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Die Ampel-Koalition hat unter großem Protest der Opposition ein neues Wahlrecht durchgesetzt und damit fortgesetzt, was unter der Großen Koalition bereits begonnen worden ist. Die weitgehende Missachtung der Opposition. Nun droht aus purer Bockigkeit mit der nächsten Regierung eine abermalige Änderung des Wahlrechts zugunsten der dann gefundenen Mehrheit.
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Der 6. Oktober 2021 ist überraschenderweise zu einem Politischen Aschermittwoch geworden. So gab es einen rhetorischen Schlagabtausch der Parteien, die künftig eine Regierung bilden wollen. Derbe war der nicht, eher abgestimmt freundlich bis erwartbar hinterlistig. Die Helden der Stammtische, die kleine Regionalpartei CSU, treibt alle vor sich her.
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Pünktlich zur vorerst letzten Sondierungsrunde am heutigen Dienstag zwischen Union und Grünen funktioniert der Facebook-Dienst WhatsApp wieder. Die Bild-Zeitung mit ihrem TV-Ableger wäre wohl aufgeschmissen ohne einen Handy-Alarm aus der vertraulichen Gesprächsrunde. Diese „exklusiven“ Informationen soll es auch am Wochenende gegeben haben, als Union und FDP miteinander sondierten. Ein FDP-Vize ist daher genervt, dabei sind die durchgestochenen Gesprächsinhalte alles andere als pikant, sondern sehr wahrscheinlich im beiderseitigen Einvernehmen kalkuliert.
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Bei den Sondierungen am Wochenende haben sich die Parteien im Prinzip nur ihre Wahlprogramme gezeigt. Ergebnis: Grüne sehen mehr Nähe zur SPD, die FDP präferiert eher die Union oder in Klippen ausgedrückt. Mit den einen gibt es inhaltlich mehr mit den anderen weniger Klippen und umgekehrt. Wie überraschend. Gemeinsam ins Wasser springen, will allerdings keiner. Aber, und das ist schon wieder interessant, man müsse aufpassen, dass sich niemand von den beiden kleineren Partnern verhakt, sonst springen am Ende doch die beiden Großen wieder gemeinsam in den Abgrund.
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Dank der Pandemie haben wir inzwischen für alles Regeln, nur für die Regierungsbildung gibt es keine. Wer nun wann mit wem spricht, keiner weiß es so genau, auch nach zig Pressekonferenzen am heutigen Tage nicht. Klar scheint nur zu sein, dass viel miteinander geredet werden soll, allen voran Grüne und FDP. Wann, das wird gerade vorbereitet. Die MPK ist Geschichte, es lebe die Sondierung. Vielleicht bilden Grüne und FDP eine Minderheitsregierung, die sich wechselseitig von SPD und Union tolerieren lässt oder sie schließen sich nach den gegenseitigen Harmoniebekundungen gleich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen. Es wäre dann die stärkste im Bundestag. Aber Spaß beiseite. Die Medien präsentieren wieder allerhand Zahlensalat, mitunter aufschlussreich, die Inzidenz gehört jedenfalls nicht dazu und das ist gut.
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Das Problem der Union ist nicht Laschet, sondern Merkel, die ja bis zum Ende der regulären Amtszeit regiert. Normalerweise war es bislang immer so, einen scheidenden Regierungschef noch während der Wahlperiode, meist zur Mitte abzuziehen und durch den gewünschten Nachfolger zu ersetzen, damit der noch Punkte machen kann. Jetzt ist es ja so, als könne ausgerechnet Olaf Scholz den Amtsbonus von Merkel ausspielen. Eine clevere Strategie übrigens, die von der Union viel zu spät durchschaut wurde.
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Im Augenblick übertrifft eine katastrophale Flutwelle im Westen des Landes alle anderen Wellen, die bislang immer noch als dramatisch beschrieben werden. Die Debatte darum, mit welchen Methoden man Menschen begegnen sollte, die sich nicht impfen lassen wollen, hat rasant an Dynamik verloren, nachdem es am Montag noch so ausgesehen hatte, als würde eine neue Eskalationsstufe im missglückten Pandemiemanagement gezündet. Die Großmäuler aus Politik und Medizin rudern nun zurück. Von Missverständnissen ist die Rede, aber grundsätzlich halte man daran fest, dass der Alltag für die Ungeimpften unbequemer sein müsse. Dabei wird der Alltag gerade für viele einkommensärmere Familien auch mit Impfung immer belastender.
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Warum kommt das Wahlprogramm der Union eigentlich so spät? Na, weil CDU und CSU die Parteien sind, die am wenigsten eins brauchen, um Wahlen zu gewinnen. Das gehört zu der Abteilung Marketing und Propaganda, hieß es am Wochenende im Presseclub. Das stimmt, allerdings müsste das nicht so sein. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass es für die Union einfach immer gut läuft. Politikwissenschaftler wie Journalisten sagen ja bereits, dass es auf Parteiprogramme gar nicht so ankomme. Köpfe spielen auch eine Rolle. Mit anderen Worten: Man nimmt es der Union nicht krumm, wenn die rund 140 Seiten gequirlten Unsinn vorlegt.
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Infektionszahlen und Intensivstationen sind in dieser Woche egal. Jetzt müsse man zunächst einmal in die Partei hineinhören, meint Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, engagierter Bienenkönig, liebevoller Bäume-Umarmer und visionärer Sternegreifer, der den Friseursalons die Würde zurückgab. Gestern sprach er über die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur vom Beginn eines Prozesses, was ein wenig nach Langstreckenlauf klang und somit auch als Gegenangebot zur hysterischen Pandemieberichterstattung verstanden werden konnte. Und siehe da. Prompt stellte die Talk-Show-Welt ihr Programm um.
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Die Union hat ein Problem, nicht nur mit den eigenen Abgeordneten, sondern auch mit der Ampel. Sie wird nach den beiden Landtagswahlen vom Sonntag nun als noch heißeres Parteien-Bündnis gehandelt auch für den Bund. Diese Ampel wäre allerdings jetzt schon unter Führung der SPD und mit Duldung der Linken möglich. SPD, FDP, Linke und Grüne müssten sich dafür zusammenschließen und ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin wagen. Deren eigene Fraktion und Minister sind aktuell so schwach, das selbst einer wie Olaf Scholz, obwohl ebenfalls nicht frei von Skandalen, nur mit einem „schlumpfigen Grinsen“ an Profil gewinnt. Politik ist immer, eine Gelegenheit zu nutzen. (Operation Regenbogen)