenhahn

Inzwischen ersetzen Meldungen über den Füllstand der Gasspeicher den täglichen Blick auf die Corona-Inzidenz. Erstmals seit November steigt der Füllstand wieder und damit gehe Deutschland gut vorbereitet in die Festtage, so der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Ein achtsamer Umgang mit Gas bleibe trotzdem richtig, was nun wieder ein wenig nach Jens Spahn klingt, der einst als Bundesgesundheitsminister predigte, dass in einer schwierigen Lage alle miteinander und aufeinander gut aufpassen müssen. Die verstörende deutsche Haltung, eine Form überbordender Selbstgerechtigkeit, drückt sich in einem symbolischen Extremismus aus.

23
DEZ

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Panorama

Ampelkoalition, Coronavirus, Energiepolitik, Gasspeicher, Klaus Müller, Lockdown, Moralimperialismus

Spart endlich mal!

Geschrieben von: André Tautenhahn

„Wir sparen auf jeden Fall zu wenig. Das hat was mit dem Wetter zu tun“, sagt der Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller im Gespräch mit RTL. Er verbindet diese Erkenntnis für Blöde mit dem Appell, die Heizung nicht so aufzudrehen. Dabei muss man an den Einstellungen, die bisher offenbar zu einem „Sparerfolg“ beigetragen haben, gar nichts verändert haben. Denn es ist ja das Wetter, Dummkopf.

13
DEZ

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Panorama

Bundesnetzagentur, Energiekrise, Energiepolitik, heute journal, Klaus Müller, Nord Stream 2, Robert Habeck, Wetter

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